Hallo ihr zwei,
Ich fände es toll wenn ihr über o.g. Thema sprechen würdet! Kann es sein, dass sich die EZB-Führung einer polizeilichen oder staatsanwältlichen Ermittung entziehen kann? Und es quasi keine legale Möglichkeit gibt, diese riesige Machtfülle zu beschränken?
Vielen Dank und viele Grüße
Marcel
Mag sein, dass ich was nicht mitbekommen habe, aber gibt es denn einen Anlass zu einer solchen Vermutung?
Ich hab mal kurz recherchiert. Nach Aussage der EZB selber (https://www.ecb.europa.eu/pub/pdf/scplps/ecblwp4.pdf Seite 24 ff) ist es tatsächlich so, dass das EZB Direktorium und Mitarbeiter verschiedene Formen von diplomatischer Immunität besitzen.
Das ist aber (naheliegenderweise) nichts was die EZB selber entschieden hat, sondern (wenn ich es richtig verstanden habe) Teil der Eropäischen Verträge (EUR-Lex - 12002E/TXT - EN - EUR-Lex , Artikel 291), wo im Jahr 1998 (Jahr der Gründung) der EZB die gleichen Immunitäten wie anderen Europäischen Institutionen eingeräumt wurden.
Vielleicht kannst Du noch etwas genauer beschreiben worüber Du gerne hören / sprechen würdest?
Geht es Dir insgesamt um die Unabhängigkeit von Notenbanken?
Ich finde solche rechtsfreien Räume sind gefährlich in jeder Gesellschaft und laden früher oder später zu Machtmissbrauch ein. Und glaube es gibt da neben EZB noch einige andere Institutionen für die das gleiche gilt, GAVI z.B. Und da man über sowas kaum etwas liest, wäre ich an Ulfs Expertenmeinung interessiert. Und vor allem: könnte man daran überhaupt was ändern?
Hintergrund der Frage: nach den Aufdeckungen im Rahmen der Corona-Krise, wie z.B. vom Corona-Ausschuss, ist es ja nicht auszuschließen, dass es zu Anklagen gegen relevante Akteure kommt, bzw schon gekommen ist. Aber die wären ja zumindest teilweise aussichtslos, wenn diese Personen nicht strafverfolgt werden können.
Meinen Sie den Corona-Ausschuss mit Reiner Füllmich? Also den Anwalt, der sich die Taschen füllt mit 800€ „Kostenpauschale“ für eine aussichtslose Sammelklage gegen die Weltgesundheitsorganisation? Und wirklich mit GAVI die Vaccine Alliance mit Sitz in Genf?
Ich möchte Ulf nicht vorgreifen, aber Immunitätsfragen sind für diese Klagen sicher das geringste Problem für die Erfolgsaussichten.
Wenn das ein Missverständnis ist, dann könnte ich noch ergänzen, dass die meisten Mitarbeiter der genannten Institutionen maximal funktionale Immunität für Amtshandlungen genießen, was wenig mit der diplomatischen Immunität (persönlich für Amtsträger) zu tun hat.
Ja, genau den meine ich. Und oh weh, ich bin nur Laie auf dem Gebiet, daher meine ich „Schutz vor Strafverfolgung“, nicht diplomatische Immunität.
Hallo Marcel,
ich hatte für das EZB - Beispiel gestern mal kurz noch ein bisschen weiter recherchiert (auch wenn mir da nicht ganz klar sein soll wie da dem Executive Board da von Herrn Füllmich und Konserten vorgeworfen werden könnte, die Ankaufprogramme zur Stabilisierung der Wirtschaft?).
Wenn ich das richtig verstanden habe (ich bin aber auch kein Experte in Europäischem Verfassungsrecht ;)) kann vor dem Court of Justice (das müsste der EUGh sein) eine Aufhebung der Immunität erstritten / beantragt werden.
Es handelt sich dabei ja nicht um rechtsfreie Räume. Das Konzept der Immunität vor Strafverfolgung ist ja ein ganz altes Konzept von Gewaltenteilung (scheinbar römischer Ursprung) - und ist wie in allen Fällen ein Kompromiss um mit gewissen Problemen umzugehen.
Wie jeder Kompromiss hat es Vor- und Nachteile.
