Gerade auf diese Umfrage von CBS (librales Medien Lager) gestoßen:
Sie haben ihn dafür gewählt und bekommen was sie gewählt haben.
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Na ja, bei diesem Wahlsystem und einer doch recht knappen Wahl nun von „sie“ zu reden und auch alle, die gegen Trump gestimmt haben, quasi mit in Haftung zu nehmen, finde ich etwas unpassend. Und eine approval rate von 53 % im ersten Monat einer neuen Regierung rechtfertigt das jetzt auch nicht wirklich. Klar sind die Zustimmungswerte zu Trumps aggressiver Deportationspolitik sehr viel höher - aber seien wir ehrlich - das wäre hierzulande gerade nicht anders.
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Ich denke es kann auch immer helfen, die Gegenseite zu verstehen:
Aus Sicht vieler Amerikaner ist das komplette System kaputt und die Politiker sind alle korrupt. Deswegen dienen viele Ausgaben des amerikanischen Staates dazu, dass Abgeordnete Wiedergewählt werden und nicht dem Wohl des Volkes. Dieser Punkt stimmt vermutlich sogar, ein Beispiel dafür ist das komplett aufgeblasene Militärbudget.
Jedenfalls ähnlich wie bei der Digitalisierung in Deutschland reden alle Politiker in Amerika immer davon, dass sie unnötige Ausgaben kürzen wollen, aber nie passiert etwas. Die Schuld wird dafür den Abgeordneten im Kongress gegeben, weil die aus Eigeninteresse das verhindern würden. Die einzige Möglichkeit, die die Leute nun sehen ist, wenn der Kongress aus diesen Streichungen außen vor gelassen wird. Und hier kommen nun Trump und Musk ins Spiel, die konkrete Erfolge vorweisen. Musk zeigt auf, wo der Staat heimlich Geld zum Fenster rauswirft. Nun stellen sich die Demokraten gegen Musk, was Trumps Seite dafür nutzt zu sagen, dass die Demokraten Schuld an diesen Ausgaben sind und gar nicht wollen, dass es besser wird, stattdessen Versuchen sie Musk zu verhindern. Deswegen ist es notwendig die Demokraten auszusperren.
Einen Vergleich den ich gesehen habe, war es ist als seien die Demokraten der untreue Freund und Musk die Freundin, die dessen Handy durchsucht und dabei lauter Fehlverhalten aufzeigt und der Freund sich nur drüber aufregt, dass das ihre Schuld sei, weil sie nicht das Handy durchsuchen dürfe.
Ein anderes Beispiel aus einem MAGA Podcast das ich gesehen habe war, dass jemand sich drüber beschwert hat, dass USAID Geld für Geschlechtsumwandlungen ausgibt und sich dabei gar nicht Transphob geäußert hat, sondern einfach gefragt hat, dass dieses Thema einen so kleinen Teil der Bevölkerung betrifft, ob es da nicht sinnvollere Arten wie man dieses Geld ausgeben könnte, z.B. gegen den Welthunger.
Klar gibt es extrem viel an dem Verhalten von Musk und Trump zu kritisieren und es ist sehr gefährlich. Ich habe diese Kritik jetzt aber mal bewusst rausgelassen, um zu zeigen, wie die Gegenseite denkt. Weil das kann einem besser helfen dagegen zu argumentieren.
Und wenn man weiß wie die Denken, merkt man vielleicht, dass es nicht viel bringt jede Ausgabe der USA zu relativieren. Die Leute sehen großen Vortschritt beim Streichen unnötiger Ausgaben und die Demokraten sind nicht in der Lage eine Alternative anzubieten, wie man das im Rahmen der Regeln machen könnte.
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Wenn Trump weiterhin mit seiner „Strategie“ des maximalen Drucks Erfolg hat, wird das leider auch so bleiben - und die internationale Politik wird wieder einen Rückschritt in’s vorletzte Jahrhundert hinlegen. Denn das ist genau das, was die Vor-Kriegs-Diplomatie des 19ten Jahrhunderts ausgemacht hat: Es war alles sehr transaktional und der Stärkere hat seine Macht stets genutzt, den Schwächeren unter Druck zu setzen. Das hat uns letztlich die Weltkriege beschwert - und nach ihnen die Einsicht, dass eine wertebasierte internationale Politik uns weiter bringt. Genau das kündigt das MAGA-Lager auf. Und genau deshalb ist es jetzt wichtig, wie u.a. Frankreich es versucht, ganz klare Kante zu zeigen und den USA keinen Millimeter nachzugeben.
