CDU will in Thüringen mit AfD gegen Windkraft paktieren

Eigentlich hatte Friedrich Merz, ja gesagt, dass er eine „Brandmauer“ gegen die AfD bauen will und jedem in der CDU, der mit der AfD gemeinsame Sache macht, mit einem Parteiausschluss gedroht.

Und nun will die CDU in Thüringen mit Stimmen von AfD und FDP ausgerechnet gegen geringere Abstandsregeln bei Windrädern vorgehen:

Ist das Wort von Friedrich Merz als Parteichef also nichts weiter wert? Oder rebelliert hier eine Landesgruppe?

Oder hat die CDU schon die nächste Landtagswahl 2024 im Hinterkopf bei der man sich gerne als Retter der armen Eigenheimbesitzer präsentieren möchte, denen irgendwo in der Nähe sonst ein Windrad „drohen“ könnte?

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Finde ich auch bezeichnend. Ich habe Merz nie seine Brandmauer abgenommen. Mir fehlt hierbei allerdings auch ganz klar die FDP. Ohne die FDP gäbe es nämlich auch kein Problem. Hinzu kommt, dass die FDP bereits einmal mit den Rechtsextremen paktiert hat. Wo sind denn nun Lindner und Kubicki?

Btw: ich fände es immer sinnvoller Habeck würde per Bundesgesetz die Abstände festlegen um die Populisten auf Landesebene auszustechen.

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Ich bin sicherlich kein Freund von Merz und teile auch die meisten seiner politischen Ziele nicht, aber seine Abgrenzung zur AfD nehme ich ihm ab.

Auszug aus dem Spiegel

„Auch wird Merz vorgehalten, im Sommer dieses Jahres den „Ludwig-Erhard-Preis für Verdienste um die soziale Marktwirtschaft“ abgelehnt zu haben, weil dessen Stiftungsvorsitzender Roland Tichy ist. Tichy betreibt mit „Tichys Einblick“ ein Magazin, das sich an das liberal-konservative Spektrum wendet.“

Mir war gar nicht bekannt, dass er einen Preis mit der Begründung abgelehnt hat und das der Spiegel Tichy´s Blog/Magazin „liberal-konservativ“ nennt - merkwürdig, aber vielleicht war das 2018 noch so.

Zur Situation der AfD in den östlichen Bundesländern habe ich so meine Meinung.

Markus.37

Wenn man sich die Geschichte von rechtspopulistischen/ -extremen Parteien in (West)Deutschland ansieht, kann man durchaus ein Muster erkennen. Angefangen bei der NPD in den 60er bis zur AfD. Angefangen hat man meist mit angeblich „(ultra)konservativen“ Parteiprogrammen. Diese Parteien hatten dann auf Landes-/ Bundesebene bei Wahlen Erfolg und waren in den Parlamenten vertreten. Einmal dort angelangt, „zerfleischten“ sich die Parteien aber selber. Gründe waren meistens eine Kombination aus einer Radikalisierung der politischen Ziele und Eitelkeiten/ Selbstüberschätzung der beteiligten Personen. Was die AfD in den östlichen Bundesländern betrifft, mache ich mir tatsächlich Sorgen, da sowohl die Narrative als auch Personen teil der bürgerlichen Gesellschaft sind. Ich kann mir nicht vorstellen , dass ein Herr Höcke in einem westlichen Bundesland 23,4 % bekommen würde.

Ich würde mich freuen, wenn ich mich täusche, aber so richtig glaube ich nicht dran.

Ich kenne mich in der Thüringischen Landespolitik nicht sonderlich gut aus und kenne den genauen Ablauf nicht, aber das ganze ist meiner Ansicht nach echt ein politisches Dilemma für die CDU.

Zitat aus dem Tagesschau-Artikel:
Hintergrund ist, dass die CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht hat, der einen 1000-Meter-Abstand von Windrädern zu Wohngebäuden festlegen soll. Neben der FDP-Fraktion hat auch die AfD im Landtag Unterstützung signalisiert - womit der Entwurf Chancen hat, beschlossen zu werden.

