Elterngeldstreichung

mal hier ein guter kompakter Überblick, samt grad diskutierter Alternativen:

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Ich weiß es nicht und konnte es ad hoc nicht herausfinden. Anna Lehmann schreibt:
„Nicht nur, dass der Staat durch die Ende der 50er Jahre beschlossene Subvention für Verheiratete und Le­bens­part­ne­r:in­nen jedes Jahr auf einen zweistelligen Milliardenbetrag verzichtet.“ In ihrem Artikel https://taz.de/Debatte-ueber-Ehegattensplitting/!5943339/

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Ja. Steht ja sogar in deinem Artikel, dass 2005 die Zeit vor Twitter und Change.org war. Insgesamt war die Welt weniger digital und Kommentarspalten unter Tageszeitungen noch kein echtes Ding. Also - worauf willst du hinaus? Was hast du 2005 gegen die Einführung des Elterngeldes unternommen?

Da du glühende Verfechterin der Abschaffung des Ehegattensplittings und Kinderfreibetrags zu sein scheinst: Bei Jahrgang 1970 frage ich mich, ob du selbst davon profitiert hast? Ich bin selbst kein Fan, aber die Abschaffung nur für neue Ehen ist ja dann doch ein ziemlich schlechter Scherz.

Wohne seit 2000 in Frankreich, schaue also von außen darauf.

Sehe keinen Grund, dieses für alte Ehen aufrechtzuerhalten.

https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-ehegattensplitting-verletzt-gleichheitsgebot-9482.htm#:~:text=Als%20verfassungswidrig%20bewertet%20eine%20juristische,besteuert%20als%20ihre%20berufst%C3%A4tigen%20Ehem%C3%A4nner.

Aus meiner Sicht führt Ehegattensplitting dazu, dass es sich für eine/n Ehepartner/in oft nicht wirklich lohnt, z.B. nach einer Kinderauszeit wieder in den Beruf einzusteigen.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/steuerreform-ehegattensplitting-abschaffung-koennte-500-000-jobs-bringen/27302902.htmlhttps://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/rwi-studie-abschaffung-des-ehegattensplittings-koennte-hunderttausende-fuer-job-motivieren-a-ee79a7bf-c34f-4b62-a524-c28ef5de2523
Es führt nicht zu Gleichberechtigung. https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-11/gleichberechtigung-frauen-steuern-gender-pay-gap-regierung/seite-2#:~:text=Wegen%20des%20Ehegattensplittings%2C%20bei%20dem,Einkommen%20nur%20wenig%20davon%20%C3%BCbrig.

Aber ich lasse mich gern eines Besseren belehren, wenn diese Sicht falsch sein sollte. :wink:

ist sichercein relevanter Faktor, keine Frage.
Aber ich bezweifle das, überspitzt formuliert, mit Abschaffung des Ehegattensplittings die Frauen in Scharen auf den Arbeitsmarkt stürmen und sofort gleiche Bezahlung und Karrierechancen haben.
da sind sicher noch mehr Stellschrauben nötig, auf Arbeitgeberseite und gesellschaftlich.

kleine Anekdote am Rande: aus Sicht der Agentur für Arbeit zählt man quasi wieder als ungelernt, wenn man länger als 4 Jahre aus dem Beruf raus ist.
Jetzt entschliesst sich eine Frau jenseits der 30, sogar 2 Kinder relativ kurz hintereinander zu bekommen. da sind 5 Jahre schnell rum.
Und es gibt Mütter, die ihre Zeit mit den Kindern geniessen und zeitweilig einer beruflichen Karriere vorziehen.
In diesen nicht seltenen Fällen ist die Höhe des Elterngeldes das kleinste Problem, karrierebezogen.
mal als Randasoekt…

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Verfassungsrechtlich nicht möglich. Das wurde schon ähnlich geprüft.
Die Rentenversicherung ist eine Versicherung und ausdrücklich kein Umverteilungssystem. Darum sind auch Bemessungsgrenzen in den Sozialsystemen kaum noch anzuheben, da Einzahlungen und mögliche Auszahlungen immer noch ein einem ausgewogenen Verhältnis stehen müssen.

Darum ist es um so ärgerlicher, dass Mutterrente und ähnliche versichungsferne Leistungen in diesem Topf mit drin sind. Man sollte das System in Ruhe lassen und die versicherungsfernen Leistungen aus Steuern finanzieren. Das würde man Umverteilen können.

