Erkauft pro-israelischer Super-PAC Völkerrechtsbrüche?

Obwohl Staatssenator Min Israel unterstützt und eine breite Koalition von Unterstützern der jüdischen Gemeinde hinter sich hat, sind einige republikanische Spender bei AIPAC verärgert darüber, dass er Bibi Netanjahu für die Sicherheitsversäumnisse am 7. Oktober und sein Versagen der Führung während dieser Krise zur Rechenschaft ziehen will. Senator Min lehnt die völkerrechtswiedrige? Annexion von Siedlungen im Westjordanland ab und hatte gehofft, dass ein konstruktiver Dialog möglich wäre.
Dies hat den pro Israelischen Super PAC evtl schon dazu gebracht den Konkreten zu unterstützen

https://www.politico.com/news/2024/02/05/pro-israel-super-pac-california-house-election-00139786

https://www.nytimes.com/2024/06/20/nyregion/aipac-bowman-latimer.html

Jetzt Mischt die Pro Israelische Lobby Organisation bei der Wahl in Michigan mit $30.6 Millionen mit:

tagesthemen 22:15 Uhr 04.08.2026 ab min 15:38

https://www.timesofisrael.com/aipac-gets-a-lot-of-attention-in-michigan-senate-primary-but-voters-say-its-not-their-top-issue/

https://forward.com/news/842504/michigan-senate-primary-el-sayed-aipac/

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Falsch gedacht.

Auch Teile der EU (inkl. der Bundesregierung) sind heuchlerisch:

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Aus einem alten Spiegel Artikel:

“…Was ist Macht, wahre Macht in Washington? Bevor seine Anwälte ihm nahelegten zu schweigen, konnte Steven Rosen seinen Gesprächspartnern beim Mittagessen eine simple Serviette zeigen und stolz behaupten: »Innerhalb von 24 Stunden können wir die Unterschriften von 70 Senatoren auf diesem Stück Stoff präsentieren.« Rosen, 64, ein rastloses Energiebündel, nervös, aggressiv, sechsmal verheiratet, sechs Scheidungen, besaß wahre Macht in Washington. 23 Jahre arbeitete er für das American Israel Public Affairs Committee, kurz: Aipac, die wichtigste pro-israelische Lobbygruppe in den USA….

»Die wirksamste Lobby der Stadt« hat Bill Clinton die Organisation einmal genannt, in der Außenpolitik so mächtig wie die National Rifle Association im Inneren, schrieb die »Washington Post«. …”

Die Lage sollte diese Lobby Organisation näher beleuchten, dadurch könnten sich eventuell auch völkerrechtswiedrige Angriffskriege… erklären

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Sollte die LdN sich jetzt wirklich der interamerikanischen Politik widmen? Gibt es hierzulande und in Europa nicht nicht ohnehin schon zu viele Themen, so dass die LdN schon eine Auswahl treffen muss?

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Die US Nahost Politik betrifft uns mehr als die USA!

Diese o.g. Lobbyisten haben darauf einen Riesigen Einfluss indem sie in die lokalen Wahlen in den USA Eingreifen.

Mit den Lobbyisten will sich es wahrscheinlich niemand in den usa verscherzen.

Für mich eine Erklärung für den für das Vorgehen der USA im Iran und Gaza Konflikt usw.

Leider werden diese Zusammenhänge kaum in der Presse beleuchtet.

Daher wäre es sehr hilfreich wenn die Lage dieses Lücke füllt.

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“…… zum langen Arm von Benjamin Netanjahu in der amerikanischen Politik wurde", schrieb dann im August 2023 die Zeitung Haaretz aus Tel Aviv. Aipac sei zur „Pro-Netanjahu- und Anti-Israel-Lobby“ geworden, "zu einem operativen Flügel von Netanjahus rechtsextremer Regierung,…”

Noch Infos zu super PAC https://www.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/money-makes-the-vote-go-round

Die gesamte Situation rund um Lobbyismus und Einfluss durch zB Unternehmen ist in den USA sicherlich nochmal deutlich kritischer ist als in Deutschland. Trotzdem mutet es manchmal etwas wohlfeil an, sich aus Deutschland zu sehr über die Probleme in den USA zu erheben. Es gibt auch hier ähnliche Fälle.

Ich habe versucht, verschiedene seriöse Quellen zu finden, um einen möglichen Bias so gut es geht vorzubeugen:

So berichtet zum Beispiel die FAZ über eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die sich mit Lobbyismus im Kontext der Position Deutschlands zum UNRWA auseinandersetzt - die FAZ steht weder den Linken nahe noch ist sie übermäßig israelkritisch:

Die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegebene Studie basiert auf der Beobachtung, dass es eine Reihe von Einrichtungen und Personen gibt, die durch das Ziel verbunden seien, UNRWA zu schwächen. International tätige Organisationen wie UN Watch oder ELNET sind ebenso darunter wie deutsche NGOs wie das Nahost Friedensforum (NAFFO), der Verein „Werteinitiative. jüdisch-deutsche Positionen“ oder die Deutsch-Israelische Gesellschaft.
[…]
Die Analyse ist dabei rein funktional: Das Advocacy-Netzwerk wird begründet durch gemeinsame Interessen und Methoden, zum Teil koordiniertes Vorgehen und durch Überschneidungen beim Personal und bei Finanzquellen – nicht durch explizite Absprachen oder eine sonstige zentrale Orchestrierung. Sahar versteht die Studie somit auch als Beitrag, antisemitischen Verschwörungsmythen entgegenzuwirken: Im Grunde handele es sich um „gewöhnliche Interessenpolitik“, schreibt er. Nur dass auf der politischen Ebene keine vergleichbar einflussreichen Netzwerke bestünden, um palästinensische Interessen zu vertreten. - Hat das Palästina-Hilfswerk UNRWA noch eine Zukunft? | FAZ

Insbesondere den zweiten Absatz (Hervorhebung von mir) finde ich wichtig. Es geht nicht um antisemitische Topoi a la Weltverschwörung und Strippenzieher im Hintergrund, sondern um Lobbyarbeit, die überdurchschnittlich gut finanziell aufgestellt ist und entsprechend viel Einfluss erreichen kann.

