Aber vielleicht wurden Experten mit anderen Meinungen gar nicht eingeladen?
Sorry, stimmt. Trotzdem waren die drei Wahlprogramme nicht deckungsgleich, deshalb hat man erstmal nur sozialen Ausgleich in den Vertrag geschrieben.
Deswegen ist ja das Ziel, das in der Wirtschaft die Transformation möglichst glatt vonstatten geht. Energiekosten werden auch in Zukunft bei den meisten Produkten nur einen kleinen Teil der Herstellungskosten ausmachen. Die Unternehmen müssen sich aber Gedanken machen, wie sie in Zukunft an ihre Energie kommen. Dabei muss der Staat klare Ansagen machen, damit keine Fehlinvestitionen getätigt werden.
Die Klimadividende/Energiegeld/Klimageld deckt vermutlich (Weiß nicht genau wie das berechnet wurde) nur direkt gezahlt CO2-Preise ab, da hast du wahrscheinlich recht. Aber die Preisanstiege, weil Unternehmen höhere Energiepreise haben, laufen glaube ich eher deutlich unterhalb der normalen Inflation. Aktuell sind die Preisanstiege für Energie glaube ich größer, als es die angedachten CO2-Preise wären. Das ist aber nur gefühlt, komme grad nicht zum Nachrechnen.
Wenn ich mich richtig erinnere, haben sie (in LdN 254?) nur persönlich zusammengefasst und niemanden eingeladen.
Daraus aber gleich einen Energiemangel zu herzuleiten ist aber dennoch gewagt. Woran ist das den festgemacht? Allein die globalen Reserven, also alles was technisch und wirtschaftlich im Moment gefördert werden kann, übersteigen die Nachfrage doch um ein vielfaches.
Dieses Thema wird im aktuelle Jahresgutachten der Wissenschaftsplattform Klimaschutz adressiert. Dort wird vorgeschlagen das zu untersuchen. Jahresgutachten 2021 der Wissenschaftsplattform Klimaschutz - WPKS
Im Moment verursachen ausschließlich die Marktpreise die Verteuerung. Die CO2-Bepreisung hat hingegen die Energiekosten für viele Unternehmen gesenkt. Bevor ihr den Kopf schüttelt wie das denn sein soll: Mit der Einführung der CO2-Bepreisung gab es einen politischen Deal die EEG-Umlage im Gegenzug zu senken, was ja auch gemacht wurde. Unterm Strich sparen die viele Unternehmen dadurch 2022 etwas, mit dem kompletten Wegfall der EEG-Umlage aber so richtig viel Geld. Spricht halt aber keiner darüber. Um es mal plakativ zu machen: für eine MWh Strom spart das Unternehmen ca. 70 Euro, wenn die EEG komplett weg fällt. Für 1 MWh Gas müssen aber nur 5 Euro CO2-Steuer bezahlt werden, und auch nur im ungünstigsten Fall. Ergo: 65 Euro pro MWh gespart.
Das tut dem EEG sehr unrecht und deren Väter würden sich im Grab rumdrehen. Schon das als Subvention zu bezeichnen ist fragwürdig. Der Geist des EEG war es einer zukunftsfähigen Technologie eine Chance im Markt zu geben, was auch exzellent gelungen ist. Deshalb wurde das Modell auch in ganz vielen Ländern nachgemacht.
Jetzt aber zur Frage, ob denn nun den oberen 30% Geld nachgeworfen wird:
An anderer Stelle hier im Forum wurde schon beschrieben, dass im Moment der Bau einer PV Anlage auf dem EFH nicht mehr wirtschaftlich möglich ist. Jetzt glaubt ihr möglicherweise, es geht um die Frage, ob die Anlage 20 oder 30% Rendite abwirft. Das ist heute und war schon immer ganz ganz weit gefehlt. Bei vielen Anlagen ist man froh, wenn man nach 15 Jahren seine Investition wieder drin hat. Dabei gibt es durchaus eine Reihe von Betriebsrisiken (Ausfall Umrichter etc). Genau genommen sind das praktisch immer Liebhaber-Anlagen. Genau genommen handelt es sich als um Idealisten, die für die Umwelt und für diejenigen die nicht über das Geld verfügen die Energiewende voranbringen.
Frag mal übrigens lib, der wird dir erklären, dass eine Investition unter 50% Rendite aus seiner Unternehmersicht komplett ausgeschlossen ist.
