Nach diesem Bericht wollen zwei wichtige CDU-Kräfte (MIT und CDA - sonst eher uneins) gemeinsam das Klimaziel schreddern. Statt 2050 Klimaneutralität in Europa zu erreichen, sollen dann 90% weniger Treibhausgasemissionen als klimaneutral gelten.
Nun ist es folgerichtig: Die Partei tut kaum etwas für die Zielerreichung, also gibt sie das Ziel selbst auf. Und dann?
Wenn man aber vor diesem Hintergrund aus 100% nur noch 90% macht, ist es irgendwann auch an der Zeit, dass aus 90% nur noch 80% werden. Tatsächlich wurde genau das von MIT und CDA bereits diskutiert (laut Spiegel).
Nun habe ich hier schon verschiedentlich vorgeschlagen, dass die LdN erkundet, inwieweit Teile der CDU sich hinter den Kulissen der Realität stellt, in der man doch mehr Klimaschutz braucht. Das Ziele-Schreddern ist auch eine Art von Antwort: Man beginnt, den Kontakt zur Klima-Realität komplett zu verlieren.
Übrigens in CDU-Gesprächen höre ich immer wieder, dass Klimaschutz nicht so spaßbefreit wie bei den Grünen ginge. Verbote gingen halt nicht. Nur: Auch diese Erzählung, in der man beim Klima kein Ordnungsrecht braucht, in der man allen Wünschen der Bevölkerung und der Industrie folgen kann (und seien sie noch so AfD-manipuliert) und zugleich trotzdem die Klimaziele erreicht, kommt einem Märchen gleich.
Der Artikel ist leider hinter eine paywall. Was steht denn drin? Grob, dass die die Reduktion um 90% erreichen wollen anstatt 100%. Aber wie konkret?
Ich habe ein subtiles Rauschen in mir, dass mir permanent vorhält, dass in Bezug auf die vielen weltweiten Kries aktuell andere Probleme kritischer sind und deswegen 90% schon immer noch ein riesen Fortschritt sind. Mir ist rein faktisch bewusst, dass dies ein Trugschluss ist.
Die CDU, heißt es in dem Antrag unter anderem, solle sich einsetzen für »eine Neudefinition des Zieles der ›Klimaneutralität‹ auf europäischer Ebene« und zwar als »Reduktion der Treibhausgasemissionen um 90 % bis 2050«.
Dazu treffend aus dem Artikel:
Dann schreibt sich die CDU eine Forderung ins Programm, die mit einiger Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist.
Von wegen “Rechtsstaatspartei” und so …
Was hier im Forum schon ein paar mal diskutiert wurde und was auch im Artikel klar zur Sprache kommt: Durch ihre rückwärtsgewandte Politik (Aufweichen des Verbrenner-Verbots auf EU-Ebene, Abschaffen der Wärmepumpen-Förderung, Blockade des Ausbaus Erneuerbarer Energien, Verschieben des Emissionshandels, etc.) schafft die CDU selbst die Voraussetzungen dafür, dass die schon jetzt unzureichenden Reduktionsziele in ein paar Jahren als “unmöglich” gebrandmarkt werden können. Der im Artikel besprochene Antrag greift dieser offensichtlichen Strategie nur um ein paar Jährchen voraus. Was nach hinten losgehen könnte, wenn das Verfassungsgericht als Reaktion die nötige Courage aufbringt und der Regierung einfach mal konkrete Maßnahmen vorschreibt, die man nicht weichspülen kann. Man kann ja noch hoffen …
Hältst du das aus verfassungsrechtlicher Perspektive überhaupt für zulässig?
Die Diskussion, ob das BVerfG konkrete Maßnahmen anordnen kann, hatten wir schon im Forum. Ich meine, dass @Daniel_K eine gute Erklärung dafür hatte, warum das keine gute Idee ist.
Dobrindts rechtswidrige Zurückweisungen wurden aber von einem Verwaltungsgericht in Berlin einkassiert. Das BVerfG musste da gar nichts zu sagen und auch der EuGH ist da eindeutig.
Ich denke das Problem ist viel mehr, dass die Union durch ihre aggressive Rhetorik bezüglich Migration und Klima die Bevölkerung soweit nach rechts rückt, dass sie sich solche Aktionen erlauben kann, weil es politisch nicht abgestraft wird.
Hier erklärt die bis 2023 am Bundesverfassungsgericht für Umweltrecht zuständige Richterin vor ihrem Ausscheiden im Interview, dass das Gericht in Zukunft durchaus in der Richtung gehen könnte, konkrete Schritte wie das Tempolimit anzuordnen. Gefragt wurde, warum die Klage pro Tempolimit abgelehnt wurde, ob das Gericht jetzt zurückrudert. Und ihre Antwort war in etwa: Wir wollen (müssen) der Politik Zeit lassen, konkrete Maßnahmen zu beschließen. Genau dafür ist die Regierung zuständig. Wenn das aber nicht passiert, werden wir diesen Kurs ändern müssen und doch konkreter werden. Das hängt eng damit zusammen, dass das Gericht im Wesentlichen der SRU-Argumentation zur Berechnung von fairen CO2-Budgets gefolgt ist.
Meinem Eindruck nach ist der Stand (Interview Roda Verheyen hier in der LdN) inzwischen nicht nur durch die schwindenden Budgets ein anderer u.a. durch die Attributionsforschung. So scheint es möglich und wahrscheinlich, dass noch weitgehendere Urteile fallen als 2023 absehbar.
Das aktuelle Urteil war für das letzte Quartal 2025 geplant. Offenbar kann sich sowas aber auf ziemlich unabsehbar verschieben. (Spekulation: Könnte ein CDU-Beschluss zur Aufweichung der Klimaziele das Urteilen sogar beschleunigen???).
