Blockzitat
Gesichert ist, dass mehrere Lastwagen am Donnerstag Hilfsgüter für die notleidende Bevölkerung in die Stadt Gaza im Norden des Gazastreifens gebracht haben. Zahlreiche Menschen strömten auf die Lastwagen zu. In diesem Umfeld kam es zu einer Tragödie mit Toten und Verletzten.
Mir ist es bewusst, dass man zurzeit viele Fragen über diesem Fall nicht beantworten kann. Es gibt viele Unklarheiten. Aber ich bin ein bisschen verwirrt, als ich die deutsche Berichterstattungen zu diesem Vorfall heute Morgen gelesen habe.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch Stellen der palästinensischen und der israelischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage zum Teil nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Die vorsichtige Berichterstattung wie bei der Tagesschau - inklusive einer Darstellung von Hamas- und israelischer Seite und dem Hinweis, dass sich aktuell(!) nicht sagen lässt, wie es wirklich war, ist aus meiner Sicht schon ein deutlicher Fortschritt im Vergleich zur Explosion am Al-Ahli-Krankenhaus im Oktober, wo massenhaft auch sehr renommierte Medien einfach die Propaganda der Hamas ungeprüft übernommen haben und sich hinterher rausstellte, dass es tatsächlich eine fehlgeleitete palästinensische Rakete war und dass auch die von der Hamas angegebene Zahl der Todesopfer weit übertrieben war. Es würde mich nicht wundern, wenn sich in auch diesem Fall die Behauptungen der Hamas als falsch erweisen - etwa die Behauptung gezielter Kopfschüsse durch israelische Soldaten.
Auch wenn die demokratische Lage in Nicaragua nicht gut ist, stellt das kein Ausschlußkriterium für eine Klage vor dem IGH dar. Und die instabile Lage in Nicaragua ist, zumindest in Teilen, ja auch den USA anzulasten, siehe: Somoza-Diktatur (die übrigens wohl auch von Israel mit Waffen beliefert wurde) und Iran-Contra-Affäre.
Nicaragua ist auch öfter in Prozessen des IGH beteiligt, sowohl als Kläger als auch als Beklagter. Dabei geht es aber wohl vorrangig um kleinere Grenzkonflikte mit Nachbarn. (Liste mit allen Fällen des IGH)
Und im Gegensatz zu Israel erkennt Nicaragua den IGH zumindest an, was leider deren Status als Gerichtshof der „kleinen Länder“ verdeutlicht.
Natürlich darf Nicaragua klagen so viel es will - das hat auch niemand bezweifelt. Die Frage ist nur wie glaubwürdig Ortega ist. Dass die USA neben allem Mist, den sie in den 1980ern gegen die Sandinisten abgezogen haben nun allerdings auch noch dafür verantwortlich sein sollen, dass Ortega zu einem richtig fiesen Diktator geworden ist, der reihenweise ehemalige Genossen einknastet oder aus dem Land vertreibt, finde ich allerdings etwas weit hergeholt.
A propos IGH und „große Länder“: Deutschlands Glanzleistung besteht bisher glaube ich darin, sich vom IGh „Immunität“ attestieren zu lassen, damit italienische Zivilisten das Land nicht für von Deutschland verübte Verbrechen gegen die Menschheit belangen können. Ich sage mal so: wenn der IGH Israel genau so freundlich gesinnt wäre, würde das Land das Gericht bestimmt auch mehr anerkennen
Ich finde es wichtig, dass man als Medien bei diesen Themen etwas vorsichtiger bleibt. Aber beim Nahost-Konflikt sind die deutschen
Medien schon zurückhaltender als die englischsprachiger Medien. Das war zumindenst mein Eindruck und wollte verstehen, warum man nicht gleichzeitig Informationen von Israelische Armee auch in Frage stellt.
Du glaubst ja vermutlich auch nicht, dass es die Schuld Israels ist, dass es die Hamas gibt und sie Israel als erklärten Todfeind ansieht. Aber genau solche schleichenden Diktaturen wie Ortega in Nicaragua aber auch echte Terror-Regime, wie die Hamas im Gaza-Streifen sind eben das Ergebnis von mangelnder staatlicher und wirtschaftlicher Stabilität.
