"Das Staatsschuldenrecht und seine verfassungsgerichtliche Überprüfung als Hindernis politischer Gestaltungskraft"

Der Titel dieses Threads ist ein Zitat aus einem Artikel.
Im Verfassungsblog setzen sich zwei Autoren klug und weitsichtig mit dem Verfassungsgerichtsurteil, der Schuldenbremse und den Folgen für die Demokratie auseinander.
https://verfassungsblog.de/katalysator-der-polykrise/
Ihr Fazit: Das Verfassungsgericht hätte durchaus weniger streng entscheiden, z.B. den Haushalt nicht für nichtig erklären können und stößt mit Randbemerkungen sogar bis in politische Entscheidungsbefugnisse vor. Die restriktive Auslegung lasse auch weitere Destabilisierung befürchten durch Anträge der Opposition, aber insbesondere in der Zukunft, wenn die AfD weitere Macht erlange. Die Frage sei nun, ob das Urteil als „Katalysator der Polykrise“ eine Reform der Schuldenbremse voranbringe. Es sähe aber nicht danach aus, was schwerwiegende Folgen haben könnte.