Einen Namen, der Klarheit schafft. Grundsicherung steht nicht jedem zu, sondern ist eine Unterstützung für diejenigen, die ihren Lebensunterhalt nicht durch eigene Arbeit oder Vermögen bestreiten können.
Wir fordern eine Reform der Hinzuverdienstgrenzen, um die finanziellen Anreize, Arbeit generell bzw. mehr Arbeit aufzunehmen, zu erhöhen, damit die Menschen am Ende des Monats tatsächlich mehr Geld in der Tasche haben.
Es sollte daher mit der Arbeitsvermittlung nicht darauf gewartet werden, bis Integrations- oder Sprachkurse abgeschlossen sind.
Wir wollen die Karenzzeit von zwölf Monaten abschaffen und künftig wieder ab dem ersten Tag in der Grundsicherung eine Vermögensprüfung durchführen. Wir fordern, das Schonvermögen von der Zahl der Arbeitsjahre abhängig zu machen. Ebenso wollen wir die lange Karenzzeit für die Übernahme der Unterbringungskosten in unverhältnismäßig großem und teurem Wohnraum abschaffen.
Auch bei den Vermögen braucht es eine Kurskorrektur: Derzeit können Bürgergeldbezieher 40.000€ Vermögen trotz Arbeitslosigkeit beibehalten. „Bedürftigkeit“ ist hier das falsche Wort.
Die historisch hohen Inflationsraten der vergangenen zwei Jahre haben jedoch zu unverhältnismäßigen Anpassungen und damit Akzeptanzproblemen in der Bevölkerung geführt. Solche Extreme wollen wir künftig verhindern.
Derzeit existieren in Deutschland zwei unzureichend aufeinander abgestimmte Sicherungssysteme: das Bürgergeld auf der einen Seite und auf der anderen Seite ein System, das Wohngeld, Kindergeld, Kinderzuschlag und den Unterhaltsvorschuss umfasst. Das Nebeneinander dieser Systeme ist kaum zu durchschauen und führt dazu, dass der Zugang zu den Leistungen für die Menschen in unserem Land erheblich erschwert wird. Wir wollen perspektivisch diese Systeme daher in eine neue und einheitliche Struktur überführen.
Ich denke für die meisten Empfänger von Bürgergeld dürften drei Aspekte der größte Einschnitt sein:
Vermögensprüfung
Aktuell findet bei einem „unerheblichen“ Vermögen eine Vermögensprüfung erst nach 12 Monaten Bürgergeldbezug statt. „Unerheblich“ ist Vermögen, dass 40.000 Euro bei Alleinstehenden zzgl. 15.000 Euro für jedes weitere Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nicht überschreitet.
Die Union will hier scheinbar zurück zu Hartz IV, wo eine Vermögensprüfung gleich mit der ersten Beantragung vorgeschrieben war, der Antragsteller sich also vor der Behörde komplett „nackig“ machen musste.
Schonvermögen
Aktuell beträgt das Schonvermögen 40.000 Euro zzgl. 15.000 Euro für jedes weitere Mitglied der Bedarfsgemeinschaft. Zusätzlich sind Verträge zur Altersvorsorge vollständig geschützt. Das sind schon weniger als die 60.000 + 30.000 Euro, die ursprünglich für das Bürgergeld geplant waren und auf Druck der Unionsgeführten Bundesländer gestrichen wurden.
Die Union will ganz offensichtlich die Bindung an die Inflationsrate aufweichen. Hier dürfte damit zu rechnen sein, dass die realen Bezüge von Bürgergeldempfängern im neuen System stetig sinken werden, die Kaufkraft von Bürgergeldempfängern also nachlässt.
Punkt 1: Ein Name, der Klarheit schafft.
Klar, bin ich auch dafür, nennt es „Bedingungsloses Grundeinkommen“ und Klarheit ist geschaffen!
