Das ZDF hat die 33 Vorschläge der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission veröffentlicht und ich muss sagen, ich finde es ziemlich gut.
Der reflexhaft von den Linken herausgeschrieene Einwand von der „Rentenkürzung“ ist meiner Interpretation nach faktisch falsch. Eine Anpassung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ist ja eine gleichbleibende Rente oder eine Aussetzung einer Erhöung und keine Kürzung.
Punkte die mir besonders gefallen:
Empfehlung 1: Die Kommission empfiehlt, als politische Zielgröße einer lebensstandardsichernden Altersversorgung eine Nettoersatzquote von mindestens 70 Prozent nach Steuern anzusetzen.
Empfehlungen 21 bis 25: Die Kommission sieht eine Erwerbstätigenversicherung, in die neben abhängig Beschäftigten ( inklusive Minijobber → Empfehlung 26) auch Selbständige, Beamte, Abgeordnete und Vorstände von Aktiengesellschaften einbezogen sind, als Idealbild der Alterssicherung an.
70 Prozent vom Netto! Und Beamte und Selbstständige in der GRV!!
Auch gut finde ich die Einführung einer „vierten“ Säule, der obligatorischen kapitalgedeckten Renten-Komponente:
Empfehlung 27: Die Kommission empfiehlt eine Stärkung kapitalgedeckter Elemente in der Alterssicherung. Sie sieht darin einen wichtigen Schritt, um das Gesamtversorgungsniveau für Rentnerinnen und Rentner in Deutschland nicht nur zu stabilisieren, sondern mittelfristig deutlich zu erhöhen.(…)
Empfehlung 28: Die Kommission empfiehlt die Einführung einer obligatorischen kapitalgedeckten Renten-Komponente im Rahmen der GRV (gesetzliche Kapitalrente). Dazu sollen individuelle Kapitalkonten für die Beitragszahlenden eingerichtet werden. Empfohlen wird ein paritätisch finanzierter zusätzlicher Beitragssatz von zwei Prozent. (…)
Sowie die Stärkung der zweiten Säule:
Empfehlung 29: Die Kommission empfiehlt, (…) die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) insbesondere in bisher unterversorgten Bereichen deutlich [zu] erhöhen und [dass diese] von beiden Sozialpartnern mitgetragen werden. (…)
Auch an den immer bemühten „Dachdecker“ wurde gedacht, allerdings ist hier der einzige Punkt an dem ich etwas hängen geblieben bin:
Empfehlung 10: (…) Die Kommission empfiehlt, dass Menschen in rentennahen Jahrgängen, die nach einer individuellen Gesundheitsprüfung nachweislich nicht mehr in ihrem letzten langjährig ausgeübten Berufsfeld erwerbstätig sein können, einen vereinfachten Zugang zu einer Rente erhalten sollten. Auf eine Verpflichtung zu beruflichen Neu- und Anpassungsqualifizierungen sollte in dieser Altersgruppe verzichtet werden. (…)
Expositionspunkte (Frankreich): vom Arbeitgeber dokumentiert gibt es „Zusatzrentenpunkte“ für: Nachtschichten, Hitze/Kälte, Lärm, Heben von Lasten über X kg, Erschütterung.
Berufsklassen-Listen (Österreich): Eine politisch verhandelte Liste anerkannter „Schwerarbeit“ (Pflege mit Hebetätigkeit, Bergbau, Dauernachtschicht etc.) mit pauschal niedrigerem Eintrittsalter für alle in dieser Berufsgruppe – unabhängig vom Gesundheitszustand des Einzelnen.
Mir ist klar, dass beide Systeme Probleme haben. Was ist mit dem fitten, oder nur im Büro tätigen Pfleger in Österreich? Oder kann ich als Arbeitgeber in Frankreich meinen Angestellten ein Incentive bieten, wenn ich besonders spendabel mit Expositionspunkten bin?
Aber muss es wirklich die Individuelle Gesundheitsprüfung sein?
Geht es nicht irgendwie anders? Muss man überhaupt prüfen? Wie gravierend wäre es wenn einer mit 65 sagen kann: „Ach scheiß auf die letzten vier Rentenpunkte, ich hör jetzt auf…“?
Das hängt denke ich davon ab, mit welcher inneren Haltung wir daran gehen. Inbesondere wie wir die „Gerechtigkeit“ definieren.
Pauschalierende „einfache“ Systeme sind absolut möglich, führen aber auch dazu, dass Einzelne besser gestellt werden, Einzelne auch schlechter, als sie es bei der individuellen Prüfung wären.
