Digitalisierung im Bürgergeld

Kommentare zum Podcast
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Liebe Lage der Nation,
wie jede Woche habe ich auch Eurem aktuellen Potcast gelauscht und bin beim Feedback zum Thema Bürgergeld etwas gestolpert. Inhaltlich ging es darum, dass die Zustellung der Post des Jobcenters leider nicht zuverlässig erfolgt und es eurer Meinung nach doch sinnvoll und zielführend wäre, die Sendungen des Jobcenters digital per App zuzustellen. In der Realität gibt es bereits eine Jobcenter-App und genau diese Digitalisierung führt im Alltag der einen oder anderen Menschen zu Schwierigkeiten. Ich arbeite bei einem sozialen Träger in der Region 10 für suchtkranke und/oder psychisch erkrankte Menschen im Rahmen der Eingliederungshilfe und für Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind oder wohnungslos sind. Zugleich beziehen viele dieser Menschen Bürgergeld. Oftmals fehlt es bei ihnen an der digitalen Kompetenz, an der Hardware oder schlicht am Geld für den Handyvertrag oder das W-Lan, so dass die Digitalisierung dazu führt, dass es den Menschen nicht mehr geling, selbst und selbständig Anträge zu stellen o.Ä. Als sozialer Träger ist es unser Ziel, Menschen in ihrer Selbständigkeit und Selbstwirksamkeit zu unterstützen und so die Teilhabemöglichkeiten der Menschen zu erweitern. Nun übernehmen wir zunehmend bürokratische Aufgaben der Klient*innen, da durch die Digitalisierung die Möglichkeiten der Betroffenen schwinden, sich selbst um ihre Angelegenheiten zu kümmern. Hier führt Digitalisierung zu weniger Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Viele Grüße, Barbar

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Ich finde es verständlich, wenn sich Menschen, deren Beruf es ist, anderen Menschen zu helfen, auf ihre Kernaufgabe konzentrieren und ihre Zeit nicht mit Assistenzdiensten vertun möchten. Ich glaube aber, dass die Lösung nicht in weniger, sondern mehr Digitalisierung liegt. Ich erlaube mir, eine Gegenrede zu versuchen.

Dass Digitalisierung nicht inklusiv sein soll, halte ich für ein typisch deutsches Missverständnis. Immer wieder heißt es, Digitalisierung schließe verschiedene Menschengruppen aus, darunter alte Menschen, Menschen mit Behinderung oder eben Menschen, denen es an Technik, Infrastruktur oder Kompetenz fehle. Ich finde das furchtbar. Menschen in schwierigen Lagen verdienen vor allem eins: schnelle und unbürokratische Hilfe. Gut gemachte Digitalisierung kann Bürokratie massiv abbauen und Verwaltungsvorgänge unglaublich beschleunigen.

Inklusion bedeutet nicht Steinzeit für alle und Digitalisierung für einige. Inklusion bedeutet, allen Zugang zu modernen, zeitgemäßen Abläufen zu ermöglichen. Ansätze gibt es viele: Warum schicken wir Jugendliche los, Werbemüll in Briefkästen zu stopfen, statt sie mit Seniorinnen und Senioren zusammenzubringen, denen sie den Umgang mit Smartphones, Tablets und Notebooks näherbringen? Warum quälen wir uns mit einer trägen, teuren Papier-Bürokratie, wenn wir mit einer effizienten digitalen Verwaltung so viel Geld sparen könnten, dass wir uns problemlos hervorragende Anlaufstellen für Menschen, die persönliche Betreuung benötigen, leisten könnten? Ein Blick nach Estland zeigt, dass die Rechnung aufgeht: Die Verwaltung ist so effizient, dass die persönlichen Betreuungsstellen, die es weiterhin gibt, Menschen, die Hilfe benötigen, ohne Wartezeiten rascher helfen können, als wir beim Nachbarn nach einer Briefmarke fragen können. Die Lage ist nicht nur für digitalaffine Menschen um Längen besser, sondern gerade auch für Menschen, die es nicht sind.

Ich habe letztens persönlich den Fall eines Menschen mitbekommen, der in eine schwere Krise geraten war. Er war arbeitslos und hatte psychische Probleme. Er hatte seine Ausweise, seine Bankkarten und seine Wohnung verloren. Der Zwang zur Postabwicklung war ein Albtraum für ihn. Da er abwechselnd in verschiedenen Notunterkünften und psychischen Einrichtungen untergebracht war, gab es für ihn kaum eine Möglichkeit, Dokumente sicher und zuverlässig zu empfangen. Dokumente kamen nicht oder zu spät an (und mussten erneut angefordert werden). Anschriften wurden nicht anerkannt, weil sie vorübergehend waren. In psychischen Einrichtungen konnte er für die Dauer seines Aufenthalts teilweise gar keine Briefe aufgeben. Das wäre für ihn wichtig gewesen, um seine Zeit nach dem Aufenthalt vorzubereiten. Und ohne die wichtigsten Dokumente konnte er viele Vorgänge, die seine Lage verbessert hätten, gar nicht erst angehen. Ein furchtbarer Teufelskreis. Tagein, tagaus hat er versucht, Probleme online oder durch Telefonate zu lösen. Leider vergeblich, denn das gilt in Deutschland immer noch als eine überaus seltsame Idee.