Die CDU hat also einen Antrag eingebracht und weil die AfD Zustimmung signalisiert, soll sie diesem selbst nicht mehr zustimmen? Das empfinde ich mehr als schwierig und spielt u.a. auch der AfD in die Karten. Stimmt die Union für ihren eigenen Antrag, dann paktiert sie mit der AfD. Stimmt sie nicht mehr dafür, dann kann die AfD sich wieder einmal hinstellen und Opfer spielen.

Außerdem finde ich nach diesem Ablauf es schon hart zu sagen: „Die Brandmauer nach rechts fällt.“ Soll die Union nur noch solche Anträge stellen und diesen selbst zustimmen, deren Umsetzung nur ohne AfD möglich sind? Ist dies aber das, was die thüringischen CDU-Wähler wollen? Wie oben gesagt, ich sehe hier ein riesengroßes Dilemma…

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Das Ganze ist doch die selbe Geschichte wie bei der Kemmerich-Wahl, nur diesmal mit CDU als „Akteur“, anstatt der FDP.

Wenn die CDU mithilfe der AFD, auf die sie hier angewiesen ist, Gesetze macht, dann ist das eine Form des Zusammenregierens. Etwas anderes wäre es, wenn die CDU einen Vorschlag einbringt und dann Linke, SPD und Grüne davon überzeugt.
Dann kann die AfD noch dazu kommen oder nicht, es spielt dann keine Rolle mehr.

Konkret heißt: „Wir arbeiten nicht mit der AfD zusammen“ in Thüringen halt jetzt, dass die CDU dort ohne Rot-Rot-Grün keine Mehrheiten bekommt.

Und genau auf Situationen wie jetzt in Thüringen kommt es ja gerade an. Den auf Bundesebene z.B. braucht es ja aktuell keine „Brandmauer“ der CDU nach rechts, denn da bekommt die CDU ohne Regierung eh kein Gesetz durch, ob mit oder ohne AfD.

Daher empfinde ich das Argument einfach als Ausrede um sich aus der politischen Verantwortung zu drücken.

Wenn die "Brandmauer ernst gemeint ist: JA.

Frag Friedrich Merz, das war seine Idee. :wink:

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Meine Befürchtung hier ist Folgendes:

  • Warum sollte man als konservativer Thüringer die CDU wählen, wenn sie nur Anträge stellt, die durch RRG abgesichert sind?

  • Ist das nicht unter anderem das, was die AfD stark macht und treibt das nicht CDU Wähler direkt zur AfD?

  • Warum sollte man eine handlungsunfähige CDU wählen, die auf die Gnade von RRG angewiesen. Wie kann man so AfD Wähler wieder ins demokratische Spektrum holen?

Ich verstehe es schon und denke auch, dass die sog. Brandmauer stehen muss. Die politische Arbeit der CDU in Thüringen ist deswegen aber bedeutend schwieriger und wird durch jeden Aufschrei bei möglicher oder rein rechnerischer Zusammenarbeit nicht besser.

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Das hat man schon mal gedacht und wie viel Löcher lässt man zu? Eine Brandmauer hat in der Regel keine Löcher - das Feuer könnte sonst überspringen.

Bis 1932 war das Zentrum an allen Reichsregierungen beteiligt und stellte vier Reichskanzler. Am 23. März 1933 stimmten die Abgeordneten des Zentrums geschlossen für das „Ermächtigungsgesetz“ der Regierung Adolf Hitlers (NSDAP, 1889–1945, Reichskanzler 1933–1945). Der Zwangsauflösung kam die Partei am 5. Juli 1933 durch Selbstauflösung zuvor.

Anfang der 1930er Jahre unterschätzte das seit Ende 1928 von Prälat Ludwig Kaas (Zentrum, 1881-1952) geführte Zentrum, wie alle bürgerlichen Parteien, die Gefährlichkeit der NSDAP, wenngleich es deren Weltanschauung bekämpfte. Die seit Beginn der Wirtschaftskrise durch die Vertretung heterogener wirtschaftlicher Interessen zusätzlich belastete Fraktion stimmte am 23. März 1933 geschlossen dem von der Regierung Hitler geforderten „Ermächtigungsgesetz“ zu, ebenso die BVP*.

