Seit Anfang der 2000er Jahre forderte der Bund der Vertriebenen (BdV) unter Erika Steinbach (früher CDU, heute AfD) ein sogenanntes „Zentrum gegen Vertreibungen“ - implizit als Gegengewicht zum Berliner Holocaustmahnmal. Unterstützung aus der Union gab es von Anfang an, die SPD knickte nach relativ kurzer Zeit grundsätzlich ein: 2008 wurde die Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ gegründet. Zumindest eine prominente Beteiligung Steinbachs, die für mehrere EU-Staaten ein Affront gewesen wäre, konnte die SPD verhindern. Dafür bekam der BdV im Stiftungsrat so viele Mitglieder wie keine andere Organisation.
Was blieb, war ein inhaltlicher Grundsatzstreit: Sollte die Stiftung und die von ihr konzipierte Dauerausstellung sich einseitig auf Deutsche als Opfer von Flucht und Vertreibung fokussieren oder die Thematik universell(er) angehen, etwa auch mit Blick auf aktuelle Kriege? Ausdruck der anhaltenden Kontroverse ist die erst 2021 eröffnete Dauerausstellung.
Doch nun blasen Union und BdV erneut zum Angriff. Seit Herbst 2025 ist das Innenministierium unter Alexander Dobrindt (CSU) für die Stiftung zuständig. Im März wurde der Vertrag der Stiftungsdirektorin überraschend nicht verlängert. Der BdV versuchte einen fachlich nicht kompetenten Funktionär auf den Posten zu setzen und scheiterte, aber die alte Direktorin musste trotzdem gehen. Nun hat das Innenministerium eine Änderung des Stiftungsgesetzes präsentiert: Danach soll der Fokus auf die Deutschen eindeutig als Stiftungsziel festgeschrieben werden, außerdem sollen Union und BdV durch einen zusätzlichen Sitz im Stiftungsrat de facto eine sichere Mehrheit erhalten. Protest aus der SPD ist bislang nicht zu vernehmen, aber Medien (bis hin zur FAZ) und auch Historiker sind sich einig, dass es sich um ein fatales geschichtspolitisches Signal handelt, hier ein paar Beispiele:
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Das Thema finde ich hervoragend geeignet um über rechte CDU/CSU Position zu sprechen ohne dass es um die AFD geht - hier geht es ja nicht um AFD talking points sondern einfach nur um „CDU pur“
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Exakt. Zumal der BdV sehr bemüht ist, die AfD außen vor zu halten. Aber die Connection zur Union und insbesondere zur CSU funktioniert wie eh und je. So wurde der langjährige BdV-Vorsitzende Bernd Fabritius unter Dobrindt erneut zum „Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten“ ernannt. Und ratet mal, welcher Bundesbeauftragte nun einen zusätzlichen Sitz im Stiftungsrat bekommen soll…
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