Jedenfalls interessant: Was mir ein SPD-MdB kürzlich auf die Frage hin sagte, was die Regierung macht, wenn das Gericht die Einsetzung des alten KSG beschließt und dann sofort Sofortmaßnahmen erforderlich sind. Ob Carsten Schneider einen Plan dafür in der Schublade hat? Ja, mit Sicherheit, war seine Antwort.
Das gäbe,einen erheblichen Krach zwischen Union und SPD, da der Kontrast zwischen dem, was die CDU fordert und dem Schneider-Plan extrem wäre (und ein Politologe sagte uns gestern, dass er es für wahrscheinlich hält, dass der CDU-Klimaziel-Aufweichungsplan - mehr oder weniger - durchkommt).
Eine Runde weiter spekuliert könnte man sogar argwöhnen, dass die Union das strategisch auf dem Zettel hat und genau diesen Extrem-Kontrast herstellen will (keine Ahnung, ob in der Union - wesentliche - Köpfe soweit denken. Oder ob sie dort doch nur ganz simpel unterkomplex unterwegs sind,wie es auch im Spiegel-Artikel erscheint).
Wenn man annimmt, dass die Union sich auf eine Koalition mit der AfD vorbereitet, dann macht dieses Extrem-Kontrast herstellen Sinn. Dann gibt es bald wirklich keine Mitte mehr, sondern nur noch SPD Grüne und Linke gegen AfD und Union. Und im Zweifel waren der Union Mehrheiten und somit Machterhalt immer wichtiger als Wahrheiten und Opposition.
Fragt sich, wie man dann überhaupt noch über etwas verhandeln möchte, wenn einer der Partner komplett den Boden der Realität verlässt. Es ist bedauerlich, dass Klimaschutz immernoch vorallem als linkes Wunschprojekt geframet wird und man im politischen Berlin wohl immernoch der Meinung ist, mit dem Klima ließe sich irgendwie verhandeln.
Bisher hat die Unionsspitze aber zumindest die grundsätzliche (da aus der physikalischen Realität abgeleitete) Notwendigkeit von Emissionsreduktionen gesehen.
Wir werden sehen müssen, wie die Vorschläge und Beschlüsse konkret aussehen. Wenn aber jetzt Unionsflügel diese Notwendigkeit in Frage stellen sollten frag ich mich, wie man überhaupt noch eine faktenbasierte Diskussion führen soll, oder ob das Thema in Zukunft nur noch vibe-basiert behandelt wird.
Also ich fände es gut, wenn die CDU die Karten auf den Tisch legen würde. Aus meiner Beobachtung der letzten 20 Jahre wurde von der CDU immer der Anschein erweckt, sie wäre den Klimaschutzzielen verpflichtet. Hintenrum wurde durch geschickte Gesetzgebungen und Gängelungen die Energiewende blockiert und verzögert.
Wenn die CDU nun die Klimaschutzziele aufgeben möchte, stellt sie sich wenigsten ehrlich zur Wahl und der Bürger kann entscheiden. Finde ich demokratischer.
Naja, wenn sie offiziell für Netto-Null sind, aber das heimlich weniger dolle sind. Dann kommt dieses halbherzige Agieren heraus, was viele Rückschritte bedeutet.
Wenn sie jetzt aber 90% ausrufen, haben sie quasi einen Freifahrtschein, den fossilen Backlash noch viel stärker zu betreiben. Sie werden dann kaum 90% anstreben, sondern sich fast alles gönnen, was ihnen Fossiles in den Sinn kommt.
Sie werden ja nicht plötzlich anfangen, genau das ins Schaufenster zu stellen, was sie wirklich wollen (sondern weiterhin nur einen Teil davon).
Ich denke, dass die Union das auch tun wird, sobald die Gesellschaft dafür empfänglich ist. Deswegen muss aus der Sicht der Union das gesamte Klimawandel Thema auch zwingend ein linksgrünes wokes was auch immer bleiben, das man als wirtschaftsfeindlich framen kann, um dann ein aktives Programm dem entgegenzustellen.
Sollte das der Plan sein, läuft es doch gut für die Union. Da hoffe ich dann auf unabhängige Gerichte, die diesem Plan einen Strich durch die Rechnung machen.
Was man aber sicher sagen kann: Die Union im Bund wird immer das tun, was in deren Augen Stimmen generiert, völlig unabhängig davon, was sinnvoll und notwendig ist.
Mag sein, die CDU will aber Klimaneutralität zukünftig als “netto 90%” definieren. Die Generation Pisa-Schock ist also endlich in Positionen gesellschaftlicher Verantwortung angekommen. Freude.
Und genau deswegen legen sie die Karten nicht auf den Tisch. In der Öffentlichkeit stellt man sich offen aber skeptisch, während im Hintergrund alles getan wird, den Klimadiskurs und die ökologische Transformation zu torpedieren. Und alle Medien machen mit.
Nach dem erneuten Schwenk ist das neue Thema das alte: Wie will die CDU die Klimaziele erreichen, wenn sie faktisch praktisch nichts dafür tut? Was machen die Leute um Andreas Jung (und wen genau gibt es da noch so?) in der CDU im Hintergrund, die diese Problematik kennen und verstehen?
Das Erdsystem und die CDU-Politik passen nicht zusammen. Wer da wohl am Ende der Stärkere ist?
Das empfinde ich als zu pauschal und auch als falsch. Andreas Jung will ich seine Expertise nicht absprechen, ich bin mir sicher, Angela Merkel hat die Klimaproblematik durchdrungen wie keine andere Politikerin Im Zweifel gibt es in der SPD genauso viele Klimaignorierer wie in der CDU. .