Demonstrieren gegen aktuelle Berliner Verkehrspolitik

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Ich habe mir die Frage gestellt wie man wirksam und nachhaltig gegen die aktuelle Entwicklung in der Berliner Verkehrspolitik demonstrieren kann. (Die neue Verkehrssenatorin Fr. Schreiner (CDU) hat einen sofortigen Planungs- und Umsetzungsstop für auch bereits genehmigte Fahrradwege erlassen).
Wie Ulf am vergangenen Wochenende (02.07.23) auf Twitter als Reaktion auf eine große Fahrraddemo richtig festgestellt hat nämlich sinngemäß: Das ist zwar schön, wird die CDU aber höchstwahrscheinlich nicht dazu bringen an ihrem Kurs etwas zu ändern.

Primär habe ich mir dir Frage gestellt ob das fahren mit dem Fahrrad auf der Straße auch von einzelnen oder wenigen von der Versammlungsfreiheit als Spontandemonstration geschützt ist?

Falls ja, könnten die vielen Radpendelnden in der Rush-Hour davon gebrauch machen und so mit einer Art Guerilla Taktik quasi in den eigenen Alltag integriert eine vermutlich signifikante Wirkung erzielen.

Und ja, ich bin mir bewusst, dass dies ein potenziell sehr konfliktreiches Unterfangen wäre und (leider) durchaus nicht ungefährlich für die demonstrierenden Menschen, bitte versteht dies nicht als Aufruf sich so zu verhalten und nehmt schon gar nicht eure Kinder mit aufs Rad.

Mich würde eher die rechtliche Perspektive interessieren ( z.B.: ist es grundsätzlich erlaubt?, wäre es anmeldepflichtig nachdem ich angefangen habe?, würde sowas per standardisiertem Text per Mail bei der Polizei gehen?, müsste ich mich irgendwie als Demonstrierender kenntlich machen?)

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Eine Spontandemonstration ist es nur, wenn eine rechtzeitige Anmeldung der Demonstration aus unvermeidbaren Gründen nicht möglich war. Das ist der Fall, wenn z.B. heute Abend ein Nazi-Mord geschieht und man dagegen sofort demonstrieren möchte, daher wenn die Demonstration eine kurzfristige Reaktion auf ein unvorhergesehenes Ereignis ist. Das ist hier nicht der Fall.

Wie gesagt, eine Spontandemo ist es definitiv nicht.
Gemäß § 2 Abs. 4 StVO dürfen Fahrräder auch nur nebeneinander fahren, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird. Wenn also die Zielsetzung schon die Behinderung des Verkehrs ist wird es schwierig ^^

Da du offenbar für Berlin nachfragst findest du die meisten Informationen hier:
https://www.berlin.de/polizei/service/versammlungsbehoerde/

Wenn dein Ziel ist, den Verkehr zu stören, kann ich dir aber jetzt schon sagen, dass es entsprechende Auflagen geben wird, die dein Demonstrationsrecht gewährleisten, ohne dass es dadurch zu massiven Einschränkungen im Verkehr kommt…

Das Demonstrationsrecht hat nicht den Zweck, möglichst große Störungen zu ermöglichen. Demonstrationen sollen primär Sichtbarkeit erzeugen. Disruption wird dabei als Nebenfolge vom Staat in Kauf genommen (wenn z.B. die Innenstadt für eine Großdemo gesperrt wird), aber es ist nicht der Zweck des Demonstrationsrechts, eine möglichst große Disruption zu erzeugen. Demonstrationen zu nutzen, um damit gezielt maximale Disruption zu erzeugen, ist daher schon in einer Grauzone zum zivilen Ungehorsam und wird entsprechend nicht vom Staat gefördert, sondern eher nach Möglichkeit vermieden.

Ob man das dennoch tun will und ob es sinnvoll ist, steht natürlich auf einem anderen Blatt. Es muss nur klar sein, dass man sich mit der Zielsetzung der Disruption schon nah an den Grenzen des Rechts bewegt.

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Die Idee gibt es ja schon länger - bekannt unter dem Namen Critical Mass. Leute treffen sich einfach und fahren mit dem Fahrrad durch die Stadt - nach dem Motto „Wir behindern nicht den Verkehr - wir sind der Verkehr“. In vielen Städten findet regelmäßig eine Critical Mass statt, oft am letzten Freitag im Monat (etwa in Berlin).
Dabei ist der rechtliche Rahmen nicht das Versammlungsrecht, sondern das Fahren im Verband nach § 27 StVO. Allerdings müssen größere Verbände ab 100 Fahrräder wohl genehmigt werden (Quelle Wikipedia)

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Guter Einwurf, das ist natürlich eine Option.

Die Begrenzung auf 100 Radfahrer ist interessant. Vermutlich wird sie durch diesen Teil der VwV-StVO begründet:

Ob es sich dabei wirklich um eine Radtour handelt kann man allerdings bestreiten, vor allem, wenn das Ganze ohne jede Organisation stattfindet. Das „oder“ hingegen lässt es so erscheinen, als könnte eine Anmeldepflicht auch bei deutlich unter 100 Teilnehmern begründet werden. Im Zweifel wäre wohl anzuraten, zu große Konvois aufzuteilen und unterschiedliche Routen fahren zu lassen, das schafft auch mehr Disruption :wink:

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Wie es dann in der Praxis aussieht, ist sowieso immer die Frage. In Berlin wird etwa die „große“ Critical Mass (CM) meist von einem halben Dutzend Polizei-Motorrädern begleitet, sich aber weitgehend im Hintergrund halten. Eine Anmeldung oder Genehmigung gibt es dabei m. E. nicht.
Ich habe es aber auch schon erlebt, dass die Polizei meinte, einer kleineren, spontanen CM mit mehreren Mannschaftswagen den Weg blockieren zu müssen (und dadurch natürlich noch einen viel größeren Autostau zu verursachen) und diese in offensichtlicher Unkenntnis von § 27 StVO als unangemeldete Versammlung zu behandeln - inklusive der Androhung von Gewalt und der Aufnahme der Personalien aller Beteiligten.

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Das ist halt das Problem. Die Polizei kann jederzeit so weit in Unkenntnis der Rechtsordnung sein und handeln, wie sie möchte. Du musst dich dem fügen oder wirst sofort gewichtiger, folgenschwerer Straftaten bezichtigt wie „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ oder „tätlicher Angriff auf Einsatzkräfte“, oder wie auch immer die das nennen.

Wenn du allerdings später vor den Verwaltungsgerichten gegen die rechtswidrige Maßnahme klagst, hat das keinerlei Folgen, außer dass du evtl. irgendwann ein Stück Papier ausgehändigt bekommst, auf dem steht du hättest eigentlich Recht gehabt.

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Das ist in der Tat ein Problem, aber mir fehlt die Fantasie, wie man das wirklich beheben kann.

Die rechtliche Lage ist komplex - selbst Rechtsanwälte spezialisieren sich in der Regel auf ein Themenfeld und machen nicht alles. Klar, der Polizist muss nichts „im Detail“ beherrschen, aber eben absolut alles, was im Alltag vorkommt, in den Grundzügen. Dass es dabei - gerade in den Fragen, die eher selten vorkommen - mal zu Unkenntnis kommt ist glaube ich echt nicht zu verhindern (mit Fahrrad-Konvoi-Fahrten wird der durchschnittliche Polizist eben nur alle paar Jahre mal konfrontiert… dass ein Polizist daher eine „Critical Mass“-Aktion falsch als Demonstration einstuft kann man ihm nicht wirklich verübeln…).

Dazu kommt dann noch das Problem, dass der Polizist stets darauf achten muss, die Autorität zu wahren, weil sonst manche Bürger ihn nicht ernst nehmen werden - gerade, wenn er mit einer Menschenmasse konfrontiert ist. Ich würde mir auch wünschen, dass die Polizistenausbildung mehr dahin geht, dass der Polizist auch mal sagen darf „Da bin ich mir gerade nicht sicher, moment, ich frage mal eben die Kollegen in der Zentrale“, aber davon sind wir wohl noch weit entfernt. Also ich fürchte, hier erwarten wir auch zu viel vom Standard-Streifenpolizisten. Die haben zwar mittlerweile in den meisten Bundesländern zumindest ein Fachhochschulstudium hinter sich, aber die können halt dennoch nicht alles wissen…

Polizisten sind eben keine Juristen, Rechtskenntnisse sind nur einer von vielen Bereichen, die ein Polizist beherrschen muss. Da kann man nicht zu viel erwarten.

Und was sollen die Verwaltungsgerichte in so einer Situation machen? Ich hoffe ja, dass sowas intern Konsequenzen dahingehend hat, dass der betroffene Polizist vielleicht dann mal auf den nächsten einschlägigen Lehrgang geschickt wird, aber ob das passiert erfahren wir natürlich nicht. Aber zu harsche Strafen für solche Dinge sind halt auch unangemessen, wir reden hier ja nicht von Straftaten oder Mängeln der charakterlichen Eignung des Polizisten, sondern schlichte Fehler, wie sie uns allen in dieser Situation passieren könnten.

In diesem Sinne muss man es als Bürger wohl zähneknirschend akzeptieren, wenn der Polizist einen Fahrradkonvoi als unangemeldete Versammlung auflöst. Ärgerlich, aber auch kein Weltuntergang…

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Das kann ich leider nur zu gut bestätigen - die Diskussion darüber, dass das auch bei absolut friedlichen Veranstaltungen der Fall ist, hatte ich mit @Daniel_K ja schon öfters :wink:

Zum Beispiel durch Beamt:innen die einen nicht anpöbeln oder einem gleich „Zwangsmaßnahmen“ androhen, wenn man sie mit einer StVo in der Hand auf die geltende Rechtslage aufmerksam macht und sie freundlich bittet, sich doch bitte bei ihren Vorgesetzten zu informieren - letzteres ist dann auch 1,5 Stunden später passiert, natürlich ohne eine Entschuldigung für das vorherige Verhalten.

Polizist:innen, die in so einer Situation sagen: „Das kann ich grad nicht sagen, warten Sie mal bitte, ich klär das eben ab“, hätten für mich sehr viel mehr Autorität als solche die so tun als wüssten sie Bescheid und auf ruhig und sachlich vorgebrachte Argumente mit „Zwangsmitteln“ drohen.

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Für mich auch, aber wir sind auch wohl klassische „Bildungsbürger“, die es respektieren, wenn jemand zu seiner Unkenntnis steht und sich bemüht, diese zu beseitigen.

Autoritätsprobleme bekommt der Polizist eher in Situationen, die ohnehin von Aggression geprägt sind und vor allem durch Leute, die ein nicht 100% überzeugtes Auftreten als „Schwäche“ sehen - und der Polizist rechnet eher damit, dass so jemand vor ihm steht, wenn jemand anfängt zu diskutieren… Ich sehe Polizisten im Alltag ein wenig wie Schiedsrichter im Sport (ich war selbst mal ein paar Jahre Fußball-Schiri). In dem Moment, in dem du auf Diskussionen eingehst, hast du verloren, vor allem, wenn die Stimmung eh schon aufgeheizt ist. Du bekommst die Situation nie wieder eingefangen, zumindest nicht ohne Strafmaßnahmen (also als Schiri die Gelbe Karte, als Polizist die Drohung mit Zwangsmaßnahmen…). Daher wollen Polizisten in solchen Situationen auch nicht diskutieren. Sie treffen Tatsachenentscheidungen - und die sind auch manchmal falsch. Und wie beim Schiri das Sportgericht kann auch hier im Nachhinein ein Verwaltungsgericht den Fall aufgreifen. Aber erstmal ist eine Entscheidung eines Polizisten vor Ort eine Tatsachenentscheidung, die man als Bürger akzeptieren sollte (aber tatsächlich nicht muss!).

Rechtlich darf man gegen unrechtmäßige Polizeimaßnahmen sogar Notwehr ausüben - aber das kann man eben niemanden empfehlen. Zum einen, weil es eine Straftat ist, wenn man sich irrt (die Maßnahme also doch rechtmäßig war), zum anderen, weil man im Bereich des Notwehrrechts immer mit Beweiswürdigungsschwierigkeiten zu kämpfen hat, vor allem, wenn es gegen Polizisten geht.

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In allen Städten, in denen „Critical Mass“ stattfindet, sollte die Polizei allerdings besagten Verbandsparagrafen 27 der StVGO kennen. Also 10 Verbände mit jeweils 20 Teilnehmern sollten für ähnlich viel Disruption sorgen wie so manche Klebeaktion. Und eine Stadtrundfahrt ist ja ein guter Grund, mal überall zu fahren.

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10 Jahre Collinas Erben, dazu Manuel Gräfe, Deniz Aytekin, Patrick Ittrich und du schreibst das einfach so dahin - ich fasse es nicht!

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Was will uns der Autor damit sagen?

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Ich finde den Vergleich zum Schiedsrichterwesen instruktiv, würde ihn jedoch anders akzentuieren. Im Schiedsrichterdiskurs steht durchaus in Frage, dass ausgestellt autoritäres Auftreten und die Verweigerung von Diskussionen der beste Weg sind, um Autorität auf dem Fußballplatz durchzusetzen. Auch wenn dieser Schiedsrichtertypus etwa in Person von Felix Brych international immer noch prämiert wird. Immer häufiger gibt es allerdings die Auffassung, dass Schiedsrichter ihre Autorität insbesondere dadurch stärken, dass sie nahbar sind, ihre eigene Fehleranfälligkeit eingestehen, emphatisch auf Spieler reagieren und vor allem ihre Entscheidungen transparent kommunizieren.

Deniz Aytekin etwa ist mittlerweile der unter Bundesligaspielern beliebeste Schiedsrichter und macht dafür selbst seine Entwicklung weg vom autoritäten Gestus hin zum empathisch-kommunikativen Stil verantwortlich.

Man muss den Vergleich aber sicher auch nicht überstrapazieren, deswegen würde ich es bei diesem Hinweis belassen.

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Die Parallele zur Polizeiarbeit ist hier vermutlich aber auch, dass es immer eine Frage des Zielpublikums ist. Der Polizist verhält sich auch anders, wenn sie zum Opernball gerufen wird, als wenn sie in die örtliche Kneipe gerufen wird. Als Schiedsrichter kann man ein Kreisliga-C-Spiel einer Alte-Herren-Mannschaft sicherlich auch anders agieren als in einer A-Jugend-Partie im sozialen Brennpunkt. Versuchst du in Letzterem auf Nahbarkeit und Empathie zu setzen ist die Wahrscheinlichkeit enorm hoch, dass das als Schwäche aufgefasst und ausgenutzt wird…

Die Parallelen sind tatsächlich, dass jemand, der vorher keine Zeit hatte, Beziehungsarbeit zu leisten (dh. gegenüber Unbekannten) vor Ort Tatsachenentscheidungen treffen muss, die unmöglich immer richtig sein können. Ich will nur darauf hinweisen, dass wir hier extrem hohe Erwartungen haben, wenn wir davon ausgehen, dass der Streifenpolizist hier immer fehlerfrei agiert.

Bei der Polizeiarbeit kommt noch dazu, dass unglaublich viel Nicht- und Halbwissen besteht, daher Bürger von absolut absurden Rechtsauffassungen überzeugt sind und diese gegenüber dem Polizisten argumentieren. Das können Reichsbürger sein, aber auch Demonstranten, die tatsächlich den Polizisten überzeugen wollen, dass ihre Klebeaktion doch als „Spontandemonstration“ nicht aufgelöst werden dürfe. Du kannst diese Dinge nicht immer wieder diskutieren. Ich würde schätzen, dass in 9 von 10 Fällen, in denen Bürger mit der Polizei über die rechtliche Lage diskutieren wollen, die Bürger falsch liegen (eben weil der Polizist schon „Profi“ ist und der Großteil seiner juristischen Einschätzungen richtig ist). Da ist es schon sehr verständlich, dass man eher versucht, jede Diskussion durch autoritäres Verhalten zu unterbinden.

Im Idealfall, klar. Wenn das Thema schon länger läuft und es schon mehrere Konflikte diesbezüglich gab, weiß vermutlich auch der letzte Streifenbeamte bescheid. Aber im Normalfall hatte nur ein kleiner Teil der Polizisten je mit so einem Fall konkret zu tun. Vielleicht ist der Beamte auch gerade erst aus der Elternzeit zurück? Oder gerade erst umgezogen aus einer Stadt, in der Critical Mass kein Thema war.

Also insofern wir nicht klare Anhaltspunkte dafür haben, dass der Polizist wider besseren Wissens eine falsche Rechtslage durchsetzt, müssen wir davon ausgehen, dass es sich um einen relativ verzeihbaren Fehler handelt. Wie gesagt, das ist ärgerlich, aber kaum ganz vermeidbar.

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Mein Punkt war keinesfalls, hier zum Widerstand gegen die Polizei aufzurufen, deren Arbeit ist schon aufreibend genug. Hupende Autofahrys darf mensch aber ruhig auf den Paragraphen hinweisen m.E. Das Problem wird sein, sich nicht aus der Ruhe bringen zu lassen, Autos können auch sehr gefährlich werden.

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Hier ein kleiner Erfolg von Kindern, wenn auch mit viel Aufwand:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/spielstrasse-in-berlin-charlottenburg-wie-schuler-der-halensee-grundschule-fur-eine-idee-kampften-10101430.html

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Hier ein offener Brief aus dem Fachbereich Verkehrsplanung der TU Berlin:

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So machen es andere Hauptstädte Europas. Lachen sie wohl schon über Deutschland oder wundern sie sich noch?

https://www.theguardian.com/world/2023/jul/11/paris-charge-suv-drivers-higher-parking-fees-tackle-auto-besity

https://www.deutschlandfunkkultur.de/fahrrad-rad-verkehr-stadtplanung-kopenhagen-100.html

https://www.spiegel.de/auto/barcelona-verkehrswende-die-stadt-schraenkt-den-autoverkehr-in-der-innenstadt-weiter-ein-a-78550292-b688-4857-94e4-c6fa3e31276e

https://www.nimms-rad.de/news/london-mehr-fahrraeder-als-autos-unterwegs/

https://www.deutschlandfunk.de/mobilitaet-niederlande-fahrraeder-e-bikes-e-autos-100.html

https://www.ardmediathek.de/video/morgenmagazin/verkehrswende-in-oslo/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21vcmdlbm1hZ2F6aW4vMDZkZTc3NDQtMGU0OS00NTI1LWI4ZmUtZDZlYjM5MTQ3Nzk2

https://www.adfc.de/artikel/interview-bruessels-mobiltaetsministerin-ueber-die-verkehrswende-in-bruessel

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Ja, die „Kein Tempolimit, flächendeckend mindestens 50 in der Stadt und breitere Parkplätze für SUV“ Haltung der FDP macht uns zur verkehrspolitischen Lachnummer. Hier vor Ort sieht die Verwaltung an einer stark befahrenen Straße auch keinen Grund für einen Zebrastreifen, weil noch nicht genügend Unfälle passiert sind. Was für eine seltsame Begründung.

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Es ist ziemlich frustrierend. Das Fahrrad ist in Berlin ein viel genutztes Verkehrsmittel trotz der schlechten Infrastruktur. Bereits 2018 wurden 18 Prozent der Wege mit dem Fahrrad zurück gelegt in Berlin, siehe Mobilitätsstudie 2018. Das Fahrrad wird genutzt, weil man damit in vielen Fällen am schnellsten auf Arbeit ist, die Kinder in die Kita gebracht hat oder Einkaufen war. Das Fahrrad ist ein super Fortbewegungsmittel und das vollkommen unabhängig davon welcher Partei präferiert wird. Und da verstehe ich nicht, warum man für diese große Gruppe an Fahrradfahrern keine vernünftige Infrastruktur schaffen möchte.

Wer in Berlin Fahrrad fährt, der weiß, wie absurd schlecht teilweise die Fahrradwege sind. Teilweise gibt es selbst an großen Straßen keine Fahrradwege und man teilt sich die Spur mit Autos und LKWs, oder der Fahrradweg ist so gefährlich, dass man schon sehr vorsichtig fahren muss.

Dabei bietet es für jede Stadt Vorteile, wenn mehr Menschen das Fahrrad nutzten statt des Autos. Der Platzbedarf ist geringer, das Fahrrad ist leiser, und die Fahrradinfrastruktur ist sehr viel günstiger als die Autoinfrastruktur.

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