Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel

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Moin Pia,

Ganz so einfach war und ist es dann doch nicht. Es war eben erheblich umstritten, ob der Mietendeckel überhaupt Bürgerliches Recht iSv. Art. 74 I Nr. 1 GG ist. Es gab durchaus Stimmen (und auch gewichtige Argumente) dafür, dass das Ding zum „Wohnungswesen“ gehört, das in die Kompetenz der Länder fällt. Gut nachlesen kann man das in den Gutachten hier: Landeskompetenzen für Maßnahmen der Mietpreisregulierung - Rosa-Luxemburg-Stiftung und hier: Bundesländer dürfen Mieten deckeln - Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Im Gegenteil ist es sogar so, dass sich das BVerfG viel Mühe gibt, zu erklären, warum der Mietendeckel nicht (mehr) unter das „Wohnungswesen“ fällt. Das sieht man gut in den Rn. 180 ff. und den Rn. 116 ff.

Klar war die Sache also keinesfalls. Umso mehr finde ich die Berichterstattung über das Urteil teilweise etwas befremdlich. Mir scheint, dass sich ein gewisser Spin durchgesetzt hat, von dem auch die Lage nicht unverschont geblieben ist, nach dem das Urteil eine „Klatsche“ oder zumindest eine „glasklare Entscheidung“ sei. Das ist natürlich nicht völlig falsch, weil das Ergebnis am Ende nunmal glasklar ist. Aber das liegt bei Kompetenzfragen nunmal in der Natur der Sache. Eine „bisschen verfassungswidrig, bisschen i.O.“-Entscheidung war eben nur dann denkbar, wenn man über die Kompetenzfrage hinwegkommt. Aber dieses Framing insinuiert mE, dass auch der Weg zu diesem Ergebnis von Anfang an „glasklar“ war (und damit die RRG-Leute einfach ein bisschen deppert). Und das ist eben, auch wenn man das Urteil liest, nicht der Fall. Die Sache war nicht einfach und das Urteil spiegelt das auch wider, eben nur in dem Rahmen in dem Urteile in Kompetenzfragen das vom Stil her überhaupt tun. Deswegen frage ich mich, ob man da nicht in gewisser Hinsicht denjenigen auf den Leim geht, die das Urteil nutzen wollen, um das Projekt selbst ein für alle mal zu erschlagen. Vielleicht ist das aber auch ein bisschen zu kleinlich: Bitter ist die Sache am Ende natürlich schon.

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Sehr geehrtes Lage-Team, gerne höre ich Eure Beiträge und finde insbesondere erfrischend, dass Ihr die jeweilige Rechtslage juristisch verständlich erläutert. In Bezug auf den Mietendeckel habe ich jedoch eine gewissen Differenziertheit vermisst. Dabei meine ich jetzt nicht, dass der Mietendeckel wegen der fehlenden Gesetzgebungskompetenz nicht haltbar war (was mich nicht überrascht hat). Ich hätte es allerdings für sinnvoll gehalten, inhaltlich (stichpunktartig) auf den Mietendeckel einzugehen, der nicht nur einen Mietenstop vorsah (was ja noch irgendwie verständlich gewesen wäre), sondern auch die Absenkung der Miete auf die Tabellenmiete und das Verbot von Mieterhöhungen überhaupt (mit kleinen Ausnahmen bei Barrierefreiheit und Klimaschutzmaßnahmen). Das hat bei nicht wenigen Kleinvermietern dazu geführt, dass sie für ihre kreditfinanzierten Eigentumswohnung keine Anschlussfinanzierung erhalten haben. Verständlich ist auch nicht, dass ein Mieterhöhungsverbot galt, sogar wenn die Mieten deutlich unter der Tabellenmiete lagen (was Sanierungen verhindert hat). Ich hätte mir hier gewünscht, dass die gute Absicht, die sicherlich hinter dem Gesetz stand, nicht als Rechtfertigung dafür diente, dass ein in Teilen wirklich ungerechtes Gesetz (s.o.) so hochgelobt wurde. Und ich habe in Eurem Beitrag den Hinweis vermisst, dass es durchaus ein Bundesgesetz gibt, dass es Vermietern verbietet überzogene Mieten zu verlangen, nämlich die Mietpreisbremse. Diese funktioniert - anders als in Funk und Fernsehen immer wieder behauptet - nämlich durchaus, jedenfalls da wo es Mietspiegel gibt.
Ich werde weiterhin Eurem Podcast zuhören und auch weiter empfehlen.

