Die USA sind verloren

Themenvorschläge
21

Weil die Menschen an ihren Jobs und ihrer Freiheit hängen? Der Typ ist nicht ganz dicht, aber an bspw. Fernsehsender oder Zeitungen, die ihm widersprechen, erinnert er sich zuverlässig und jetzt hat er alle Möglichkeiten einer instrumentalisierbaren Justiz in der Hand.

Das ist das Muster, das man den Konservativen auf der ganzen Welt nicht oft genug um die Ohren hauen kann. Es ist ok, vieles zu tun, einfach nur, um an die Macht zu kommen und dort zu bleiben. Aber nicht alles. Es ist nicht ok, die Demokratie und den Rechtsstaat aufs Spiel zu setzen, egal ob Linke gendern oder sich weigern, an der Grenze auf Frauen und Kinder schießen zu lassen. Es gibt Dinge, für die gibt es keine Entschuldigung und keine Rechtfertigung. Jedem kann das trotzdem mal passieren. Dann erkennt man die eigenen Grenzen und tritt zurück. Mit schönen Grüßen an die Union und ihren „Kanzlerkandidaten“

4 „Gefällt mir“
22

Passend dazu würde ich gerne noch diesen Artikel von Security-Experten Bruce Schneier hier lassen, in dem DOGE als Cyberattacke wahrgenommen und untersucht wird. Es ist wirlich verheerend. Der feuchte Traum eines jeden Gegner der USA. Selbst wenn das ganze heute gestoppt wird, es muss davon ausgegangen werden, dass all die kritischen Computersysteme jetzt kompromittiert sind.

2 „Gefällt mir“
23

Link vergessen

24

In der Zeit hat US-Expertin Johanna Roth heute Fragen beantwortet.

Sie hat dort auch folgende Seite verlinkt, wo man den aktuellen Stand der Verfahren gegen die Administration von Donald Trump einsehen kann

25

Vance hat natürlich völlig recht. Russischer Einfluss ist nur noch das zweitgrößte Problem.

Randanekdote: Ich schaue grade ne alte US-Serie (the newsroom) von 2010. Die Idee, eine Mauer an der Grenze zu bauen, wird dort noch als Beispiel für eine völlig irrsinige Position erwähnt, bei der sich alle schämen, dass jemand davon in einer Nachrichtensendung spricht. Man muss wirklich vorsichtig sein, mit Satire über rechte Positionen https://youtu.be/sB4lniUO_gg?si=BuOzfhPsEpyXSZB2

1 „Gefällt mir“
26

Ja, das nennt man Demokratie. Natürlicherweise ist die Verliererseite mit dem Ergebnis nicht zufrieden und findet das doof.
Es nützt aber (leider) nichts sich selbst auf die moralisch gute Seite zu stellen und die Trump-Regierung mit verbalem Dreck zu bewerfen.
Eine gute Reaktion wäre an der Eigenständigkeit und Selbstwirksamkeit von Deutschland/Europa zu arbeiten. Wenn Europa in 4 Jahren weniger stark am Schürzen-Zipfel von Mama USA hängt, dann wäre das ein gutes Ergebnis.

27

Hallo!

Ich habe mich eben neu im Forum angemeldet, höre den Podcast aber schon seit vielen Jahren und finde ihn ganz, ganz toll!
Ich habe gestern David Pakman geguckt (The David Pakman Show - gibts auf Twitch, Youtube, Spotify etc.) - ein unabhängiger Journalist, der genau wie ihr, über politische Themen redet.
Er hat erzählt, dass Trumps Vater Demenz hatte und ihm hat man damals ein Fake-Büro gegeben und ihn wie eine Marionette seinen „Job“ machen lassen und ihn quasi nur noch gesteuert.
David sagt, dass Präsident Trump nun auch deutliche Anzeichen für Demenz zeigt und immer verwirrter wird und auch Dinge unterzeichnet, die ihn selbst überraschen und die er sich erstmal erklären lassen muss. Auch er wirkt wie eine Marionette, wie ein Kind teilweise und vergisst Namen und Orte oder redet wirres Zeug, setzt einen Termin an, um jemanden ins Amt einzuschwören und geht dann ohne genau das zu tun und alle bleiben sprachlos zurück…
Und während Musk mit Käppi hinter ihm steht und Trump da sitzt als wüsste er nicht was vor sich geht, sagt Musks Sohn offenbar zu Trump „You’re not the president, you need to go away!“ und er solle den Mund halten - zumindest sieht es so aus als würde er es direkt zu Trump sagen. Woher hat der Kleine das?
Sehr besorgniserregend das Ganze. Wenn David recht haben sollte, weiß Trump überhaupt nicht mehr was er tut und wird von außen gelenkt… Das macht echt Angst.

