Es geht auch anders: Spanien will 500.000 Migranten legalisieren

Während die deutsche Regierung versucht so viele Menschen wie möglich aus Deutschland zu vergraulen, geht die sozialistisch geführte Regierung in Spanien andere Wege: Spanien will Aufenthalt einer halben Million Einwanderer legalisieren - DER SPIEGEL

Die spanische Regierung will per Dekret den Aufenthaltsstatus von rund 500.000 Immigranten ohne gültige Papiere legalisieren. Einen entsprechenden Entwurf hat die sozialistisch geführte Koalition vorgestellt.

Der Plan soll auch die Integration der Menschen in den Arbeitsmarkt beschleunigen. »Wir stärken ein Migrationsmodell, das auf Menschenrechten und Integration beruht und mit Wirtschaftswachstum und sozialem Zusammenhalt vereinbar ist«, sagte Regierungssprecherin und Migrationsministerin Elma Saiz.

Ein Licht der Menschlichkeit und wirtschaftlichen Rationalität am Ende des Tunnels von Ignoranz und Ausländerfeindlichkeit. Pikant aus deutscher “die Wirtschaft muss wachsen” Mentalität:

Sie verwies auf das vergleichsweise starke Wirtschaftswachstum in Spanien und den Rückgang der Arbeitslosigkeit, was auch auf die Offenheit für ‌Einwanderung zurückzuführen sei.

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Moin!

Mir kam gerade folgendes Reel unter, welches mich ziemlich positiv überrascht hat. Die Frage ist, kann man den Fall Spanien vielleicht in einer Folge heranziehen und als Positivbeispiel analysieren?

Vorausgesetzt, an den Aussagen ist was dran.

Ich hoffe, es ist ok, wenn ich den Link hier teile.

Viele Grüße aus Stuttgart!

S.

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Ich glaube nicht, da viele der Einwanderer in Spanien aus Mittel- und Südamerika kommen und daher sowohl die Landessprache sprechen als auch kulturell enger verwandt sind.

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Bei der Legalisierung geht es um Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht, die Großteils nicht aus Süd- und Mittelamerika, sondern vor allem aus Afrika kommen. Es gibt insgesamt gut halb so viele Einwanderer aus Afrika wie aus Süd- und Mittelamerika in Spanien: Indicadores_Espana_Publica.knit

Es geht hier um den Umgang einer Regierung mit den Herausforderungen von Migration und das eine gezielte Integration und Legalisierung von irregulärer Migration durchaus positive Effekte entwickeln kann (z.B. Wirtschaftswachstum und Integration). Deine Erfahrungen sind deine Erfahrungen, aber das was du beschreibst hat erstmal keine direkte Relevanz für diese Debatte.

Schon als der Thread aufgemacht wurde habe ich mich über die sehr positive Darstellung Spaniens gewundert und wollte auf die Zustände an den Exklaven Ceuta und Melilla hinweisen, wo Spanien große Zäune gezogen hat, um sich vor Migranten zu schützen. Ich habe mir dann auf die Zunge gebissen, um hier keinen erneuten Asylstreit zu verursachen.

In den letzten Tagen wurde erneut die Grenze zu Ceuta gestürmt. Zehntausende kamen über die Grenze; es gab mindestens 18 Todesfälle. Spanien entsendet Soldaten, vermutlich vorrangig, um die Grenze zu schützen.

Als Hintergrund des kürzlichen Ansturms gilt ein migrationsfreundliches Urteil des spanischen Gerichtshofs, das verbietet, Menschen, die schwimmend die Grenze überwinden, ohne ein ausführliches Verfahren zurückzuschicken.

Italien hat bereits gefordert, Spanien aus dem Schengenraum auszuschließen, damit sich Europa vor den, durch das Urteil erwarteten, Migranten abschotten kann. Populisten halt.

Daraus kann man zweierlei ablesen: Spanien ist bei weitem nicht so migrationsfreundlich wie im Thread dargestellt. Auf mehr Migranten reagiert man mit verstärktem Grenzschutz. Und, es gibt natürlich doch Pullfaktoren. Die Menschen warteten vor der Exklave auf einen guten Moment. Als ein Gericht eine migrationsfreundliche Politik erzwang, gingen/schwammen sie los.

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Es gibt schon länger Diskussionen in Spanien, weil viele Einwanderer ohne Arbeitserlaubnis als Haushälter ausgebeutet werden. Mit dem Gesetz will die Regierung da vermutlich etwas gegensteuern.
Das, war Du hier ansprichst, ist ein anderes Problem.
Hier sieht man, was im Moment Frontex an Zuwanderung zurückhält. Es ist aber halt wie eine Flut, die immer wieder gegen eine Mauer knallt. Wenn die Mauer nicht mehr hält, ergießt sie sich über das dahinter. Unsere Migrationspolitik löst das Problem nicht, sie verschafft nur eine Verschnaufpause, während das Problem hinter der Grenze immer drückender und drängender wird.
Wenn wir allerdings die Verschnaufpause nicht zum suchen von Lösungen nutzen, wird uns das, wie jetzt in Spanien, immer wieder auf die Füße fallen.

