Mich würde das Argument bzgl Dänemarks Sozialdemokraten interessieren, das Herr Buermeyer bringen wollte. Das Argument von Herrn Voigt (CDU Thüringen) war, dass die rigide Migrationspolitik der dänischen Sozialdemokraten die rechten Parteien zurückgedrängt hätte und diese nun bedeutungslos seien. Herr Buermeyers Entgegnung wurde unterbrochen.
Kann dies hier bitte nachgereicht werden?
Eine lesenswerte Analyse findet sich hier:
Kernpunkte: Die dänischen Sozialdemokraten sind nach rechts gerückt und haben die ursprünglichen Rechtspopulisten geschwächt, aber es sind zwei neue rechtspopulistische Parteien entstanden, die zusammen immer noch ca. 15% der Stimmen bekommen.
Außerdem geht der dänische Politikwissenschaftler davon aus, dass selbst dieses taktisch magere, aus einer humanistischen Perspektive verheerende Resultat nur aufgrund besonderer Umstände möglich war: Zum einen, weil die dänischen Rechtspopulisten bei weitem nicht so extreme Positionen vertraten wir die AfD, sodass es leichter war, Menschen zurückzugewinnen. Zum anderen, weil die persönliche Glaubwürdigkeit und Ausstrahlung der sozialdemokratischen Regierungschefin eine entscheidende Rolle spielte.
Kurz: Die Rechtspopulisten wurden unter dem Strich selbst durch eine populistisch-rassistische Politik kaum geschwächt, und selbst die bescheidene Schwächung einer der rechten Parteien war nur aufgrund besonderer Umstände in Dänemark möglich.
Insgesamt keine Blaupause für D: Die AfD ist in weiten Teilen offen faschistisch, von dort führt so schnell kein Weg zu SPD oder Union. Und weder Scholz noch Merz sind auch nur im Ansatz so charismatisch, dass sie AfD-Wählende becircen könnten.
Dazu ist zu ergänzen, dass die dänischen Sozialdemokraten schon vor Jahren die strategische Entscheidung trafen, die migrationspolitischen Forderungen der rechtspopulistischen „Dänischen Volkspartei“ (DF) nahezu 1:1 zu übernehmen. Das war ein wesentlicher Grund für die Wahlsiege der Partei 2011 und 2019. Dennoch war die DF bei den Wahlen zwischen 2001 und 2019 immer mindestens drittstärkste Partei. Ihr Bedeutungsverlust hat vor allem mit einer Parteineugründung („Dänemarksdemokraten“) und mit weiteren Umbrüchen im bügerlichen Lager des dänischen Parteiensystems zu tun. In Fragen der Migrations- und Ausländerpolitik herrscht in Dänemark ein politischer Konsens (bis tw. auf die beiden Linksparteien), der weit über CDU/CSU-Positionen hinausgeht.