*Bayerische Volkspartei

Dieses Argument geht davon aus, dass Parteien und Abgeordnete einfach so im luftleeren Raum Anträge einbringen, und dann sieht man, ob sich dafür eine Mehrheit ergibt. So funktioniert das System aber nicht. In aller Regel wissen die Parteien vorher ganz genau, wer einem Antrag zustimmen und wer ablehnen wird, und wenn’s nicht passt, wird der Antrag eben nicht gestellt.

Auf Regierungsseite ist das sowieso ganz klar. Von absoluten, vorher festgelegten Ausnahmen abgesehen (z.B. „Gewissensentscheidung“ zur Impfpflicht) wird keine Regierungspartei einfach so einen Antrag einbringen, wenn die Regierungsfraktionen dem nicht alle zustimmen. Stell dir einfach mal vor, SPD+Grüne würden im Bundestag gegen den Willen der FDP einen Antrag einbringen, den Abstand von Windkraftanlagen bundesweit zu regeln und auf 50 Meter herunterzusetzen. Die Linken stimmen natürlich zu, und ein paar CDUler und/oder AfDler machen das plötzlich auch, bloß for the lulz, um Chaos zu stiften. Dann wäre die Koalition am Ende. Genau genommen wäre sie das bereits, wenn der Antrag eingebracht wird.

Und genau so ähnlich ist das jetzt in Thüringen auch. CDU+FDP+AfD haben theoretisch eine Mehrheit im Landtag, aber „Brandmauer gegen Rechts“ heißt, diese Mehrheit nicht auszunutzen, denn wenn so eine Mehrheit für ein Gesetz zustande kommt, dann auch für das nächste, usw. Dann wäre die jetzige Regierung am Ende und die CDU müsste sich entweder dazu bekennen, mit der AfD zusammen eine Regierung zu bilden, oder es liefe auf Neuwahlen hinaus, die aber nach den letzten Umfragen auch kein anderes Ergebnis vermuten lassen würden. (Außer die FDP fliegt aus dem Landtag, dann hätte RRG evtl. wieder eine eigene Mehrheit.)

Der Deal nach langem Hin und Her sieht deswegen derzeit so aus, dass die CDU akzeptiert hat, dass RRG unter den demokratischen Parteien die Mehrheit hat, und Schwarz-Gelb zwar mit der AfD zusammen eine destruktive Mehrheit bilden kann, um Regierungsvorhaben zu blockieren – und daher die CDU immer wieder über Umwege auch mitregiert – aber die Mehrheit nicht aktiv nutzt um irgendwelche Ministerpräsidenten zu wählen oder Gesetze zu beschließen. Wie oben erwähnt, wenn die CDU sich daran nicht mehr gebunden fühlt, wäre dieses Modell am Ende, und wir wären wieder an dem Punkt angelangt, als Kemmerich für 24 Stunden Ministerpräsident war, mit wahrscheinlichen Neuwahlen. Allerdings werden die eigentlich eh längst geplanten Neuwahlen sowieso schon immer verschoben, u.a. weil Teile der CDU Angst davor haben und deswegen der Auflösung des Landtags nicht zustimmen wollen.

Nein. Alle Erfahrungen praktisch überall zeigen, dass rechtsradikale Parteien immer dann und dort profitieren, wenn sie von bürgerlichen Parteien normalisiert werden, und dass sie verlieren, wenn sie isoliert werden.

Z.B. weil man darauf hofft, dass die Linke Stimmen verliert und die CDU dann nach der Wahl eben nicht mehr "handlungsunfähig"¹ ist, sondern bspw. mit SPD und FDP eine Mehrheit bilden kann. Wenn jemand Typ „Werte Union“ allerdings erwartet, dass die CDU auch mit der AfD zusammenarbeitet, kann er auch gleich die AfD wählen, um die CDU vielleicht davon abzuhalten, lieber mit irgendwelchen Sozen oder Grünen zusammenzuarbeiten.