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Welche Lösung soll das sein? Migration verhindern oder jeden reinlassen? Wie viel Härte wird akzeptiert bei der Lösung?

Die EU scheint zumindest das Problem langsam zu verstehen:

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Wie die spanische Tageszeitung „El País“ meldet, passieren derzeit mehr Menschen die Grenze von Ceuta nach Marokko als andersherum. Unter den Augen des spanischen Militärs gehen die Menschen über denselben Weg zurück, über den sie einen Tag zuvor gekommen waren. Die Lage an der spanischen und europäischen Grenze auf dem afrikanischen Kontinent scheint sich zu stabilisieren

Wenn diese zurück geschickten Leute nicht alle schwimmend angekommen waren, stellt sich die Frage, wie der Oberste Gerichtshof Spaniens darauf reagieren wird. Pedro Sánchez scheint zumindest fein mit dieser Praxis. Er bezeichnete den Flüchtlingsstrom als „Angriff und eine Verletzung der territorialen Integrität Spaniens.“

Eine diskutierte Lösung ist, Ceuta aus dem Schengen-Raum zu nehmen.

Ob das nachhaltig wirkt, wage ich zu bezweifeln. Eventuell könnte Spanien daran denken, die Gebiete an Marokko zu geben. Immerhin hat Spanien nun einige Hundert Jahre Freude am Landraub auf anderen Kontinenten genießen dürfen. Das Hantier über die beiden Enklaven geht ja schon eine ganze Weile. Wirtschaftliche und strategische Interessen Spaniens werden das aber wohl nicht zu lassen.

Linke fordert Aufnahme von Migranten aus Ceuta damit hat die AfD ja wieder ihren Aufschlag um ihr Kernthema ins Laufen zu bekommen. Mit „Deutschland und die EU stehen in der Pflicht, bei der Versorgung zu helfen und Schutzsuchende aufzunehmen“ gelingt es Clara Bünger jetzt auch nicht, dass alles positiv zu framen.

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Diese Menschen werden zum Spielball der Politik (hier Marokko z.B. wie zuvor die Türkei oder Belarus)
Es sind Menschen wie wir übrigens. Das scheinen viele zu vergessen.
Was wird verlangt? Weitere Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen? Schusswaffengebrauch?
Kein EU-Politiker, der die Abschottungspolitik unterstützt, sollte jemals wieder das Wort „Menschenrechte“ u.ä. in den Mund nehmen.

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Was ich mich frage:

Wie hilft man diesen Menschen, ohne das es (in Deutschland) zu einer noch migrationsfeindlicheren Stimmung/Haltung kommt?

Einfach die Grenzen öffnen wäre wohl zu kurz gedacht, Grenzen dicht löst das dahinterliegende Problem ja auch nicht.

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Vielleicht könnten wir mit der Erkenntnis anfangen, dass wir durch Kolonialismus, ungebremsten Kapitalismus und Verursachen des Klimawandels selbst die Probleme hervorgerufen haben.

Wenn man wirklich wollte, könnte man sicher sinnvolle Maßnahmen finden. Z.B. als aller Erstes mal den sog. Entwicklungsländern die Schulden erlassen. Perspektiven schaffen.
Keine Autokraten unterstützen.

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Das hilft halt bei der akuten Situation rein gar nichts.

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Soweit ich weiß, sind alle zurück in Marokko.

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Eine „ehrliche“ Lösung könnte wie folgt aussehen:

  • Die EU schafft drei separate Migrationsregime: 1. Politische-/Kriegsflüchtlinge, 2. Elends-/Wirtschaftsflüchtlinge und 3. Wunschmigranten (Hochqualifizierte und Mangelberufe)
  • Es gibt ein politisches Commitment, wirklich alle, die für die Kategorie 1 qualifizieren, aufzunehmen und auf die Mitgliedsländer zu verteilen.
  • Für die Kategorie 2 setzt jedes Mitgliedsland Kontingente fest, die substanziell sein müssen.

Für alle drei Kategorien gibt es transparente, schnelle und günstige Aufnahmeverfahren, die in den jeweiligen Herkunftsländern in den EU-Repräsentanzen absolviert werden können. Zusätzlich bietet die EU diese Verfahren auch an einigen Standorten konzentriert an den Außengrenzen an. Insbesondere Bewerber um Kategorie 1 werden nach einer ersten Plausibilitätsprüfung schnell in den Rechtsbereich der EU überführt.

Den Herkunftsländern wird jeweils ein Deal angeboten: Großzügige Kontingente für Kategorie 2 und Investitionen in lokale Infrastruktur, dafür unkomplizierte Rücknahme von Straftätern oder Visums-Überziehern.

