Zu eurer Behandlung der sog. Coronaspaziergänge habe ich zwei Anmerkungen.
Einerseits verstehe ich die Querdenker nicht so, dass sie geltend machen, es handele sich um sog. Spontanversammlungen, sondern schon die Bezeichnung als Spaziergänge macht deutlich, dass angeblich überhaupt keine Versammlungen vorliegen. Versammlungen sind ja Zusammenkünfte mehrerer Personen zur Kundgabe als Teilnahme an der öffentlichen Meinungsbildung. Würde es sich tatsächlich um Spaziergänge handeln, unterfielen sie nicht dem VersG und wäre selbstverständlich nicht anmeldepflichtig. Hier ist wichtig (juristisch) anzumerken, dass das Vorliegen einer Versammlung natürlich nicht von der eigenen Bezeichnung abhängen, so leicht lassen sich Juristen dann doch nicht austricksen ;). Vielmehr gehen sie bewusst in den öffentlichen Raum und geben sich als Gegner (oft durch Mitführen von Kerzen etc.) der Maßnahmen zu erkennen. Somit sprechen die eindeutig besseren Gründe dafür, die Zusammenkünfte als Versammlungen udn nicht als (unpolitische) Spaziergänge zu betrachten. Damit ist Euer Ergebnis natürlich richtig, die Teilnehmer dieser „Spaziergänge“ verhalten sich ordnungswidrig; die unangemeldeten Versammlungen können verboten werden, da die Durchführung derselben eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, weil eben Ordnungswidrigkeiten zu besorgen wären (in Bayern etwa § 15 I, 21 I Nr. 7 BayVersG).
Nur zur Polizeisetzung muss ich folgendes einwenden, dort kann man der bayrischen Polizei mE wirklich wenig vorwerfen. Vor zwei Wochen versammelten sich so viele Leute (mehrere Tausend) dass die Polizei wohl trotz erheblicher Präsenz nicht in der Lage war, die Versammlung zu unterbinden. Seitdem sind aber jeden Mittwoch wirklich so viele weiträumig in der Innenstadt und ziehen etwa schon in der U-Bahn Leute mit Schildern o.ä. raus, dass wirklich nicht der Eindruck entsteht, der Rechtsstaat lasse sich auf der Nase herumtanzen. Vielmehr wird das geltende Recht wirklich konsequent durchgesetzt.
Da muss ich widersprechen und Ulf und Philip Recht geben, dass unsere Polizei mit zweierlei Maß misst. Sie hatte sich nie Probleme mehrere tausend Linke mit aller Härte und teilweise mit weit weniger Provokation anzugehen. Ich frage mich auch wo die Wasserwerfer plötzlich alle hin sind? Ich habe leider schon lange das Gefühl, dass in Polizei und Verfassungsschutz zu viele rechte Kräfte und rechte Sympathisanten unterwegs sind. Es wurde leider auch nie geprüft, da sich Seehofer als Schützer rechter Strukturen gezeigt hat.
Mittlerweile sind es ja doch so ziemlich immer dieselben Orte und Zeiten, da kann man sich drauf einstellen wenn man will. Für mich ist das dann ehr eine Bankrotterklärung unserer Polizei.
Da bin ich grundsätzlich schon eher bei Blackfire.
Und der Vergleich mit der Härte gegen Linke (ja, die gibt es mit Sicherheit) hinkt doch total und grenzt schon an Whataboutism. Wollen wir wirklich, dass gegen Ansammlungen/Demos von Leugnern Wasserwerfer aufgefahren werden, weil sie keine Masken tragen? Eigentlich doch eher, dass dies bei keiner Art von friedlichen Versammlungen geschieht.
(Ständig Leugner und Rechte über einen Kamm zu scheren hilft in der Diskussion meiner Meinung nach übrigens auch wenig, selbst wenn es viele Überschneidungen gibt)
Das will sicher niemand hier.
Ich möchte in diesem Zusammenhang aber an Stuttgart21 erinnern. S21 hat gezeigt was mit dem entsprechenden politischen Willen und mit Härte schon durchgesetzt wurde.
