CUII: Netzsperren ohne richterlichen Beschluss durch private Organisation aller großen Internet-Provider und Rechteverwerter

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Gerade bin ich von einem Facebook-Freund auf dieses Thema hingewiesen worden: Die großen Internet-Provider führen durch private Interessen Dritter geleitet Netzsperren durch – ohne richterlichen Beschluss.

Ruft doch mal bitte ohne VPN die (offenbar urheberrechtsverletzende) Seite http://serienstream.sx auf. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass ihr auf diese Seite weitergeleitet werdet: https://notice.cuii.info.

CUII steht für »Clearingstelle Urheberrecht im Internet« und ist eine private Organisation, deren Mitglieder unter anderem alle großen Internet-Provider und ansonsten vor allem Rechteverwerter sind.

Ich habe mich dazu gerade auf meinem Facebook-Profil aufgeregt (die Lage ist dort getaggt):

Rechtsanwalt Christian Solmecke echauffiert sich dazu auf seinem YouTube-Kanal aber besser als ich das könnte: WICHTIG! Gefahr ⚠️ für ein freies Internet - Clearingstelle Urheberrecht sperrt Webseiten! - YouTube

Ich empfinde das als Riesenskandal und auch als demokratiegefährdend. Ist das Thema für die Lage von Interesse?

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Ich sehe das Thema zwiegespalten.
Ja es ist definitiv kritisch, wenn ohne richterlichen Beschluss Netzsperren vollzogen werden.
Hier mal zwei Beiträge dazu mit weniger Schaum vorm Mund.

Jetzt das aber, das sind die lt. wiki die z.Z. davon betroffen sind

Webservice gesperrte Domains
Serienstream * s.to
  • serienstream.sx
  • serienstream.to
  • serien.sx
  • serien.vc
  • serien.ac
  • serien.me[20]|
    |CannaPower|* canna.to[21]|

Bei zwei gesperrten Webseiten, die nicht nur offenbar sondern ganz sicher, die Verbreitung von Urheberrechtlich geschütztem Inhalten zum Ziel haben, ist für mich die „Bedrohung des freien Internets“ einfach too much.
Und ich sag das, wo ich mit dem gulli-board(gulli.com – Wikipedia) aufgewachsen bin.
Es ist halt ein neues Kapitel des ewige andauern Katz & Maus-Spiel zwischen Rechtinhaber und den ganzen verschiedenen Vertriebswegen der Warez-Scene.
Und jetzt zu Solmecke:
Der suggerierte Skandal ist bei ihm halt Geschäft, zum einen wenn man weiß dass sicher nicht wenige abgemahnte Filesharer zu seinen Mandaten zählen.
Und besonders zum Ende des Videos wird es dann aber auch ziemlich flach und theatralisch.
Da sind die, die einen VPN (zum umgehen der Sperren, DNS tut es ja auch) benutzen können Teckies, das ist also echt nix für doofe und dann der Aufruf man soll doch in den Kommataren weitere Seiten posten die gesperrt wurden? Echt? Man kann die doch bei Empfehlungen | Clearingstelle Urheberrecht im Internet nachlesen.
Das dient nur zur Promotion seinen Kanals.

Aber um nicht missverstanden zu werden, ich kann die Befürchtung (wehret den Anfängen) verstehen, was mit Netzsperren ohne richterlichen Beschluss möglich ist - das ist ein Novum. Und auch will ich Solmeckes berufliche Reputation nicht in Abrede stellen, er macht halt auf seinem Channel viel im Stil „Law for Dummys“. Ob das der Sache immer dienlich ist, halt ich zumindest für fraglich.

Abschließend, wer oder was müsste denn das, was die CUII tut, rechtlich auf den Prüfstand stellen?

Grüße