Einseitige Sicht auf das Doppelbestrafungsverbot?

Ist aber doch nur konsequent, oder? Wenn es nicht das Gleiche ist, ob man etwas getan hat, oder ob einem das gerichtsfest nachgewiesen werden kann, dann kann logischerweise auch niemand durch ein Urteil von einem Verdacht seiner Mitmenschen befreit werden. Er ist dann allerdings (immerhin) mit etwas mehr Möglichkeiten ausgestattet, um durchsetzen zu können, dass er in bestimmten Zusammenhängen als Unschuldiger behandelt werden muss. Mehr können weder die Justiz noch die Gesellschaft leisten, denke ich. Mit diesem Spannungsverhältnis muss man leben.

Ich stimme zu, dass das noch mal ein weiter verschärfender Umstand ist, womit der Vergleich etwas ungünstig ist. Aber du hast natürlich Recht, es wurde im Podcast erwähnt (bei der Menge an Podcasts, die ich konsumiere, kann man da schonmal was zeitweilig vergessen ^^)

Im Kern würde ich jedoch dabei bleiben, dass auch die Verlängerung von Verjährungsfristen kurz vor deren Eintreten ein Problem des Rückwirkungsverbotes sind, aber ob man diese Meinung vertritt hängt wohl schlicht davon ab, ob man der Meinung ist, dass es so etwas wie einen „Vertrauensschutz auf Verjährung“ gibt, was ich grundsätzlich bejahen würde, das BVerfG aber nicht. (Ich würde es alleine deshalb bejahen, weil gerade strafendes staatlichen Handeln für den Täter vorhersehbar sein sollte, es sollte daher stets das Recht zum Zeitpunkt der Tat gelten und keine später eintretende Verschärfung - eben auch im Hinblick auf Verfahrensfragen wie die Verjährung…)

Aber gut, an dieser Stelle wird die Diskussion auch etwas zu akademisch und entfernt sich zu sehr vom ursprünglichen Thema, daher ziehe ich den Vergleich zurück :wink:

Genau das ist es! Das und Vieles mehr sollte in den Lehrplänen stehen, um überhaupt mal einen gewissen Standard von Rechtswissen und Rechtsempfinden in einer so komplex gewordenen Gesellschaft zu verankern. Jetzt ist das komplett jedem selbst überlassen, ob er/sie sich darum kümmert. Da können Medien wie BILD so viel leichter hetzen.

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