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Ich finde, dass die Inhalte des Gesetzes in der Lage ausreichend dargestellt wurden. Das Thema kam ja nicht aus dem nichts, sondern begleitet das politische Geschehen seit inzwischen über zwei Jahren und wurde dementsprechend auch immer wieder in der Lage aufgegriffen. Stammhörer:innen sollen ja auch nicht gelangweilt werden, indem die gleichen Inhalte immer wiederholt werden. In Verweis auf eine ältere Folge mit detaillierter Erklärung in den Shownotes, wäre vielleicht eine Lösung.

Zu der inhaltlichen Kritik:

Die Eigentumswohnung wird in diesem Fall nicht selbst genutzt. Das sich die Marktsituation ändern kann und damit auch mögliche Kreditkonditionen muss jedem Käufer klar sein. Wenn sich die eigene Investition nur durch hohe Mieten rentiert, dann ist man „Teil des Problems“. In diesem Fall muss dann das individuelle Gerechtigkeitsempfinden hinter dem gesamtgesellschaftlichen zurückstehen. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Mietpreisbremse so gesehen. Und für diejenigen, bei denen die Deckelmiete Substanzgefährdung oder anhaltende Verluste bedeutet hätten, gab es ja immer noch eine Härtefallregelung.

Eine Erhöhung kam für eng gefasste Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen ja durchaus in Betracht. Zudem war es ja gerade die Idee des Mietendeckels, dass die Preisentwicklung für einige Jahre „eingefroren“ wird. Deshalb auch die Befristung auf fünf Jahre. Bei ernst zu nehmender Substanzgefährdung hätten ebenfalls Ausnahmen gegriffen.

Bei andauernder Regulierung wäre es sicher sinnvoll, moderate Erhöhung zu erlauben. Meines Wissens nach wollten mindestens Teile der R2G-Koalition das sogar wurden aber von Jurist:innen mit Verweis auf den Gleichheitsgrundsatz ausgebremst. Ob zurecht oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Erlaubt man aber die Erhöhung auf die Tabellenmiete, so kann im Bestand eine relativ hohe Mietsteigerung realisiert werden. Damit hätte der Deckel eines der Probleme, das die Mietpreisbremse ebenfalls hat.

Es ist gerade ein elementarer Bestandteil der Mietpreisbremse, dass sie nicht verbietet, überhöhte Mieten zu nehmen. Die dürfen nämlich auch dann bei Neuvermietung bleiben, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete überschritten wird (Bestandsschutz). Die durchschnittliche Angebotsmiete für Berlin auf Immobilienportalen liegt bei > 14€/qm. Die Mieten sind hier nach Einführung der Mietpreisbremse im Schnitt genau so weitergestiegen wie vorher. Wie man bei dieser Entwicklung von einem „funktionierenden Instrument“ sprechen kann, ist mir unerklärlich.

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Zumal die Mietpreisbremse keinerlei Einfluss auf Staffelmieten hat, die aber wiederum schön den Mietspiegel treiben und so die Bremse ad Absurdum führt.

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Deutlich Unterkomplex …

Mieten sind nicht nur ein Ausdruck für relative Knappheit, damit fängt es schon an, ansonsten hätte meine alte Heimatstadt nicht abreißen müssen, oder aber die Leute hätten alle umsonst wohnen können.

Wohnraum gibt’s genug wenn eine Stadt um fast 50% schrumpft.

Und wer als einzigste Antwort auf die Problematik bauen schreit muss auch sagen wohin.

Abgesehen davon habe ich woanders hier im Forum gelesen, dass Hamburg genau diese Antwort versucht, seit vielen Jahren mit dem Resultat, dass die Mieten steigen.

Da ist nämlich das nächste Problem: gebaut wird hochpreisig und nicht sozialverträglich und an Mieten wird aufgerufen, was der Markt hergibt egal ob Knappheit oder nicht, einfach weil die Investoren Rendite sehen wollen und die muß irgendwo her kommen.

Du kannst es drehen und wenden wie du willst, ein Mietmarkt nach freien Marktgesetzen wird immer dazu führen, dass es Wohnraummangel gibt und die Mieten steigen.

Die so gerühmte Mietpreisbremse macht alles nur nicht bremsen und falls sie doch irgendwas bremst, dann einen LKW der auf Vollgas läuft mit Trabantbremsen.

