Durchsetzung Coronamaßnahmen bei sog. Coronaspaziergängen

Zu eurer Behandlung der sog. Coronaspaziergänge habe ich zwei Anmerkungen.
Einerseits verstehe ich die Querdenker nicht so, dass sie geltend machen, es handele sich um sog. Spontanversammlungen, sondern schon die Bezeichnung als Spaziergänge macht deutlich, dass angeblich überhaupt keine Versammlungen vorliegen. Versammlungen sind ja Zusammenkünfte mehrerer Personen zur Kundgabe als Teilnahme an der öffentlichen Meinungsbildung. Würde es sich tatsächlich um Spaziergänge handeln, unterfielen sie nicht dem VersG und wäre selbstverständlich nicht anmeldepflichtig. Hier ist wichtig (juristisch) anzumerken, dass das Vorliegen einer Versammlung natürlich nicht von der eigenen Bezeichnung abhängen, so leicht lassen sich Juristen dann doch nicht austricksen ;). Vielmehr gehen sie bewusst in den öffentlichen Raum und geben sich als Gegner (oft durch Mitführen von Kerzen etc.) der Maßnahmen zu erkennen. Somit sprechen die eindeutig besseren Gründe dafür, die Zusammenkünfte als Versammlungen udn nicht als (unpolitische) Spaziergänge zu betrachten. Damit ist Euer Ergebnis natürlich richtig, die Teilnehmer dieser „Spaziergänge“ verhalten sich ordnungswidrig; die unangemeldeten Versammlungen können verboten werden, da die Durchführung derselben eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, weil eben Ordnungswidrigkeiten zu besorgen wären (in Bayern etwa § 15 I, 21 I Nr. 7 BayVersG).
Nur zur Polizeisetzung muss ich folgendes einwenden, dort kann man der bayrischen Polizei mE wirklich wenig vorwerfen. Vor zwei Wochen versammelten sich so viele Leute (mehrere Tausend) dass die Polizei wohl trotz erheblicher Präsenz nicht in der Lage war, die Versammlung zu unterbinden. Seitdem sind aber jeden Mittwoch wirklich so viele weiträumig in der Innenstadt und ziehen etwa schon in der U-Bahn Leute mit Schildern o.ä. raus, dass wirklich nicht der Eindruck entsteht, der Rechtsstaat lasse sich auf der Nase herumtanzen. Vielmehr wird das geltende Recht wirklich konsequent durchgesetzt.

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Da muss ich widersprechen und Ulf und Philip Recht geben, dass unsere Polizei mit zweierlei Maß misst. Sie hatte sich nie Probleme mehrere tausend Linke mit aller Härte und teilweise mit weit weniger Provokation anzugehen. Ich frage mich auch wo die Wasserwerfer plötzlich alle hin sind? Ich habe leider schon lange das Gefühl, dass in Polizei und Verfassungsschutz zu viele rechte Kräfte und rechte Sympathisanten unterwegs sind. Es wurde leider auch nie geprüft, da sich Seehofer als Schützer rechter Strukturen gezeigt hat.

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Ich glaube die Einschätzung der Lage, dass das Vorgehen der Polizei primär von der Sympathie gegenüber den Corona-Leugnern abhängt, ist doch ein bisschen naiv. Die Polizisten die ich kenne haben alle gar keine Sympatie für Corona-Leugner und würden liebend gerne mit denen genauso umgehen wie mit dem Schwarzen Block. Aber in der Regel ist das praktisch nicht möglich. Wenn der Schwarze Block irgendwo demonstriert, dann ist das in aller Regel 1. In einer Großen Stadt 2. Wochenlang vorher geplant 3. Wenn man die Szene kennt, weiß man sehr genau wie viele Teilnahme zu erwarten ist 4. finden dann nicht gleichzeitig an duzenden weiteren Orten Demonstrationen des schwarzen Blocks statt. Das bedeutet das die Polizei gemütlich starke Kräfte, Material und Wasserwerfer zusammenziehen kann, was es dann eben möglich macht, bei einer Regelverletzung personen „mit dem Rollkommando rauszuziehen“. Die Querdenker Demos sind aber leider verteilt, oft in kleinen Orten, mit duzenden Events gleichzeitig und auch wenn sie nicht „spontan“ im juristischen Sinne sind, sind die Vorwarnzeiten doch oft sehr kurz. Das führt dazu, dass die Polizei relativ schwächer aufgestellt und schlicht und ergreifend nicht in der Lage ist, Regeln wie die Maskenpflicht im Zweifel mit Gewalt durchzusetzen.

