Die SPD Sachsen Anhalt bringt ernsthaft eine 3% Hürde ins Spiel, weil regelmäßig so viele Stimmen nicht mehr berücksichtigt würden.
Komischerweise haben sie vor dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Sperrklausel der Europawahl komplett gegenteilig argumentiert:
Und selbst zur Wahlrechtsreform der Ampel hielt man explizit an der 5% Hürde fest.
Ich frage mich ernsthaft, wie man diese Partei noch ernst nehmen soll. Ist sie politisch so am Ende, dass man wirklich nach diesem letzten Strohhalm greifen muss?
Könnte etwas damit zu tun haben, dass die SPD in Sachsen-Anhalt laut der letzten repräsentativen Umfrage selbst nur noch bei 5% steht.
Den Genossen geht einfach der Arsch auf Grundeis. Jetzt, wo sie selbst an der 5%-Hürde scheitern könnten, ist die 5%-Hürde plötzlich verfassungsrechtlich schwierig, weil ja so viele der eigenen Stimmen nicht mehr berücksichtigt werden könnten…
Es ist leider in der Tat ein Armutszeugnis, politische Änderungen immer erst abzulehnen, so lange sie andere benachteiligen, und dann plötzlich den Kurs zu wechseln, weil man selbst davon betroffen ist.
Überhaupt nicht. Wenn man gegen die Vereinten Rechtsextremisten nicht gewinnen kann, wenn sich die rechten Demokraten nicht zum Prüfverfahren aufraffen mögen, muss man wenigstens versuchen, dass die Demokratie nicht final verliert. Wenn in den USA, Frankreich und Deutschland, womöglich auch noch UK Rechtsextremisten an die Macht kommen, braucht man nicht viele Farben, um sich die Zukunft zu malen. Schwarz reicht.
Taktisch wählen heißt in den meisten Fällen einfach mit der Zweitstimme Grün oder SPD wählen, das sagt auch die Website (die im Übrigen von einem Mitglied der Grünen erstellt wurde).
Taktisch wählen kann man meinetwegen schon machen. Die Website ist aber für mich wieder so ein Fall von einer bestimmten Bubble für dieselbe Bubble.
Wäre natürlich schön, wenn jeder nach seiner Präferenz wählen könnte. Da aber jede Partei, die unter 5% landet, zu verlorenen Stimmen führt, geht das eben nicht immer.
CSU-Sympathisanten haben in der Vergangenheit (als nur drei Parteien im Bundestag saßen) auch gerne mal der FDP ihre Zweitstimme gegeben. So sollte der genehmere Koalitionspartner gestärkt werden. Die CSU war mit ihren Direktkandidaten sowieso angemessen vertreten (ich meine, dass es damals auch noch keine Ausgleichsmandate gab).
Also nein, taktisch wählen ist vermutlich so alt wie die Demokratie. Nur ist es halt immer mit Unwägbarkeiten ob der Effizienz verbunden. Man weiß ja nicht was die anderen machen und kann damit über den Einfluss der eigenen Stimme nur spekulieren. Sie für das in den eigenen Augen beste Ergebnis einzusetzen ist aber auf keinen Fall verwerflich.
Ich hab mir die Website https://taktisch-waehlen.de/ mal angeschaut und ein paar Orte in sehr verschiedenen Regionen eingegeben - auch solche, wo die AfD schon 2021 klar vorne lag und der Text zur „Wahlempfehlung“ scheint immer derselbe zu sein: Erststimme für den CDU-Kandidaten und Zweitstimme für SPD oder Grüne.
Ich weiß nur nicht, ob das so besonders klug ist. Zwar gibt es eine Umfrage von infratest-dimap von heute, in der die SPD auf 7% und die Grünen auf 5% kommen, aber gibt auch aktuelle Umfragen, bei denen die SPD gerade mal 5% schafft und die Grünen nur 4% - es bleibt also verdammt knapp und eine Zweitstimme, die an eine der beiden Parteien geht anstatt an CDU oder Linke, die sicher im Landtag vertreten sein werden, kann mit einiger Wahrscheinlichkeit auch genau dazu beitragen, dass die AfD im Landtag eine Mehrheit der Sitze bekommt.