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Menschen sind bereit dafür Geld auszugeben nicht obdachlos zu sein? Und das auch wenn die Preise eigentlich viel zu hoch sind. Das ist ja eine Überraschung!

Im Ernst: Nur weil bestimmte Preise bezahlt werden, heißt dass noch lange nicht, das die Haushalte sich diese Mieten leisten können. Ein Dach über dem Kopf muss nunmal sein.

Es ist inzwischen keine Ausnahme mehr, dass Haushalte in Berlin 50% ihres Einkommens alleine für das Wohnen ausgeben. Andere Ausgaben für z.B. Gesundheits, Vermögensbildung, Altersvorsorge fallen dann weg. Inzwischen hat ein Viertel der Deutschen überhaupt keine Ersparnisse. Jedes kaputte Gerät oder jeder noch so kleine Unfall kann diese Menschen völlig aus der Bahn werfen. Aber ja, diese Menschen zahlen trotzdem Mondpreise um nicht Obdachlos zu werden. Sehr richtig erkannt.

Vor diesem Hintergrund muss man diese Aussage als Mythos abtun. Zumindest was die Knappheit an Wohnraum betrifft.

Woran derzeit durchaus eine Knappheit besteht, ist eine langfristige, stabile und trotzdem einigermaßen rentable Anlagemöglichkeit für das viele Geld, das sich im Umlauf befindet. Immobilien sind so eine Möglichkeit und entsprechend werden absurde hohe Kaufpreise bezahlt. Dann steigen natürlich auch die Mieten, denn diese Rendite muss ja auch realisiert werden.

Aber wieso sollte jetzt die Stadtgesellschaft für dieses Luxusproblem zahlen? Die Idee des Mietendeckels war doch gerade auch den Kapitalzufluss in die Stadt zu stoppen und damit auch die Preisentwicklung. In Zukunft könnte man dann tatsächlich Neubau realisieren, der für alle bezahlbar ist. Das wird jetzt nicht passieren. Eine Studie in 80 deutschen Städten hat 2018 gezeigt, das Neubautätigkeit im freien Segment tendenziell zu steigenden Mieten führt. Bauen, Bauen, Bauen führt also zu steigenden Preisen, nicht zu sinkenden.

Sozialer Wohnungsbau ist sicherlich wichtig, aber keine Subvention. Subventionen sind eher Subjektförderung, wie z.B. das Wohngeld - für die Ausweitung wurde weiter oben ja schon plädiert.
Mit solchen Maßnahmen schaffen wir aber noch höhere Mieten, weil ja jetzt die absolute Schmerzgrenze weiter verschoben wird. Schon jetzt haben wir eine gigantische Marktverzerrung durch diese Maßnahmen.

Zusammengefasst ist Wohnraum keine Ware wie jede andere. Die Produktionszyklen sind lang, sie ist nicht unendlich vermehrbar, nicht beweglich und absolut lebensnotwendig für Menschen. All dies macht es unmöglich, ausschließlich ökonomische Modelle von Angebot und Nachfrage anzuwenden. Es wäre schön wenn wir endlich davon weg kommen würden, damit man über zielführende Ideen sprechen kann. Einfach nur Bauen ist keine Lösung, dass zeigen genügend Beispiele.

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Eine gewagte These, und „deutlich unterkomplex“. Da war die Diskussion hier vor Wochen schon deutlich weiter. Z.B. bzgl. der Frage, warum es nicht möglich zu sein scheint, Wohnraum zu einem Preis zu bauen, der bezahlbare Mieten erzeugt, welchen Einfluss die Bodenpreise haben etc.
Jetzt mit so einer ökonomisch völlig unsinnigen und argumentativ auch in keiner Weise gestützten Aussage zu kommen, ist echt ermüdend.

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Kannst Du diese Studie bitte mal verlinken. Das ist ja ein ziemlich kontraintuitiver Befund.

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Das ist bestimmt richtig. Aber ohne Bauen wird es ja wohl auch nicht gehen - bzw. eben nur um den Preis dauerhafter Wohnungsnot, mit starken regulativen Eingriffen und den entsprechenden Nebenwirkungen, die wir beim Mietendeckel beobachten durften.

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Unterkomplex ja sicher, hast du völlig Recht, aber es ändert ja nichts daran, dass der freie Markt nicht zu sinkenden Mieten führen wird, selbst wenn alle Regularien zu Mieten und Bauen wegfallen würden.

