Trump steht vor den Midterms mit dem Rücken zur Wand. Nun greifen ihm die rechten SCOTUS-Richter:innen massiv unter die Arme und öffnen so Tür und Tor für Wahlmanipulation.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Weg für die Umsetzung einer umstrittenen Anordnung von Präsident Donald Trump zur Einschränkung der Briefwahl freigemacht. Das US-Justizministerium hatte zuvor in einem Eilantrag darum gebeten, die Vorbereitungen für die Umsetzung der Änderungen vor den bevorstehenden Zwischenwahlen zuzulassen.
Der US-Präsident hatte im März eine Anordnung unterzeichnet, die unter anderem vorsieht, Listen der Wahlberechtigten zu erstellen. Der US-Postdienst soll Briefwahlunterlagen künftig nur noch an Personen auf diesen Listen zustellen.
Trump kritisiert die Briefwahl seit Langem und behauptet, sie begünstige Wahlbetrug – trotz gegenteiliger Belege und obwohl er selbst per Briefwahl abstimmt. Der Präsident gibt der Briefwahl ohne glaubwürdige Beweise die Schuld für seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden im Jahr 2020. Die vorgeschlagenen Änderungen in seiner Exekutivanordnung stellt er als Schutzmaßnahmen dar, die verhindern sollen, dass Nicht-US-Bürger wählen. Bürgerrechtler sehen darin einen Versuch, bestimmten Gruppen die Stimmabgabe zu erschweren.
Im Kern geht es also um Voter ID (auch wenn die konkrete Ausgestaltung bei der Briefwahl in den USA anders ist und sowieso über alle Bundesstaaten unterschiedlich geregelt sein kann).
Was spricht denn gegen Voter ID?
Wieso soll diese Selbstverständlichkeit in anderen Demokratien wie Deutschland in den USA ein Demokratieabbau sein?
In den USA gibt es kein allgemein verbreitetes Ausweisdokument. Was als gültige Voter ID akzeptiert wird, kann sich von Staat zu Staat unterscheiden und entsprechend bestimmte Gruppen gezielt besonders benachteiligen.
Native American communities, low-income, elderly, and rural voters are disproportionately affected by voter photo ID laws. This is partially because photo IDs aren’t as common as many people assume: 18% of all citizens over the age of 65, 16% of Latino voters, 25% of Black voters, and 15% of low-income Americans lack acceptable photo ID. Elderly and low-income voters may not have the availability, financial resources, or mobility to obtain the necessary identification, and rural voters may face significant barriers to obtaining the necessary documentation due to their geographic isolation. Further, many rural and Native Americans born at home or on reservations and tribal lands lack the mandated paperwork needed to obtain a government-issued ID that fits the legal requirements to vote.
Aside from class and racial discrimination, there are other peculiar ways voter photo ID laws turn voters away from the polls. For example, people who change their last names after marriage or divorce and don’t have a permissible ID that reflects their name on the voter rolls may be unable to cast a ballot. College students are also uniquely impacted by these laws, as their primary form of ID can often be a student ID, which isn’t always accepted as a valid form for voting. In all these cases, voter ID laws deny eligible voters access to the ballot box.
Ganz einfach: Weil die USA grundlegend andere Voraussetzungen haben.
In Deutschland hat jeder Bürger seinen Personalausweis, es gibt ein klares Personenregister und damit ist es auch unproblematisch, zu fordern, dass man sich bei der Wahl mit spezifischen Unterlagen ausweisen muss.
In den USA gibt es das so nicht. Es gibt keinen Personalausweis. Es gibt kein Personenregister. Und für viele Bürger, vor allem Menschen aus ärmeren Verhältnissen, haben keine Unterlagen, mti denen sie ihre Staatsbürgerschaft nachweisen könnten - und es ist mit Kosten und erheblichen Mühen verbunden, das zu ändern.
Auch öffnet es Tür und Tor für Trumps Versuche, Stimmen für ungültig zu erklären. Vor allem Frauen, die im Rahmen der Ehe den Namen des Partners angenommen haben, werden hier oft Probleme bekommen, weil auf den Geburtsurkunden, die eine der wenigen Möglichkeiten des Wahlberechtigungsnachweises sind, der „falsche“ Name steht. Das können und werden die Trump-treuen Wahlvorstände in umkämpften Bezirken nutzen.
