Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung des ökologischen und sozialen Wandels

Mir geht es nicht darum, ob sie es „verdient“ haben. Das gehört eher in die „Was bedeutet eigentlich das von der FDP propagierte Leistungsprinzip?“- Debatte…
Nein, darum geht es nicht. Es geht um das gesellschaftliche Ergebnis.
Dieses ist: Reiche Familien werden immer reicher und es entsteht eine Art „Geldadel“, der extrem viel mehr Vermögen hat als der Rest der Bürger*innen. Und das ist ein echtes Problem für einen Staat, eine Gesellschaft. Irgendwann explodiert die Situation, wenn es manchen sehr schlecht geht.

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Und was wesentlich schlimmer ist, auch extrem mehr Einfluss auf Medien und Politik. So kann man natürlich auch gut von sich ablenken.

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Kinder reicher Eltern sind in der Regel nicht 1, wenn sie erben.
Kommt natürlich [edit: „nicht“ gestrichen] vor, aber insbesondere gut situierte Menschen leben gesünder und länger.

Wenn man es zu Lebzeiten nicht geschafft hat, den Kindern etwas mit auf den Weg zu geben?

Es gibt doch jetzt schon unermessliche Vorteile für Kinder reicher Eltern. Es ist nahezu ausgeschlossen, dass diese Kinder nicht schon Vorteile genug genießen. Warum muss man über das eigene Leben hinaus sie bis ins Unendliche mit Geld zuschütten dürfen? Die Leistung reicher Eltern ist doch nicht nur Geld, sondern auch, was für eine nächste Generation sie auf die Welt zukommen lässt. Und es wäre gut, wenn diese Generation keine Adelsmentalität an den Tag legt, sondern eigenständig, kritisch und gesamtgesellschaftlich denken und handeln kann und will.

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Dann mal die Sichtweise von TaxMeNow, die auch nicht in die Verlegenheit kommen, Vermögenssteuer zu zahlen, das aber gerne ändern würden.

Steuern sind die wichtigste Art und Weise wie wir unser Gemeinwesen demokratisch und transparent finanzieren. Wie öffentliche Ausgaben gerecht und effizient verwendet und kontrolliert werden ist eine der wichtigsten Aushandlungen in unserer Demokratie.
Die Frage wie man diese Ausgaben gerecht finanziert ist davon aber relativ unabhängig. Durch diverse Steuerprivilegien tragen z.B. Vermögen und Erbschaften so gut wie nicht zum Steueraufkommen bei. Das heißt auch, dass nicht-vermögende Menschen z.B. mehr Einkommen- und Mehrwertsteuer zahlen müssen, weil wir Vermögende - besonders auch wir vermögenden Erb:innen - so wenig beitragen. Das finden wir, unabhängig davon wie Staatsausgaben verwendet werden, ungerecht.
Das Narrativ des verschwenderischen Staates wird zudem politisch gezielt genutzt - insbesondere von der Lobby der Superreichen - als Rechtfertigung für eine niedrigere Besteuerung von Reichen.

Ansonsten: brauchen wir wirklich schon wieder eine Diskussion über die Vermögenssteuer?

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Vor allem da das Argument gegen diese Maßnahme nur aus dem neoliberalen Kapitalismus kommt. Dieser ist aber sozial völlig gescheitert.

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Ganz genau. Wohlhabende Eltern fördern und unterstützen ihre Kinder im Regelfall und sorgen schon dafür, dass auch diese sehr gute Startbedingungen haben, sodass die Chancenungleichheit immer größer wird.

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Du stellst hier einen Automatismus „Vermögensungleichheit führt zu einer Explosion der Situation“ dar. Wie begründest Du diesen Automatismus angesichts eines relariv stark ausgeprägten sozialen Sicherungssystems in Deutschland?

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Ich glaube, das ist wohl ein Scherz, oder?

Dafür können aber die wohlhabenden Eltern und deren Kinder nichts.
Jeder versucht doch, das beste für seine Kinder zu erreichen.

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An der Zahl der Menschen, die die Tafel besuchen, kannst du erkennen, dass das Sozialsystem nicht so stark ausgeprägt ist, wie du glaubst. Abgesehen davon wird ständig über Kürzungen diskutiert. Während gleichzeitig der Reichtum auf der anderen Seite zunimmt.
Natürlich hat das enormes Konfliktpotenzial.

Nein. Aber deshalb sollte die Erbschaftssteuer bei vererbten Vermögen oberhalb bestimmter Freibeträge höher als aktuell sein.

Was ist denn jetzt der Kern des Konflikts? Eine gesellschaftliche Gruppe fühlt sich ungerecht behandelt, da sie, trotz einer relativ zu anderen Ländern guten sozialen Absicherung, zu wenig am Vermögen Dritter partizipieren. Wenn dem so wäre, dann stehen in einer Demokratie diverse legitime Mittel zur Verfügung, um potenzielle Lösungen zu thematisieren und Mehrheiten hierfür zu gewinnen. Mir ist noch nicht ganz klar, was Du jetzt genau für eine „Explosion“ befürchtest.