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Gut gemachte Digitalisierung mag das leisten können. Wie oft ist Digitalisierung aber gut gemacht?
Auf der einen Seite wollen wir einfache Bedienung auf der anderen Sicherheit.
Letztens wollte sich ein Bekannter bei der Post online anmelden, die hat die Konten einfach mal auf zweiten Faktor umgestellt mit Token per email. Blöd, dass in dem Account vor vielen Jahren gar keine E-Mail hinterlegt werden musste.
Es half nur das Anlegen eines neuen Accounts.
Hab letztens von meiner Erfahrung mit der Agentur für Arbeit berichtet.

Danach musste ein Profil erstellt werden und es wurde gefragt, ob ich schon mal mit der Agentur zu tun hatte. Also alte Korrespondenz für die Kundennummer gesucht (die ist nämlich leider verpflichtend). Zum freischalten wird mir ein Brief nach Hause geschickt - und zwar an meine gespeicherte Adresse, die allerdings schon seit Jahren nicht mehr stimmt - es existiert also auch kein Nachsendeauftrag mehr.
Meine Adresse konnte ich aber nirgends anpassen.

Mein digitaler Perso liegt seit Monaten brach, weil ich dafür eine neue PIN bräuchte, dafür aber auf die Gemeinde muss, was ich zeitlich noch nicht geschafft habe. Ohne kann ich mich bei der Rentenkasse nicht online anmelden.
Ja, wäre alles toll. Aber dann muss es auch niedrigschwellig funktionieren.

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In dieser Situation haben wir zwei Möglichkeiten: Es lassen oder es richtig machen. Ich bin für Letzteres.

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Ich bin tatsächlich auch für eine gute Digitalisierung und nicht gegen eine Digitalisierung! :grinning_face_with_smiling_eyes: Als zentrale Schwierigkeit für die von uns begleiteten Menschen (siehe Beitrag ganz oben) sehen wir, dass zu den bereits bestehenden Diskriminierungserfahrungen aufgrund einer psychiatrischen und/oder Diagnose einer Suchterkrankung, Armut und überfördernder Bürokratisierung nun die Digitalisierung hinzukommt. Nicht, weil letztere grundsätzlich schlecht wäre, im Gegenteil, sondern weil im aktuellen Digitalisierungsprozess unseres Erachtens der Abbau von Bürokratie, Räume für digitales Lernen und niederschwellige (technische) Zugänge strukturell für eine digitale Teilhabe aller mitgedacht werden müssen. Es spricht nichts dagegen, in der sozialen Arbeit Assistenzleistungen für die Menschen zu erbringen, jedoch immer mit dem Ziel, mehr Selbstbestimmung, Selbstwirksamkeit, Selbständigkeit und letztendlich mehr Teilhabe zu ermöglichen. Ein riesiger, erster Schritt wäre der Abbau von Bürokratie im sozialen Bereich, so dass Unterlagen nicht fortlaufend mehrfach eingereicht werden müssen, usw. Ich wünsche mir also eine Digitalisierung, die mehr Teilhabe für alle ermöglicht - auch digitale Teilhabe!

Barbara

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Da gebe ich leider recht. Für mich bedeutet das aber in der Konsequenz nicht, dass wir das mit der Digitalisierung lassen sollten, sondern vielmehr, dass man die Frage wer, wie und warum entsprechende staatliche Aufträge vergibt, zuerst adressieren und reformieren muss.

Die Gematik ist ein Paradebeispiel:

Es gibt erhebliche Kritik am Bundesgesundheitsministerium bezüglich der Vergabe und Finanzierung milliardenschwerer Projekte an die Gematik ohne ausreichende Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Der Bundesrechnungshof bemängelt mangelnde Kontrolle: fehlender Aufsichtsrat, einstimmige Beschlüsse im Verwaltungsausschuss und unklare Geschäftsführung ohne Vier-Augen-Prinzip, was zu Verlusten von 874 Mio. Euro bis 2023 führte.

Bei geplanten Erweiterungen (Digitalagentur-Gesetz) kritisieren Verbände wie BvitG, Bitkom und GKV-Spitzenverband die Doppelrolle der Gematik als Zertifizierer und Auftraggeber, was Wettbewerbsverzerrungen und Innovationshemmnisse schafft.

Medien wie Correctiv und die Deutsche Apotheker-Zeitung berichten von fragwürdigen Postenvergaben mit Postenvergaben an Bekannte des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn, was mit Verzögerungen bei Projekten wie der elektronischen Patientenakte und Konnektoren-Skandalen einhergeht.

An den Konnektoren-Skandal können sich vermutlich alle erinnern, das breite ich daher hier nicht nochmal aus.

Die Grundidee der digitalen Patientenakte ist absolut überfällig. Wo man dringend ran muss, ist der Klüngel, durch den vor allem die CDU leider immer wieder auffällt, und man muss dafür sorgen, dass es in den Ministerien ausreichend Leute mit genug Technik-Literacy gibt, um nicht auf Marketing-Bingo und eine schicke Krawatte reinzufallen.

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Vielen Dank für die spannende Diskussion! Wir haben diese Frage in der aktuellen Folge noch mal kurz aufgegriffen. Philip und ich sehen es auch so, dass Digitalisierung absolut der Weg in die Zukunft ist - wir können die Verwaltung nicht auf Dauer analog pflegen und parallel digital ausbauen, das schaffen wir schon mangels Personals nicht.

Aber selbstverständlich müssen wir alle Menschen mitnehmen! Und dazu gehört auch eine gute Digitalisierung. Apps von der Bundesagentur für Arbeit, die mit 1,5 oder 2,8 Sternen bewertet sind, scheinen ziemlicher Schrott zu sein. Das kann natürlich nicht die Lösung sein.

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