Denn auch in der Diskussion die du angesprochen hast, kam ja raus, das es hauptsächlich die Bodenpreise sind die zur Mietsteigerung führen, also würde nicht Mal Abriss und Bau von mehr Wohneinheiten auf demselben Platz zu preiswerteren Mieten führen, da zum einen dadurch der Bodenpreis steigt und zum anderen die Baukosten anfallen.

Was zumindest kurzfristig zu einer Entlastung führen würde, wäre die Herausrechnung amortisiert er Modernisierungserhöhungen und Umstellung der Sanierungskosten auf einen Fondsparmodell, so dass eine Modernisierung/Sanierung/Instandhaltung nicht zu neuen niemals zurück genommenen Mieterhöhungen führen.

Wir haben mal eine solche bekommen, weil der Eigentümer die Fassade und die Treppenhäuser hat neu malen und ausbessern lassen. Die dadurch entstandenen Kosten sind längst durch die Mieterhöhung eingespielt. Beim nächsten mal Malern gibt’s dann die nächste Erhöhung …

Also erklär du doch mal an welcher Stelle ein freier Markt an sinkenden Mieten interessiert wäre?
Zumal die Angebotssteigerung durch Neu- oder Ausbau auch reichlich Zeit schluckt und keiner der Investoren an sozialbau interessiert ist, also nur Angebot im hochpreisigen Segment oder Eigentum entsteht.

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Wieso ist der Befund kontraintuitiv? Selbst landeseigene Neubauwohnungen im Berliner Zentrum werden (ohne nenneswerte Gewinnerzielungsabsicht) für 18€/qm erstvermietet. Darunter geht es halt nicht. Natürlich steigen dann die Durchschnittsmieten. Das ist genau die Entwicklung, die man in Hamburg sehen kann. Anyway, die Studie gibts hier.

Das ist richtig. Aber wenn man für bezahlbare Mieten bauen möchte, dann muss man es richtig machen. Wohnraumgemeinnützigkeit, eine günstige Vergabe von Grund und Boden, an bezahlbaren Mieten interessierte Akteuer:innen. In Hamburg hat man das versäumt und die Entwicklung der Angebotsmieten spricht eine klare Sprache. Die steigen seit der Neubauoffensive stärker als vorher.

Den so genannten Angebotsrückgang? Die Wohnungen haben sich nach der Verabschiedung des Gesetzes nicht in Luft aufgelöst. Ein Angebotsrückgang auf Immobilienportalen könnte z.B. auch bedeuten, dass Wohnungen schneller vermietet werden, weil sich jetzt mehr Menschen potentielle Angebote leisten können. Andererseits ist es super auffällig, wie viele Wohnung auf wundersame Weise plötzlich wieder dem Mietmarkt zur Verfügung stehen und vor der Gerichtsentscheidung leer standen. Das ist in Berlin und anderen Städten zwar verboten, Mangels eines Mietenkatasters aber kompliziert zu sanktionieren. Ich hab hier diverse hochpreisige Neubauten um mich rum. Bei vielen Wohnungen ist innerhalb von inzwischen zwei Jahren nach Fertigstellung noch nie die Jalousie oben gewesen.

Bei der Bewertung der Daten muss man außerdem die rechtliche Unsicherheit mit einkalkulieren. Natürlich ziehe ich nicht um, wenn einerseits der Preisdruck nachlässt, andererseits ich nicht einmal weiß wie hoch die Miete in einer neuen Wohnung sein wird. Schattenmieten waren ja der absolute Standard. Hier wäre es spannend gewesen die Effekte nach einer positiven, rechtlichen Klärung zu beobachten. Das bleibt uns jetzt fürs erste verwehrt.

Die andere Nebenwirkung wäre, dass mehr Wohnungen in Eigentum umgewandelt werden? Okay, mag sein. Aber auch Eigentumswohnungen müssen irgendwann bewohnt werden. Im übrigen standen die Kaufangebote doch relativ lange bei Immoscout drin, die Nachfrage scheint also deutlich geringer zu sein.

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Zu der Angebotsundnachfragethematik würde ich noch kurz die Dimension einwerfen wollen, dass „Die Nachfrage Steigt“ nicht unbedingt heißt „mehr Menschen suchen“ an einem gewissen Ort Wohnraum sondern auch einfach: Menschen wollen mehr Wohnraum pro Mensch:

Das treibt natürlich das Angebot an Wohnraum un dist natürlich regional noch differnzierter.