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Der soziale Frieden ist in Gefahr.
Wahl rechtsradikaler Parteien, Misstrauen in Politik und Medien.
Irgendwann Demonstrationen.
Hoffentlich keine Aufstände, aber wenn es finanziell Schwächeren immer schlechter geht, auch das…

Das erscheint mir jetzt doch ein wenig zu unscharf und pauschal.

  1. Wahl rechtsradikaler Parteien.
    Die AfD zB lehnt meines Wissens eine Vermögenssteuer ab, warum sollte die dann gewählt werden?
  2. Misstrauen in Politik
    Beträfe das wirklich die Politik in Gänze?
  3. Misstrauen in Medien
    Da fehlt mir jetzt der direkte Zusammenhang - warum führt Vermögensungleichheit zu Misstrauen in Medien?
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Ich würde es differenzieren.
Profitstreben ist elementarer Bestandteil unseres kapitalistisch orientierten Systems der Marktwirtschaft. Auch Effizienz gehört dazu, keine Frage.
Wir haben aber auch eine soziale Marktwirtschaft. Wenn Profitstreben auf dem Rücken und auf Kosten der Schwächeren erfolgt und bis zur Ausbeutung geht, dann sehe ich Profitstreben negativ.
Dann funktioniert eine demokratische Gesellschaft nicht mehr, weil dann primär das Recht des Stärkeren gilt.

Im letzten Punkt gebe ich Ihnen Recht: das Streben nach Profit sollte eine Grenze haben. Diese Grenze zu definieren ist aber nicht leicht.

Nun ja, wie weit darf das Streben nach Profit negativ in die Lebenswelt Anderer eingreifen?
Sind finanzielle Verluste legitim bei Schwächeren?
Ist die Zerstörung einer finanziellen Existenz zugunsten des persönlichen Profits noch vertretbar?
Von der Inkaufnahme gesundheitlicher Folgen oder gravierenden Umweltfolgen ganz abgesehen.

ich denke es lassen sich schon moralische und auch rechtliche Grenzen ziehen.

Es ist nie verwerflich, im Rahmen der Gesetze das beste für sich herauszuholen.
Es muss aber auch immer wieder geprüft werden, ob dieser Rahmen noch richtig gesetzt ist.
Eltern können ihren Kindern ab Geburt alle zehn Jahre 400.000€ steuerfrei zukommen lassen. Das macht (bei Vater und Mutter) 80.000 € pro Jahr. Damit ist die Chancenungleichheit bereits nach der Geburt zementiert und die Frage, ob der Staat da nicht regulatorisch eingreifen sollte.
Auch die Kapitalertragssteuer (und Ertragssteuer bei Unternehmen und Mietobjekten) kann auf diese Weise optimiert werden, da das Kind ja noch kein steuerpflichtiges Einkommen hat. Damit sind die Eltern sogar noch zusätzlich motiviert, an ihre Kinder früh Vermögen weiterzugeben.

Wenn der Staat die Abgaben nicht bei den Reichen holt, müssen die Ärmeren ran. Und das führt, vor allem in der derzeitigen schwierigen Situation zu Überschuldung.

Die meisten Vorschläge setzen einen Freibetrag bei 2 Millionen.

Das kann ich nicht erkennen.

„Das IW hat bereits im Jahr 2020 eine eigene Studie zu den „Nettosteuerzahlern“ in Deutschland veröffentlicht. Dafür wurden die gezahlten Steuern und Sozialabgaben mit den erhaltenen Transferleistungen verrechnet. Das Ergebnis: Gut die Hälfte der deutschen Haushalte ist Nettozahler. Je höher das Haushaltseinkommen, desto höher ist das Saldo: Die reichsten zehn Prozent zahlten demnach 2019 etwa 47.600 Euro mehr Steuern oder Abgaben, als sie an staatlichen Transfers erhielten. Das zweitärmste Zehntel wiederum bekam unterm Strich 6.400 Euro mehr pro Haushalt und damit am meisten.“

Quelle: Steuerverteilung in Deutschland: Wer finanziert den Sozialstaat? | tagesschau.de

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Jetzt wechselst du von Vermögen zu Einkommen.
Es geht hier nicht um Einkommen, siehe Titel.

Und es geht in einer Gesellschaft nicht darum, dass jeder gleich viel bezahlt, sondern dass jeder sich nach seinen Möglichkeiten beteiligt.

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Das war meine Antwort auf folgende Aussage

In diesem Statement war von Abgaben die Rede, die der Staat sich nicht bei den Reichen holt. Das habe ich zum Anlass genommen, auf die aktuelle Situation bzgl. Umverteilung hinzuweisen. Das halte ich für wichtig, weil ich den Eindruck habe, dass dies für selbstverständlich erachtet wird.

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