1 „Gefällt mir“
28

Ich habe diese Nachricht auch gelesen und mich gefragt, wie das zusammenpasst.
Ich denke inzwischen, in Kategorien wie „passen“ darf man bei Trump einfach nicht denken. Es gibt da keine „Grand Strategy“. Er selbst gehört auch keinen bestimmten Lagern an, die Leute in seinem Umfeld durchaus schon,. Die haben dann je nach Stimmungslage mal mehr oder weniger Einfluss. Er ist sicher kein Kriegstreiber, aber auch keine Friedenstaube.

Die daraus resultierenden Handlungen verursachen aber Friktionen. Die Inkonsistenz des Handelns führt dazu, dass man ihn schlecht einschätzen kann. Das kann zu Missverständnissen führen. International zu gefährlichen Missverständnissen.

Die größte Gefahr geht sicher davon aus, dass er „aus Versehen“ einen großen Krieg auslöst oder Instabilität und Machtvakuum schafft, die so etwas begünstigen.

Das hat er mit Gaza schon geschafft. Ukraine ist jetzt das nächste Feld, auf dem es brandgefährlich wird. Auch innenpolitisch kann ihm noch einiges um die Ohren fliegen, wenn Aufgrund seiner Wirtschaftspolitik große Teile der Bevölkerung wegen explodierender Inflation verarmen.

1 „Gefällt mir“
29

Trump hat mich im Joe-Rogan-Interview überrascht. Bei manchen Fragen kam er vom Hölzchen aufs Stöckchen, aber trotz minutenlanger Exkurse fand er immer wieder von selbst zur Ursprungsfrage zurück – die ich selbst längst vergessen hatte. :wink:
Wie gesund Trump tatsächlich ist, weiß ich nicht, aber das jahrelange Dahinsiechen Bidens schien für viele auch kein Problem zu sein. Putins Gesundheit wurde ebenfalls oft thematisiert – und am Ende blieb nichts davon übrig.

Yanis Varoufakis hat dazu etwas interessantes geschrieben Donald Trump's economic masterplan - UnHerd

30

Zum Ende war es durchaus ein Problem. Und in Trumps Alter kann der Abstieg sehr schnell gehen. Gerade bei seinen sonstigen Gesundheitsmerkmalen (sehr groß, Übergewicht, unsportlich) kann jederzeit eine akute Verschlechterung des Allgemeinzustandes (z.B. durch einen Schlaganfall) oder eine sehr schnell voranschreitende Demenz auftreten. Putin hat im Vergleich zu Trump wesentlich weniger Risikofaktoren, ob tatsächlich ernsthafte Erkrankungen vorliegen weiß aber auch niemand.

Die Frage ist eher:
Wäre ein dementer Trump gefährlicher oder ungefährlicher als ein „gesunder“ Trump? Ich fürchte, bei dem Personal, welches die damaligen „Erwachsenen im Raum“ nun ersetzt hat, ist ein dementer, leicht steuerbarer Trump noch gefährlicher als ein „gesunder“.

Langfristig sehe ich die große Gefahr auch weniger in der Person „Donald Trump“, sondern mehr im „Trumpismus“. Wenn Trump die Demokratie faktisch abschafft (also durch Strukturreformen die Wahlen in vier Jahren nicht mehr zu verlieren sind…) werden Leute wie Elon Musk, JD Vance und die Architekten des „Project 2025“ vermutlich eine noch größere Gefahr sein, als Trump es aktuell ist. Deshalb ist es so wichtig, dass der Trumpismus scheitert, ebenso wie Mileil scheitern muss. Es ist letztlich wie mit der Domino-Theorie im Kalten Krieg: Weil Orban mit der Strategie der illiberalen Demokratie Erfolg hatte, kam es zu Mileil und Trump. Und wenn Trump in den USA damit Erfolg hat, werden etliche andere Länder sich diesem Kurs anschließen… Deshalb ist es durchaus im direkten Interesse Europas, Trump alle erdenklichen Steine in den Weg zu legen und ihm keinen Erfolg zu gönnen.

3 „Gefällt mir“
31

Ist Europa verloren? Diese Frage drängt sich mittlerweile auf, insbesondere nach der Rede von J.D. Vance.