Punkt 2: Hinzuverdienstgrenzen:
Zustimmung, hier muss mehr möglich sein. Das unterscheidet das Bedingungslose Grundeinkommen vom Bürgergeld, denn ersteres ist auf „Hinzuverdienst“ ausgelegt.
Punkt 3: Sofortige Arbeitsvermittlung
Auch hier kann man ohne weiteres zustimmen, sowohl Sprache als auch kulturelle Integration kann man „on the job“ lernen. Aktuell ist es ja nicht so, dass die Menschen unbedingt erst Sprach- und Integrationskurse machen wollen würden, sondern i.d.R. nicht arbeiten dürfen. Generell müssen Sprach- und Integrationskurse auch berufsbegleitend ermöglicht werden.
Punkt 4/5: Karenzzeit / Schonvermögen
Hier will die Union wieder zurück zu Hartz IV, das ist keine Reform, sondern das Zurücknehmen einer Reform.
Punkt 6: Anpassung des Bürgergeldes
Die hohe Anpassung war nur nötig, weil der Anpassungsmechanismus in der Vergangenheit zu verzögert war. Das neue System ist genau richtig: Die Bürgergeldsätze werden anhand von Schätzungen für das Folgejahr gesetzt. Wenn dann mal eine Schätzung zu hoch ist (wie möglicherweise für 2024), gibt es halt im Folgejahr keine oder nur eine minimale Erhöhung. So lange wir keine Deflation haben, gibt es keinen Grund, das jetzige, neue System zu ändern. Die Union sagt ja auch nicht, welches System sie bevorzugen würde - zurück zum verfassungswidrigen System vorher geht es offensichtlich nicht.
Punkt 7: Abstimmung der Systeme
Dem wird niemand widersprechen. Dazu muss jedoch nicht das Bürgergeld geändert werden (das ist relativ klar und verständlich!), sondern diese ganzen anderen System von Wohn-, Kinder- und sonstigen Zuschüssen. Alles in eine einheitliche (nicht stigmatisierende!) Institution zu überführen habe ich ja auch schon vorgeschlagen.
Die Anpassung von Bürgergeld an die Inflation ist erforderlich, da sie einen erheblichen Teil ihres geringen Einkommens für Lebensmittel und ähnlich lebensnotwendige Dinge ausgeben müssen. Wie soll das gehen, wenn die Preise steigen und das Bürgergeld nicht?
Abgesehen davon nützt es auch der Wirtschaft, da Menschen mit wenig Einkommen das meiste ausgeben müssen und damit die Binnennachfrage ankurbeln. Ein bisschen was versuchen sie sicherlich zu sparen für unvorhergesehene Ausgaben, aber das meiste wird zwangsläufig ausgegeben.
Schonvermögen zusammenzustreichen ist eine ziemlich kurzsichtige Maßnahme, da man z.B. auch etwas Geld braucht, um sich für Arbeitsstellen zu bewerben etc.
Das ist doch reiner Klassenkampf von oben.
Wer glaubt, dass das eine gute Idee ist, sollte sich bewusst machen, dass die meisten Menschen unverschuldet arbeitslos werden können. Man sollte so etwas immer so gestalten, dass man auch als Empfänger mit den Regeln leben könnte…
Liebe CDU, wie wäre es mal mit Mietendeckel, damit endlich Schluss ist mit der unangemessenen, unverdienten Subventionierung von Vermietern mittels Bürgergeld/Grundsicherung? Deshalb müssen doch viele Geringverdiener aufstocken.
Einschränkung der Wohnfläche schön und gut. Ob die CDU sich wohl mal die Wohnungsnot und die Mietpreise angesehen hat? Oft dürften neue Verträge für kleinere Wohnungen teurer sein als Altverträge für größere.
Sorry, aber mich macht das so wütend. Die CDU soll endlich das C aus ihrem Namen streichen. Es ist der reinste Hohn. Millionär Merz hat doch keine Ahnung von der Lebensrealität armer Menschen.
Ich war heute (als Bildungsträgervertreter) auf einer Bildungsträgerkonferenz eines wirklich sehr umtriebigen und guten JobCenters in NRW.
