Der offensichtliche Disconnect zwischen Regierung und Bevölkerung

Themenvorschläge
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Die Berichterstattung von gestern dazu, dass Friedrich Merz von der Bevölkerung konstruktive Mitarbeit und Reformwillen erwarte, hat bei mir mental das Fass irgendwie zum überlaufen gebracht und ich bin in mich gegangen, um zu ergründen, warum ich so wütend bin. Wirklich, ich war noch nie in diesem Maße agitiert über eine Regierung, wie über diese.

Und die politische Berichterstattung, bzw weite Teile und zwar im besonderen jene mit Reichweite, von Miosga über Machtwechsel machen es wirklich nicht besser. Und hier wird für mich die Dissonanz sinnfällig, die zumindest bei mir - und ich glaube auch bei Teilen der Bevölkerung - zwischen Regierung und Bevölkerung besteht.

Im Politischen Journalismus ist der überwiegende Tenor, dass „das Problem“ die Kommunikation von Merz und Co ist. Dass Sie ihre Botschaft einfach „netter“ verpacken müssen.

Dabei bin ich der Ansicht, dass die Kommunikation super ist. Man weiß genau, was man bekommen soll: Nämlich: Weniger, damit man nicht an die Reichen ran muss. Genau so. Kein Fluff, kein Nix. Es gibt keinerlei ernsthafte Diskussion über die Sinnhaftigkeit dieser Reformen, die für die unteren 80% nichts weiter als Kürzungen sind. Naturgesetz.

Und hier kommt meine Renitenz ins Spiel. Ich sehe beim besten Willen keinen Mechanismus über den die vorgeschlagenen Verschlechterungen (mehr Arbeit, weniger Rente, höhere Beiträge, schlechtere Absicherung, schlechte Verhandlungsposition durch Verschärfungen beim Bürgergeld…) am Ende einen Vorteil für mich oder die Mehrheit der Bevölkerung erwirken. Es schwingt mir großer Grundsätzlichkeit das Mantra mit, dass wir Wachstum brauchen. Nur: Wir hatten von 2010 bis 2020 tolles Wachstum! Ergebnis: Die Reallöhne der unteren 50% stagnierten, während die Wohnkosten explodierten, die Infrastruktur vor sich hin rottete und das Vermögen des oberen 1% zunahm. Das bedeutet, dass das Ziel der Reformen von Friedrich Merz lautet: Wachstum für andere auf Kosten meiner Lebensqualität. Das ist kein Plan, den man nur kommunikativ besser verkaufen müsste, das ist eine Drohung.

Niemand der bei Verstand und nicht reich ist, hat irgendein Incentive davon bei diesen Reformen mitzugehen. Zack bumm, unbeliebteste Regierung aller Zeiten.

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Ich kann deinen Frust gut verstehen - sehe darin aber keinen produktiven Themenvorschlag für die LdN

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Dir darin zustimmend, dass eine gerechte Lastenverteilung von Merz & Co. nicht zu erwarten sein wird, muss man doch festhalten, dass ihn erhebliche Teile der Wahlbevölkerung ins Amt befördert haben.

Merz Ankündigung war ja sinngemäß, dass durchs heftigere Treten nach unten am Ende Wohlstand für die anderen zumindest erhalten bleibt.

Nun fällt die Gruppe, die man zum Unten rechnen muss, eben größer aus, als manche naiverweise angenommen haben.

Mit diesen Leuten habe ich wirklich überhaupt kein Mitleid.

Die sollen ruhig merken, wie bitter die Medizin, die sie anderen verordnen wollten, schmeckt.

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Die Gegenüberstellung von regierenden Eliten und dem Volk als homogener Entität ist übrigens ein populistisches Narrativ. Daher wäre ich mit solchen Oppositionen vorsichtig.

Es gibt nicht „das Volk“, es gibt nur eine höchst vielfältige Bevölkerung mit ganz unterschiedlichen Interessen, Zielen und, ja, auch Werten. Das wird auch von Linken nur allzu gerne übersehen.

Und auch Politiker:innen und Regierende sind alles andere als gleich in diesen Aspekten.

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NIMBYs nearly everywhere:

„Große Probleme bei Rente, Arbeitsmarkt, Gesundheit: Grundlegende Reformen, die auch zu Belastungen führen …“

„sind wichtig …“

Ja : 89 %
Nein: 9 %

„dafür große Bereitschaft bei uns …“

Ja: 23 %
Nein: 75 %

Das heißt eigentlich, die andern, also all jene Gruppen, deren Teil „wir“ nicht sind, sollen erhebliche Abstriche machen müssen.

