Liebes Lage-Team,
danke für eure regelmäßige Berichterstattung zu der miserablen Finanzlage der Kommunen - ein so wichtiges Thema, insbesondere da diese die Haupttriebkräfte in der ökologischen Transformation sein müssten (und oft auch wollen), es wegen fehlenden Finanzmitteln aber nicht können.
In der LdN464 habt ihr als denkbaren Lösungsansatz eine Reform der Erbschaftssteuer angesprochen und auch in einer älteren Folge (LdN364) hattet ihr schon verschiedene Finanzierungsideen beleuchtet.
Besonders ein Ansatz verdient es meiner Meinung nach, noch mehr Aufmerksamkeit zu bekommen: die Formulierung von Pflichtaufgaben im Bereich des Klimaschutzes (mit einer Refinanzierung der bei den Ländern entstehenden Kosten durch Umverteilung der Umsatzsteuer). Ihr hattet diesen Ansatz auch bereits in der LdN364 kurz angerissen (ohne den Aspekt der Umsatzsteuer).
Da dieser Mechanismus im Bereich Wärmeplanung (BT-Drucks. 20/11522) und Klimaanpassung bereits verwendet/anvisiert wird (BR-Drucks. 606/23 (Beschluss)), fände ich es spannend zu diskutieren, ob er nicht noch breiter auf diverse Bereiche des Klimaschutzes ausgedehnt werden sollte.
Ich persönlich habe mich aus finanzverfassungsrechtlicher Perspektive mit diesem Ansatz auseinandergesetzt (Die Finanzierung kommunalen Klimaschutzes: verfassungsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen**,** DVBl 2026, 213). Aus dieser Perspektive fände ich ein solches Vorgehen sehr sinnvoll: einerseits sind die aktuellen Förderprogramme nicht nur sehr bürokratisch, sondern auch verfassungsrechtlich zweifelhaft (Verbot der Fremd-/Mischfinanzierung). Und andererseits wäre dies ohne Verfassungsänderung umsetzbar (anders als eine neue Gemeinschaftsaufgabe oder die Einführung eines Konnexitätsprinzips zwischen Bund und Kommunen); was insb. bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen ein real entscheidender Gesichtspunkt ist.
Auch kommunale Interessensvertretungen scheinen mir diesen Ansatz zu befürworten (https://www.staedtetag.de/files/dst/docs/Publikationen/Positionspapiere/2024/diskussionspapier-klimaschutz-klimaanpassung-pflichtaufgabe-2024-2.pdf und https://www.klimabuendnis.org/wp-content/uploads/2025/07/Klima-Buednis_Diskussionspapier_Klimaschutz_als_Pflichtaufgabe_102024.pdf).
Wenn selbst die Kommunen (als “Betroffene”) der Meinung sind, dass man sie zu mehr Klimaschutz verpflichten sollte (und somit ihre Selbstverwaltung beschränkt), tue ich mich schwer damit zu verstehen, warum dieser Ansatz - jedenfalls in meiner Wahrnehmung - so wenig politisch diskutiert wird. Zumal er juristisch verhältnismäßig gut realisierbar ist. (Bsp: Selbst das Wahlprogramm der Grünen zur Wahl 2025 sprach nur von Gemeinschaftsaufgaben (= Verfassungsänderung) als Finanzierungsmodell.)
Wenn ihr in einer zukünftigen Lage nochmal auf das Thema der Finanzierung des kommunalen Klimaschutzes zu sprechen kommt, fände ich es eine spannende Ergänzung, diesen Ansatz ebenfalls stärker zu beleuchten.