Die taz ( Lobbyorganisation Elnet: Meinungs­bildungsreisen nach Israel | taz.de ) und le monde diplomatique ( Israels Lobby in Europa ) beschreiben, wie Elnet explizit als europäische Version von AIPAC konzipiert wurde, angepasst an die strengeren Lobby-Regeln, „in vollumfänglicher Koordination und Kooperation mit dem Außenministerium, dem Nationalen Sicherheitsrat und der Knesset“ und mit dem Ziel expliziter politischer Einflussnahme. Abgeordnete seien „rekrutiert“ worden, allein aus Deutschland sind in den letzten zehn Jahren über 100 Parlamentsabgeordnete mit Elnet nach Israel gereist. Laut eigener Aussage habe Elnet die Position Frankreichs (Sarkozy) zum Staat Palästina und die deutsche Position (Merkel) zu Boykottbewegungen erfolgreich im eigenen Sinne beeinflusst.

Das ganze ist auch nicht neu, der Spiegel schrieb bereits 2019 zum Nahost-Friedensforum (Naffo):

Zur Verwunderung mancher Unterhändler wusste der Verein früh über einen Entwurf des Koalitionsvertrags Bescheid. Und schaffte es, die Formulierung zu ändern, wie Naffo selbst im Protokoll der Mitgliederversammlung festhält: „Kurz vor der Unterzeichnung (…) hat Naffo durch eine gezielte Kampagne Dutzende MdBs auf die aus unserer Sicht verheerende Passage zu Nahost aufmerksam gemacht und konnte eine deutliche Verbesserung erreichen.“
[…]
Bereits im Bundestagswahlkampf 2013 seien Naffo-Vertreter auf ihn zugekommen, […] „Es kam das Angebot von zwei Vertreterinnen von Naffo, für meinen persönlichen Wahlkampf eine Summe zu spenden.“ Die „personenbezogenen Spenden“ seien für die Abgeordneten im Bereich der Außenpolitik vorgesehen, von denen sie sich wünschten, dass sie wieder in den Bundestag kämen, so hätten es die beiden erklärt. - Lobbyismus im Bundestag: Wie zwei Vereine die deutsche Nahostpolitik beeinflussen wollen - DER SPIEGEL

Laut Tagesordnungspunkt 1 erläuterte die damalige Vorsitzende „die wichtigsten Aktivitäten von ‚Naffo‘“, darunter unter anderem folgende drei Punkte:

April 2018: „In der Bundestagsdebatte zu ‚70 Jahre Staat Israel‘ konnten wir in den Reden etlicher unserer Kontakt-MdBs unsere Positionen wiederfinden.“
Juni 2018: „In der Bundestagsdebatte zum Atomabkommen mit dem Iran vertraten etliche unserer Kontakt-MdBs ‚Naffo‘-Positionen.“
Juni 2018: „Im Vorfeld der Bundestagsdebatte zur Verlängerung des Bundeswehrmandats im Rahmen von UNIFIL im Libanon wurden wir von einem hochrangigen MdB der FDP-Fraktion um unsere Einschätzung gebeten. Diese fanden wir – zum Teil wortgleich – in seiner Rede wieder.“ - Anmerkungen zu unserer Recherche für den Artikel "Gezielte Kampagne" - DER SPIEGEL

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Der Vollständigkeit halber: Kritik an den Vorwürfen gibt es u.a. von der Jüdischen Allgemeinen. Sie kritisiert, dass die inhaltliche Bewertung der Organisationen zu kurz kommt und die Studie bloß darauf aus sei „Kritiker zu diskreditieren“. Die UNRWA sei außerdem gar nicht das eigentliche Thema der Studie gewesen („Doch das war auch nicht das eigentliche Thema der Studie …“) Da dies der letzte Satz des Artikels ist, bleibt offen, was genau hier impliziert werden soll. UNRWA: Die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Israel-Lobby | Jüdische Allgemeine

Der Einfluss von AIPAC ist aber nicht mehr das was er mal war. Die Zeiten, in denen das eine bipartisan Organisation war sind vorbei. Jetzt liegt der Fokus klar auf den Republikanern (wenn auch nicht zu 100%).

Sehr gut ist das im ‚Amerika verstehen‘ Podcast des dlf beschrieben: Spotify

Die Folge heißt „USA - Macht Trump, was Israel will?“ und ist erschienen am 21. März.

Der Teil über AIPAC beginnt etwa bei Minute 16

Nach taz:
“… Die Fördergeldaffäre um Antisemitismusprojekte hat noch größere Ausmaße als bislang bekannt. Dokumente, die der taz exklusiv vorliegen, zeigen: Auch die Israel-Lobbyorganisation Elnet wurde gefördert – durch politischen Druck aus der CDU und von Senator Joe Chialo und gegen die Verwaltung.…
… Die Antragsteller [elnet] seien „eng vernetzt“ mit Abgeordneten, die bereits versucht hätten, Einfluss zu nehmen, heißt es im Prüfvermerk. Der Prüfvermerk ist das Dokument, das externe Projekte fachlich bewertet und deren Förderung bewilligt. Mehrere Passagen in diesem Dokument legen dar, warum die Behörde eine Kampagne der Lobbyorganisation Elnet nicht finanzieren dürfe…”

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