Das Wahlverfahren in den USA braucht generelle Reformen, aber eben mit dem Ziel, so vielen Menschen wie möglich die Wahl zu ermöglichen. Die Bemühungen der Regierung Trump hingegen laufen in die gegenteilige Richtung.
Weil die Voraussetzungen völlig andere sind. Hier gibt es das schon und es stellt für niemanden eine Hürde da. Die Einführung nur Wochen vor den Midterms bedeutet nichts anderes, als Menschen die noch eine ID benötigen der Willkür und potentiellen Inkompetenz (oder deutlicher: der potentiellen Voreingenommenheit) der diese ID aushändigenden Behörden zu unterwerfen. Wenn diese ID Geld kostet macht sie das Wählen für ärmere Bürger noch schwerer. And so on.
Naja, die Kritik kann sich dann aber nicht gegen Voter ID richten, die absolut logisch erforderlich ist. Wählen per Unterschrift oder Zeugen ist halt eine Lösung aus dem 19. Jahrhundert.
Vielleicht sollten die Kritiker dann langsam beinnen dafür zz werben, dass diese marginalisierten Gruppen sich um IDs kümmern, anstatt immerzu darüber beklagen, dass es unfair ist, wenn sich Wähler ausweisen müssen.
Das Problem ist erneut nicht getroffen. Es lautet nicht Voter ID, sondern fehlendes vernünftiges Personenregister.
1. Gibt es das Problem nicht, das die Republikaner angeblich lösen wollen. Sie waren nirgends und nie in der Lage nennenswerte Probleme mit dem Wahlsystem vor Gericht nachzuweisen. Deswegen ist es auch schlicht unwahr, dass hier eine Voter ID in der Form, wie die Republikaner es nun vorantreiben, sachlich erforderlich wäre. Im Ansatz zu glauben, dass die Partei, die seit Dekaden immer neue Wege sucht, um über solche und ähnliche Maßnahmen insbesondere Schwarze und Arme vom Wählen abzuhalten, bzw. dieses zu erschweren und die sich der großen Lüge von der gestohlenen Wahl 2020 weiter blind verpflichtet, bei diesem Thema auch nur im Ansatz aufrichtige Absichten hätte, wäre mit naiv noch sehr zurückhaltend beschrieben.
2. Selbst wenn es hier wirklich nur darum ginge, dass bestimmte Gruppen sich nicht registrieren wollten, liegt das in den USA halt an völlig anderen Gründen. Denn auch hier wird von den Republikanern aus einer Mischung aus offenem Rassismus und Opportunismus alles getan, um die Registrierungen grade für diese Gruppen möglichst kompliziert und teuer zu gestalten.
Ganz gut erklärt wird das hier inklusive der Vorgeschichte und dein Argument aufgreifend: Aus der Dlf App | Amerika verstehen. Mit Volker Depkat | Wahlen in den USA – Kann Trump das System kippen? Wahlen in den USA: Kann Trump das System kippen? Ab ca. Minute 30.
Die ganze Folge und eigentlich die ganze Reihe ist insgesamt von angenehmer Nüchternheit geprägt. Sehr empfehlenswerter Podcast.
Tatsächliche Fälle von Betrug sind extremst selten.
A comprehensive but nonexhaustive database of voter and election fraud cases maintained by the conservative Heritage Foundation finds documented cases of fraud with mail ballots are more common than cases of in-person voter impersonation, ballot petition fraud, and registration fraud, but that overall rates of fraud are infinitesimally low.
Heritage’s database identified 193 criminal convictions, civil penalties, diversions, or other official findings for fraudulent use of mail ballots between 2000 and 2020, a time period during which approximately 250 million mail ballots were cast.