Reformen ja, aber zu Lasten der anderen.

Dass das so nicht funktionieren kann, hat m.W. kaum jemand vor der Wahl thematisiert.

Stets wurde den Wählenden suggeriert: Wir krempeln ordentlich um, aber für euch bleibt alles okay.

Nun reiben sich viele, die dem auf den Leim gegangen sind, verwundert bzw. empört die Augen.

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Ich sehe dahinter eher die mögliche Betrachtung der politischen Meinungsfindung und Entscheidungsfindung. Es gibt eine Disbalance in unserer Gesellschaft. Entscheidungen gehen den Weg des geringsten Widerstands, bzw. den Weg, der am vielversprechendsten zu sein scheint. Und es kommt mir so vor, als seien die Interessensvertretungen der Industrie und der Reichen gerade extrem erfolgreich.

Die „Stimme des Volkes“ schafft es anscheinend nicht ausreichend Gehör in der Politik zu finden. Frau Reiche hat noch keine NGO getroffen, aber diverse Lobbyverbände und Industrievertreter. Die größten Proteste der Deutschen Geschichte haben es Anfang 2025 nicht mal geschafft länger als 2 Wochen in den Nachrichten zu bleiben. Die Proteste richteten sich gegen einen härteren Migrationskurs und bekommen haben wir genau das Gegenteil. Eine deutliche Mehrheit ist z.B. auch für eine neue Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer.

Und so gibt es viele Themen bei denen die PolitikerInnen anscheinend eine Enttäuschung der Mehrheit des Volkes billigend in Kauf nehmen, da der Widerstand nicht stark genug ist und die Gegenmeinungen besser und effizienter Gehör finden.

Diesen Punkten mal hinterher zu gehen, wäre durchaus ein Thema.

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Auch wenn ich mir’s anders wünschen würde, de facto sind zumindest die im Prinzip auf die eine oder andere Weise migrationsfeindlich eingestellten Personen in der Mehrheit hierzulande. Die gewissermaßen sozialdarwinistische Grundhaltung bei den nicht völkischen Rassist:innen ist oftmals: Diejenigen, die „uns“ ökonomisch nutzen, sollen meinetwegen kommen, aber die anderen sollen doch bloß wegbleiben.

Von Protesten auf Mehrheiten zu schließen ist immer schwierig.

Sonst müsste man ja auch die migrationsfeindlichen, wöchentlich sich wiederholenden Aufmärsche in irgendwelchen Gemeinden als Ausdruck eines angeblichen Volkswillens begreifen, die in Summe auch eine erkleckliche Anzahl an Leuten sind.

Daher mahne ich zur Vorsicht in dieser Hinsicht.

Was hier doch am Werk ist, ist die schlechte alte Sündenbock-Mechanik.

Merz hat „biodeutschen“ Mittelschichtsangehörigen vor und nach der Wahl nicht bloß zugeraunt, dass Nicht-Deutsche und Sozialleistungsbeziehende sowie dieses ganze „woke“ Kroppzeug das Problem wären. Würde man die nur ordentlich am Schlafittchen packen und sie Mores lehren, dann würde wieder alles gut.

„Nicht Kreuzberg, Gillamoos, meine Damen und Herren, ist Deutschland!“

Dass sich Staat bzw. Sozialkassen nicht auf Kosten von Armen und Nicht-Deutschen sanieren lassen, war immer klar. Aber diese Lüge wurde von vielen nur allzu gerne geglaubt.

Aus Gründen:

Die Sozialforschung zeigt, dass wir zwischen den Eigengruppen (In-Groups), denen man sich zugehörig fühlt und den Fremdgruppen (Out-Groups), auf welche das nicht zutrifft, differenzieren.

Der In-Group und Out-Group Bias spielen eine dementsprechend große Rolle bei der Entstehung von Kontroversen zwischen Gruppen. In ihrer extremen Ausprägung führen derartige Intergruppenkonflikte zu kriegerischen Auseinandersetzungen. Weniger dramatisch in ihren weltpolitischen Auswirkungen und den meisten Menschen geläufig sind die Bildung von Cliquen in der Schule oder auch rivalisierende Fan-Gruppen im Sport. Da wir bei der Herstellung von Gruppen äußerst „begabt“ sind, diese also weitgehend automatisch und anhand von oft nur sehr oberflächlichen Kriterien erfolgen kann, zieht sich der Einfluss dieser kognitiven Verzerrung in fast alle Bereiche unseres Lebens.