Letztlich wird auch hier das Label „taktisch“ Wählen mal wieder genutzt, um eine bestimmte Wahlempfehlung auszusprechen. Das Funktionieren setzt aber auch hier voraus, dass viele andere Menschen genau derselben Wahlempfehlung folgen.
Die aktuelle ARD Sonntagsfrage zu Sachsen Anhalt sieht die SPD übrigens bei 7 % und die Grünen bei 5%. Die CDU verliert dafür 2 %. Die AfD unverändert.
Die Stimmen im „liberalen“ Lager shiften sich beim potenziellen taktischen Wählen einfach nur innerhalb des eigenen Lagers. (Die Anführungszeichen bei liberalen Lager habe ich wegen der CDU gemacht)
Die vorherigen Umfragen (vom Juli) waren von einem anderen Institut. Es geht also vermutlich nicht so sehr um eine Veränderung der Wählerpräferenzen, sondern um unterschiedliche Gewichtungen. Zudem ist zu beachten, dass derartige Umfragewerte immer eine Schwankungsbreite von 2-3 % haben. Die zentrale Botschaft ist daher m. E. wie schon gesagt, dass es für alle Parteien außer AfD, CDU und LINKE äußerst knapp werden wird.
Das ist mir schon klar. Wenn wir ehrlich sind, sind alle Umfragen wo es Veränderungen im Bereich von +3% und -3% gibt keine Schlagzeile wert. Trotzdem kann man anhand dieser Zahlen ziemlich gut darstellen, dass die Lager im Vorfeld der Wahl klar stehen und sich nur innerhalb eines Lagers Änderungen ergeben. Also entweder macht man die cdu stärker, zum Leidwesen von spd und Grünen die dann nicht mehr in den Landtag kommen oder die cdu schwächer, und dann kommen grüne und spd vielleicht noch ganz knapp in den Landtag. Reichen tut am Ende nur eine Koalition alle gegen die AfD.
Es ist doch ganz einfach. Es gibt folgende Szenarien:
Wenn es die SPD und die Grünen nicht in den Landtag schaffen, dann haben die Faschist:innen die absolute Mehrheit und können allein regieren.
Wenn es nur die SPD schafft, dann reichen schon drei CDU-Abtrünnige als Steigbügelhalter.
Wenn es SPD und Grüne in den Landtag schaffen, dann braucht es schon mindestens vier ehemalige CDU-Abgeordnete, die mit der gesichert rechtsextremistischen Bestrebung paktieren.
Sollte das BSW - wider Erwarten - in den Landtag kommen, dann kommen die Faschos ohnehin an die Macht.
Das geringste Risiko birgt eindeutig Variante 3.
Folglich müssen es auch die Grünen in den Landtag schaffen.
Jetzt wo die AfD überall bei sehr viel mehr als 5% steht, wird das Engagement der Partei für eine Verringerung der Hürde deutlich abnehmen. Genauso wie es bei der SPD tendenziell zunehmen wird, weil Sachsen-Anhalt wird nicht das letzte Bundesland bleiben, in dem die Partei an der Grenze kratzen wird.
Diese Diskussion ist ohnehin nur dann ehrlich, wenn man sie jenseits der Umfrage- oder Wahlergebnisse einer bestimmten Partei führt.
Der Sinn der 5%-Hürde war und bleibt, eine Zersplitterung des Bundestags und der Landtage zu verhindern, die aus historischer Erfahrung heraus ein Faktor für demokratische Instabilität war. Darin hat sich diese Hürde auch bewährt.
Die negative Konsequenz ist, dass u.U. größere Stimmanteile nicht im Parlament repräsentiert sind. Das kann man doof finden. Dann gibt es aber andere Gegenmaßnahmen, als eine Abschaffung der 5%-Hürde (was ja wieder das Ausgangsproblem herbeiführen würde). Zum Beispiel die Präferenzwahl in Kombination mit der Hürde. Oder man institutionalisiert außerparlamentarische Mechanismen, die die demokratische Willensbildung ergänzen (z.B. Bürgerentscheide oder Bürgerräte).
