„Das Internet kann kein rechtsfreier Raum sein ! „

Ich schlage vor, dass ihr diesen Satz ( dieses Mem ? ) mal aus juristischer Sicht analysiert.

Man hat fast den Eindruck, dass es unseren Innenministern bei der Amtseinführung als Reflex einprogrammiert wird, das sofort in jedes Mikrofon zu sprechen, sobald im Netz irgendwas schräg läuft. Um dann darauf zu bestehen, dass der Staat ALLE Kommunikation mitlesen dürfen muss.

Aber : Was heißt das eigentlich? Ist das Internet denn frei von Recht?
Ich meine, gerade verschlüsselte Dienste schützen eben durch die Verschlüsselung doch so Einiges : z.B. das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Privatheit, das Postgeheimnis ( gut, gibt es im Netz nicht … aber bräuchten wir das nicht sogar? )

Gemeint ist wohl, dass das Strafrecht durchgesetzt werden muss. Und damit wird ein Recht des Staats konstruiert, uns in all unseren Äußerungen im Netz zu überwachen.

Solltet ihr doch mal klar benennen

p.s.: wahrscheinlich habt ihr das längst, und ich hab nur die Folge nicht gehört …

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Gemeint ist:

„Das Internet darf kein Rechtsdurchsetzung-freier Raum sein“

Das Recht gilt „im Internet“ genau wie in der analogen Welt. In letzterer will im übrigen niemand das Postgeheimnis ausheben, nur weil die Post Briefe transportiert, in denen strafrechtlich relevante Inhalte stehen (könnten).

Mir wäre es tatsächlich sehr lieb, wenn „im Internet“ nicht nur Recht gilt. Sondern auch gesellschaftliche Normen, „Erziehung“, „gute Kinderstube“, you name it. In der man soziale Medien gerne nutzt, weil sie tatsächlich nützlich sind und Spaß machen.

Für die Durchsetzung des Rechts muss der Staat sorgen. Für die gesellschaftlichen Normen - in engen Grenzen (z.B. Hass) - auch.

Für die anderen gesellschaftlichen Normen können nur wir, die Mitglieder dieser Gesellschaft sorgen. In dem wir nicht akzeptables Verhalten klar benennen und als das bewerten, was es ist: Nicht akzeptables Verhalten.

Allerdings: Solange man sich hinter einem Pseudonym oder Alias verstecken kann, wird das wenig nützen Gleichzeitig gib es die Anonymität des Netzes gibt es aus gutem Grund. Daher bin ich ratlos …

Ich schreibe mal was dazu. Fühl dich bitte nicht persönlich angegriffen, du hast ja auch nur Dinge wiedergegeben, die als ‚allgemeingültig‘ angenommen werden.

Das Recht gilt „im Internet“ genau wie in der analogen Welt. In letzterer will im übrigen niemand das Postgeheimnis ausheben, nur weil die Post Briefe transportiert, in denen strafrechtlich relevante Inhalte stehen (könnten).

Das Recht gibt es so, in einem internationalen Netz schwerlich. Es gelten immer die lokal Nationalen Vorschriften. Die unterscheiden sich stark. Beispiel: Amerika hat eine andere Ansicht drüber wo Beleidigung beginnen und ‚Freie Meinung‘ endet als z.B: Deutschland.

Das Postgeheimnis wurde ja grade geändert. Wenn ich mich richtig entsinne, dann dürfen Strafverfolgunsgbehörden jetzt früher Briefe öffnen, wenn es z.B: nach Gras riecht. Das ist wohl eine Konzession an den schwunghaften Handel mit Weed im Netz. Das sowas ein recht großes Missbrauchspotential hat ist wohl klar.

Mir wäre es tatsächlich sehr lieb, wenn „im Internet“ nicht nur Recht gilt. Sondern auch gesellschaftliche Normen, „Erziehung“, „gute Kinderstube“, you name it. In der man soziale Medien gerne nutzt, weil sie tatsächlich nützlich sind und Spaß machen.

Ich muss bei solchen Äusserungen immer an die Aufklärung denken, die durchaus zu aufgeklärteren Menschen geführt hat, aber trotzdem den regen Sklavenhandel der zeitlich danach angesiedelt ist, nicht so schlimm fand. (Galt ja nur für weisse). Ich sehe durchaus oft, dass sich die Forderung nach ‚guter Kinderstube im Netz‘ mit Leuten überschneidet, die dann ganz beleidigt sind, wenn man sie auf ihre sexistischen, rassistischen Anmerkungen hinweist.

Für die Durchsetzung des Rechts muss der Staat sorgen.