  • Interessenskonflikte: Verschiedene Abteilungen innerhalb eines Unternehmens verfolgen verschiedene Interessen, die gegeneinander ausgespielt werden. Während sich beispielsweise die Entwicklungsabteilung bei der Entwicklung eines neuen Produkts auf Kreativität und Innovation fokussiert, hat die Produktion eher das Ziel der Kosten- und Ressourcenminimierung.
  • Ressourcenkampf: Abteilungen werden gegeneinander ausgespielt. Es herrscht Konkurrenzdenken und es wird um Budgets bzw. Ressourcen gekämpft.
  • Eigensabotage: Der oben beschriebene Interessenskonflikt hat oft zur Folge, dass die verschiedenen Bereiche zwei verschiedene Wege zum gleichen Ziel suchen, was Ressourcen und Zeit kostet. Auf lange Sicht führt das zu der Selbstsabotage des Unternehmens.
  • Silodenken: Beschreibt die mangelnde abteilungsübergreifende Kooperation, was zu weniger Innovation innerhalb des Unternehmens führt.
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Wenn an 50 Wochen im Jahr 100 Leute demonstrieren, waren nicht 5000 Leute auf Demos, sondern immer noch nur 100 Leute. Aber diese 100 sind sehr laut.

Wenn 1 mal 2 Millionen Menschen in Deutschland auf die Straße gehen, waren es aber 2 Millionen. Da kann man durchaus von einer signifikanten Masse sprechen, die gehört werden sollte.

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Wenn von Hintertupfingen bis Kleinkleckersdorf in Hunderten von Gemeinden und übers Jahr hinweg in z. T. wechselnder Besetzung Leute auf die Straße gehen und erhebliche Teile der ortsansässigen Bevölkerung mit ihnen sympathisieren, kommen allerhand zusammen.

Versteh’ mich nicht falsch. Auch ich habe an diversen Protesten, die du auf ca. zwei Millionen bundesweit taxierst, teilgenommen. Und auch sie wurden von vielen, die nicht mitgelaufen sind bzw. mitgemacht haben, unterstützt.

Und ich würde sogar sagen, dass eine große gesellschaftliche Mehrheit gegen die AfD ist.

Doch das stützt sich auf empirische Umfragedaten und macht sich nicht an der Teilnehmendenanzahl von Protesten fest.

Worum es mir ging, war einmal, dass man nie von Protesten auf Mehrheitsmeinungen schließen sollte, und zum anderen, dass man überhaupt nicht von einem irgendwie mehr oder minder einheitlichen „Volkswillen“ ausgehen sollte.

Unsere Bevölkerung ist hier in jeder Hinsicht divers.

Und selbst gegen die AfD zu sein bedeutet noch lange nicht für eine Einwanderung aus humanitären Gründen zu sein.

Oder gegen Klimaproteste zu sein oder daran zumindest nicht teilzunehmen lässt nicht unbedingt darauf schließen, dass diesen Leuten Klimaschutz egal ist.

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Einwanderung aus humanitären Gründen will eine Mehrheit deutlich verringern.

Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Auf die Frage, ob sie das von Dobrindt verfolgte Ziel einer Reduzierung der Zuwanderung von Asylsuchenden teilen, antworteten 53 Prozent der Befragten, dieses «voll und ganz» zu befürworten. Weitere 23 Prozent der erwachsenen Bundesbürger befürworten dieses Ziel «eher».

Es wird also zwischen Hilfebedürftigen, die nach Möglichkeit nicht kommen sollten, und Einwandernden, die direkt einen ökonomischen Nutzen stiften, unterschieden.

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Ich verstehe worauf du hinaus willst und bin bei dir, dass wir nicht jedem Protest nachgeben sollten.

Ich überspitze jetzt aber mal deine Position.

Die Politk soll auf keine Proteste hören, da die verfälschen und nicht repräsentativ sind. Somit wären dann alle Proteste überflüssig, da sie eh nichts bringen.

