…hat Chrupalla behauptet, die AfD würde nur deswegen von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet, da Landtagswahlen anstünden und die Behörden ja den Regierungen unterstellt wären. Sprich: Dass die jeweiligen Regierungen die Behörde zweckentfremdet zu Wahlkampfzwecken einsetzten würden verknüpft mit dem AfD-typischen Opfernarrativ.
Ich gehe mal davon aus, dass das Unsinn ist, aber ich hätte gerne gewusst warum. Ich würde mich freuen, wenn das einmal bei einer Folge aufgearbeitet oder hier im Forum erörtert werden könnte.
Vielen Dank!
Das Thema ist tatsächlich nicht neu - in der Vergangenheit kamen die gleichen Vorwürfe von der LINKEN, weil diese in konservativ geführten Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, während das in eher progressiv geführten Bundesländern nicht der Fall war.
Fakt ist in der Tat, dass die Landesämter für Verfassungsschutz dem jeweiligen Innenministerium des Landes untergeordnet sind und entsprechend auch die Innenministerien gegenüber den Verfassungsschutzämtern weisungsbefugt sind. Auch werden konservative Landesregierungen natürlich tendenziell konservativeres Führungspersonal in den Verfassungsschutzbehörden installieren, was dazu führte, dass die Gefahr durch die LINKE in konservativen Ländern deutlich stärker wahrgenommen (Kritiker würden sagen: eingebildet) wurde als in nicht-konservativen Ländern.
Da die AfD von allen demokratischen Parteien mehr oder weniger abgelehnt wird, ist es natürlich denkbar, dass es auch einen gewissen politischen Druck auf die Landesämter für Verfassungsschutz geben könnte. Dennoch muss man konstatieren, dass die Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutzbehörden weder irrational noch unangemessen ist. Gemessen an dem, was von der AfD öffentlich bekannt geworden ist (gerade in Thüringen im Hinblick auf Höcke und co., oder durch den Prinz-Reuss-Putschversuch, oder durch die „Remigrationskonferenzen“), ist eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz in jedem Fall berechtigt. Der Vorwurf, die Verfassungsschutzbehörden würden dies nur tun, weil sie eine politische Anweisung dazu hätten, dient einfach nur der Delegitimisierung des Verfassungsschutzes, zumindest tue ich mich schwer, hier einen Missbrauch der Weisungsbefugnis zu erblicken (was ich bei der LINKEN damals durchaus anders bewertet habe, aber das mag auch mein Bias sein).
Kurzum: Die Vorwürfe der AfD haben zwar einen kaum zu leugnenden wahren Kern, aber der Versuch, so zu tun, als sei man eine „lupenreine Demokratenpartei“ und die anderen Parteien würden den Verfassungsschutz missbrauchen, um gegen die AfD zu ermitteln, erscheint absurd. Dafür gibt es einfach - ganz objektiv betrachtet - zu viele legitime Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Tendenzen in der AfD (und das ist noch sehr milde formuliert!).
Ich versteh die Frage nicht. Was meinst du mit „warum“? Warum der Verfassungsschutz die AfD nicht wegen den anstehenden Landtagswahlen beobachtet, sondern aus wirklich wichtigen und richtigen Gründen?
Weil das nunmal die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, deshalb beobachtet er Staatsfeinde und Landesverräter wie die AfD. Weil der Verfassungsschutz endlich seine Arbeit macht, seit der rechtsradikale Maaßen entlassen wurde.
Und weil die AfD täglich Gründe liefert, weshalb sie nicht nur beobachtete, sondern zerschlagen werden muss.
