Der Populismus der (Ost) CDU

Ich bin etwas verdutzt, wieso man beim Thema “Populismus” einseitig auf BSW und AfD verweist.

Es ist richtig die Gefahr bzw. die Positionen von AfD und BSW in den Vordergrund zu rücken und auf deren Populismus hinzu weisen. Müssen wir in dem Zuge aber nicht auch über die (ost) CDU und insbesondere Kretschmer sprechen? Der seit 2022 genauso Gebetsmühlenartig, populistisch fordert die Waffenlieferungen zu reduzieren und Verhandlungen mit Russland zu führen? Kretschmer war sogar in Moskau um mit Putin “zu reden”. Kretschmer stach hier besonders hervor. Er hat vom CDU Präsidium, nachweislich, einen Freifahrtschein bekommen von der offenen CDU Partei Linie abzuweichen. Und das schon bei der letzten Wahl, wo es den BSW noch gar nicht gab. Voigt hat das bspw. Nicht (in der Intensität gemacht). Aber nicht nur das Ukraine Krieg Thema ist eine Spezialität der CDU. Die cdu in Sachsen Anhalt waren die, die populistisch, der Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht zustimmen wollten. In Thüringen haben einzelne Abgeordnete der CDU mehrfach mit der AfD gestimmt. In Sachsen, Thüringen oder Sachsen Anhalt gab es in der Vergangenheit mehrfach Bestrebungen einzelner Abgeordneter der cdu mit der AfD zusammenzuarbeiten oder sich tolerieren zu lassen.

Wir haben jetzt die Situation, dass man den Populistischen BSW für eine Koalition gegen die AfD brauch. Vor der Wahl hat man noch spekuliert (auch in der Lage) ob nicht AfD und BSW eine Koalition bilden. Ich höre oft den Deutschlandfunk und dort ist jetzt der Tenor “die CDU befindet sich einen Dilemma”. Egal was Kretschmer und andere aus der Ost CDU gesagt oder gemacht haben, die demokratische CDU “muss” jetzt mit dem populistischen BSW zusammen arbeiten. Dabei sagt Kretschmer seit Jahren das gleiche, wie der BSW. Dabei wird im Vorfeld schon davon ausgegangen, dass sich der BSW in keinem “dilemma” befindet und sich so oder so einer Koalition anschließen wird oder diese zumindest toleriert. Für eine so “junge” Partei, auch wenn sie hauptsächlich aus ehemaligen Linken besteht, direkt in eine Koalition zu gehen ist ein hohes Risiko und kein Selbstläufer.

Hab das Gefühl, und das konnte ich schon bei den letzten Wahlen beobachten, man lässt Kretschmer und Co alles durchgehen oder man wischt es weg mit “der meint das nicht so, das ist Wahlkampf”, um einen Wahlerfolg der Afd zumindest klein zu halten. Dass die Glaubwürdigkeit der Politik dabei insgesamt leidet, preist man ein.

Edit: In diesem DLF Interview Sachsen und Thüringen: "Brombeer-Koalitionen" gegen die AfD meint der Interviewer auch “der Kretschmer meint das doch gar nicht ernst”. Der interviewte Politologe widerspricht ihm deutlich: Kretschmer meint das ernst. Erschreckend ist, dass der Journalist dass nicht ernst nimmt und als Wahlkampf abtut. Wieso sollte nun ein AfD Wähler das nächste mal CDU wählen wenn das alles nur “Wahlkampf” ist?

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Die ultrakonservative/reaktionäre Sachsen-CDU ist natürlich ein Paradebeispiel für Populismus.

Merz, Söder & Co. sind diesbezüglich allerdings auch keine Kinder von Traurigkeit.

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