Ulrich Ladurner beschreibt treffend das zentrale Problem Ulrich Ladurner | Autoren | ZEIT ONLINE

„Europa verteidigt Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und internationale Ordnung, ist aber machtpolitisch schwach aufgestellt. Während Trump Tatsachen schafft, bleibt Europa in einem langsamen, reaktiven Modus.“

Europa versteht sich als Wertegemeinschaft und setzt auf Diplomatie, Multilateralismus und Rechtsstaatlichkeit. Doch genau hier liegt das Problem: Während die USA, China und Russland ihre Interessen aktiv durchsetzen, bleibt Europa in einem reaktiven und oft naiven Modus gefangen.

Ein konkretes Beispiel ist die Ukraine-Krise. Die EU verhängte Sanktionen gegen Russland und leistete finanzielle Hilfe – doch militärisch blieb sie abhängig von den USA. Diese Abhängigkeit wird nun zum Problem, da Trump und seine Verbündeten die amerikanische Schutzmachtrolle infrage stellen.

Warum ist Europa so handlungsunfähig?

Ich denke da gibt es einiges: Einstimmigkeitsprinzipien verhindern schnelle Reaktionen, militärische Abhängigkeit von den USA (Die NATO ist ein Bündnis, aber ohne amerikanische Führung bleibt Europa sicherheitspolitisch schwach), Europa ist wirtschaftlich stark, aber sicherheitspolitisch ein Zwerg.

Während Trump Tatsachen schafft – durch den Abzug aus internationalen Verträgen, America First und die Neuausrichtung der NATO, bleibt Europa in internen Debatten gefangen.

Entscheidend ist jetzt. Will Europa seine Werte nur postulieren oder auch aktiv verteidigen? Ohne eine echte sicherheitspolitische Eigenständigkeit wird Europa weiter von der anderen Mächten abhängig bleiben. Wie realistisch ist das? Oder braucht es eine Neubewertung der europäische Werte?

2 „Gefällt mir“
32

Ich stelle mal eine These dazu auf.
Das was gemeinhin als europäische Werte bezeichnet wird, wird nicht in erster Linie von außen gefährdet. Die Neubewertung läuft längst und in den europäischen Bevölkerungen schwindet der Rückhalt.
Deshalb würde ich sagen, solange wir keine klaren Mehrheiten für mehr europäische Zusammenarbeit haben, solange wir es nicht schaffen, den Einfluss derjenigen zurückzudrängen,die tatsächlich nur Cherry picking betreiben, solange stellt sich die Frage nicht, ob wir es schaffen eine gewichtige Stimme zu entwickeln.

3 „Gefällt mir“
33

Meine These lautet, dass die Migrations- und Asylpolitik ein wesentlicher Faktor des Auseinanderdriftens in der EU war und ist. Die europäische Migrations- und Asylpolitik hat nicht zur Einigkeit beigetragen, sondern bestehende Bruchlinien zwischen den Mitgliedstaaten vertieft. Die jüngste Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) kommt viel zu spät und bleibt zu halbherzig, um die grundlegenden Probleme tatsächlich zu lösen.

Statt eine echte gemeinsame Strategie zu entwickeln, setzt die EU auf einen politisch fragilen Kompromiss, der die Spaltung zwischen Aufnahmestaaten, Transitländern und migrationskritischen Mitgliedstaaten nicht überwindet. Wenn Europa nicht einmal in der Lage ist, seine Außengrenzen konsequent zu sichern und eine einheitliche Migrationspolitik durchzusetzen, wie soll es dann eine starke und eigenständige sicherheitspolitische Rolle auf globaler Ebene einnehmen? Eine europäische Sicherheitsstrategie erfordert Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit, beides wird durch die ungelöste Migrationsfrage massiv behindert.

3 „Gefällt mir“
34

Ich halte es für sehr reduziert, dass auf das Thema Migration einzuengen.

Diese ganze Rechten, die sich heute noch gegenseitig feiern, werden ja, wenn sie noch mehr werden, irgendwann dieses Gebilde zerlegen. Stück für Stück. Die arbeiten doch nur zusammen, solange sie sich brauchen. Die mögen heute geeint für weniger Migration nach Europa streiten. Aber das ist ja nur ein Zwischenziel. Als nächstes wird die Freizügigkeit in der EU dran sein. Wenn die AfD nicht mehr gegen Migranten von außerhalb der EU hetzen kann, dann wird sie mit der Rumänischen Pflegerin weiter machen.
Letztendlich sind es Nationalisten und wie soll ein Staatenbund funktionieren, bei dem jeder Staat „we first“ sagt?

4 „Gefällt mir“
35

So langsam sind wir Off Topic.