Ich wollte den Punkt machen, dass die Politik den Proteste von Rechts, „den besorgten BürgerInnen“, mehr Gehör schenkt, als den Protesten von Links.
Merz O-Ton - „Links ist vorbei“ „irgendwelche linken Spinner“, als kleine Beispiele.
Dabei waren sehr viele dieser linken Spinner auf den Straßen und haben protestiert. Und ich würde zusätzlich vermuten, dass an dem stärksten Wochenende es auch in Summe mehr Leute waren, als an allen Montagsdemos im Osten über die Jahre zusammengerechnet. Und trotzdem findet diese Gruppe kaum noch Gehör in der Politik, während wir immer mehr rechte Politik bekommen, um die Rechten zu besänftigen.

Und hier ist ein massiver Disconnect zu einem großen Teil der Bevölkerung, was mein Punkt wäre. Vereinende Politik schließt nicht große Teile der Bevölkerung aus.

Zusätzlich sollten wir bei Mehrheiten in Deutschland auch noch sagen, dass Wahlmehrheiten nur den Willen der Wählenden widerspiegelt, nicht aber aller Menschen in Deutschland. Das ist uns bestimmt irgendwie bewusst, aber ist trotzdem leicht vergessen.

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Sein Versprechen war. Wieder Wachstum schaffen, so dass weiter für alle was da ist. Wachstum schaffen wollte er mit Steuerleichterungen für Unternehmen, Stromsenkung für Unternehmen, diversen Subventionen. In der Annahme, dass dies die Landschaft für Unternehmen wieder attraktiv und Deutschland wettbewerbsfähig macht. Ob das eine ernst gemeinte Annahme war oder Klientelpolitik für seinesgleichen lasse ich mal dahingestellt.

Fakt ist: In einer Welt, in der andere Staaten weniger von uns importieren wollen (USA) oder müssen (China) ist eine Angebotspolitik eben nicht zielführend.

Demnach haben ihn Leute wegen Versprechen gewählt, die er nicht halten konnte. Aber er überdenkt seine Strategie eben auch nicht und fängt zusätzlich an, die Nachfrageseite zu schmählern.

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Da bin ich ganz bei dir.

Auch diesbezüglich gebe ich dir grundsätzlich recht.

Absolut.

Nö. Das ist - wie du dir ja schon gedacht hast - keineswegs meine Position. Proteste sind wichtig. Nicht, weil sie die Politiker:innen/Regierenden unmittelbar beeinflussen, sondern weil sie ein innergesellschaftliches Signal setzen und dadurch einen Anstoß zu weiterer Diskussion schaffen.

Ich bin auch nicht der Meinung, dass Regierende sich nach Umfragen richten sollten, sondern dass - wie schon bei Protesten - diese ein Impuls zu weiterer, mithin selbstkritischer Auseinandersetzung sein können.

Es geht nicht darum, diesen oder jenen rechtzugeben, sondern in eine vertiefte Debatte hineinzukommen.

Die derzeitigen Unbeliebtheitswerte weiter Teile der Regierung könnten so als Anregung aufgefasst werden, sich mal genauer Gedanken darüber zu machen, warum das so ist.

Und das sollte dann dazu führen, mal Thema für Thema die Reformagenden daraufhin zu durchleuchten, was daran alles jeweils problematisch sein könnte.

Das hat Merz allerdings nie verborgen, dass er so tickt.

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Es gibt ja auch keinen.

@merkaii hat es gut beschrieben. Es geht für die neuen Bundesländer seit der Wiedervereinigung und für die alten Bundesländer seit dem Euro bergab. Egal von welcher Partei Deutschland regiert wird. Wir haben es also schwarz auf weiß und evidenzbasiert.

Und mittlerweile machen sich die Parteien ja nicht mal mehr die Mühe gute Geschichten für Wahlkämpfe zu erfinden. Da heißt es dann auch nur: „aber Trump hier, und China da und Irankrieg und Ukrainekrieg, etc…“

Wählt man also eine der alten Parteien geht es weiter bergab, wählt man die Alternative geht’s so richtig bergab.

We are doomed.

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Lese den Eingangspost tatsächlich komplett anders. Es geht eigentlich darum wie die Werte die erarbeitet werden verteilt werden, so verstehe ich es

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Es ging mir vor allem darum, dass diese Regierung im Bezug auf die Realität der Mehrheit der Menschen ganz offensichtlich komplett blank ist. Sie ist weder willens, noch in offenkundig in der Lage, eine überzeugende Idee dafür anzubieten, wieso man als normaler Bürger eine Verschlechterung des Lebens hinnehmen sollte. Es gibt faktisch keinen Grund, aber neu ist, dass diesmal noch nicht einmal ein Narrativ angeboten wird. Der obskure und vage Hinweis auf Wachstum lockt niemanden mehr hinter dem Ofen hervor, dessen Lebenserfahrung ihm sagt, dass Wachstum ihm rein gar nichts bringt.