Danke fürs recherchieren! Ich glaube es könnte so kommen, dass bei den Corona-Klagen die Milliardärs-Kaste mit ihrem NGO-Netzen in den Fokus rücken könnte. Dann hörte ich, dass Organisationen wie EZB, BIZ und auch GAVI diesen Schutz vor Ermittlungen besitzen. Und fände ich interessant wer da noch alles drunter fällt. Fände ich blöd wenn man zB die Profiteure der aktuellen Corona-Krise gar nicht belangen könnte (bzw. die Stichhaltigkeit ihrer Argumente mal vor Gericht prüfen könnte). Klingt alles etwas wirr, ich weiß. Aber sind ja komische Zeiten schließlich.
Das ist alles sehr wirr, und klingt eher nach Verschwörungstheorien. Die EZB ist keine NGO. Die BIZ ebenso wenig, die hat lediglich die Besonderheit, dass die Staatenvertretung intern meistens nicht durch Diplomaten, sondern durch die Vorsitzenden der jeweiligen Zentralbanken. Mit GAVI (der einzigen NGO in ihrer Aufzählung) verdient niemand wirklich Geld (von den Angestellten, die ein für Genf eher niedriges Gehalt bekommen, abgesehen). Und bei Immunitäten geht es nicht um Schutz vor Ermittlungen, sondern um ein strafrechtliches Verfahrenshindernis. Die meisten Mitarbeiter bei GAVI haben weder das eine, noch das andere. Das einzige was sie haben, ist eine spezielle Aufenthaltsgenehmigung, weil die Organisation ein Sitzübereinkommen mit der Schweiz abgeschlossen hat. Das heißt, dass nicht wie in der Privatwirtschaft der Schweizer Staat darüber entscheidet, wer in der Schweiz arbeiten darf ohne Staatsbürger zu sein, sondern die Organisation jeden einstellen kann, den sie haben wollen. Hauptsächlich ist das ein ausländerrechtliches Problem, aber hat auch etwas Auswirkungen außerhalb des Ausländerrechts (z.B. in der Anerkennung ausländischer Führerscheine oder Krankenversicherungen), aber nicht im Strafrecht.
Dann bleibt wie schon oben geschrieben, die Frage, was genau diesen Organisationen vorgeworfen werden soll. Und wie daraus überhaupt ein strafrechtliches Problem für einzelne Vertreter der respektiven Organisation werden kann (sonst ist die Immunitätsfrage absolut irrelevant). Nochmal, Herr Füllmich ist ein Verschwörungstheoretiker, und sein Klagevorhaben ist meiner Meinung nach wahrscheinlich das strafrechtlich Relevanteste, was bisher in diesem Faden erwähnt wurde. Es gibt sicher Profiteure der Krise (siehe der Bestechungsskandal in der CDU/CSU, Schweizer Politiker, die mit Wissen aus dem Zulassungsverfahren für Impfstoffe Insiderhandel betrieben haben, oder die Aktionäre von Onlinehandelsunternehmen), aber eine
ist da eher nicht. Und solche Theorien sind oft auch nahe am Antisemitismus. Und Versuche, Herrn Drosten oder die Weltgesundheitsorganisation (auch keine NGO und chronisch Unterfinanziert) zu „verklagen“ (in Anführungszeichen, weil es nichts mit einem regulären juristischen Verfahren zu tun hat), helfen ausschließlich den Anwälten, die dafür einen Vorschuss oder Pauschale einnehmen. Ich bin hier im Forum oft sehr kritisch gegenüber den Maßnahmen der Deutschen und Schweizer Regierungen, aber ich bin sicher, es handelt sich um große Inkompetenz, nicht um eine Weltverschwörung.
Vielen Dank für die Infos! Und sorry für die unscharfen Bezeichnungen, ob eine Organisation eine NGO ist oder eine andere Art von Organisation. Bei der Corona-Krise findet ja immerhin die größte Vermögensumverteilung in der Geschichte der Menschheit statt. Und da finde ich es interessant, wer denn da alles zugehört.
Die EZB lässt sich von Blackrock beraten Das ermöglicht Blackrock vielleicht ja ein sehr gutes Geschäft als nicht regulierte Investment-Bank. Daher kam die Frage nach der Möglichkeit solche Organisationen, bzw. deren Spitzen, überhaupt belangen zu können. Natürlich nur, falls sich da ein entsprechender Verdacht ersichtlich wäre.
Was GAVI angeht: kann es sein, dass die Eigentümer der großen Pharma-Konzerne diese Organisation leiten? Es soll ja die gesamte Bevölkerung geimpft werden mit einem nur für Notfallsituationen bedingt zugelassenen Medikament. Angela Merkel ja einen indirekten Impfzwang schon angekündigt („Wer die Impfung nicht möchte, der kann vielleicht auch bestimmte Dinge nicht machen“).