Mittlerweile sind es ja doch so ziemlich immer dieselben Orte und Zeiten, da kann man sich drauf einstellen wenn man will. Für mich ist das dann ehr eine Bankrotterklärung unserer Polizei.

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Es gibt bestimmte Orte wo diese Demonstrationen regelmäßig stattfinden aber auch welche wo das nicht der Fall ist. In jedem Fall sind es aber duzende gleichzeitig die man nicht alle kontrollieren kann.

Natürlich könnte man auch die Strategie wechseln. Eine Möglichkeit wäre z.B., statt Kräfte gleichmäßig zu verteilen, einige wenige Exempel zu statuieren. Also statt z.B. in Baden-Württemberg 2.500 Beamte auf 170 „Spaziergänge“ zu verteilen, könnte man sich sagen wir mal 5 Versammlungen aussuchen, dort dann jeweils mit mehreren Hundertschaften und schwerem Gerät anrücken, alle Teilnehmer einkesseln, festnehmen und Straf- oder zumindest Bußgeldverfahren einleiten. Dann könnte man, wenn es zu Widerstand kommt, die Leute auch entsprechend mit Wasserwerfern bearbeiten.

Das würde dann vielleicht eine gewisse abschreckende Wirkung haben.

Der Nachteil wäre natürlich, dass man andere Veranstaltungen (fast) komplett ohne polizeiliche Überwachung laufen lassen müsste.

Aber die Vorstellung, dass die Polizei bei hunderten Demos in jedem Einzelfall die Corona-Regeln durchsetzen könnte, ist bei der derzeitigen Situation einfach unrealistisch und wenn sie das versuchen würde, könnte es schnell zu sehr ziemlich unschönen Szenen kommen. Denn wenn man versucht bei einer Demo mit unzureichenden Kräften diese am Laufen zu hindern oder Maskenpflichten durchzusetzen, gibt es schnell Situationen wo Polizeiabsperrungen umgangen oder im schlimmsten fall durchbrochen werden, wo Polizisten versuchen Personen aus der Demo rauszuziehen aber abbrechen müssen, weil sie Gefahr laufen abgeschnitten zu werden, wo Polizisten verletzt werden oder in die Flucht geschlagen werden…. Alles Bilder die man den Querdenkern sicher nicht gönnen möchte.

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Da bin ich grundsätzlich schon eher bei Blackfire.

Und der Vergleich mit der Härte gegen Linke (ja, die gibt es mit Sicherheit) hinkt doch total und grenzt schon an Whataboutism. Wollen wir wirklich, dass gegen Ansammlungen/Demos von Leugnern Wasserwerfer aufgefahren werden, weil sie keine Masken tragen? Eigentlich doch eher, dass dies bei keiner Art von friedlichen Versammlungen geschieht.

(Ständig Leugner und Rechte über einen Kamm zu scheren hilft in der Diskussion meiner Meinung nach übrigens auch wenig, selbst wenn es viele Überschneidungen gibt)

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Das will sicher niemand hier.
Ich möchte in diesem Zusammenhang aber an Stuttgart21 erinnern. S21 hat gezeigt was mit dem entsprechenden politischen Willen und mit Härte schon durchgesetzt wurde.