¹ Die CDU ist ja im übrigen gar nicht handlungsunfähig. Da die Regierungskoalition bei jeder Abstimmung darauf angewiesen ist, dass zumindest einige Abgeordnete der Opposition sich enthalten, lässt sie sich das entsprechend teuer bezahlen und redet ein gehöriges Wörtchen mit.

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Naja, das ist aber ja in der Politik der völlige Normalfall. Wer nicht in der Regierung ist, kann Anträge nur durchbringen, wenn die Regierungsparteien zustimmen, sonst nicht. Warum sollte man also eine Partei der aktuellen Opposition wählen? Damit diese in der nächsten Legislatur eventuell die Regierung stellt.

Aus genau dem gleichen Grund, aus dem man andere Oppositionsparteien auch wählt.

Die politische Arbeit wird nur schwieriger, wenn man seinen Wähler*innen keinen reinen Wein einschenkt. Der hieße in etwa so: „Wir befinden uns zwar rechnerisch in der besonderen Situation einer Minderheitsregierung. Das bedeutet, dass wir theoretisch Gesetze gegen die Regierung beschließen können. Das ist aber nur mit Stimmen der AfD möglich. Da wir mit rassistischen und demokratiefeindlichen Menschen nicht stimmen möchten und können, fehlt diese Option allerdings. Wir verhalten uns daher wie eine ganz normale Oppositionspartei und machen ganz normale Oppositionsarbeit“.

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Danke für die vielen Antworten :grin:

Ich kann die meisten definitiv nachvollziehen, bis auf die Antwort von @Markus.37. Den Vergleich auf die Zentrumspartei und die NSDAP finde ich dann doch etwas zu weit hergeholt.

Okay, das ist korrekt. Eventuell macht die Union das auch extra um Aufmerksamkeit zu generieren. Selbst schlechte Presse ist Presse…

Den reinen Wein teile ich. Die Frage ist nur, ob ihn alle verstehen und gutheißen werden. Wobei hier auch folgender Einwand zu nennen ist.

Das sollte die Union (und auch ich :smile:) definitiv stärker bedenken. Es gibt manche Wähler die kann man so gut wie gar nicht mehr zurückholen. Im demokratischen Spektrum liegt das Potential, nicht bei denen, die eine extremistische Partei wählen!

Höcke darf laut einem Gerichtsurteil des Verwaltungsgericht Meiningen (Link) als „Faschist“ bezeichnet werden, denn die Aussage, dass Höcke ein Faschist ist, sei keine Beleidigung, da sie „auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht.“

Auszug vom Volksverpetzer

1.„Und diese dämliche Bewältigungspolitik, die lähmt uns heute noch viel mehr als zu Franz Josef Strauß’ Zeiten. Wir brauchen nichts anderes als erinnerungspolitische Wende um 180 Grad!“ (Was heißt, die Zeit des Nationalsozialismus positiv zu betrachten, was man aus seiner Rede auch einfach herauslesen kann, Quelle)

Es folgen weitere 24 Zitate mit Quellen und Querverweisen.

Was sagt die AfD dazu:
Im Gegenteil, Gauland bezeichnete Höcke 2019 als „Mitte der Partei“

Oder er wird dann demnächst in der Bundesvorstand gewählt oder sogar „Bundessprecher“, das sehen wir dann.

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht… In meinen Augen sind ein paar Wähler, die man damit vielleicht vergrault aber vernachlässigbar gegenüber denen, die man fürs Rückgrat-zeigen wieder gewinnt. Sollte ich mich irren haben wir in Thüringen ein ganz anderes Problem…

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Das Problem ist aber, das Höcke damit zumindest in Ostdeutschland einen Punkt hat.

Nicht unbedingt zwingend wegen des Nationalsozialismus, sondern wegen dem Umgang mit der DDR- Vergangenheit.

Es wird grundsätzlich nur das negative betrachtet und der Opfer gedacht.

Ehrlicher Umgang mit der eigenen Vergangenheit sieht aber anders aus.

