Erfolge der Ampel zusammentragen

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Hallo,

in der wöchentlichen Umfrage verliert die Ampel mehr und mehr an Zustimmung. Ich würde gerne einmal ein paar Fakten sammeln, wo die Ampel spürbare (positive) Veränderung im Land erzeugt hat.

Was würdet ihr als erfolge der Ampel bewerten?

  • Zusammenhalt Hinsichtlich Ukraine Krieg
  • Gaspreisbremse war erfolgreich (da redet keiner drüber, dass uns hier nichts um die Ohren geflogen ist und wir verhältnismäßig gleiche kosten wie die Jahre zuvor hatten)

relog

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Es gibt einige positive Projekte, die aber zum Teil untergehen.

Ein sichtbarer Erfolg war die Anhebung des Mindestlohns, nur leider hat die Mindestlohnkomission diesen Erfolg dann ja wieder zerstört, indem sie die Erhöhung ignoriert hat.

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Einführung des Deutschlandtickets (auch wenn es nicht Teil des Koalitionsvertrags war)

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  • Gebäudeenergiegesetz wird ein riesen Schritt nach vorne, selbst wenn es noch verwässert wird
  • Ähnlich bei der Kindergrundsicherung, man hat deutlich mehr erwartet, weil mehr nötig wäre und dennoch ist es ein Schritt nach vorne, der erstmal getan werden musste, weil es vorher mit CDU offenbar nicht machbar war
  • Selbstbestimmungsgesetz und Blutspendeverbot ebenso (ist das auch diese entbürokratisierung?)
  • Bubatz legal, auch ziemlich enttäuschende Umsetzung glaube ich, aber undenkbar mit CDU
  • Thema Energie: Entbürokratisierung der Verfahren für Windräder, Netzausbau kommt, Flächen für WKA werden ausgewiesen, den Hochlauf beim Ausbau sieht man nun schon. Dazu die neuen Vereinfachungen für PV-Anlagen.
  • Bürgergeld war ebenfalls enttäuschend und dennoch eine Verbesserung, vielleicht vor allem auf weitere Sicht. Man siehe z.B. die schnelle Inflationsanpassung um 12% 2024 wo CDU und FDP schon Schnappatmung bekommen
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Bevor ich ein neues Thema aufmache - hier kam gerade eine Studie der Bertelsmann-Stiftung raus, nach der die Ampel eigentlich doch eine erstaunlich gute Performance beim Abgleich zu ihrem Wahlprogramm hinlegt. Leider ist da nicht aufgeschlüsselt, welche konkrete Gesetze umgesetzt wurden, das würde diesem Thread sicher einiges an Wind in die Segel pusten.

Etwas, das ich aber über die Jahre meines politischen Interesses gelernt habe: Abseits der großen Streits setzen Regierungen immer eine ganze Menge erstaunlich sinnvoller Gesetze um, die aber halt niemanden interessieren

edit und Beispiel: Ich hatte vor zwei Monaten einen Steuerrechtslehrgang und da fielen mir dann doch einige positive Regelungen auf. Stellt der Arbeitgeber ein Dienstfahrrad oder ein Jobticket, dann ist das ja wie ein Dienstwagen ein Vorteil, der eigentlich aufs Einkommen gerechnet wird. Anders als beim Dienstwagen ist ein Fahrrad oder ein Jobticket aber komplett von § 3 EStG steuerfrei gestellt. Dass Dienstwagen zu niedrig besteuert sind und Steuervorteile eher Besserverdienenden helfen, ist klar, aber dass es sowas überhaupt für die richtigen Anreize gibt, ist super! Das hat mWn nicht die Ampel eingeführt, aber genau solche Sachen fallen immer durchs Raster der Zeitungen und die Ampel hat von solchen Regelungen sicher auch Dutzende geschaffen, die aber niemand kennt.

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