Jeder Erfolg, den Trump gerade einfährt, indem er absurde Dinge androht und die Ziele seiner Drohungen ihm direkt entgegen kommen, stärkt und verfestigt die Denkweise, dass das eine sinnvolle Strategie sein könnte. Und das dürfen wir nicht zulassen. Den USA muss klar werden, dass dieses Verhalten der USA uns direkt in die Arme von China treiben wird - und damit sollten wir im Zweifel auch ganz klar drohen. Die USA sehen China als größte Bedrohung der Zukunft - dann sollten ihnen daran gelegen sein, ihre Verbündeten nicht durch eine „America First“-Politik in eine stärkere Kooperation mit China zu zwingen.
Trumps Beliebtheitswerte steigen aktuell massiv, weil er Erfolg hat, weil Mexiko, Kanada, Kolumbien und viele andere Länder vor seinen Drohgebährden eingeknickt sind. Und Trumps Beliebtheitswerte werden sinken, wenn er tatsächlich Zölle einführt und einen Handelskrieg beginnt und die Lebenshaltungskosten in den USA dadurch enorm steigen. „It’s the economy, stupid“ wird dann vielleicht der Grund sein, warum die Republikaner die nächsten Wahlen (idealerweise bereits die Mid-Terms) verlieren. Damit das passiert, müssen wir den Handelskrieg aber auch riskieren und eingehen und nicht alles erdenkliche tun, ihn zu verhindern, was Trump dann als Erfolg feiern kann. Wenn wir Trump loswerden wollen (und das wollen wir hoffentlich!) müssen wir diese auch für uns bittere Pille schlucken. Der „easy way out“, einfach Trump nachzugeben, hat langfristig möglicherweise umso katastrophalere Folgen.
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Tja, das könnte man hoffen. Es ist aber mindestens gleich wahrscheinlich, dass dann eben nicht die Ausländer in den USA sondern die Ausländer im Ausland zum Feindbild ausgebaut und die Spannungen eskaliert werden. Wie viele Prognosen sind schon falsch gewesen, die darauf setzten, dass Menschen, die für Brexit/Trump/AfD stimmen, a) primär für eigene ökonomische Vorteile stimmen b) überhaupt verstehen können oder wollen, wie ihr eigenes Wohlergehen von politischen Entscheidungen geprägt sind?
Was denken wir denn, was passiert, wenn im ländlichen Raum die bösen Migranten verschwinden und dann tatsächlich kein Arzt mehr in 20km Umkreis verfügbar ist? Dass dann viele von denen, die die verantwortliche Politik gewählt haben, einsehen, dass sie falsch lagen? Oder dass sie auf den verantwortungslosen Ausländer-Arzt schimpfen, der - so sind die Ausländer halt - nicht mal seinen Patienten gegenüber treu bleibt, der mit den links-grünen Stadtbewohnern in einer Verschwörung steckt, weswegen die plötzlich die ganzen Mediziner horten?
Was wird in den USA mutmaßlich passieren? Erstmal werden bis dahin die medialen Informationsmöglichkeiten soweit zerschlagen sein, dass selbst diejenigen Trump-Wähler:innen sich nicht mehr informieren können, die zumindest theoretisch noch für die Realität erreichbar gewesen wären. Dieser Prozess hat ja bereits mit einigem Nachdruck begonnen und läuft neben Klagedrohungen und weiterer Oligarchisierung noch auf vielen weiteren Gleisen. Letzte anekdotische Blüte: AP wurde von einer öffentlichen Veranstaltung des Weißen Hauses mit der Begründung ausgeladen, dass die sich weigern den Golf von Mexiko nach Trumps Wünschen umzubenennen.
Dann wird eine massive, voraussichtlich erfolgreiche Hass-Kampagne gegen außenpolitische Kontrahenten gefahren (mal auf die russischen Anti-Nato-Kampagne schauen, wenn man sehen will, wie erfolgreich man vorsätzliche Selbstverletzung anderen in die Schuhe schieben kann).