Das Problem ist ja nicht, dass so unglaublich viele Menschen in die EU einwandern wollen. In normalen Jahren sind die Zahlen hier niedrig sechsstellig. Das Problem ist die Irregularität, weil die EU keinerlei reguläre Möglichkeit zur Einwanderung für Menschen aus den meisten Erdteilen bietet. Und zwar egal, ob es sich um politisch Verfolgte oder Wirtschaftsmigranten handelt.

Also: Reguläre Wege anbieten, die auch funktionieren, und das größte Problem ist beseitigt. Migration, auch von gering qualifizierten Menschen, hat (wenn sie gut organisiert ist) für alle Beteiligten große Vorteile. Warum sollen wir die nicht nutzen?

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Die Frage ist eher, wie geht man konkret damit um?

Die Idee, die Situation in den Heimatländern zu verbessern, so das Fluchtgründe entfallen, ist je nach Situation vor Ort (Krieg, Diktaturen, …) ja etwas, das wir selten in Gänze und vor allem zeitnah beeinflussen können.

Kriegen wir soviel europäische Einigkeit hin? Es geht ja nur mit europäischen Lösungen.

Wir hätten es längst tun können, stattdessen haben wir die Situationen verschlimmert und tun es weiter.
Ich finde das alles so zynisch.
Für konkrete Vorschläge verweise ich mal auf @ped

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Ah okay, das hatte ich noch nicht mitbekommen. Dann sorry.

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Da muss man den Blick auf ganz Europa richten. Italien setzte bereits das Schengen-Abkommen mit Spanien aus, Präsident Macron kündigte weitgehende Kontrollen an der Grenze zu Spanien an. D.h. Plan A ist wie immer: zu machen und abwehren.

Marokko hat zwar ein starkes Wirtschaftswachstum, leidet aber insgesamt unter hohen Arbeitslosigkeit (Jugendarbeitslosigkeit ca. 30%), starke soziale Ungleichheit und einem dominierenden informellen Sektor.

Der Abbau der Automobilindustrie in Deutschland hat natürlich auch Auswirkung auf Marokko.

Da Marokko bereits ein Nearshoring-Hub für Europa ist, könnte Deutschland insbesondere im Bereich erneuerbarer Energien stärker investieren und Arbeitsplätze in Marokko schaffen. Denkbar wäre auch, das Sonnen reiche Land als Energieexporteur auszubauen und Strom per Kabel statt Öl per Rohr zu importieren bzw. dort herzustellen und zu übertragen.

Die vielen jungen Arbeitslosen in Marokko könnten in wohldefinierten Prozessen vorgebildet und in Deutschland dem Ausbildungsmarkt zugeführt werden. 2 Jahre „Wie geht Deutschland“-Schule und dann in die Ausbildung. Schulen Vorort zu installieren wäre womöglich ein EU-weiter Weg. In diesen Schulen könnten die Leute 1 Jahr lang auf EU und das „Zielland“ vorbereitet werden, bevor es für das 2. Jahr in die In-Country-Schools geht. Gleichzeitig können in diesen IN-Country-Schools, nennen wir sie „EU-College“, Berufe, die die EU in Marokko braucht, ausgebildet werden, um z.B. die PV-Wirtschaft auf- und auszubauen. Da braucht es Handwerker, wie Ingenieure und IT-Fachkräfte. Die „Manager“ werden sich schon finden.:wink: Die EU-Colleges könnten private Schools sein. Dann müsste man nicht 12 Jahre auf EU und dann noch einmal 18 Jahre auf DE warten.

Man könnte die Schule ab Tag 1 wie eine Ausbildung vergüten, anstatt das Risiko einzugehen, dass Zahlungen die an das Land gehen, um die Flüchtlinge zurückzuhalten, in den informellen Kanälen versickern. Das wäre eine Investition in die späteren Facharbeiter, Renten- und Steuerzahler, die z.B. in Deutschland fehlen,

Damit das alles richtig gut klappt, müsste eine Hürde genommen werden: Die EU müsste ihr Bedürfnis, andere und ins besondere ärmere Länder auszubeuten, etwas zügeln. Besonders die Deutsche Wirtschaft müsste rigoros davon abgehalten werden, an diesem Prozess verdienen zu können. Der Profit kommt später, aber sicher.

Vielleicht kommt dann der reiche Nordwesten der Erde auf die Idee, dass man Einfluss auch ohne Repression nehmen kann.

Sicher gibt es einige Hürden zu nehmen, sicher wird das im Hinblick auf den Klimawandel nicht ewig funktionieren. Aber vielleicht muss es das auch gar nicht.

Das wäre eine Win-Win-Situationen die zeitnah greifen könnten. Es ist erheblich wirksamer, den Wunsch im eigenen Land zu verbleiben zu stärken, als die Abwehrmechanismen hoch zu fahren. Das ist eine Spirale, die kein Ende finden kann.

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