Meine Freundin ist US-Amerikanerin. Und sehr besorgt über die Midterms. Die Wege, auf denen man in der Trump Regierung das Wahlergebnis beeinflussen will sind mannigfaltig. Dabei sind banale Überlegungen wie: Wenn der Name im Voter-Register nicht mit dem Namen des entsprechenden Ausweisdokuments übereinstimmt, also in aller Regel mit dem des Führerscheins, darf nicht gewählt werden. Ergebnis: Alle Frauen, die den Namen ihres Mannes angenommen haben und nicht die Zeit, die Muße oder auch nur die Info hatten dürfen nicht wählen. Zack fertig, eine Gruppe geschwächt, die stärker demokratisch wählt.
Diese Aussage ist falsch. Tatsächliche Fälle von nachgewiesenem Betrug sind extrem selten. Betrug aufgrund unzulässiger Stimmabgaben nachzuweisen ist naturgemäß schwierig, wenn es kein sinnvoller Verfahren gibt, mit dem man überhaupt richtig nachvollziehen kann, wer dort wählt.
Ich bin mir sicher niemand hier behauptet, Steuerhinterziehung findet kaum statt, weil insgesamt gar nicht so viele Verfahren laufen. Das Dunkelfeld ist groß. Die demokratische Erwartungshaltung sollte sein, das Dunkelfeld aufzuklären und nicht es zu verteidigen.
Die Lösung hierfür ist nicht Voter ID abwehren, sondern sich um eine anständige Basis und Verfahren zu kümmern.
Ich verstehe nicht, wie die Dems seit Jahren es nicht kapieren, dass sie ihre eigene Position mit diesem Blödsinn schwächen, weil ein vernünftiges Wählerregister und Nachweis, dass man diese Person tatsächlich ist, zu jedem entwickelten Land gehören sollte. So kann und wird man dauerhaft zum Verlierer.
Das Unverständnis teilen wir. Der Position, dass das Aufgabe der Demokraten wäre, entnehme ich, dass wir auch die Einschätzung der Motive der Republikaner an dieser Stelle teilen.
Ich denke, wenn es wirklich um Voter ID ginge und nicht um Voter Supression, gäbe es eher erbitterten Widerstand der Republikaner, weil sie dann Sorge haben müssten, dass die „falschen“ plötzlich auch zur Wahl gehen könnten. Was kommt als nächstes? Wählen nicht an Werktagen? Unabhängige, gleichmäßige Verteilung von Wahlstellen? Wie sollen die Republikaner denn dann noch gewinnen?
Ich denke nicht, dass hier jemand gegen eine kostenlose, leicht zugängliche, fair vergebene Voter ID argumentieren wird. Auch die US-Demokraten nicht. Deswegen geht deine Kritik, am Fehlen einer solchen ID, die im Allgemeinen schon zutrifft, etwas am eigentlichen Problem der aktuellen, konkreten Vorhaben der Republikaner vorbei, würde ich sagen.
Also wenn eine Partei den Aufwand fährt, in 60+ Gerichtsverfahren zu ziehen, für einen Kandidaten der mehrfach nachweislich selbst Wahlbetrug von zuständigen Beamten/Behörden forderte und auch vor einem Putschversuch nicht zurückschreckte und selbst vor den handverlesenen Trump-Richtern nie (?) auch nur die erste Schwelle zu einem Verfahren nehmen konnte, weil sie nicht nur keine Beweise finden und konstruieren konnten, sondern nicht mal hinreichend Indizien fabrizieren konnten, um überhaupt ein richtiges Verfahren einleiten zu lassen, muss man vielleicht schon akzeptieren, dass es keinerlei Hinweise auf flächendeckenden Betrug gibt, sondern ausschließlich einen Kandidaten, dessen Ego die Niederlage nicht verkraftet und der einer Partei von böswilligen Charakterschwächlingen seine große Lüge vom Wahlbetrug als zentralen Loyalitätstest implementiert hat. Auch wenn das System nicht unseren Standards entsprechen mag.
Der Unterschied zu Steuerhinterziehung liegt auf der Hand: Es gibt Hinweise und Beweise und gewonnene Verfahren, es braucht nicht sehr viele, sondern wenige Personen, die daran mitwirken, um Milliardenschäden zu verursachen. Für erfolgreichen Wahlbetrug bräuchte es in aller Regel nichts 10 oder 100 falsche Stimmen, sondern tausende, die an den vorhandenen Kontrollen vorbei kommen.