Europa und auch die Nachbarstaaten der USA sind gut beraten, mittels Appeasement quasi Raum gegen Zeit zu tauschen und gleichzeitig so massiv aufzurüsten und anti-Trump-Bündnisstrukturen aufzubauen, wie es möglich ist, bevor sie die Konfrontation suchen, denke ich. Denn wer will sich soweit aus dem Fenster lehnen, dass man ausschließt, dass Trump nötigenfalls auch Militär einsetzt, um sich durchzusetzen?
Ich denke, was wir alle (mich eingeschlossen) noch nicht wirklich wahrhaben wollen, ist dass das demokratische Europa von innen und außen durch Feinde bedroht wird und dass dazu neben Russland und China auch die USA gehören. Wenn man das jetzt noch nicht abschließend sagen kann, liegt eine Zukunft, in der eine oligarchisch-diktatorische Struktur in den USA die Zerschlagung der letzten liberalen Demokratien aktiv (und angesichts der Machtverteilung auch erfolgreich) betreiben wird, jedenfalls sehr viel näher, als das Gegenteil.
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Mexiko und Kanada haben das zugesichert was sie sowieso schon machen (Truppen an der Grenze), und Kolumbien hat von Trump genau das bekommen was sie (nicht er) haben wollten (Rückführungen nicht mehr in Handschellen und Transportflugzeugen).
Trump kann es teils als Erfolg darstellen, weil ein Großteil seiner Anhängerschaft keine unabhängigen Medien mehr konsumiert.
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Das Problem ist, dass das schlicht und ergreifend Lügen sind.
Musk denkt sich frei erfundene Geschichten von angeblicher Verschwendung von Steuergeldern aus um ganze Institutionen dicht zu machen, die ihm nicht passen. USAID gibt die große Mehrheit ihres Geldes für unglaublich wichtige Dinge aus, z.B. die Bekämpfung des Welthungers, die Verteilung Lebenswichtiger Medikamente in Entwicklungsländern uvm. Durch die Schließung von USAID werden direkt tausende Menschen sterben und indirekt vermutlich Millionen.
Natürlich gibt es einzelne Projekte deren Sinn man hinterfragen kann (Geschlechtsumwandlungen sind nicht darunter, dass ist völlig frei erfunden) aber das rechtfertigt es nicht, die Institution einfach ersatzlos dicht zu machen.
Um mal bei deinem Vergleich zu bleiben: Es ist eher so wie eine Freundin, die das Handy ihres Freundes stiehlt, fälschlicherweise behauptet dort Fehlverhalten gefunden zu haben und dann einfach das Haus anzündet.
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Ja es sind lügen und sie werden hier in Deutschen Medien, mehr als beschönigt.
Was dort nun Stattfindet ist eine „Ist eine Verfassungs-Krise“ oder tatsächlich ein völliger Zusammenbruch der US-Amerekanischen Verfassung da die Regierung in allen 3 Gerichtskammern angeklagt und Verurteilt wurde, die FBI Agenten welche zum Sturm auf das Kapitol Untersuchungen führten wurden fristlos entlassen, ihre nahmen sind nicht mehr geschützt, Pam Bondi die Amtierende Justizministeirn hat klargemacht, entgegen aller Beteuerungen im Untersuchungsausschuss
sich an ihre Konstitutionellen pflichten zu halten, und das es keine Feindes-liste gäbe, sie hat es sich vermutlich nicht aufgeschrieben, sondern hat eben nur ein seltsames Gedächtnis, und sie sind auf dem weg zurück in die McCarthy Ära.
Doch nicht nur das wemm hier die Abkürzung „DEI“ ( Diversity, Equity, and Inclusion, Diversität, Gerechtigkeit und Inklusion – meist in Bezug zum Arbeitsplatz, siehe Diversity Management, Gerechtigkeit und Inklusion) etwas sagen, dort wird nach Gräften aufgeräumt, was nicht einfach nur alles was Woge war tilgen soll, es betrifft nun auch PoC’s und vor allem Afroamerikanische Staatsbürger, oder anders gesagt sie führen wieder Segregation ein, und das alles völlig öffentlich, You Tube zeigt das alles.