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Wieso das denn? Weil die alle nicht rechnen können? Oder weil die in Wirklichkeit gar nicht mit ihrem Partner zusammen leben wollen? Oder es zählt nur der Moment der Gehaltsauszahlung?
Wenn reaktionäre Kapitalistenblätter so was schreiben, dann sollte man skeptisch sein.

Zitat: „Der Splittingvorteil nimmt rasch ab, wenn der andere Partner zunehmend zum Haushaltseinkommen beiträgt, und er verschwindet, wenn beide Partner das gleiche Einkommen erzielen.“ aus https://www.diw.de/de/diw_01.c.411706.de/ehegattensplitting.html
Wenn ich es richtig verstanden habe, führt der wegfallende Vorteil des Ehegattensplitting insbesondere bei Teilzeit dazu, dass diese neu oder wieder aufgenommene Arbeit sich finanziell nicht lohnt. (Verändert sich dabei nicht auch die Steuerklasse negativ?)

Aber ich denke, die Senkung der Elterngeldeinkommemsgrenze bleibt die bessere Alternative, da sie ausschließlich Besserverdienende betreffen würde. Beim Wegfall des Ehegattensplittings wären auch GeringverdienerInnen betroffen. Eine so große Änderung wäre wohl nur über einen längeren Zeitraum möglich.

Das ist kein No-Brainer. Die Rente ist ne Versicherung, deren Auszahlungen durch Einzahlungen erworben wurden. Anders als das Elterngeld, dessen Anspruch lediglich eingebildet ist.

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Wieso nicht hier und beim Elterngeld kürzen? Man könnte endlich auch anfangen Subventionen Einkommens- und Vermögensabhängig zu machen, zum Beispiel beim E-Auto.

Mit dem gesparten Geld könnte endlich mal was gegen die ungleiche Vermögensverteilung getan werden.

Ich hoffe inständig, dass ich bei der Krankenversicherung wesentlich weniger rausbekomme als ich einzahle.

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Das ist ne gänzlich andere Fragestellungen. Ob du bei der Rentenversicherung mehr rausbekommst als du eingezahlt hast, hängt in erster Linie davon ab, wie lange du Rente beziehst.

Edit: und auch bei der KV ist das nicht so pauschal zu sagen. Ich bevorzuge es, mit 70 noch 25 Jahre Dialyse zu bekommen und betagt aber für die KV als Kostentreiber zu sterben, als mit 50 am Herzinfarkt. Auch wenn ich im 2. Fall weniger raus bekomme als ich eingezahlt habe.

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:thinking: (Der eine sagt Paare mit 180.000 Einkommen, bräuchten Elterngeld für ihre Altersvorsorge und der andere schlägt vor die Altersvorsorge dieser Paare stattdessen zu kürzen)

Das Rentensystem ist übrigens Umlagefinanziert und nicht durch Steuern. Das heißt dort zu kürzen bringt dem Staat nicht mehr Geld. Ja es gibt Zuschüsse zur Rente aus Steuergeldern, diese finanzieren aber soweit ich weiß nur die extra Sachen, wie Mütterrente oder dass die Boomer schon mit 62 in Rente gehen dürfen. Wenn du also Geld aus der Rente nehmen wollen würdest, um das Elterngeld zu streichen, müsstest du an diese extra Sachen ran.

Lindner hat das aber nur vorgegeben, weil kein anderes Ministerium bereit war zurückzustecken. Zur Wahrheit dieser Haushaltsverhandlungen gehört ja eben auch, dass jedes Ministerium (außer Verteidigung) verbissen um seinen Haushalt gekämpft hat, obwohl es wusste, dass an anderer Stelle Gelder vielleicht wichtiger sein könnten.

Und genau deswegen sollten wir an der Obergrenze drehen. Denn dann reicht das begrenzte Geld schlicht für mehr Menschen. Das kann heißen, dass man nicht mehr Steuergelder für die Mütterrente ausgeben müsste oder die Besteuerung der Rente erhöhen kann, um dann mehr Geld im Etat zu haben.

Ich kratze zwar nicht an den 180.000 €, aber ich gehöre schon sicher zu den Besserverdienern. Ganz ehrlich, das Elterngeld brauchen wir ganz sicher nicht für die Altersvorsorge. Es ist eher die Plötzlichkeit der Regelung und die harte Grenze, die hier das empfundene Problem ist. Und natürlich der möglicherweise negative Effekt auf die Elternzeitverteilung.