Das „globale Optimum“ der Kosteneffizienz bedeutet nicht unbedingt ein „lokales Optimum“ für jeden.
Können wir es ertragen, wenn dann ein Arbeiter, der in der Realität vielleicht eher im Büro sitzt, trotzdem den Expositions-Bonus für die Rente bekommt, weil das in dessen Beruf gewöhnlich dazu gehört? Dann geht eine Pauschal-Lösung. Wenn wir uns gegenseitig neiden nicht.
Ich sehe es vor allem erstmal pragmatisch, was können wir noch Besseres bekommen? Die Kommission war jetzt nicht mit einem Haufen Best-Buddys besetzt, das war schon kontrovers angelegt, Bahs und Merz wollen das als Paket durchdrücken. Promt meldet sich nicht, wie zuletzt als erster üblich Söder, sondern Schwesig und schießt quer. Natürlich muss das erstmal noch durch die Instanzen, zuletzt den Bundestag, aber was gäbe es denn alternativ 2029 möglich? JU-Chef Winkel hat es am Montag im FAZ-Podcast ganz treffend gesagt, eine zweite Komission zu diesem Thema wird es in dieser Legislatur nicht mehr geben und das Blatt ist ab 2029 unvorhersehbar neu gemischt. Und wenn man mal eine berühmte Metapher bemühen darf, der Spatz in der Hand ist gut gefüttert und allemal der Taube auf dem Dach zu bevorzugen.
Diese Reformfähigkeit hätte ich von der aktuellen Regierung nicht erwartet. Sollten die Vorschläge tatsächlich so umgesetzt werden würde endlich eine zukunftsfähige Ausgestaltung des Rentensystems angegangen werden. Das Vertrauen in die Sicherheit und Auskömmlichkeit der späteren Leistungen würde spürbar steigen. Ich denke, dass hier auch relativ ausgewogen Kröten geschluckt werden müssen: Wenn BDA und DGB gleichzeitig Bedenken anmelden ist das Konzept wohl einigermaßen ausbalanciert. Man kann nur hoffen, dass die Interessengruppen das ganze nicht wieder ausfasern.
Im Kontext der derzeitigen Arbeitsmarktsituation betrachtet: Jein. Solange Ü55-Arbeitnehmerinnen größte Schwierigkeiten haben, noch eine Stelle zu finden, falls sie arbeitslos werden, läuft es eben doch auf eine Kürzung hinaus - nur eben durch die Hintertür. Und der Passus mit der Gesundheitsprüfung ist verdächtig schwammig formuliert. Was heißt „Zugang zu einer Rente“? Mit Abschlägen? In welcher Höhe?
Da sollte man sich nicht zu viel erwarten. Ist ja nicht das letzte Netto, sondern ein Durchschnitt inklusive eventueller Leerlaufzeiten, die in Zukunft noch zunehmen werden, da es den lebenslangen Job so eher nicht mehr gibt. Wir werden auch in Zukunft eher bei 50% oder noch weniger vom letzten Gehalt rauskommen.
Das war schon sehr geschickt. Die Mütterrente und andere heilige Kühe wurden anscheinend gar nicht erst hinterfragt. Man merkt, dass die Kommission auf der einen Seite sinnvolle Vorschläge machen sollte und auf der anderen Seite, diese für die Koalition auch zustimmungsfähig werden sollte. Mit dem „alles oder nichts“ Merz dann auch den Verbänden klar gemacht, dass es ein Feilschen nicht geben wird. So bekommt man seine Lobbygruppen in Griff.
Ich habe nach wie vor schwerste Bedenken bei dem höheren Renteneintrittsalter. Und zwar explizit nicht wegen des „Dachdeckers“ oder anderer schwerer körperlich Arbeitenden. Sondern wegen der psychischen Gesundheit Aller, in Berufen, die übersehen werden. Mein Beispiel ist immer die Supermarkt Kasse. Was macht es mit der Kassiererin/dem Kassierer, die mit zunehmendem Alter langsamer wird? Die Schlange wird länger, die Kunden meckern…
Meine Mutter (Anfang 60) arbeitet bei einer etablierten Bank mit breiten Filialnetz. Die kommt mehrmals die Woche nervlich Fertig nach Hause. „Von oben“ kommt ständiger Druck neue Verträge abschließen zu müssen. Seitens der Kunden wird fast täglich der Frust über abnehmenden Service am Bedinschalter abgelassen. Dazu kommen die ganzen technischen Neuerungen, die sie nicht mehr versteht. Das ist für meine Mutter und viele ihrer Kolleginnen und Kollegen extrem belastend und schlägt auf die Gesundheit.