Dort heute interessante Vorgaben, welche das Jobcenter nun umsetzten will und wird.
Es soll einen JobTurbo geben, um insbesondere Flüchtlinge (aus der Ukraine und 8 weiteren Herkunftsländern) schnell in Arbeit zu bringen. Dazu gibt es nur noch einen „Grunderwerb Deutsch“ bis maximal Niveau A2, ggf B1.
Laut dem JobCenter liegt die Herausforderung darin, Unternehmen zu finden, die Menschen mit teils sehr rudimentären Sprachkenntnissen einstellen.
Dazu eine Vermittlungsoffensive, die Minister Laumann sehr forciert.
Der JobTurbo ist Teil davon.
Ziel ist es, das JobCenter sich auf arbeitsmarktnahe erwerbsfähige Leistungsbezieher (eLB) zu konzentrieren.
Es soll Leistungsminderungen geben bei Pflichtverletzungen.
Das besagte JC hatte nun konkret etwa 10600 eLB gesamt , davon rund 5600 arbeitsmarktnahe eLB, inklusive Jugendliche unter 25.
Für diese soll es 1 Präsenzgespräch pro Jahr geben. Viel zuwenig, sagt dieses JC, da werde man deutlich engmaschiger arbeiten.
Für Frauen mit Flüchtlingsstatus sind die Herausforderungen Spracherwerb, Kinderbetreuung und niederschwellige Angebote auf dem Arbeitsmarkt zu finden.
Dazu eine verstärkte Ausbildungsvermittlung Jugendlicher ohne Ausbildung.
Geld sei aktuell nicht das Problem. Sofern es nicht wieder im laufenden Jahr gekürzt wird.
Also dem Jobcenter würde ich da jetzt keine bremsende Haltung unterstellen. Die Arbeitgeber zu überzeugen scheint das Problem zu sein, die Ansprüche sind da noch recht hoch.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat mehr Respekt für finanziellen Erfolg eingefordert. »Ich möchte ein bisschen unsere Mentalität ändern«
Extreme Realitätsverschiebung. Es gibt kaum etwas in unserem Land, was so sehr öffentliche Wertschätzung genießt wie finanzieller Erfolg. Und zwar unabhängig davon, wie er zustande gekommen ist. Wer reicher aussieht, wirkt auf andere Menschen intelligenter. Reichen Menschen wird automatisch eine allgemeine Kompetenz zugeschrieben – oft sogar in Lebensbereichen, die nichts mit der Quelle ihres Reichtums zu tun haben. Da Spiegelbild gilt für arme Menschen.
Merz demonstriert zudem unbeabsichtigt aber eindrücklich, wie stark finanzieller Erfolg eigener Leistung zugeschrieben wird, anstatt den Umständen.
Um auf das Thema dieses Threads zurückzukommen: Niemand sollte von einer Merz-geführten Regierung auch nur den Hauch von Verständnis – geschweige denn Sympathie – für die Lebensrealitäten armer Menschen erwarten. Die soziale Kälte wird hier mitgewählt und kommt auch noch mit der Einstellung daher, dass reiche Menschen ein unangemessen schlechtes Image in Deutschland haben.
Also wo ich ihm jetzt nicht völlig widerspreche, ist die grundsätzliche Idee, das es schon ein gewisses Maß an Leistungsbereitschaft und Arbeitswillen braucht, um bestimmte Ziele zu erreichen. Es kommt ja selten etwas von allein.
Wo ich widerspreche ist die Idee dahinter, das man allein nur wollen muss. Das ist ein wesentlicher Faktor, aber nicht der einzig entscheidende Aspekt. Da blendet Merz viel aus.
Spannend wird die Frage, wie eine CDU mit folgenden Themen umgeht:
Transformation der Arbeit (Automatisierung, KI,gesunde Arbeit)
Bildung, hier besonders gleiche Bildungschancen, Qualifizierung von Fachkräften (auch im höheren Alter, mit Migrationshintergrund, mit Behinderung,…)
gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit oder gleiche Qualifikation, insbesondere geschlechtsspezifisch
Mobilitäts- und Energiewende….