Das ist ebenso korrekt wie aussichtslos, denn es widerspricht grundlegend dem amerikanischen Prinzip der persönlichen Unabhängigkeit dem eigenen Staat gegenüber. Das typische Argument an dieser Stelle ist „über das Melderegister hat Hitler schließlich die Juden gefunden“ (oder etwas sinngemäßes). Das baut auf demselben Bürgerverständnis auf wie der 2. Verfassungszusatz mit dem Recht auf Waffenbesitz, um sich notfalls gegen die eigene Regierung verteidigen zu können.
Die Unterminierung fairer Wahlen ist lange schon erklärtes Ziel der so genannten ‚Konservativen‘ in den USA.
1980 sagte der republikanische Aktivist und Mitgründer der Heritage Foundation (u.a. Project 2025) Paul Weyrich z.B.:
Sie wollen, dass jeder wählt. Ich will nicht, dass jeder wählt. Wahlen werden nicht durch eine Mehrheit der Bevölkerung gewonnen. Das war seit den Anfängen unseres Landes noch nie so, und das ist auch heute nicht der Fall. Tatsächlich steigt unser Einfluss bei den Wahlen, ganz offen gesagt, umso mehr, je geringer die Wahlbeteiligung ist.
(Übers. m. DeepL)
Zu den Bestrebungen, faire Wahlen zu torpedieren, hat Johannes Hano 2020 eine sehenswerte Kurzreportage gemacht:
Ist schon recht alt, aber ja leider noch immer aktuell. Hier ein Video, was das ganz gut erklärt und auch die vorgeschobenen Gründe
Tatsächlich genau morgen vor 14 Jahren zum ersten Mal in den USA ausgestrahlt worden. Sehr empfehlendwert, wenn man sich mit der Politik in den USA beschäftigen will, möchte oder muss.
Die Umfragen sahen schlecht aus, also schürte Trump schon früh Zweifel am System. Die Niederlage wurde so für ihn – und viele seiner Anhängerinnen und Anhänger – zur gestohlenen Wahl. Sie alle: Opfer einer Verschwörung. Die Wut dahinter trieb einen verblendeten Mob schließlich zum Sturm aufs Kapitol. Und Trump ließ das alles nicht mehr los.
Das ist der Hintergrund für die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichts der USA. Sie besagt zuallererst: Trump kann weitermachen mit seinem Versuch, die Briefwahl zu erschweren. Im März hatte er ein umstrittenes Dekret erlassen, das zwischenzeitlich von einer Bundesrichterin blockiert worden war. Vor allem sollte die staatliche Post USPS Briefwahlunterlagen nur noch an Personen schicken, die als verifizierte US-Staatsbürgerinnen und -bürger auf einer Wählerliste stehen, erstellt unter Beteiligung von Einwanderungs- und Sozialversicherungsbehörden. Dazu noch einige Auflagen mehr, etwa sichere Umschläge mit Barcodes, die nachverfolgt werden können.
Mit den wenigen Monaten, die noch bis zu den Zwischenwahlen bleiben, hatte auch die Bundesrichterin argumentiert, die das Dekret blockiert hatte: Weder könne die Post so kurzfristig die vorgeschriebenen Verfahren einhalten, noch sei es möglich, Wählerinnen und Wähler hinreichend über die Veränderungen zu informieren. Das alles stifte bloß Verwirrung, es drohe schlicht Chaos. Davor warnten nun auch die liberalen Stimmen am Supreme Court, die bei der Entscheidung gegen die konservative Mehrheit stimmten.
Und genau darauf läuft es tatsächlich hinaus. Trump ist überhaupt nicht darauf angewiesen, seine konkreten Pläne am Ende auch wirklich umzusetzen. Die Vorbereitungen auf die Wahlen in den einzelnen Bundesstaaten erfolgen in diesen Tagen unter großen Unwägbarkeiten, weil niemand sagen kann, was gelten wird. Aber vor allem dürften sich viele Wählerinnen und Wähler weiter verunsichern lassen. Insbesondere jene, denen die Hindernisse oft jetzt schon zu hoch erscheinen müssen: People of Color, Geringverdiener, Ältere, überhaupt Minderheiten – also genau die Gruppen, die tendenziell eher demokratisch wählen würden.
