Bundesweite Volksabstimmung Abstimmung21

Ich bin vor geraumer Zeit auf https://abstimmung21.de/ gestoßen, habe darüber aber nirgends größere Berichterstattung gesehen.

Man erhält da postalisch einen Stimmzettel zu vier Themen:

  • Klimaziel 1,5°
  • keine Profite mit Krankenhäusern
  • Widerspruchsregelung Organspende
  • Volksabstimmungen auf Bundesebene

Unterstützt wird das ua von change.org, openpetition, abgeordnetenwatch - ich fände Hintergründe dazu, wie das ablaufen soll, was dahintersteht etc ganz interessant, es haben immerhin schon knapp 300.000 Leute Unterlagen angefordert offenbar.

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Ich habe mir auch mal die Unterlagen zu schicken lassen (sind noch nicht da) und wäre über weiteren Input auch dankbar!

Mhhh, ich bin vor allem beim dritten Punkt auf der Website („Volksabstimmungen auf Bundesebene“) sehr skeptisch. Früher war ich auch mal klarer Befürworter von Volksabstimmungen, aber einige Ereignisse der letzten Jahre haben meine Meinung dazu geändert.

Das grundsätzliche Problem ist immer, dass es einen massiven Unterschied zwischen „Demokratie“ und „Mehrheitsdiktatur“ gibt. Dieser Unterschied ist verkürzt gesagt „Minderheitenschutz“. Als Negativbeispiel führe ich da die Volksabstimmung in der Schweiz zum Thema „Minarettverbot“ an. Es hat einfach mal so rein gar nichts mit Demokratie zu tun, wenn man in einem christlich geprägten Land die christliche und atheistische Bevölkerungsmehrheit darüber abstimmen lässt, welche Rechte die muslimische Bevölkerungsminderheit haben soll. Und das sage ich als überzeugter Atheist.

Die Frage ist zwangsläufig, wie man direkte Demokratie so gestalten kann, dass der Minderheitenschutz gewährleistet bleibt. Letztlich müsste halt doch eine parlamentarische Gruppe bewerten, ob sie einen Volksentscheid für zulässig hält oder nicht - und nun stellt euch vor, dass es genügend Unterschriften für eine rechtspopulistische, dem Minderheitenschutz widersprechende Volksabstimmung gäbe und das Parlament diese nicht zulassen würde. Es würde den Rechtspopulisten so viel Munition geben, sich wieder als „Opfer“ darzustellen und zu argumentieren, dass die Politik in Berlin dem "Willen des Volkes"™ entgegenstehen würde. Ich glaube nicht, dass wir der Demokratiezustimmung in Deutschland damit einen Gefallen tun würden.

Klar, es ist doof, dass es an solchen „Kleinigkeiten“ scheitert. Vielleicht sehe ich das auch nur zu pessimistisch, aber ich denke halt, dass man diese Negativszenarien nicht vernachlässigen sollte…

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Ich sehe das tatsächlich leider ähnlich, auch wenn ich das Prinzip erst einmal grundsätzlich gut finde. Das Beispiel mit den Minaretten ist dabei gut gewählt, weil es ein Grundproblem gut aufzeigt. Sicher könnte man da dann als Abhilfe z.B. Abstimmungen auf bestimmte Themengebiete begrenzen o.Ä. Gibt aber viele Fragezeichen.

Ich fand es als Thema insgesamt ganz spannend, auch, was die Initiative hier eigentlich genau vorhat mit den abgegebenen Stimmen - denn eine offizielle bundesweite Volksabstimmung ist dies ja nun gerade nicht, soweit ich das verstanden habe?

Skepsis ist absolut angebracht, mich erinnert das Vorgehen sehr stark an die Abstimmung zur Sommerzeit. Da haben zwar wenn ich mich recht erinnere auch gut 4Million abgestimmt, aber auf die Gesamtbevölkerung der EU ist das wohl gerade noch eine Beteiligung im 1stelligen Prozentbereich.

Allein dadurch, dass die Abstimmung damals nur online möglich war, waren schon viele vom Entscheidungsprozess ausgeschlossen.
Ganz davon abgesehen dass viele die Abstimmung an sich gar nicht mit bekommen haben.

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Also ich fände eine Art dauerhafte Volksbefragung auf digitalem Wege einen guten Kompromiss zu mehr Bürgerbeteiligung in einer Demokratie.

Auf diese Weise könnten sich die Politiker eine Stärkung ihrer Legitimation abholen, bzw. herausfinden wo das Wahlvolk die großen Probleme mit dem vorgeschlagenen Weg sehen.

Es sollte demnach verbindlich sein die Befragung zu machen aber der Outcome nicht verbindlich umzusetzen.

Wer dann als Politiker was auf sich hält sollte zu den Ergebnissen Stellung beziehen und bei Gegenwind erklären müssen warum nicht so gemacht wird wie die Befragung ergeben hat.