Der selbe Staat, der immer und immer wieder, gegen die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes dann Staatstrojaner beschafft? Oder dann Missbrauchsvideos im Netz lässt?

Für die gesellschaftlichen Normen - in engen Grenzen (z.B. Hass) - auch.
Hier wird es sehr eng. Ich bin eher stark links orientiert und schon ein ‚Good Night White Pride‘ Pullover wurde mir ggü. als Hass empfunden (hier Person am AFD Wahlstand)

Für die anderen gesellschaftlichen Normen können nur wir, die Mitglieder dieser Gesellschaft sorgen. In dem wir nicht akzeptables Verhalten klar benennen und als das bewerten, was es ist: Nicht akzeptables Verhalten.

Was das (in Deutschland) ist, das wurde von heterosexuellem, weissen Männern bestimmt (oft recht weit in der Vergangenheit) und bildet halt immer nicht so gut ab, wie diese Gesellschaft heute zusammengesetzt ist. Nimm mal Abtreibung und der Dialog darüber als Beispiel: Schon meine Urgroßmutter wurde im dritten Reich für die entsprechende Aufklärung verfolgt und die Menschen die schon das Vorhandensein von Aufklärungsmaterialien als Affront verstehen sind ja u.A. in der ‚Regierung Laschet‘ auch am Start. Ich finde diese Normen sind alle durchaus zuerst mal kritisch zu betrachten und grade wir ‚Ältere‘ sollten uns darüber bewusst sein, dass es da nicht einen Satz an Normen gibt, sondern. mehrere. Zusätzlich gilt noch: Diese Normen sind keine Mehrheitsentschiedungen, sondern gelten jeweils in den Gruppen.

Allerdings: Solange man sich hinter einem Pseudonym oder Alias verstecken kann, wird das wenig nützen Gleichzeitig gib es die Anonymität des Netzes gibt es aus gutem Grund. Daher bin ich ratlos …

Oh die alte Forderung nach der Deanonymisierung. Die gibt es, seit wir in Mailboxnetzen unterwegs waren :wink: Wie in der letzten Folge beschrieben, wären ja die Löschung der Inhalte auf den Servern von Google schon ganz gut zur Rechtsdurchsetzung gewesen, wurde aber (wahrscheinlich aus opportunistischen Gründen) von der Polizei unterlassen.

Ich finde die Idee vom OP gut, das müssen wir diskutieren, aber immer nur den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden wird nicht fruchten. Als wir das vor 20 Jahren machten, gab es die technischen Möglichkeiten für eine Vollüberwachung des Netzes noch nicht. Das hat sich aber geändert. Siehe aktuelle Debatte um die Staatstrojanisierung der Überwachung jedes Telefons per KI und Auswertung der auf Telefonen und Clouds gespeicherten Bilder.

Du willst mir jetzt nicht unterstellen … Nein, das fange ich besser nicht an.

„Gute Kinderstube“ ist selbstverständlich ein Begriff, der sich mit der Gesellschaft mit wandelt. Nach meinem Verständnis gehört die Ablehnung von Sexismus, Rassismus etc. ebenso zur „guten Kinderstube“ wie die Ablehnung von Haß, Beleidigungen, etc. Mit „guter Kinderstube“ ist gemeint, sich an hohe moralische und ethische gesellschaftliche Konventionen zu halten und Empathie und Solidarität zu üben.

Nein, nicht der, sondern der, für den ich mich hier argumentativ einsetze.

Nein, das wird in einer funktionierende Demokratie vom Wähler bestimmt.
Ja, viele Gesetze und Verordnungen stammen aus einer Zeit, wo überwiegend weiße alte Männer gewählt wurden (oder sonstwie de facto Einfluss hatten). Aber gerade die aktuelle Wahl zeigt doch: Die demokratischen Prozesse funktionieren und können diese Dinge überwinden. Das dauert oft quälend langsam aber es funktioniert meist (ja, für einige Dinge wie Corona und Klima kommen die richtigen Ergebnisse einfach zu spät)

Oh, bitte: Wer lesen kann, ist eindeutig im Vorteil:

… und Du hast die Weisheit mit Löffeln gegessen?

Sei mir bitte nicht böse, aber mein Eindruck ist: Du hängst Dich an dem Begriff „gute Kinderstube“ auf und steckst mir daher in die Schublade „heterosexuelle weiße alte Männer“. Auch wenn alle adjektive auf mich zutreffen (wobei ich mit 56 noch nicht wirklich alt fühle), würde ich mich in dieser Schublade, wie ich sie verstehe, alles andere als wohlfühlen. Ließ doch bitte mal meine anderen Posts hier …