Man sollte auch positives eingebettet im Kontext betrachten.

Simples Beispiel: als die ersten PISA Studien rauskamen hat man neidisch auf Finnland als einem der führenden Staaten geschaut. In Brandenburg wollte man sogar deren Schulsystem kopieren wohl wissend, dass das finnische Schulsystem in weiten Teilen vom DDR System abgekupfert war.
Aber das man das Schulsystem der DDR als gut erachtet darf man ja in Deutschland nicht sagen ohne gleich als ewig gestriger dargestellt zu werden oder noch schlimmer die Unterstellung man wöllte die DDR in ihrer Gesamtheit wieder haben.

Ähnlich ist es beim Kita-Ausbau wo der Westen neidisch auf den Osten geschaut hat, dies aber nicht als gut befinden dürfte, da es ein Relikt aus DDR Zeiten ist.

u.s.w.

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Abgesehen von der parteipolitischen Lage was treibt die CDU zu solch einem Gesetzentwurf?
Die Verschleppung der Windkraft kommt doch der Abhängigkeit von von fossilen Energieträgern gleich und damit der Abhängigkeit von Putin. Ausserdem zeugt das des weiteren doch von Klimaleugnertum.
Ist die CDU in Thüringen der AFD und deren Werten/Gedankentum näher als wir die ganze Zeit befürchtet haben?

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Na ausbremsen, wie seit 16 Jahren ^^

In Brandenburg haben sie das auch gerade beschlossen (ohne die AfD)

Aber der Bund ist ja auch schon dabei das alles auszuhebeln:

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Das ist doch schon wieder Kokolores.

„Die Bundesländer dürfen im Grundsatz weiter über Mindestabstände entscheiden, müssen aber sicherstellen, dass sie die Flächenziele erreichen und so ihren Beitrag zum Ausbau der Windenergie leisten“, so weiter in der Erklärung. „Tun sie das nicht, werden die landesspezifischen Abstandsregeln nicht angewandt.“

Mit anderen Worten: Der Windkraftbetreiber stellt einen Bauantrag, der wird wegen den geltenden Mindestabständen abgelehnt, und dann darf er sich erstmal ein paar Jahre vor Gericht darum streiten, ob die vorgegebene Quote denn nun erfüllt ist, oder nicht, und wenn insgesamt X Anträge wegen den Abständen abgelehnt wurden, davon aber nur X/2 benötigt werden um die Flächenquote zu erfüllen, welche Hälfte dieser Windkraftwerke denn nun gebaut werden darf und welche nicht.

Die sollen die Abstände einfach per Bundesgesetz auf einen realistischen Wert wie 100 Meter herabsetzen oder ganz abschaffen. Aber wahrscheinlich stellen sich da Kanzler Lindner und die FDP mal wieder quer.

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Jup, die Gesetzgebungskompetenz dafür hätte der Bund, er nutzt sie leider nicht.

„Wer Führung bestellt, der kriegt sie auch“ war eine Wahlkampf-Phrase von Scholz - und es zeigt sich wieder und wieder, auch hier, dass Scholz gerade bei diesem Thema eklatante Mängel hat.

Führung würde bedeuten, bei so wichtigen Zielen wie dem Ziel des Ausbaus erneuerbarer Energien, die Zügel in die Hand zu nehmen und auf den Tisch zu hauen, auch gegen Widerstände aus der Opposition, von betroffenen Bürgern und der Wirtschaft.

Das galt schon, als der Ausbau der Windkraft „nur“ dem Ziel diente, die Klimaerwärmung zu verlangsamen - jetzt, wo es zugleich noch einem sicherheitspolitischen Ziel („Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen reduzieren“) dient gilt das umso mehr.

Aber nein, das Land hat Führung bestellt, aber mit Scholz einen führungsunwilligen Kanzler bekommen.

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Bei der Bundes-CDU gibt es scheinbar ein Umdenken:

Die Öffentlichkeit des Themas hat also gewirkt. Hoffen wir mal, das die Thüringer Regierung die CDU ordentlich runter verhandeln kann, was den Abstand angeht.

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