Liebe Lage-Community,
in der gestrigen FAZ-Podcastfolge hat der Ressortleiter Wirtschaft angemahnt, dass die Gründung einer neuen Partei für die politische Mitte angebracht wäre.
Wenn ich ihn richtig verstanden habe, entwickelt sich das Programm der ehemaligen Volkspartei SPD, aber auch der CDU immer mehr von ihrem Kernklientel weg, die ideologische Festlegung verhindert eine moderne Politik.
Zwei Fragen an euch, erstens: teilt ihr seine Einschätzung, dass die politische Antwort der Mitte nicht mehr bei den Altparteien liegt und wenn ja zweitens, wie müsste eine solche Partei aussehen und wie ließe sie sich gründen?
Frei nach dem Sprichwort „neue Besen kehren gut“ muss gar nicht so viel anderes dabei sein.
Wichtig ist problemzentrierung. Also keine moralische Agenda, sondern abarbeiten der Aufgaben ohne Ideologische Belastung. Und das geht mit einer neuen Partei sicherlich besser als mit einer alten Partei mit entsprechenden „Altlasten“.
Viel Glück.
Ich persönlich könnte sehr gut von einer neuen Partei abgeholt werden! Seit einigen Jahren wähle ich keine Partei mehr aus Überzeugung, sondern das „Geringste Übel“. Eine neue Partei, die mich mit den richtigen Themen abholt und zumindest nicht vorbelastet ist, hätte eine Chance verdient.
Ich lese den Kommentar auch eher als Ausdruck der Verzweifelung darüber, dass die rechte Mitte soviel Stimmen an die Rechtsextremisten verloren hat, dass sie sich ohne Kollaboration schwer tun wird, ihre Herzensanliegen so durchzusetzen oder zu verteidigen, wie es seit Gründung der BRD fast durchgängig der Fall war. Die neue Partei ist dann eine Idee, wie weiße Salbe. Hilft, weil man sich wünscht, dass es hilft.
Ich finde eine Partei zu gründen „weil es mal eine neue braucht“ ist völlig absurd und an der Idee vorbei… also es gibt genug kleinstparteien von der man sich was aussuchen kann wenn man mal „was neues“ will
Sinnvoll wäre so ein Projekt nur wenn genau diese Frage nicht im Raum steht - also eine Parteigründung müsste davon ausgehen dass man das Gefühl hat es gibt eine Programatik die aktuell nicht wählbar ist und die man deswegen neu ins Parteienspektrum einbringen muss
beispielhaft wäre dafür die frühen Anfänge der AFD (bevor es braune Suppe wurde) - da haben ein paar neoliberale Profs gegen Eurorettung und EU stimmen wollen und keine Partei dafür gehabt, deswegen wurde eine neue Gegründet
dasselbe bei Piraten - wir wollen etwas mit Digitalisierung und direkter Demokratie, gibt es noch nicht, müssen wir selber gründen…
aber das ganze andersrum aufzuziehen von „ich würde gerne mal eine neue Partei haben, was könnte ich denn fordern?“ führt aus meiner Sicht zu einer Partei die mit Altlasten und unauthentischem Populismus anfängt bevor sie überhaupt Partei geworden ist
Interessant die zeitliche Nähe, heute in der Frage-Antwort-Folge von Machtwechsel, als sich die Frage nach dem Grünen Spitzenpersonal für die nächste Bundestagswahl stellte, ging es erst um Özdemir, dann um Lang, und schließlich kam Robert Habeck ins Spiel. Robin Alexander meinte, im politischen Berlin halten sich Gerüchte, Robert Habeck könnte eine neue Partei gründen, z.B. mit Volker Wissing, oder einem dann ehemaligen CDU-Mitglied. Nochmal: spannend der Zufall der zeitlichen Nähe beider Aussagen in zwei Podcasts.
Was ich mir von einer neuen Partei der Mitte erhoffen würde, wäre eine ehrliche Geschichte. Die von der CDU lautet ja, mehr Wirtschaftswachstum, dann wird alles besser. Dann kommt ganz lange nichts, dann die Linke mit Umverteilung von oben nach unten und dann die AfD, deren Kernanliegen ich eigentlich auch nur so zusammenfassen kann: Hauptsache nicht weiter wie bisher (unter Zuhilfenahme durchaus verfassungsfeindlicher, rechtswidriger Maßnahmen).