Jetzt mal der Fall ein Unternehmen baut eine richtig große Anlage, so 2 oder 3 MW Leistung. Da kannst du eine unter normale unternehmerisch akzeptierte Rendite auch komplett vergessen. Auch Unternehmen bauen solche Anlagen nicht um Geld zu verdienen. Damit meine ich nicht Solarparks mit 10 MW oder vielleicht 200 MW, das ist ein anderes Thema.
Leo, du verkennst denke ich, dass ich absolut für die Subvention von erneuerbaren Energien bin.
Wir können gerne Milliarden aufwenden, um PV-Anlagen, Windkrafträder und co. zu subventionieren.
Das einzige, was ich kritisiere, ist, dass die Finanzierung dieser Subventionen zu Lasten der Allgemeinheit geht, vor allem, wenn es besonders zu Lasten der Ärmsten geht. Und das ist die Fehlkonstruktion der EEG-Umlage.
Würde die Subvention von Photovoltaik-Anlagen aus Steuermitteln bezahlt wären Vielverdiener überproportional stark an der Subvention beteiligt, da die Steuerlast nun einmal bei Vielverdienern höher ist. Das wäre sozial gerecht.
Tatsache ist aber, dass eine Umlage gewählt wurde, wodurch die Subventionen mit dem Strompreis bezahlt werden. Geringverdiener geben einen mit großem Abstand höheren Anteil ihres zur Verfügung stehenden monatlichen Einkommens für Strom aus als Vielverdiener. Kurzum: Vielverdiener mögen mehr Strom verbrauchen, aber proportional nicht so viel mehr, wie ihr Gehalt das der Geringverdiener übersteigt.
Und das ist die soziale Ungerechtigkeit, die ich hier kritisiere - und warum ich es begrüße, die EEG-Umlage zu Gunsten einer steuerfinanzierten Subventionierung von erneuerbaren Energien abzuschaffen. Eben weil es sozial gerechter ist.
Jede Subvention wird zu Lasten der Allgemeinheit finanziert, auch die Dieselsubvention oder das Dienstwagenprivileg.
Der einzigste Punkt der EEG unterscheidet ist, dass es direkt ersichtlich ist und nicht so in den allgemeinen Töpfen versteckt wie die Subventionen für die fossilen.
Du verkennst den Punkt, dass eine Subvention über den Strompreis die Bevölkerung in einem anderen Verhältnis trifft als die Subvention über Steuergelder. Das war alles, was ich in meinem letzten Beitrag anmerken wollte.
Nochmal:
Subvention über Strompreis: Verbraucherprinzip, dh. diejenigen, die den größten Teil ihres zur Verfügung stehenden Einkommens für den Strom ausgeben, werden am stärksten betroffen. Dies sind die untersten Einkommensgruppen.
Subvention über Steuermittel: Leistungsfähigkeitsprinzip, dh. diejenigen, die wirtschaftlich am leistungsfähigsten sind werden am stärksten betroffen. Dies sind vor allem Unternehmen und Vielverdiener.
Deshalb muss die EEG-Umlage zu Gunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Ich Stimme dir da zu, Daniel_K
Darüber hinaus gibt es noch einige Ausnahmen und nicht jede verbrauchte kWh beinhaltet auch die EEG-Umlage.
Davon können die untersten Einkommensgruppen aber nicht profitieren, was das ganze sogar noch „unfairer“ macht.
Und auch hier an der Wahrheit in Deutschland vorbei.
Sowohl als Unternehmer als auch als Vielverdiener kannst du deine Steuerlast schön rechnen und weniger Steuern absolut bezahlen als die sogenannte Mittelschicht und Geringverdiener, denn als solcher fehlen dir vielfach die Möglichkeiten.
Sich einfach mal nach „legale Steuertricks“, da reden wir dann noch nicht mal von Betrug.
Aber auch das geht nur bis zu einem bestimmten Grad. Und letztendlich muss jeder Euro, den man spart, doppelt ausgegeben worden sein, denn mehr als 50% Steuern zahlt niemand.
Interessant wird es eigentlich erst, wenn man Geld verdient, ohne zu arbeiten - und dann sind wir auch nur noch bei 26,375% Steuern.
Hier verwechselst du die gesamte Abgabenlast und die Steuerlast.
Das Problem der Geringverdiener und der unteren Mittelschicht sind nicht die Steuern, sondern die Sozialabgaben - denen können sich Vielverdiener teilweise entziehen (PKV, keine Rentenversicherungspflicht für Selbständige…) und zu aller Absurdität sind sie auch noch auf ein gewissen Höchsteinkommen begrenzt („Bemessungsgrenze“).