Und vielleicht kommt ja bald in eimem Gerichtsverfahren raus, dass allen ein PCR-Test von Prof Drosten gar nicht eine Infektion erkennen kann. Die WHO sagt: „Wenn die Testergebnisse nicht mit der klinischen Darstellung übereinstimmen, sollte eine neue Probe entnommen und mit derselben oder einer anderen NAT-Technologie erneut getestet werden.“ Das wird soweit ich weiß nicht gemacht. Und das könnte ja bedeuten, dass diese Notfallsituation gar nicht vorliegt. Und dann ergeben sich doch vielleicht einige „justiziable Aspekte“ für die o.g. Akteure. Und daher kam meine Frage nach deren möglichen Immunität gegen Strafverfolgung.
Mein Tipp was den Corona-Ausschuss angeht: einfach mal ansehen was da so besprochen wird. Ich fand das jedenfalls sehr interessant. Meine jüdischen Freunde fanden das übrigens auch 
Hallo Marcel,
ich glaube es fällt mir jetzt etwas schwer Dir in irgendeiner Art sinnvoll auf die Absätze bezüglich GAVI und PCR Tests zu antworten. da sind sehr sehr viel Konjunktive und Ungenauigkeiten dabei.
Ich hab so ein bisschen Ahnung von der EZB und ihrem Auftrag, wenn Du da etwas detailierter Beschreiben möchtest worüber Du Dich gerne austauschen willst bin ich da gerne dabei.
Gerade da Du ja hier im Lage forum unterwegs bist, hast Du ja sicherlich die halbwegs detailierte Diskussion von Ulf und Philip zum Thema Konsequenzen für Geimpfte und Ungeimpfte im Ohr. Da wurde hier auch in mehreren Fäden schon zu genüge drüber diskutiert.
Darüber hinaus wäre ich mich sehr sicher, dass Herr Drosten in keinster Weise eine politische Immunität hat; gleichzeitig würde es mich nach meiner persönlichen Meinung auch sehr überraschen wenn da auch nur ein Gerichtsverfahren gestartet werden würde, ich sehe in der Hypothesenkette die Du da aufbaust ehrlich gesagt weder strafrechtlich noch zivlirechtlich einen Ansatzpunkt.
Schließlich würde mich noch interessieren warum Du betonen möchtest, dass ausgerechnet jüdische Freunde von Dir den sogenannte Corona Auschuss interessant fanden? Was tut ihre Religionszugehörigkeit da zur Sache?
Nein, GAVI wird von Karrierediplomaten geführt und seit 2011 gibt es nicht einmal mehr einen Sitz im Aufsichtsrat für die Pharmaindustrie. Außerdem hat GAVI nichts mit den Impfungen in Deutschland zu tun. GAVI versorgt Entwicklungsländer mit Impfstoff. Insofern ist es nur für für ihre Verschwörungstheorie zu GAVI relevant, was Angela Merkel dazu sagt.
Es ist nicht unscharf, sondern falsch. Und es ist ein großer Unterschied, ob eine Organisation eine IO oder eine NGO ist. Das passt nur nicht so gut in die ausgedachte Weltverschwörung.
Diese Aussage ist bezogen auf die EU schlicht falsch.
Das ist keine rechtliche Frage und wissenschaftlich total unstrittig.
Die Qualitätskontrollen und Möglichkeiten des Ausschlusses falsch-positiver PCR-Ergebnisse sind sehr gut, da muss man sich in Deutschland und ähnlichen Ländern wirklich keine Sorgen machen.
Das wünschen wir uns doch alle, aber so funktioniert die Welt leider nicht. Mir ist auch unklar, wie man alle Berichte, Bilder, Zahlen, Studien, Medienerzeugnisse, persönliche Berichte zahlreicher Menschen weltweit dazu ignorieren kann, nur weil es einem selbst vielleicht noch nicht so nah gekommen ist.
„Ich kann keine antisemitischen Bilder benutzen, einige meiner besten Juden sind Juden!“
Falls das für dich wirklich alles nur harmlose, offene Fragen sind, hoffe ich, dass du auch für seriöse Quellen und Argumentationen offenbleibst und dich nicht von Ballweg, Füllmich und wie sie alle heißen ausnutzen und abziehen lässt.