Usw…
Zusätzlich zum Umgang mit hilfsbedürftigen Menschen, die eben nicht mehr die geforderte Leistungsfähigkeit erbringen können .
Hatte jetzt lange Beratung mit einem 60jährigen, Gas-Wasser gelernt, war selbstständig, viele Höhen und Tiefen dabei, viele gesundheitliche Baustellen und Einschränkungen. Hat nie aufgegeben, immer wieder gearbeitet, egal was.
Nun sagt ihm die Rentenversicherung und Medizin, eine Erwerbsminderungsrente wäre wohl die einzige Lösung. Nun möchte er aber noch arbeiten, als Quereinsteiger.
Naja, als Sohn eines Richters auf der einen und Enkel eines Bürgermeisters auf der anderen Seite (wie Friedrich Merz das ist) wird man vielleicht nicht automatisch Vorsitzender der größten Oppositionspartei. Aber statistisch gesehen muss man sich in Deutschland nicht besonders anstrengen, um aus so einer Ausgangsposition ein Leben in Wohlstand zu machen.
Der Gedanke einer „Leistungsgesellschaft“ blendet komplett aus, dass „finanzieller Erfolg“ in Deutschland eben sehr wenig mit tatsächlicher Leistung zu tun hat und sehr viel Herkunft und Glück.
Andersherum gibt es extrem viele Menschen, die sehr viel Leistungsbereitschaft zeigen und deswegen noch lange nicht in die oberen Sphären der deutschen Wohlstandsgesellschaft aufsteigen können. In beiden Fällen gibt es meiner Ansicht nach nur eine sehr schwach ausgeprägte Kausalität.
Mal davon abgesehen, dass die von Merz demonstrierte Einstellung ein Schlag ins Gesicht all jener Menschen ist, die extrem arbeitsreiche Berufe ausüben, die für die Gesellschaft essentiell sind aber nur geringe bis mäßige Einkommenschancen mit sich bringen. Ich denke da an Erzieherinnen, Pfleger, etc.
Ja, da sehe ich schlimme Dinge auf uns zukommen. Vor allem, weil die AfD hier sowieso die Gesellschaft in eine ekelhafte Grundstimmung reintreibt.
Dazu passt auch die Unterscheidung (OK kommt eher von der FDP) von Arbeitern und Leistungsträgern. Und dabei wird wieder unterschieden in eher care/soziale Berufe, wo man nicht wirklich reich wird und die „Produktionsberufe“. Welche sind für die Gesellschaft wichtiger? Welche haben mehr Ansehen? Klar, der Investmentbanker, und nicht der Pfleger/Pflegerin der/die Eltern des Bankers pflegen. Das ist halt die Einstellung der Gesellschaft und insbesondere des Herrn Merz.
Mal eine banale Überlegung: Pflegeberufe erwirtschaften keinen Gewinn wie beispielsweise Berufe in der Produktion.
Also würde man in diesen Berufszweig weniger investieren, weil zu hohe Kosten bei quasi kaum Einnahmen. Wirtschaftlich uneffektiv.
Wenn also weniger Menschen Pflegeberufe ergreifen und Pflegeeinrichtungen schließen, müssten Pflegebedürftige zuhause von Angehörigen gepflegt werden. Also bei einem Paar bleibt einer zuhause zur Vollzeitpflege, der/die andere geht Arbeit.
Reduziert die Zahl der verfügbaren Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt.
Ob diese Überlegung dann dem Leistungsgedanken entspricht?
Oder direkt gefragt: was ist Leistung?
Der Banker? Die Verkäuferin? Der Junge in einer Werkstatt für Behinderte Menschen, der im Rahmen seiner Möglichkeiten arbeitet? Der Erzieher im Kindergarten?