Ich habe inzwschen wöchentlich Visitenkarten in meinem Briefkasten auf denen die Telegram Links zu den Eventkalendern angegeben sind. Ich habe da mal reingeguckt und mein Eindruck ist: Langfristig zu planen wo Spinner zusammenkommen und eine ungefähre Größe abzuschätzen ist darüber problemlos möglich. Kurzfristig oder spontan ist da nichts - das ist alles Fassade.
bezüglich der Einschätzung man hätte als Polizei nicht genug infos tue ich mich auch schwer. Die Infos über linke Demos etc. stammen ja letztlich viel aus Überwachungsmaßnahmen und monitoring in offenen Telegrammgruppen zu betreiben ist nun wirklich nicht schwierig im Vergleich zu dem Aufwand der zur inflitration der Linken Szene betrieben wird. Rechte gruppen werde auch Überwacht und scheinen an vielen Stellen bei den Demos beteiligt zu sein da bezweifle ich doch sehr dass man da keine Infos bekommen könnte. Das hier meist eher der Handlungswille fehlt wurde in den Vergangenjahren sowohl zum Geheimdienst als auch den Polizeien schon hinreichend darfgestellt.
Man sollte auch was Ressourcen angeht sich bewusst sein dass diese bei Linken demos schnell keinen Rolle mehr spielen. da können die Polizisten aufm Zahnfleisch gehen, eingegekesselt und angriffen werden die linken Demos dann trotzdem egal ob Ressourcen reichen oder nicht.
Zu den Wasserwerfern die sind oft da machen halt nichts, das bedrohlichste an denen ist wohl meist deren CO2 Ausstoß zumindest bei querdenker Demos. Man sollte sich auch klar sein dass es hier natürlich nicht argumentiert wird jede Kleinstversammlung wegzukärchern es wäre schon mal ein Anfang bei Demos mit Neonazis dabei die einzusetzen oder wenn versucht wird die Polizeikette zu durchbrechen.
Um noch mal die Ressourcenverteilung anzusprechen. In Sachsen hat man die Neonazis und Querdenker marschieren und pyros abfackeln lassen an silvester während man in Connewitz wohl eine Art Bürgerkrieg erwartet hat wodurch man nicht nur unmengen Cops zusammengezogen hat sondern die auch gleich präventiv mit Kriegsgerät (Granatwerfer und Weißkreuz) ausgestatt hat.
Deine Aussage bestätigt mich in meiner Annahme, dass wir ein echtes Problem mit Rechten bei der Polizei haben. Ich sehe es nämlich genau wie du.
Die zur „Beregnung“ einzusetzen um die Motivation zur Durchführung der Demo zu senken ist wohl legitim. Vor allem wenn brennende Materialien und Pyro mitgeführt wird. Das ist unter anderen Umständen auch schon öfters praktiziert worden.
Was mich verständnislos zurück lässt ist dass die queren Demonstranten mit der Polizei Katze & Maus spielen können ohne dass es augenscheinlich eine Konsequenz gibt. Wenn ich mein Kind gewähren lasse und ihm keine Grenzen setze brauche ich mich ja auch nicht wundern wenn es mir dann auf der Nase herum tanzt.
Kann ich bestätigen. Heute lag ein Zettel bei uns in Braunschweig im Briefkasten für eine Gruppe in Niedersachsen. Da kann jeder sehen wann und wo die sich treffen. Spontan ist da nichts. Die Polizei begleitet die Spaziergänge in den gelisteten Videos. Also gab es hier ggf Anmeldungen, was ich nicht unterstellen möchte
Das gilt übrigens nicht nur für Polizei. Sachsen hat jetzt auch wieder den Spaß Jens Maier wieder in einem Richteramt begrüßen zu dürfen. Unabhängigkeit der Justiz heißt in Deutschland wohl vor allem unabhängig vom Rechtsstaat und der Verfassung 
und weil hier so viele Sachsenthreads sind sollte ich wohl anmerken, dass Maier Wessi ist.