Der Mindestlohnempfänger mit seinen grob 1.700 Euro Bruttolohn zahlt im Monat knapp 346 € Sozialabgaben und ganze 95 € Steuern. Die Steuerlast liegt folglich bei rund 5,6%. Der Mittelverdiener mit knapp 3.500 Euro Bruttolohn zahlt rund 510 Euro Lohnsteuer, also knapp 14,6%. Niedriger kommt kein Vielverdiener, nicht einmal solche, die nur Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielen und deshalb nur 25% Abgeltungssteuer + Soli zahlen (damit kommen wir auf die 26,375%, die der_Matti erwähnt).
Staatliche Subventionen wie solche aus erneuerbaren Energien werden halt nicht aus Sozialversicherungsbeiträgen, sondern aus Steuern bezahlt. Und hier gilt definitiv, trotz aller Steuertricks (und die kenne ich als Bilanzbuchhalter durchaus…), dass Vielverdiener signifikant mehr zahlen als Geringverdiener, eine Subvention aus Steuermitteln Mindestlohn-Empfänger daher nahezu gar nicht belastet, während eine Subvention, die auf den Strompreis umgelegt wird, den Mindestlohnempfänger relativ stark belastet. Das ist meines Erachtens ein unbestreitbarer Fakt.
Ich glaube man muss da zwei Dinge auseinanderhalten. Das eine ist die Frage unseres Sozialsystems. Da ist es die Aufgabe des Staates für sozialen Ausgleich zu sorgen, z.B. mit Wohngeld usw.
Das andere ist die zwingende Notwendigkeit regenerative Energie auszubauen und CO2 einzusparen. Dafür sind sowohl die EEG (in ihrer ursprünglichen Form) und die CO2-Steuer die absoluten und einzigen Mittel der Wahl (nach meiner Meinung). Jeder nölt herum ,wenn Steuern erhoben werden und man nicht weiss, für was das Geld verwendet wird. Jetzt wird es eben zweckgebunden gemacht. Eine transparente Sache. Mit seinem Verhalten kann jeder selbst bestimmen, wieviel Energie er verbraucht und wieviel CO2 er erzeugt (bzw. fossile Energie verwendet). Das hat natürlich Grenzen, klar. Aber so lange die Fahrt mit dem SUV als Menschenrecht verstanden wird, haben wir noch etwas Luft. (o.g. Klientel ausgenommen)
Gut mag sein. Danke für die Erklärung.
Kommen wir zurück zu sozial gerecht.
Da stimmt es dann wenn man sich auf die Bezeichnung der gezahlten Summe beschränkt, also sagt es wären dann eben Steuern, statt EEG Umlage.
Nur da sich Vielverdiener ja wie du so schön erklärt hast aus den Sozialbeiträgen heraushalten können, steigen dort die Steuerzuschüsse.
Umkehrschluss Geringverdiener zahlen via Steuern doppelt in die Sozialkassen.
Und im Grunde ist es völlig egal wie man den Staatsbeitrag nennt egal ob Steuern, Abgabe, Zuschlag Umlage oder was dergleich noch so fleucht
Anteilmäßig vom Einkommen zahlen die unteren am meisten.
Kann man nicht, da es genug gibt die trotz aller sozialen Entlastung durchs Raster fallen, weil sie 1 Cent zu viel verdienen. Wenn du nicht ein riesiges Bürokratiemonstrum schaffen willst, geht es nur über Energiesteuersenkungen für alle!
Hätte man die EEG Garantiepreise früher abgeschmolzen, wären die Strompreise in den 2010er nicht so gestiegen und die Groko hätte sich nicht gezwungen gesehen, alles platt zu machen.
Die einzige Folge früher gekürzter EEG Förderung wäre Zeitweise ein geringerer Zubau gewesen aber der Marktdruck hätte dann schon auf früher sinkende Preise hingewirkt. Genauso wie jedes weitere Jahr E-Auto Förderung die Marktbereinigung verschleppt danach wird sich zeigen wie teuer ein E-Auto ist. Ich glaube den ID3 gäbe es auch ohne Förderung für 26000 aber vllt nicht in Zwickau gebaut sondern weiter im Osten.
Das hört sich so an, dass der neoliberale Kapitalismus in der Lage ist den Sozialstaat und die Energiewende zu ermöglichen. Welcome Amerika.