Und mir fallen noch unzählige weitere Jobs ein, die nicht vordergründig körperlich anstrengend sind, sondern psychisch belastend
Ich bin auch recht positiv überrascht. Was noch fehlt ist die konsequente Erstattung aller versicherungsfremden Leistungen. Gerade auch weil man manche nicht in die GRV holt.
Aber das muss man nicht in der Reform machen. Dass man es macht, wäre aber wichtig. Was mir Sorge bereitet ist eine oberflächlich gut finanzierte GRV, die dann wieder genutzt wird, um irgendwelche Schmankerln zu verteilen, ohne den Bundeshaushalt zu belasten.
Am Ende stellt sich die Frage, wenn Merz und Bahs durchziehen, bekommen wir alles, oder eben nichts? Und nichts hätte ja nicht nur einen signifikanten Einfluss auf die weitere Haushaltsentwicklung, es wäre ein weiteres Zeichen, wie es um den Reformwillen der Regierung bestellt ist.
Wenn langfristig die 128 Mrd Zuschuss für die Rente eher abschmelzen und nicht weiter ansteigen, und es geht auf die Reform zurück, dann hat das sehr wohl einen fiskalischen Impact.
Nichts in den Vorschlägen deutet an, dass die Rente (kurzfristig) künftig auf Zuschüsse verzichten kann, will oder sollte. Das wäre genau so eine negative Konsequenz wie die, vor der ich gewarnt habe.
Die Kommission empfiehlt, eine nachvollziehbare Systematisierung und transparente Darstellung von Leistungen der GRV, für die keine Beiträge entrichtet wurden (= nicht beitragsgedeckte Leistungen), weiterhin sicherzustellen.
Die Kommission empfiehlt klar abzugrenzen und in der Höhe zu prüfen, welche der nicht beitragsgedeckten Leistungen innerhalb der Versichertengemeinschaft der GRV zu tragen sind.
Leistungen, die eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe erfüllen, sind perspektivisch vollständig über Bundesmittel zu erstatten. Eine Begrenzung von Bundesmitteln wird von der Kommission nicht befürwortet. Es wird empfohlen, die Bundesmittel zukünftig als „Bundesanteil“ statt als „Bundeszuschüsse“ zu bezeichnen.
So wie ich das verstehe soll es in Zukunft zwei Töpfe geben, den sich selbst tragenden „Altersvorsorge Topf“ und den „Politische Geschenke Topf“.
Eigentlich ein No-Brainer, hätte man gleich so machen können…
Wahrscheinlich ist die Bank an der Börse gelistet, wobei Sparkassen und Raffeisen-Banken sind in ihrer Geschäftspolitik nicht besser. Das wäre durchaus mal ein seperates Thema. Wie wächst der Renditedruck, wie sehr verschärft es die Arbeitsbelastung und wie stark müssen es die Angestellten ausbaden?
Zum Teil hat es auch mit der Digitalisierung zu tun. Jüngere dürfte das ganze genauso belasten.
Vielleicht kann man das Thema besonders behandeln?
Ich denke das ist eher die Idee. AktienRente wird durch massive Beitragssteigerung – 2% vom brutto – erstellt. Wenn sie dann da ist, wird man die gesetzliche Rente reduzieren, denn es gibt ja jetzt die Aktien Rente. Die Reduktion der gesetzlichen Rente bedeutet weniger Belastung des Bundeshaushalts.
Das wäre ja mal was für die jetzigen Rentenzahler und die Rentner würden weniger bekommen. Kann ich mir daher nicht vorstellen.
Ich finde die meisten Reformvorschläge sinnvoll und dringend notwendig. Gleichzeitig aber auch Jahrzehnte zu spät. Zahlen müssen es die jungen Generationen und die (baldigen) Rentner sind nicht mehr davon betroffen
Oh danke, ich habe es tatsächlich noch mal überflogen vorm Posten und es trotzdem überlesen. Um so besser!
Ziel der Reformen ist eine Stabilisierung des Systems inklusive steigender Renten. Die existierenden Zuschüsse zu reduzieren wäre da erstmal nicht sinnvoll. Langfristig aber denkbar, wieso auch nicht, wenn es sich selbst trägt und zugleich bessere Ergebnisse erbingt.
Muss meinen Beitrag oben editieren. Langfristig ist das denkbar, aber sicher nicht relevant für die Haushaltsplanung der nächsten Jahre.