Noch während der Bundestag über das Einleiten eines Verbotsverfahrens gegenüber der rechtsextremen AfD diskutiert, preschen rechte Sachsen-CDU-Mitglieder vor und torpedieren ein zentrales Wahlversprechen des sächsischen CDU-Ministerpräsidenten:
„Wir brauchen Brückenbauer und keine Brandmauern“, schreiben die CDU-Politiker, darunter frühere Minister und Landräte. Der politische Gegner dürfe, solange er keine Gewalt anwende, „nicht als Feind gesehen werden“. Nur durch inhaltliche Auseinandersetzung ließen sich eventuelle Vorurteile und Scheinlösungen entlarven. Es brauche „eine neue politische Kultur des Miteinanders“.
Gleichzeitig sprachen sich die Unterzeichner gegen eine langfristige Zusammenarbeit mit SPD, Grünen und Linken aus. Die CDU könne „als Partei der Mitte auf Dauer nicht nur mit links von ihr stehenden Parteien zusammenarbeiten, ohne ihre eigene freiheitliche und marktwirtschaftliche Identität zu riskieren.“
Blick zurück:
Die konservativen Parteien finden nicht genügend Unterstützung in der Bevölkerung. Sie setzen Reichspräsident Paul von Hindenburg unter Druck, Hitler zum Reichskanzler zu ernennen. Sie hoffen, zusammen mit der NSDAP eine Mehrheitsregierung bilden zu können.
Haben die Unterzeichner des Offenen Briefes aus der Geschichte nichts gelernt?
Ach so, da war ja noch was: