ich habe jetzt in den Nachrichten zur Neugründung der Jugendorganisation der AfD immer wieder gehört, dass die Demonstrationen so illegal seien. Könnt ihr das vielleicht in der folgenden Lage aufgreifen? Inwiefern kann das Ausüben der Demonstrationsfreiheit illegal sein? Wird diese in Gießen aktuell zu stark eingeschränkt?
Wenn man solche Videos sieht, ist das dann noch der Schutz der Demokratie, wenn man das vorgehen der Polizei anschaut?
Ich bin neugierig wie da die Rechtslage ist und freue mich auch über eine Rege Teilnahme hier im Forum an der Diskussion darüber.
Nach meinem unvollständigem Wissen ist das Blockieren von Veranstaltungen erlaubt, wenn:
Die Gruppe einen gemeinsamen politischen Zweck verfolgt
Die Gruppe friedlich ist
Die Einschränkungen für Dritte nicht unverhältnismäßig schwerwiegend sind
Somit können auch Sitzblockaden unter die Versammlungsfreiheit nach $8 GG fallen, wie das Bundesverfassungsgericht mehrfach entschieden hat. Dies gilt aber nicht grenzenlos.
Die Sitzblockade kann strafbar sein, wenn sie Dritte an der Ausübung ihres Rechts (z.B. Besuch einer Veranstaltung, Messe oder eines Parteitags) hindert.
Sie kann strafbar sein, wenn gegen Auflagen der Behörden verstoßen wird.
Oder wenn z.B. Rettungswege blockiert werden oder erhebliche Sachschäden verursacht werden.
Mit Bezug auf die Situation gestern in Giessen könnte man also sagen, dass Sitzblockaden vom Versammlungsrecht geschützt gewesen wären, wenn sie die Personen, die zur Messehalle wollten, nur gering daran gehindert hätte. Das Ziel der blockierenden Gruppe war aber klar das erhebliche Verzögern oder Verhindern.
Dass die Blockaden geräumt werden, war somit vorher allen Beteiligten klar.
Ich persönlich finde befremdlich, wie gewaltsam die Polizei hier vorgegangen ist und mit Tränengas, Schlagstöcken und Wasserwerfern die Blockaden aufgelöst hat.
Man erinnere sich an den politischen Aschermittwoch der Grünen oder ähnliches:
Da wurde nicht derart hart durchgegriffen. Warum?
Persönlich halte ich das Verhalten der Polizei für in einigen mir direkt bekannten Fällen nicht gerechtfertigt. Man ist aber in solchen Situationen oft einfach machtlos.
Ich nehme selbst auch oft an Demonstrationen gegen Rechts teil. Dabei muss ich feststellen, dass sich mein Bild der Polizei dabei nicht zum Positiven entwickelt hat.
Meine Erfahrungen/Beobachtung seit Lichtenhagen: nie ist Polizei so abwesend oder ohnmächtig, wie wenn mal wieder der rechte Mob auf Menschenjagd geht. Es gibt vergleichbar “entschlossenes” Vorgehen gegen angemeldete oder nicht angemeldete, vorhersehbare oder nicht vorhersehbare, legale oder illegale rechte Aufmärsche anscheinend einfach nicht. Aber wenn man dreimal “Nazis raus!” Ruft kommt aus jeder Richtung eine Hundertschaft gestürmt. Ich würde mich aber ehrlich freuen, wenn wir hier Berichte von Fällen sehen, in denen Rechtsextremisten mal stundenlang eingekesselt, geräumt etc. wurden. Wären ja Lichtstrahlen im finsteren Weltbild.
Zu den Grenzen der Versammlungsfreiheit hatdas Bundesverfassungsgericht erst kürzlich Recht gesprochen.
Aus dem Artikel
Auch materiell hält das Gericht die Norm für verhältnismäßig. § 21 VersG sei genau an der Stelle notwendig, an der sich das Spannungsverhältnis zwischen zwei parallel bestehenden Grundrechtsausübungen besonders zuspitzt. Denn hier prallen zwei Versammlungen mit entgegengesetzten Interessen aufeinander: Die eine möchte ihren Aufzug planmäßig durchführen, die andere möchte genau das verhindern. Aus Sicht des Gerichts ist dieses Ungleichgewicht nicht hinnehmbar. Das Interesse, eine Versammlung „gerade in einer grob störenden Art und Weise“ abhalten zu können, müsse zurücktreten, sobald es die andere Versammlung faktisch zum Erliegen bringt. Die Versammlungsfreiheit sei schließlich dazu gedacht, dass möglichst viele Stimmen hörbar werden – nicht dazu, die Lautstärke der anderen schlicht abzustellen.
Vorab: dynamische Einsatzlagen sind immer schwierig und sicherlich werden (in beide Richtungen und auf beiden Seiten) ab und zu falsche Entscheidungen getroffen.
Dennoch zur Erläuterung: Grundsätzlich wird ein Einsatz robuster geführt, je mehr Demonstranten in Relation zu Polizei vor Ort sind und je höher das Gewaltpotenzial eingeschätzt wird. Bei der Szene an der Brücke oder auf der Autobahn im Dunkeln steht jeweils eine Einzelreihe Einsatzkräfte gegen eine Menge an Demonstranten, die zudem uniformiert (z.B. alle gelbe Warnwesten, lila Mützen) und vermummt sind. Demonstranten bewegen sich dann noch auf die Polizei vor und eskalieren somit (Polizei muss damit rechnen überrannt/gedrückt zu werden). Ob die Zuführung weiterer Kräfte innerhalb kurzer Zeit möglich gewesen wäre, lässt sich von außen schlecht bewerten. Aufgrund der Gesamtlage und vieler Straßenblockaden durch Demonstranten ist es nachvollziehbar, wenn die Polizei in der Abwägung davon ausgeht, dass sie sich nicht kurzfristig verstärken können. Ein Entlastungsangriff mit robustem Einsatz kann dann durchaus gerechtfertigt sein.
Es gibt im Gegenzug auch andere Videos auf größeren Flächen, bei denen einige Reihen Polizei unterstützt durch einen Wasserwerfer die Menge ruhig auffordern, den Platz zu räumen, weil die Versammlung als nicht friedlich eingestuft wurde. Hier gab es diesen rabiaten Einsatz nicht, weil die Polizei zahlenmäßig in der Lage war, mit geringeren/schöneren Maßnahmen die Lage zu beherrschen.
Die Protestform in Gießen ist ungeachtet des Zwecks nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt. Nötigung, Landfriedensbruch, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr…
Politisch motivierte Blockade sind unzulässige Einwirkungen auf die Versammlungsfreiheit anderer. Oberste Gerichte sind da auch recht eindeutig: Eine Gegenversammlung darf nicht darauf ausgerichtet sein, die Hauptversammlung zu unterbinden oder deren Teilnehmer physisch am Zugang zu hindern.
An dieser Stelle ist dann die Polizei in der Pflicht, das Recht durchzusetzen und je nach Konstellation gibt es dann auch rabiate Szenen.
Darf man durchaus blöd finden, dass das so ist, insbesondere weil die AfD Jugendorganisation aus meiner Sicht keinen gesellschaftlichen Mehrwert bringt, aber Recht ist nun mal Recht.
Es ist wirklich bedenklich, wie das Vorgehen der Polizei verteidigt wird.
Sie ist krass übers Ziel hinausgeschossen.
Und das ist sie in einer Zeit, in der die AfD noch nicht (mit)regiert. Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie das ablaufen wird, wenn wir einen Schritt weiter (bergab) sind.
Zur Erinnerung: Der Staat sollte diejenigen schützen, die die Demokratie verteidigen, und nicht diejenigen, die sie angreifen. Die neue AfD-Jugend ist nicht weniger verfassungsfeindlich als die alte. Der Vorsitzende ist in der rechtsextremen Szene vernetzt.
Die AfD-Leute wurden bei ihrer Anreise von der Polizei geschützt und eskortiert.
Es ist widerlich und gruselig. Die Demokratie schafft sich gerade selbst ab. Toleranzparadox.
Woher nimmst du die Interpretation, dass ich pro oder contra die Demonstranten urteilen würde? Offensichtlich stellt mein Post nur eine Quelle zur aufgeworfenen Frage dar.
bzw.
völlig unabhängig von der konkreten Bewertung von Gießen.
Einige Demo-Aufrufe sahen so aus und haben eindeutig verkündet, dass sie die andere Veranstaltung verunmöglichen möchten ( Über uns – widersetzen ):
Aktionskonsens
Die Gründung des neuen AfD-Jugendverbands am 29./30.11.2025 in Gießen darf nicht stattfinden. Zu diesem Zweck werden in Gießen Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen des Zivilen Ungehorsams stattfinden.
Wir werden uns zu Tausenden vor den Zugängen und Zufahrten der Hessenhalle versammeln und nicht freiwillig Platz machen. Wir bleiben dort, bis wir unsere Aktion gemeinsam beenden. Wir sind kreativ, offen und einladend für die Gießener Bevölkerung. Von uns wird keine Eskalation ausgehen. Feuerwehr und Rettungsdiensten wird jederzeit die Durchfahrt ermöglicht. Wir gehen solidarisch miteinander um, achten aufeinander und unterstützen uns. Alle Teilnehmenden bestimmen selbst, wie weit sie in der konkreten Situation gehen wollen.
Mögliche finanzielle oder juristische Folgen tragen wir gemeinsam. Niemand wird während und nach der Aktion allein gelassen.
Ich verstehe, dass einige es als unfair empfinden, wenn man eine gute Absicht hinter seinem Tun sieht, aber Versammlungsfreiheit gilt eben für alle, solange man sich an den Rechtsrahmen hält. Durch massive Mobilisierung darf niemandem ermöglicht werden, andere dahingehend einzuschränken.
Ich muss mir mal alle Videos etc. Anschauen. Es scheint, dass jede Seite wieder es darstellt, wie es passt.
Polizist wollte ich da echt nicht gewesen sein. Was da an „Demonstrationen“ passiert ist (neben den viele friedlichen Demonstrationen natürlich) ist absolut verrückt. Ob man sich „im Kampf gegen Rechts“ da einen Gefallen tut, ich weiß nicht.
Keine Ahnung. Aber Polizei sollte deeskalieren und nicht niederknüppeln.
Sorry, aber ich empfinde es so, dass der Staat seine Bürger nicht mehr schützt. Wer schützt uns vor der AfD? Die Politiker weigern sich, dass BVerfG ein Parteiverbot prüfen zu lassen. Man lässt es zu, dass sich eine dermaßen radikale Jugendorganisation gründet. Muss es erst wieder NSU geben, bevor etwas unternommen wird?
Wo war eigentlich diese Polizei während der Bauernproteste? Möchte ich echt mal gerne wissen.
Diejenigen, die hier das Vorgehen der Polizei verteidigen, sollten einmal an einer solchen Demonstration teilnehmen. Dann das Vorgehen als „robust“ oder „mit Augenmaß“ zu verteidigen, ist schon schwierig. Da wird mit Knüppeln auf friedliche Demonstranten, z.T. auf ältere Mitmenschen eingeprügelt.
Ja, eine Blockade ist nicht immer vom Versammlungsrecht gedeckt. Was für mich nicht passt, ist, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Wo wurden denn die von mir oben angegebenen Demonstrationen (übrigens unangemeldet) aufgelöst? Warum ermöglicht man hier einer gesichert rechtsextremen Gruppe, eine Veranstaltung relativ ungestört zu veranstalten, sichert aber Parteitage etc. von Parteien nicht, die auf verfassungsrechtlichem Grund stehen?
Ich kann nur jedem, der hier die Polizei verteidigt, empfehlen: Geht das nächste Mal selbst auf eine Demo gegen Rechts.
Ich bin selbst bei einer nopegida Demo von der Polizei ziemlich heftig angegangen worden. Damals war ich sehr wütend, aber mit etwas Abstand muss ich auch anerkennen, dass ich es hätte vermeiden können, wenn ich mich nicht zu spontaner Solidarisierung mit dem linksautonomen Block hätte hinreißen lassen.
Auf beiden Seiten wurde gut ausgeteilt, aber aufgrund Organisation, Ausrüstung und rechtlicher Deckung der Polizei und damit großer Überlegenheit, sah es nach brutaler Repression aus.
Für mich hört die Freiheit des Einen dort auf, wo die Freiheit des Anderen beginnt. Deshalb muss ich auch rechte Dullis, grenzwertig antisemitische Aufmärsche und Linksradikale im Stadtbild dulden, sofern sie anderen ihre Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht versuchen zu nehmen. Gegenrede ist natürlich erlaubt, aber die Gerichte setzen hier eben auch klare Grenzen. Aufgabe der Polizei ist es, Ordnung und Einhaltung des Rahmens durchzusetzen.
Was die Polizei im anderen Kontext macht, ist erstmal ein anderes Thema..
Aber deeskalieren? Ich hab Videos gesehen, in der der schwarze mob aggressiv auf alles losging.. sowohl auf Polizei als auch auf AfD Mitglieder. Vollkommen inakzeptabel.. da war die Polizei für meinen Geschmack zu passiv…
Aber es wird bestimmt auch Videos geben, in denen es anders ist,. Aber fest steht, dass der schwarze mob der Auslöser ist… das ganze hätte vollkommen friedlich ablaufen können..