Die Einschränkungen bei der Briefwahl sind schließlich längst nicht der einzige Versuch, diese Menschen von der Wahl abzuhalten. Trump will obendrein noch durchsetzen, dass Wählerinnen und Wähler bei der Stimmabgabe ihre Staatsbürgerschaft mit offiziellen Dokumenten nachweisen und schon bei der Registrierung Pass oder Geburtsurkunde vorlegen. Weil es in den USA keine Ausweis- und Meldepflicht gibt, würde auch dies manche mehr treffen als andere: Minderheiten haben häufiger als weiße US-Bürger keine gültigen Dokumente parat, und für viele ist deren Beschaffung kompliziert. Und wenn es dann noch Zweifel gibt, ob die eigene Stimme überhaupt zählt: Warum das alles auf sich nehmen?
Und so wirken Trumps unablässige Angriffe auf die Integrität von Wahlen auf mehreren Ebenen. Die wilden Anschuldigungen, obwohl es nie Belege für nennenswerten Wahlbetrug gegeben hat, bespielen jenen Kern seiner Anhängerschaft, der schon lange an dieser Erzählung festhält: Das System ist gegen uns, also kämpfen wir gegen das System – wenn wir verlieren, dann nur, weil die anderen betrügen. Damit rechtfertigt Trump seine beabsichtigten Eingriffe in die Organisation der Wahlen. Und für den Fall, dass die Republikaner wie erwartet schlecht abschneiden, sind die Zweifel bereits gesät.
Die Einschüchterung bestimmter Wählergruppen ist genauso Teil des Plans, bis hin zur befürchteten Entsendung bewaffneter Kräfte der Einwanderungsbehörde ICE an Wahllokale, die vermeintliche Nichtstaatsbürger bei der illegalen Stimmabgabe erwischen sollen. Auch dieses Problem ist nicht nennenswert zu belegen, aber Trump kann damit auf der einen Seite punkten und auf der anderen demotivieren und Angst verbreiten. Da braucht es nicht einmal so weitreichende Befürchtungen wie jene, er könne aus fadenscheinigen Gründen einen Notstand ausrufen, um die Abstimmung unter Kontrolle zu bringen und sich auf brutale Art zu ermächtigen. Ein bisschen Chaos hier, ein bisschen Verwirrung da, das reicht Trump vielleicht schon. Und wenn die Wahl verloren geht, dann waren eben wieder andere schuld – und man wird sehen, was er daraus macht.
Genau genommen geht es um etwas weitreichenderes. Abschnitt 2 von Executive Order 14399 sagt:
the Secretary
of Homeland Security…shall take appropriate action to compile and transmit to the chief
election official of each State a list of individuals confirmed to be United
States citizens who will be above the age of 18 at the time of an upcoming
Federal election and who maintain a residence in the subject State (State
Citizenship List). The State Citizenship List shall be derived from Federal
citizenship and naturalization records, SSA records, SAVE data, and other
relevant Federal databases
Bei VoterID hättest du als Wähler einen Lichtbildausweis, etwas in der Hand, was du vorzeigen kannst. Hier soll das weisungsgebundene Heimatschutzmininisterium ein zentrales Wählerregister erstellen, und wenn die finden, dass du da nicht auf der Liste bist, dann wählst du nicht, selbst wenn du Geburtsurkunde, Führerschein und Reisepass vorzeigen kannst.