Ich bin davon überzeugt, dass man alles hinbekommen kann, man muss es nur wollen u kreativ sein. Die Frage sind immer nur die Kolleteralschäden u ob sie es wert sind. Der Bundesarbeitsminister hat da halt andere Prioritäten.

Fine for me. Solange keine harten Grenzen bei Subventionen eingeführt werden, habe ich auch nichts gegen eine Veränderung der Subventionsstruktur. Nur on-off-Regelungen sind halt selten fair.

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Du hast das Modell als allererstes eingebracht, mit der Intention, dass wir es bewerten (nämlich als „ach die armen“) und zur Diskussion gestellt. Wenn es dir um etwas anderes geht, dann steige doch das nächste mal anders in die Diskussion ein :slight_smile: (Bitte nicht als persönlichen Angriff werten, nur ein lieb gemeinter Hinweis)

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Du hast meinen Beitrag glaube ich nicht ganz verstanden. Die Mütterrente ist politisch gewollt und muss daher von allen mitgetragen werden, wie andere Leistungen auch, die die DRV auszahlt. In die Rentenversicherung zahlen aber große Gruppen gar nicht ein, ich habe ja aufgelistet, wer alles nicht in die Rente zahlt sondern ein eigenes Versorgungswerk hat. Daher wäre es höchst asozial, die Leistungen für die Beitragszahler zu kappen, um den Ausgleich für die versicherungsfremden Leistungen zu streichen. Ich habe überhaupt nichts gegen mehr Solidarität, aber warum soll das nur von den Beitragszahlern finanziert während, während ganze Gruppen, die überdurchschnittlich verdienen, nicht daran beteiligt werden.

Dann müssten wir im gleichen Zuge die Pensionen der Beamten auf 1.800€ deckeln, ebenso die Leistungen der Ärzteversorgung und aller anderen Versorgungswerke und die Überschüsse abschöpfen.

Ich habe ein Problem damit, die Mütterrente der oft erwähnten Chefarztfrau zu finanzieren, wenn der Chefarzt keinen Beitrag dazu leistet.

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Im Spiegel gibt es eine interessante Aufstellung von möglichen Maßnahmen:

Mitversicherung in der Krankenkasse (ca. 7,6 (bis zu 17,4) Mia. oder 1,1 prozentpunkte weniger für alle anderen Versicherten)

Witwenrente wie vorgeschlagen durch Frau Schnitzer (niedrige zweistellige Milliardensumme)

Ehegattensplitting

Was davon genau in Frau Paus Zuständigkeit fällt, weiß ich nicht. Aber ein Ansatz wäre es doch, darüber nachzudenken.

Nur um auch mal eine andere Relation in die Diskussion zu bringen.
Berlin-Neukölln muss bspw. hier sparen (wegen Vorgabe der neuen CDU/SPD-Regierung):

  • Wachschutz an zwölf Neuköllner Schulen entfällt
  • Tagesreinigung an den Neuköllner Schulen entfällt
  • Obdachlosenhilfe wird reduziert
  • Wegfall der aufsuchenden Suchthilfe
  • Wasserspielplätze werden geschlossen
  • Kaputte Spielgeräte auf Spielplätzen werden nicht mehr erneuert
  • Müllentsorgung in Grünanlagen wird halbiert
  • Schließung von drei Jugendfreizeit- bzw. Familieneinrichtungen
  • Reduzierung der Stadtteilkoordination ab 2025
  • Jugendreisen für besonders betroffene Jugendliche werden nicht mehr finanziert
  • Alt-Rixdorfer Weihnachtsmarkt fällt weg
  • Freie Stellen im Bezirksamt werden temporär nicht nachbesetzt

Hier sind dann doch einige Streichungen dabei, die die Ärmsten (sowohl finanziell als auch sozial) trifft. Und ich habe nicht das Gefühl, dass diese eine Stimme haben.

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Hättest du vielleicht den Link?

Das würde dann aber wieder besonders die kleinen und kleinen mittleren Einkommen treffen. Finde ich sehr schwierig.

Ich bin da leider so wenig drin. Kannst du mal genau beschreiben wozu diese Leistung da ist und wen sie wirklich am Ende trifft wenn Sie wegfällt?