Da bleibt einem echt die Spucke weg.
US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche die Ministerien für Verteidigung und Heimatschutz angewiesen, „mit den Vorbereitungen für das Lager für 30.000 Migranten in der Bucht von Guantánamo zu beginnen“. Die Pläne betreffen seinen Angaben zufolge „kriminelle illegale Einwanderer“. Einige von ihnen seien „so schlimm, dass wir den Ländern nicht einmal zutrauen, sie festzuhalten, weil wir nicht wollen, dass sie zurückkommen. Deshalb schicken wir sie nach Guantánamo“, sagte Trump.
Stimmt, allerdings gibt es wohl bereits seit vielen Jahren eine bisher kaum genutzte Anlage auf Kuba für genau diesem Zweck. Das wirklich neue ist wohl, das Trump die massiv ausbauen lässt.
Trotzdem natürlich sehr beunruhigend und ich frage mich dann immer, wie lange es dauert, bis das in Deutschland/ EU auch der erste fordert.
Du meinst das?
Hervorragendes aufrüttelndes differenziertes Interview mit Constanze Strlzenmüller
Da hege ich leider gar keine Hoffnung. Der Kern dieser Rechtsnationalen Blase ist es ja, dass eben immer die anderen Schuld sind. (Ausländer, Linke, Woke, … )
Egal wie schlimm Trump die USA aktuell an die Wand fährt. Selbst wenn Hunderttausende verhungern würde und das Benzing 20 Dollar pro Gallone kostete. Die Schlussfolgerung der Trumpianer wäre immer: „Es waren eben die dunklen Mächte im Verborgen, die gegen die heilige Auferstehung des heiligen amerikanischen Reiches (oder so ähnlich) agierten, und die einzige Lösung ist noch mehr Trump.“
Meiner Meinung nach gibt es nur 2 Wege um Trump loszuwerden:
Entweder Politisch: Also Amtsenthebung, weil ein Großteil der Republikaner erkennt, das Trump abgesetzt werden muss.
Oder durch einen Attentäter.
Wahlen scheinen mir aussichtslos. Die Maga Erfolgswelle scheint mir unbrechbar. Erst recht, wenn dann spätestens in ca. einem Jahr die freie Presse unterdrückt wird. (Vorbild Ungarn) Ob vorher schon führende Demokraten verschwinden werde wir sehen.
Juristisch: Es gibt keinen Tatbestand der zu einer Entmachtung Trumps führen könnte. Und selbst wenn seine Dekrete für verfassungswidrig erklärt werden, wird das wohl kaum jemanden kümmern.
Bürgerkrieg: Sowohl die US Streitkräfte, als auch die bewaffneten Milizen sind auf der Seite Trumps. Das würde ein sehr einseitiger Bürgerkrieg.
Dazu muss es aber erstmal richtig bergab gehen. So lange Trump „Erfolge“ feiern kann (was er aktuell kann, da die meisten Staaten aktuell auf seine Drohungen hin einlenken), wird seine Beliebtheit im Volk steigen und es wird keinen Grund für die Republikaner geben, ihn abzusägen.
Das würde nichts ändern. Trump ist ein Symptom, nicht die Wurzel des Übels. Wenn Trumps „America First“-Politik funktioniert (und ich hoffe imständig, dass das nicht der Fall sein wird, dass der Rest der Welt nicht vor Trump einknickt…) wird ein etwaiger Nachfolger nicht weniger radikal werden. Das Problem ist nicht Trump, das Problem ist, dass über 50% der wählenden Amerikaner Trump gewählt haben, obwohl sie wussten, was Trump will und wofür Trump steht…
Hier gilt leider das gleiche wie oben: So lange der Supreme Court seine Hand schützend über Trump hält, gibt es keine Hoffnung auf eine juristische Entmachtung Trumps. Vielleicht entdecken die republikanischen Supreme Court Richter doch irgendwann noch mal, dass die Verfassung wichtiger ist als der Erfolg der Republikanischen Partei, aber ich habe da meine Zweifel…
Naja, wenn es zu einem Bürgerkrieg oder auch nur bürgerkriegsähnlichen Szenarien käme hätten wir alle ganz andere Probleme. Wenn die USA derart mit sich selbst beschäftigt wären, würde China sofort die Chance nutzen, Taiwan zu erobern und viele andere Dinge würden sich ebenfalls sehr problematisch entwickeln.
Frau Brockschmidt heute im dlf
Ich finde, das Wort, das das alles am besten beschreibt, ist „Verleugnung“, im Englischen auch „denial“, aber diese Verleugnung ist nicht erst seit der ersten Amtszeit dieses Phänomens zu beobachten, das mit Donald Trump einen neuen Höhepunkt erreicht hat.
Denn auch wenn die bisherigen Regierenden ihre Wähler enttäuscht haben, so hatten sie doch nicht diesen Widerstand, wie er sich jetzt erst viel zu spät zu zeigen scheint, weil sie eben mehr durch soft power, oder die Aufrechterhaltung eines vermeintlichen Status quo, den sie doch lange als Demokratie darstellen konnten, solange eben der Kapitalismus keine liberale Sonderstellung erringen konnte, und alle, die meinen, sie könnten das mit Konservatismus abwenden, also das kopieren, was so oft schon gescheitert ist, werden damit das gleiche Schicksal heraufbeschwören.
Die USA sind auf dem Weg zum failed state, am meisten macht mich dieses sanewashing fertig.
Zu dem Thema gibt es einen (langen) Übersichtsartikel von Frau Brockschmidt im Volksverpetzer:
Gestern bei Apokalypse und Filterkaffe zu Gast Claus Leggewie mit ausführlicher Besprechung u.a. der Situation in den USA:
Auch die SZ berichtet - leider hinter Paywall.
Klingt absolut erschreckend. Wie kann man in 15 Tagen alte schon Jahrzehnte bestehende Strukturen so zerstören. Und das durch jemand, der nicht mal gewählt ist.
Wo ist der Aufschrei?
Und Trump schafft es gut abzulenken, mit Zöllen, Gazastreifen, Grönland und so weiter, während daheim alles mit der Walze planiert wird.
Fun fact: der Mann der letztes Jahr sein Vermögen verdoppelt hat (auf 400 Milliarden € streicht den ärmsten der Welt 50 Milliarden €. Was für eine schizophrene Welt!
Und Lindner sagt dann noch, wir müssen mehr Musk wagen, na dann Servus. Und Frau Weidel biedert sich diesen Mann auch noch an. Wollen wir sowas in Deutschland?
Ich glaube, es wird höchste Zeit, auch hier umzudenken und die Verfassungsorgane maximal zu stabilisieren. Sonst graben wir unser eigenes Grab.
Es ist ja leider nicht nur so, dass wir nicht schnell noch unsere Verfassunsorgane sichern, sondern dass die Strategie angepeilt wird, es genau so (oder zumindest in die selbe Richtung) wie die USA zu machen. Also nicht in die vielen scheunentorgroßen Lücken vorzustoßen, die von den USA gerade überall in der Welt geschlagen werden.
Sei es als sicher Hafen für frische entlassene Amerikaner, oder als Essensquelle für Leute, die bisher auf die Hilfe von USAid angewiesen waren.
Russland und China werden zumindest das exakte Gegenteil der USA machen, und ihren Einfluss dadurch massiv vergrößern (und dadurch die USA alles andere als great machen)
Auch hier würde ich sagen: Begriffsklärung zu „Coup“ erfolgt, Trumps Aktionen gehen weiter … Als Themenvorschlag reichen die vorhandenen Beiträge; ich schließe hier.