Wichtig ist hierbei noch, dass die Durchführung der Wahlen auf Bundesebene in den USA verfassungsrechlich Aufgabe der einzelnen Bundesstaaten(!) ist („The Times, Places and Manner of holding Elections for Senators and Representatives, shall be prescribed in each State by the Legislature thereof“), jedenfalls solange der Kongress kein anderslautendes Gesetz verabschiedet („but the Congress may at any time by Law make or alter such Regulations“). Trump hat hier eine Executive Order erlassen, das ist eine Dienstanweisung an die Verwaltung mit der die Ausführung von konkreten Vorschriften in bestimmter Weise vorgegeben wird. Der Präsident kann damit jedoch kein neues Recht schaffen. Trump möchte deshalb aktuell gerne, dass der Kongress ein entsprechendes Wahlgesetz verabschiedet - den Safeguard American Voter Eligibility Act („SAVE Act“) - aber findet dafür im Senat keine Mehrheit. Er versucht trotzdem, die Staaten zur Herausgabe ihrer Wählerverzeichnisse zu zwingen (etwa indem er androht, andernfalls Finanzhilfen zu streichen), verliert dazu aber gerade dutzendweise Gerichtsverfahren.
Das überzeugt mich nicht. Das wäre nur ein Problem, wenn es tatsächlich Belege gibt, dass das Heimatschutzministerium Listen manipuliert = Wahlbetrug begeht. Gibt es diesen Wahlbetrug denn nachgewiesenerweise oder ist das schlicht eine Interpretation? Wie unterscheidet sich diese Behauptung von der Behauptung einiger Republikaner, dass es organisierten Wahlbetrug durch die Demokraten gibt?
Ich glaube an keinen zentral koordinierten Wahlbetrug irgendeiner Seite. Ich halte das aktuelle Wahlsystem aber für problematisch und anfällig für viele kleine Betrügereien. Das gehört sich für eine Demokratie nicht und gehört beseitigt. Voter ID und ordentliche Wahlregister sind daher eine Selbstverständlichkeit (zum Wohle aller). Wenn es dabei konkrete Probleme gibt, so sind diese zu definieren und zu lösen.
Es gibt jedenfalls die gut dokumentierten Versuche Trumps, Stimmen zu „finden“ die ihm fehlten und als es so nicht klappte, weil das bestehende System eben dem Zugriff der Bundesregierung weitgehend entzogen ist und es noch Wahlbeamte mit hinreichend Integrität gab, einen Putsch zu versuchen. Seitdem die Lügenkampagnen gegen das Wahlsystem und die bleibende Weigerung das Ergebnis demokratischer Wahlen anzuerkennen. Gleichzeitig werden wo immer möglich loyale Personen auf Posten in den zuständigen Wahlaufsichten gepresst, damit es beim nächsten Mal nicht wieder schief geht.
In deinem Plädoyer für eine Voter ID forderst du richtigerweise ein fälschungssichereres, sauberes System. Die Trump-Administration plant das Gegenteil. Ein System, das besser von der Regierung beeinflusst werden kann, weniger unabhängig ist, weniger kontrollierbar und transparent. Ein System, das ausschließlich darauf ausgelegt ist, Wähler auszuschließen, keinerlei Sicherung hat, das Wahlrecht der Bürger sicher zu stellen. Warum sollte diese Truppe, die sonst schon alles und jeden missbraucht, sich ein missbrauchsanfälligeres System schaffen, wenn nicht, um im Zweifelsfall für die „richtigen“ Ergebnisse zu sorgen? Wäre das erste Mal, dass die Trump-Administration sich eine Gelegenheit entgehen lassen würde. Weil sie ehrlich besorgt ist, dass es Wahlbetrug gibt? Wer soll das glauben?
Und genau wie in deinem Beitrag wird man die Kritik daran direkt in ein „die einen sagen so, die anderen so“ „genau wie die Republikaner und da war das ja auch ne Luftnummer…“ Muster packen können. Der Vorwurf des Wahlbetrugs wird solange komplett lächerlich gemacht, bis jedem entsprechenden Vorwurf die Glaubwürdigkeit fehlt. Ganz ähnlich wie bei den Eppstein-Files: Irgendwann ist einfach alles in dem Bullshit versumpft, den die Republikaner in die Debatten kübeln.
Die Gleichsetzung gut begründeter Warnungen und Verdächtigungen gegen einen Präsidenten und seine Partei mit vom Start weg offensichtlich haltlosen Verdächtigungen, die eindeutig in der Absicht erhoben wurden, demokratische Institutionen zu zerstören, zeigt, wie gut die Methode funktioniert.