Für mich braucht die Geschichte ein Ziel und ein Reverse-Engineer-Pfad, also wie kommen wir zu diesem Ziel, was wird bis dahin passieren, was kostet das, bevor es irgendwann mal besser wird.
Und ganz wichtig, immer mit der Erzählung, dass wenn „wir, die mutmaßlich neue Partei Teil einer Regierung werden und große Teile unseres Programms durchsetzen können“. Der Absolutheitsanspruch muss weg. CDU pur wird es nie wieder in diesem Land geben, und realistischerweise aus der Mitte auch kein Programm einer anderen Partei. Lucky Saarland, das letzte Einhorn.
Denn letztlich, sagt Habeck, zeige ja die Hoffnung auf so eine neue Kraft der Mitte, dass die Menschen an der Idee vom gelingenden Konsens festhielten. Denn das sei ja die Idee: Eine neue Partei könne all die Probleme lösen, die es gebe. Wenn das aber so sei, dann müsse man vielleicht nicht über neue Parteien nachdenken, sondern nur über neue Instrumente, mit denen es gelingen könne, den verloren gegangenen Konsens wiederherzustellen.[…]»Sie bleiben Ihrer Partei treu?«, fragt Miosga ganz am Ende. »Ja!«, sagt Habeck mit Nachdruck.
Alles andere wäre ja auch unlogisch. Warum soll man das Risiko einer neuen Partei eingehen, wenn bei einer etablierten wachsenden Partei ein Spitzenposten jederzeit verfügbar ist? Allerdings frage ich mich, ob Habeck richtig interpretiert. Die neue Partei soll ja vermutlich keinen Konsens schaffen, sondern alle Probleme lösen. Damit ist es in meinen Augen wieder der Traum von der einen starken Partei, die genau das liefert, was ich mir wünsche.
Also zusammenfassend: die CDU soll sich einen neuen Namen geben und unverbrauchte Gesichter aufstellen. Inhaltlich fordert Braunberger ja keine Neuausrichtung, sondern wiederholt rechte Schlagworte.
Wird nicht passieren. Ist ein reiner Rohrkrepierer.
Es gibt ja schon so eine Partei: VOLT. Ich befürchte, dass es einer neuen Partei nicht besser ergehen wird als VOLT. Sie wird sich nicht durchsetzen. Es setzen sich nämlich immer die Parteien durch, die am lautesten schreien und sich auf Kosten von Minderheiten empören.
Ich finde jetzt nicht, dass das, was Braunberger da fordert, nach Volt klingt. Dass das aber derartig verwechselt werden kann, zeigt mE, wie inhaltsleer das ist, was Braunberger da fordert. Oder wir wenig sich Volt dann dich von der Union unterscheidet…
So sehr ich da Robert Habeck Glauben schenken möchte, aber eine Reform der Mitte aus den bestehenden Parteien heraus halte ich für nicht machbar. Die Ratio wurde schon so niederschwellig beim Tankrabatt geschlagen, wie soll man denn dann argumentativ wieder aufeinander zugehen, wenn es mal wirklich um was Substantielles geht?
Eine neue bürgerliche Partei hat durchaus ihren Charme. Die etablierten Parteien (primär CDU, SPD und FDP) haben sehr viel Vertrauen eingebüßt und es haftet Ihnen der Establishment-Sticker an.
Habeck oder Wissing sind sehr beliebt und ein großer Name an der Spitze kann der Unterschied machen (siehe BSW).
Inhaltlich muss die Partei eine ideologiefreie, moderne Politik für die arbeitende Bevölkerung und die politische, wertkonservative Mitte zurückbringen mit striktem politischen Pragmatismus und politischer Vernunft sowie einer transparenten, ehrlichen Kommunikation nach außen. Sie bespielt auch die Themen der Ränder, aber auf Basis der FDGO und erteilt populistischen und extremistischen Positionen eine klare, kompromisslose Absage.
Programmpunkte würden mir sofort einige einfallen.