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Ich habe inzwschen wöchentlich Visitenkarten in meinem Briefkasten auf denen die Telegram Links zu den Eventkalendern angegeben sind. Ich habe da mal reingeguckt und mein Eindruck ist: Langfristig zu planen wo Spinner zusammenkommen und eine ungefähre Größe abzuschätzen ist darüber problemlos möglich. Kurzfristig oder spontan ist da nichts - das ist alles Fassade.

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bezüglich der Einschätzung man hätte als Polizei nicht genug infos tue ich mich auch schwer. Die Infos über linke Demos etc. stammen ja letztlich viel aus Überwachungsmaßnahmen und monitoring in offenen Telegrammgruppen zu betreiben ist nun wirklich nicht schwierig im Vergleich zu dem Aufwand der zur inflitration der Linken Szene betrieben wird. Rechte gruppen werde auch Überwacht und scheinen an vielen Stellen bei den Demos beteiligt zu sein da bezweifle ich doch sehr dass man da keine Infos bekommen könnte. Das hier meist eher der Handlungswille fehlt wurde in den Vergangenjahren sowohl zum Geheimdienst als auch den Polizeien schon hinreichend darfgestellt.

Man sollte auch was Ressourcen angeht sich bewusst sein dass diese bei Linken demos schnell keinen Rolle mehr spielen. da können die Polizisten aufm Zahnfleisch gehen, eingegekesselt und angriffen werden die linken Demos dann trotzdem egal ob Ressourcen reichen oder nicht.

Zu den Wasserwerfern die sind oft da machen halt nichts, das bedrohlichste an denen ist wohl meist deren CO2 Ausstoß zumindest bei querdenker Demos. Man sollte sich auch klar sein dass es hier natürlich nicht argumentiert wird jede Kleinstversammlung wegzukärchern es wäre schon mal ein Anfang bei Demos mit Neonazis dabei die einzusetzen oder wenn versucht wird die Polizeikette zu durchbrechen.

Um noch mal die Ressourcenverteilung anzusprechen. In Sachsen hat man die Neonazis und Querdenker marschieren und pyros abfackeln lassen an silvester während man in Connewitz wohl eine Art Bürgerkrieg erwartet hat wodurch man nicht nur unmengen Cops zusammengezogen hat sondern die auch gleich präventiv mit Kriegsgerät (Granatwerfer und Weißkreuz) ausgestatt hat.

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Deine Aussage bestätigt mich in meiner Annahme, dass wir ein echtes Problem mit Rechten bei der Polizei haben. Ich sehe es nämlich genau wie du.

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Die zur „Beregnung“ einzusetzen um die Motivation zur Durchführung der Demo zu senken ist wohl legitim. Vor allem wenn brennende Materialien und Pyro mitgeführt wird. Das ist unter anderen Umständen auch schon öfters praktiziert worden.
Was mich verständnislos zurück lässt ist dass die queren Demonstranten mit der Polizei Katze & Maus spielen können ohne dass es augenscheinlich eine Konsequenz gibt. Wenn ich mein Kind gewähren lasse und ihm keine Grenzen setze brauche ich mich ja auch nicht wundern wenn es mir dann auf der Nase herum tanzt.

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Kann ich bestätigen. Heute lag ein Zettel bei uns in Braunschweig im Briefkasten für eine Gruppe in Niedersachsen. Da kann jeder sehen wann und wo die sich treffen. Spontan ist da nichts. Die Polizei begleitet die Spaziergänge in den gelisteten Videos. Also gab es hier ggf Anmeldungen, was ich nicht unterstellen möchte

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Das gilt übrigens nicht nur für Polizei. Sachsen hat jetzt auch wieder den Spaß Jens Maier wieder in einem Richteramt begrüßen zu dürfen. Unabhängigkeit der Justiz heißt in Deutschland wohl vor allem unabhängig vom Rechtsstaat und der Verfassung :wink:

und weil hier so viele Sachsenthreads sind sollte ich wohl anmerken, dass Maier Wessi ist.

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