Ich bin gerade recht positiv überrascht von der FDP, die sich hier sehr deutlich gegen den menschenfeindlichen Populismus von Merz und der Union stellt. Es scheint, dass die FDP sich nach den herben Landtagswahlen und dem Ende der Atomkraftdebatte endlich positiv einbringen will. Ich werte es zumindest als gutes Zeichen, auch für künftige andere Diskussionen.
Ich würde gerne noch einen sehr hilfreichen Link an die Hand geben.
Die Organisation Tacheles e.V. hat sich einmal die Fake-Berechnungen der CSU geschnappt und korrigiert.
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Dass die Berechnungen der CSU von der neurechten „Jungen Freiheit“ kopierter populistischer Unsinn sind ist denke ich offensichtlich.
Also da wird ein Ein-Personen-Haushalt mit 745 Euro Miete und 500 Euro Energiekosten im Monat berechnet. Das ist selbst mit der aktuellen Inflation (vor allem im Energiebereich) absolut utopisch…
Also klar kann ich solche Fantasie-Rechnungen aufmachen… also wenn ich 25.000 Euro Miete und 200.000 Euro Energiekosten im Monat ansetze kann ich auch einen deutschen Top-Manager auf Bürgerempfänger-Niveau runterrechnen - nur mit der Realität hat das halt nichts mehr zu tun…
Apropos Inflation:
Ein weiteres Argument warum die Erhöhung der Regelsätze mit dem Bürgergeld i.H.v. knapp 10% wesentlich zu wenig sind ist die Tatsache, dass die Inflation im Bereich Lebensmittel in den letzten 12 Monaten bei über 20% lag, die Inflation bei Stromkosten bei 35%. Grundsicherungsempfänger geben einen beträchtlichen Teil ihres Regelsatzes für diese beiden Posten aus. Also die bloße Argumentation „die Inflation der letzten 12 Monate ist nur knapp 10%, das wird mit der Erhöhung zum Bürgergeld ausgeglichen“ wäre schon falsch, dass durch das Bürgergeld eine Erhöhung der Sätze gegeben wäre ist hingegen völlig an der Realität vorbei…
Aber scheinbar verfängt die Kritik doch bzw. sind eine große Mehrheit dagegen.
Siehe die Ergebnisse des Politikbarometers vom ZDF 
ZDF-Politbarometer: Kaum Erwartungen an Weltklimakonferenz - ZDFheute
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Und das ist der Punkt, den wir historisch eigentlich gelernt haben sollten.
Grundsicherungsempfänger sind eine durch und durch negativ stigmatisierte Minderheit in unserer Gesellschaft. Wenn nun starke Gruppen mit großer Reichweite (CDU, Bild-Zeitung) gegen diese Minderheit polemisiert, ist klar, dass die Mehrheit schnell davon überzeugt werden kann, dass diese Minderheit das Problem sei.
Die Meinung der Bevölkerung bildet sich eben auch entlang der eigenen Interessenlagen. Und die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung sieht eben vor allem den Grundsicherungsempfänger durch die Brille von gewissen Reality-TV-Shows, die nichts anderes tun, als die negativsten Fälle in’s Rampenlicht zu zerren.
Wie schon gesagt, nahezu kein Arbeitnehmer - nicht mal solche, die für den Mindestlohn arbeiten - würden ernsthaft ihren Job an den Nagel hängen, um Grundsicherung zu beziehen. An der Arbeit hängt eben mehr als nur etwas Geld. Es ist und bleibt eine Neid-Debatte von Oben - und „Oben“ ist hier eben sehr weit ausgelegt, weil aus Sicht der Betroffenen (Grundleistungsempfänger) letztlich 90% der Gesellschaft „oben“ sind.
Deshalb ist es auch so wichtig, dass sich die Politik nicht nur nach der öffentlichen Meinung richtet - und warum ich weiterhin kritisch bin, wenn es um direkte Demokratie geht. Denn gerade in solchen Dingen, wo es um Minderheiten geht (ja, auch Grundsicherungsempfänger sind eine Minderheit!), wird direkte Demokratie sehr schnell zur Diktatur der Mehrheit über die Minderheit.
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Die schließen von sich auf andere.
Immerhin sind 55% der Deutschen in ihrem Job unglücklich und würden lieber heute als morgen kündigen.
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Aber sicher nicht um in die Grundsicherung zu gehen, denn dann hätten sie ja bereits gekündigt.