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Noch zu Ergänzung: Geht gerade in der deutschen Presse etwas unter. Aber Trump hat angewiesen ein uraltes Gesetz straffrei zustellen, nachdem Amerikaner ausländische Regierungsmitarbeiter nicht bestechen dürfen:
Jetzt darf wieder bestochen werden, damit amerikanische Firmen besser an Aufträge kommen.
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Und Musk wird jetzt per Dekret sozusagen zum obersten Personalchef für sämtliche Ministerien und Behörden:
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Ist das hier in dieser Art wirklich „legal“? Hat der Präsident die Befügnis, das zu tun?
Oder ist das „legalwashing“ durch schwache Pressearbeit, die solche Vorgänge nicht richtig benennt?
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Das kommt darauf an, worüber Du sprichst. Einige Dinge (z.B. Abschaffung der Birthright Citizenship) sind klar illegal, andere (z.B. Absetzung diverser Behördenchefs, Entzug von Personal Security von politischen Gegnern) klar legal.
Und dann gibt es viel Grauzone, die von den Gerichten aussortiert werden muss. Vielfach ist zumindest mir auch nicht klar, ob da eher Prozesse verletzt werden oder Trump wirklich seine Macht übertritt. Z.B. USAID - Anscheinend muss der Congress über eine Schließung informiert werden und die Schließung selbst kann nur durch Gesetz erfolgen. Auf der anderen Seite ist USAID nach meinem Verständnis ein Teil der Exekutive, d.h., die Einstellung der Programme und Zurückhaltung des Budgets sind in Trumps Gewalt - d.h. selbst wenn die Schließung illegal ist, kann er den gleichen Effekt erreichen, wenn das Geld einfach (legal) nicht ausgegeben wird. Und der Funding-Freeze ist nach meinem Verständnis im Gegensatz in Kraft und von keinem Gericht gestoppt worden.
Am Ende ist die Legalität aber auch ziemlich egal, das Ziel ist ganz klar Faschismus und Abschaffung der Demokratie. Die Nazis sind ja auch legal an die Macht gekommen und keiner denkt, dass das eine gute Idee war
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Die generelle Frage nach dem, was Trump darf und was nicht, sollte meiner Meinung nach direkt im Artikel bewertet werden. Dafür gibt es Experten in den Verlagen und Redaktionen.
Darf er einfach Behörden schließen?
Kann Trump Musk einfach zum Zentrum der Behörden machen, sodass alle an ihn berichten?
Eine Berichterstattung ohne diese Einordnung normalisiert und legitimiert diese Prozesse.
Ich stimme Dir voll zu, zumindest sollte die rechtliche Zweifelhaftigkeit muss erwähnt werden.
Ob eine Redaktion (das sind ja keine Anwälte) ausserhalb der glasklaren Fälle wirklich sagen sollten „das ist illegal“ ist vielleicht auch eine rechtliche Frage in sich selbst und nicht immer klar - das Immunitätsurteil vom Supreme Court war in der Breite z.B. eine Überraschung, viele Experten (inkl. untergeordneter Gerichte) hatten vorher gesagt „natürlich hat der Präsident keine so weitreichende Immunität“ wie er jetzt höchstrichterlich bestätigt tatsächlich hat.
Wobei ich mit den Redaktionen auch Mitgefühl habe. Trump erzeugt ja eine wahre Flut on Executive Orders und anderen Vorschlägen (Grönland, Kanada kaufen oder annektieren, Gaza-Streifen räumen, etc. - der Link unten listet über 100 Presidential Actions), so dass man da kaum nachkommen kann - zumal die meisten Redaktionen kaum Experten in amerikanischem Verwaltungsrecht haben werden. Das ist natürlich by Design und soll genau den Effekt haben, den es jetzt hat.
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Du meinst den ganzen Quatsch auf twitter, wo konstant verbreitet wird, dass Russland sich ja nur gegen die böse NATO wehren musste? Gibt es davon irgendwo eine Zusammenfassung - ich sehe immer nur viele Schnipsel und scrolle schnell weiter, wenn es mir unsinnig erscheint, aber vielleicht wurde das auch irgendwo journalistisch beleuchtet?