Bei all den Forderungen und Ideen einer europäischen Armee oder eines europäischen Außenministeriums darf nicht nicht vergessen, dass dies nicht ohne Abgabe von Kompetenzen ginge.

Sprich in einer EU Armee könnte es passieren, dass deutsche Soldaten ohne Parlamentsbeschluss des Deutschen Bundestags in Einsätze gesendet werden.
Ähnliches gilt für ein EU Außenministerium.

Ich habe wirklich große Zweifel, dass die EU Staaten dazu bereit sind.

1 „Gefällt mir“
36

Womit wir wieder bei Trump wären. Solange die USA bereit waren, die Sicherheitslast für Europa zu tragen, konnten sich viele EU-Staaten den Luxus leisten, sicherheitspolitisch zurückhaltend zu bleiben. Doch spätestens seit Trump und den wiederkehrenden Forderungen nach fairer Lastenteilung ist klar, dass diese Abhängigkeit keine Zukunft hat.
Der Druck ist offensichtlich notwendig, damit Europa seine Verteidigung endlich ernst nimmt. Statt immer nur die Nachteile einer europäischen Armee oder eines gemeinsamen Außenministeriums zu betonen, sollte die zentrale Frage lauten: Wie lange kann sich die EU es noch leisten, in geopolitischen Krisen von der Gunst des nächsten US-Präsidenten abhängig zu sein? …

2 „Gefällt mir“
37

Die große Frage ist aber:
Führt der Druck durch die Trump-Administration nun dazu, dass Europa zusammengeschweißt wird oder dazu, dass Europa explodiert. Aktuell sieht es nach Letzterem aus. Ich sehe einfach keine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit Staaten wie Ungarn - und das Einstimmigkeitsprinzip erfordert Kompromisse, die vor dem Hintergrund eines imperialistisch-expansionistischen Russlands einfach nicht möglich scheinen. So lange diese Struktur so besteht, wird es immer nur Minimalkompromisse geben - und damit keine ernsthaften Fortschritte.

Meines Erachtens sollte Europa eine Lösung der Sicherheitspolitik außerhalb der EU-Struktur anstreben. Daher: Die europäischen Länder, die das wollen (einschließlich UK und Norwegen) gründen eine klare Militärkooperation. Problem dabei ist: Eigentlich gibt’s das schon, es nennt sich NATO. Aber innerhalb der NATO waren die USA eben so dominant, dass der Rest der Beteiligten sich zurücklehnen konnte. Eine europäische Parallelstruktur zur NATO (also alle Staaten außer USA, Kanada und Türkei) macht einfach wenig Sinn.

Ein Austritt der USA aus der NATO wäre so gesehen vielleicht der schnellste Weg zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik, denn ohne die USA wäre nur noch Kanada (und je nach Auslegung die Türkei) an außereuropäischen Staaten dabei. Kurzum: Mit dem Ausstieg der USA aus der NATO müssten die verbleibenden Staaten all das, was die USA eingebracht haben, selbst aufbauen. Und das ist exakt das, was Europa letztlich bräuchte, um militärisch auf Augenhöhe mit den USA, Russland und China zu kommen.

4 „Gefällt mir“
38

Das finde ich keine sehr überzeugende Argumentation. Du behauptest einfach mal, X sei „ein wesentlicher Faktor“ für eine bestimmte Entwicklung, gehst dann aber nur auf X ein und erwähnst mit keinem Wort die Entwicklung vor oder jenseits von X oder andere mögliche Einflussfaktoren. Es ist ja nicht gerade so, dass es jenseits der Migrations- und Asylpolitik an politischen Konflikten zwischen verschiedenen EU-Staaten mangelt.

4 „Gefällt mir“
39

Nicht die Migrationspolitik ist die Wurzel des Problems, sondern das fehlende Commitment zu gemeinsamen Vereinbarungen und wechselseitiger Solidarität, die durch rechte Politik verursacht und stetig vertieft wird. Das war schon das Problem der Dublin-Regeln, das war das Problem der Euro-Krise, das war das Problem der durchgelassenen Flüchtlinge 2015 und der -am offenen Rechtsbruch der Visegrad-Staaten gescheiterten- Verteilungslösung unmittelbar im Anschluss. Am Anfang steht die national-populistische Rosinenpickerei und Bereitschaft Recht zu brechen. Es findet in der Migrationspolitik nur einen Ausdruck, wie in anderen Politikfeldern auch.

5 „Gefällt mir“
40

Dieses Thema wurde nach 37 Stunden automatisch geschlossen. Es sind keine neuen Antworten mehr erlaubt.