Als Befürworter der Vermögenssteuer und grundsätzlicher Befürworter von mehr Transparenz, gleichzeitig aber auch Befürworter eines starken Datenschutzes, bin ich hier eher gespalten.
Die Frage ist, was genau das Vermögensregister erfassen soll.
Schauen wir uns dazu doch mal die Amtliche Bekanntmachung für die Auftragsbekanntmachung unter dem Titel „Machbarkeitsstudie für ein Europäisches Vermögensregister in Hinblick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung“ an.
Davon die Kurzbeschreibung:
Die Erhebung von Daten und die Zusammenschaltung von Registern sind ein wichtiges Instrument des EU-Rechts, um den Zugang der zuständigen Behörden zu Finanzinformationen zu beschleunigen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu erleichtern. Im Rahmen dieses Projekts sollen verschiedene Möglichkeiten für die Erhebung von Informationen zur Einrichtung eines Vermögensregisters geprüft werden, das anschließend in eine künftige politische Initiative einfließen kann. Es soll untersucht werden, wie aus verschiedenen Quellen des Vermögenseigentums (z. B. Landregister, Unternehmensregister, Trust- und Stiftungsregister, zentrale Verwahrstellen von Wertpapieren usw.) verfügbare Informationen gesammelt und miteinander verknüpft werden können, und der Entwurf, der Umfang und die Herausforderungen für ein solches Vermögensregister der Union analysiert werden. Die Möglichkeit, Daten über das Eigentum an anderen Vermögenswerten wie Kryptowährungen, Kunstwerken, Immobilien und Gold aufzunehmen in das Register aufzunehmen, ist ebenfalls zu berücksichtigen.
Grundsätzlich klingt das nicht wie etwas, das den einfachen Arbeitnehmer zum Ziel hat.
Wie man dazu steht hängt von der eigenen politischen Position und den damit verbundenen Prioritäten ab. Das grundsätzliche Problem, dass ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung den absoluten Großteil aller Vermögenswerte beherrscht, ist von meiner Warte aus das größere Problem als die Tatsache, dass der Staat hier einen „gläsernen Bürger“ schaffen will. Was Geld angeht wünsche ich mir mehr Transparenz - diese „Über Geld redet man nicht“-Mentalität ist ein maßgebliches Problem z.B. beim Versuch, Geschlechtergerechtigkeit in der Lohnpolitik herzustellen. Die Situation in Schweden hat klar gezeigt, dass die dortige absolute Lohntransparenz dazu führt, dass es weniger Ungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern gibt - denn wenn jeder genau weiß, wie viel ein bestimmter Job „wert“ ist, kommt es weniger auf das Verhandlungsgebaren an (bei dem Männer eher offensiv/risikobereit/konfliktbereit agieren, während sich Frauen leider erziehungsbedingt immer noch zu oft nachgeben…) und das ist gut so. Und das Problem mit der gigantischen sozialen Schere wird sich nur mit mehr Vermögenstransparenz lösen lassen.
Woher kommt dieses Denken, dass das positives Vermögen eine besonders schutzwürdige Information sei? Im Negativfall stimme ich zu - wer nicht reich ist soll natürlich nicht bloßgestellt werden, indem öffentlich wird, wer z.B. verschuldet ist. Aber wie schon das Grundgesetz sagt: „Eigentum verpflichtet“ - und das erfordert eben, dass Eigentum ab einem gewissen Schwellenwert auch transparent sein muss, zumindest für den Staat.
Es geht bei einem Vermögensregister ja nicht darum, Informationen wie bei der schwedischen Lohntransparenz komplett öffentlich zu machen, sondern nur, die Information den Behörden zu geben. Und die Steuerbehörden haben ohnehin bereits die Informationen zu den aktuellen Geldflüssen (Einnahmen, Ausgaben - und natürlich auch zu Einnahmen aus Vermögen, wenn man die Steuer nicht hinterzieht…). Und mir sind jetzt nicht furchtbar viele Fälle bekannt, in denen der Staat das Wissen der Finanzämter hat öffentlich werden lassen oder sonst wie missbraucht hat.
Die gesellschaftliche Frage, die wir uns stellen müssen, ist und bleibt: Welche Informationen sollte der Staat auf gar keinen Fall über seine Bürger sammeln und welche Informationen sind okay?
Die Gefahr des „gläsernen Bürgers“ sehe ich eher, wenn es um Daten wie Bewegungsprofile, Vorratsdatenspeicherung (und damit auch digitale Bewegungsprofile), politische Einstellungen (siehe Verfassungsschutzdebatte), Videoüberwachung und viele andere geht. Und auch hier muss man natürlich berechtigte Interessen des Staates abwägen (z.B. die innere Sicherheit im Hinblick auf die politischen Einstellungen, die Sicherheit der Bevölkerung im Hinblick auf Videoüberwachung usw.).
Lange Rede, kurzer Sinn:
Beim Thema Finanzen wünsche ich mir grundsätzlich mehr Transparenz. Wenn wir das Problem der sozialen Schere mit einer fairen Besteuerung lösen wollen, braucht der Staat selbstverständlich diese Informationen. Ich sehe das als nicht mehr oder weniger problematisch an, als die Informationen, die der Staat aktuell im Rahmen der Steuerermittlung bereits einfordert. Also von mir aus: Vermögensregister und Vermögenssteuer - ja bitte!