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Nicht nur diese Regierung, auch die letzte schon.

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Meiner Wahrnehmung nach war schon lange keine Regierung so unsichtbar wie diese. Ich wüßte kaum worüber ich mich konkret aufregen soll, jedenfalls nicht über ihre Unfähigkeit, sondern eher schon über ihre Untätigkeit. Sie macht nicht den Eindruck als ob sie an irgendetwas wirklich konsequent arbeiten würde. Halloooo, Fritze, jemand zu Hause?!

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Ehrlich gesagt habe ich mich bereits bei der Ampel regelmäßig gefragt, was unser Kanzler eigentlich beruflich macht.

Lindner eskalierte ungestört vor sich hin, Habeck und Baerbock wurden als den Sündenböcke der Nation freigegeben - und Scholz ‚Nö‘-te sich so irgendwie nichtssagend durch seine Amtszeit.

Was die Regierbarkeit angeht:

Eben, und deshalb sehe ich das Problem nur zu Teilen bei den Wählern, von denen viel zu viele entweder ehrlich Faschismus möchten oder auf rechtsextreme Bauernfänger reinfallen, aber zu mindestens gleichen Teilen in der extrem schlechten Arbeit, die unsere Regierungen abliefern, nicht nur kommunikativ wobei diese, verzeiht, bescheuerte nichts-Gönnen-Können Strategie der Union, in der es immer wichtiger ist, dem politischen Geger zu schaden, als das richtige zu tun, mich schier zur Weißglut treibt, sondern inhaltlich.

Von offensichtlich widerlegten Wirtschafts- und Politikdoktrinen der Post-Sovietzeit abrücken? Fehlanzeige.

Manchmal frage ich mich, ob unser politisches Führungspersonal vielleicht einfach im Schnitt zu alt und zu überheblich ist, um den Kram, den sie in ihrer Jugend mal gelernt haben zu hinterfragen, wenn er offensichtlich seit jahrzehnten nicht funktioniert, wie versprochen. Und dann schaue ich mir einen Spahn und einen Amthor an und verzweifle endgültig.

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Ich wüßte kaum worüber ich mich konkret aufregen soll, jedenfalls nicht über ihre Unfähigkeit, sondern eher schon über ihre Untätigkeit.

Findest du? Spontan fallen mir folgende Themen ein: Wehrdienstreform, Pflegereform, Einsetzung einer Rentenkommission (gut, ob dann wirklich was umgesetzt wird, weiß man nicht, aber zumindest macht man sich mal Gedanken), Heizungsgesetz (oder wie auch immer das jetzt aktuell heißt), Steuersenkung für die Gastronomie, Industriestrompreis, Rückweisungen an den Grenzen, Altersvorsorgedepot

Ich würde also nicht sagen, dass sie nichts macht. Ob sie das Richtige macht, ist natürlich eine andere Frage.

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Der Trick ist es, die Parteien zu wählen, die Gehör anbieten. Wenn zu wenig diese Parteien wählen, gibt es auch weniger Gehör. Finde ich tatsächlich sehr demokratisch. Ein realistisches Ziel von Protesten ist die Mobilisierung weiterer Teilnehmer und damit die Verbreiterung der demokratischen Basis. Es geht nicht um Lautstärke, sondern um Masse.

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Da steht ja der Vorwurf im Raum, „die Alten“ ™ würden eh aus Gewohnheit immer CDU wählen, egal was die tun. Da wären Daten interessant, wie viele eigentlich stabile Stammwähler (über alle Parteien und Altersgruppen) sind und bei wem tatsächlich die Wahl offen ist. Dazu dann noch das strategische Wählen, wo man entgegen seiner Interessen wählt, um etwas anders zu verhindern.

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Stammwähler sind seltener geworden - Deutsches Institut für Altersvorsorge
Stammwähler sind seltener geworden - Deutsches Institut für Altersvorsorge828×836 91.7 KB

(Links die Antwort „Ja“, rechts „Nein“ auf die Titelfrage.)