Die Definition ist mir nicht klar von Leistung im Sinne CDu und FDP
Die „Leistungsgesellschaft“ in Verbindung mit dem Verständnis von „Leistung = Einkommen/Reichtum“ ist ein extrem erfolgreiches Macht-Narrativ des Neoliberalismus. Mehr nicht.
Meiner persönlichen Ansicht nach ist es nur die Weiterentwicklung des Narrativs des „gottgegebenen“ Herrschaftsanspruchs der Aristokratie und der Kirche. Weder die eine, noch die andere Erzählung spiegeln irgendeine objektive Wahrheit wieder, aber sie erfüllen sehr effektiv bestimmte Macht- und Gewinninteressen.
Ich glaube nicht, dass es ein „Ziel“ im Sinne einer gemeinsamen Absprache gibt. Menschen wie Merz glauben vermutlich tatsächlich, was sie erzählen – weil sie ihre Lebensführung und Handlungen sonst nicht mit ihrem Selbstbild in Einklang bringen könnten.
Wie konnte ein König die Macht über Leben und Tod rechtfertigen? Durch göttlichen Auftrag.
Wie kann ein Hedgefond-Aufsichtsratschef seinen absurden Reichtum im Vergleich zur Pflegerin seiner kranken Eltern rechtfertigen? Durch „Leistung“.
Wenn Merz fordert, dass Wohlstand – und explizit auch diesen „zu zeigen“ – mehr öffentliche Anerkennung kriegen sollte, dann ist das der sehr unverhohlene Versuch die absurde Dissonanz seiner eigenen Person aufzulösen. Wie sonst sollte man einem Multimillionär aus einer Akademikerfamilie, der keine Stunde in seinem Leben mit der Gefahr eines wirtschaftlichen Abstiegs konfrontiert war abkaufen, dass er die von vielen Menschen empfunden wirtschaftliche Unsicherheit im Land verstehen und lösen kann? Nur, indem man seinen Reichtum zum positiven Charaktermerkmal erklärt.
Dass die BILD-Zeitung hier den willigen Steigbügelhalter spielt wundert mich übrigens kein bisschen. Die Springer-Medien (und auch der Springer-Sprössling NiUS) waren schon immer der sehr durchsichtige Versuch des Geldadels, sich gegenüber dem „Proletariat“ als das geilste seit geschnitten Brot zu verkaufen.
An Absurdität nicht mehr zu überbieten. Das selbst bewohnte Eigenheim ist für den überlebenden Partner schon jetzt komplett von der Erbschaftssteuer befreit – und zwar unabhängig vom Wert der Immobilie.
Auch Kinder erben Häuser komplett steuerfrei, wenn diese maximal 200m2 groß sind und nach dem Erbfall für mindestens 10 Jahre selbst bewohnt werden.
Was die CDSU fordert ist also längst Realität. Entsprechend darf man davon ausgehen, dass die CDSU hier keine Entlastung für „Oma ihr klein Häuschen“ vorbereitet, sondern für das Vererben von Luxusvillen und Kapitalanlagen.
Und noch ein schönes Detail: Wer vermietete Immobilien erbt und auf diese tatsächlich Erbschaftschaftssteuer entrichten muss, bekommt auf Antrag eine 10-jährige, zinslose Stundung der Steuerschuld, muss also jedes Jahr nur 1/10 der Steuerschuld begleichen. Der Staat gibt hier also einen zinslosen, zehnjährigen Kredit und übernimmt auch noch netterweise das Inflationsrisiko.
Und noch ein Schmankerl: Mit einem findigen Steuerberater können insbesondere größere Immobilienvermögen als Betriebsvermögen deklariert werden und bis zu einem Wert von 26 Millionen Euro komplett steuerfrei vererbt und verschenkt werden.
Wer behauptet, dass die deutsche Erbschaftssteuer bei irgendjemanden „zu tief in die Taschen“ greift, hat sich entweder noch nie mit dem Thema beschäftigt, oder erwartet eine größere Erbschaft.