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Die in meinen Augen beste Aufarbeitung, Angefangen mit der Lüge über angebliche Versprechen im Rahmen der Verhandlungen Anfang der 90er wäre „Mary Elise Sarotte, Nicht einen Schritt weiter nach Osten, München 2023“
Journalistisch gibts verschiedene Zusammenfassungen dazu. Empfehlenswert aus meiner Sicht:
https://www.youtube.com/watch?v=6GqWDhHzRdo Hier gehts gleich zu Beginn um die NATO,
NATO Russland Beziehungen - Von der Annäherung zurück zur Gegnerschaft - 2024 Sehr ausführlich und um Ausgewogenheit bemüht.
Aber das sollten wir hier nicht weiter vertiefen, weil das vom eigentlichen Thema wegführt.
Dass sich hier ein autoritärer Umbau eines Staates zugunsten der Willkür Einzelner vollzieht, steht ja jetzt schon außerfrage.Die entscheidende Frage ist aus meiner Sicht, welche Rolle das realistisch spielt.
Dass unter den von Trump & Musk angeordneten Maßnahmen etliche sind, die ganz gegen geltendes Recht verstoßen (zum Beispiel Beschlüsse des Kongresses über Ausgaben ändern bzw. ignorieren), ist ja sozusagen inhärenter Teil des Programms. Das ist sozusagen „flooding the zone with shit“ - aber next level, nicht mehr mit Aussagen, sondern mit konkreten staatlichen Maßnahmen. Und diejenigen, die etwas dagegen haben, können dann Gerichte anrufen, die dann vielleicht auch mal die Rechtswidrigkeit feststellen. Die Frage ist eben nur, was das faktisch ändert. Wer will konkret Trump und seine getreuen daran hindern, systematisch auf das Recht zu schei**n? Und wie?
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Hier eine Perspektive aus den USA (auch über viele Podcastplayer ohne NYT-Abo hörbar): https://www.nytimes.com/2025/02/02/opinion/ezra-klein-podcast-trump-column-read.html?smid=nytcore-android-share
Ezra Klein argumentiert grob gesagt, dass das Erwecken des Eindrucks von unbeschränkter Macht selbst eine Machtstrategie von Trump ist. Das soll nichts schönreden (Klein verstehe ich auch nicht so, dass er in Abrede stellt oder schlnredet, dass sich Trumps Leute über alle möglichen „checks“ hinwegsetzen), nur einen Aspekt ergänzen.
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Man kann zumindest Trump nicht vorwerfen ein Kriegstreiber zu sein:
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Ich frage mich echt, warum so wenig passiert. Trump baut Schritt für Schritt die Demokratie um, aber der große Widerstand bleibt aus. Wieso?
Die Demokraten sind ein Chaos-Haufen Zu zerstritten, zu vorsichtig, setzen auf Verfahren, die längst ausgehöhlt werden.
Es fehlt eine klare Führungsfigur. Nach der Wahlniederlage von Kamala Harris gegen Trump im November 2024 steckt die Partei in einer Neuorientierung. Hakeem Jeffries macht im Kongress eine solide Arbeit, aber ihm fehlt die nationale Strahlkraft. Namen wie Josh Shapiro, Pete Buttigieg, Gretchen Whitmer und Gavin Newsom werden gehandelt, aber keiner hat bisher das Profil entwickelt, das Trump wirklich gefährlich werden könnte. Ohne eine charismatische Figur, die das Lager vereint und neue Wähler mobilisiert, bleibt es schwierig.
Föderalismus bringt nicht so viel. Selbst Kalifornien kann nicht einfach Bundesgesetze ignorieren. Der Supreme Court blockt viele progressive Maßnahmen.
Die Medien sind gespalten. Alles, was gegen Trump spricht, wird von seinen Fans als „Fake News“ abgetan. Die Leute stecken in ihren Info-Bubbles.
Proteste laufen ins Leere. Klar, es gab große Demos. Aber das hält Trump nicht auf, weil er weiß, dass sie keine direkten politischen Konsequenzen haben.
Die Republikaner stehen geschlossen hinter ihm. Selbst wenn sie wissen, dass er gefährlich ist, machen sie mit, weil er ihre Macht sichert.
Die Leute haben keinen Bock mehr. Nach Jahren voller Skandale und Krisen sind viele einfach müde und denken, es bringt nichts mehr.
Die Gegenwehr ist entweder zu schwach oder erreicht die falschen Leute. Solange die Demokraten keine starke Führungsperson präsentieren, die Trump Paroli bieten kann, bleibt er dominant.
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