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Ich mache die gegenteilige Beobachtung. Wohne auch auf dem Land, aber viele Leute sind entsetzt über den Mietwucher (der ja in München noch ärger ist als in Berlin). Sie sind selbst nicht betroffen (wenige Leute hier wohnen zur Miete), aber sie sind wütend auf die gnadenlosen BWLer, die von der Politik gehätschelten Investoren, die nur kommen um abzugrasen. Viele meiner Bekannten fürchten eine Art Destabilisierung durch diese Umverteilung von den Vielen zu den Wenigen, und deren dynamische Entwicklung, die den Gesetzen des „freien Marktes“ nach ja wohl nicht von selbst sich begrenzen wird.

Eine Begrenzung der Mieten, und vor allem der Bodenpreise, ist nicht nur ein Argument für den Wahlkampf sondern einfach eine Notwendigkeit. Um das zu erkennen, muss man nicht „links“ sein, sondern einfach nur mehr als 4 Jahre vorausdenken.

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Wie @vieuxrenard sagt, fehlen die Argumente, obwohl du viel schreibst. Mein Punkt ist, dass „die“ Ökonomen immer wieder beweisen, dass sie an die menschliche „Natur“ wie an eine Maschine herangehen. Die Ökonomen können ja gut rechnen, aber die Grundlagen ihrer Rechnungen sind nicht selten falsch. Die davon abgeleiteten Ergebnisse sind dann auch alle falsch.

Die Ökonomen, die du anführst, sind lausige Psychologen. Sie haben über Jahrhunderte beinahe geglaubt, der Mensch und Marktteilnehmer verhielte sich immer rational. Das war und ist so falsch wie es nur falsch sein kann. Die Irrationalität auch von erfolgreichen Geschäftsleuten springt einem doch täglich ins Gesicht. Die Mythen der kapitalistischen Ideologie dienen der Selbstvergewisserung und der Aufrechterhaltung der Hoffnung für die, die eben nicht erfolgreich werden KÖNNEN, weil es keinen Platz da oben für die Vielen gibt. „Jeder kann es schaffen, wenn er nur will.“ Das ist eine Lüge. Einer von 100.000 kann es schaffen, aber bestimmt nicht Jeder. Mit dieser Droge kann man die Leute für eine Weile ruhig halten. Aber bestimmt nicht so lange, wie sich die Marktideologen das vorstellen.

Wenn also die Mieten weiter steigen, weil die Menschen über Grundbedürfnisse so gut erpressbar sind, dann kann es ohne Eingriff des Staates mE auch in den Metropolen der reichen Länder zu Unruhen kommen, wie es in der Vorstellungswelt der Konservativen nicht vorkommen dürfte (das ist ja die Natur des Konservativismus, dass eine plötzliche Veränderung von irgendwas immer neu nicht vorstellbar ist, und erst die blutige Nase eine Veränderung der Ansichten bewirkt). Dann wäre ein Mietendeckel doch vorzuziehen, egal, was Krugman sagt.

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Schritt für schritt: richtig ist sicherlich, dass die Knappheit von Boden ein wesentlicher Einflussfaktor für die Anzahl möglicher Neubauten ist und ein wesentlicher Preistreiber.

Das Problem existiert aber unabhängig davon, ob der Miet- und Wohnungsmarkt stark reguliert ist. Wenn genügend Grundstücke vorhanden sind, um die Nachfrage zu befriedigen, werden diese nicht teuer sein (bzw. nur, wenn mit Preisanstiegen zu rechnen ist) und wenn sie knapp sind, kann man die Mietpreise auch mit Regulierung nicht beliebig drücken (es sei denn, man enteignet).

Es ist darum einfach nicht richtig, zu behaupten, der freie Markt würde immer zu 1. Wohnungsmangel und 2. zu hohen Mieten führen, wenn die eigentliche Ursache die Knappheit von Bauflächen ist.
Der freie Markt bildet nun eben einen Preis auf Basis realer Kosten, Angebot und Nachfrage.

Und wenn es möglich wäre, preiswerten Wohnraum zu bauen, dann würde das auch jemand machen, um die Nachfrage zu bedienen, nur geht es halt nicht.

Die Ursache ist damit aber letztlich nicht der Markt, sondern die zugrundeliegende Knappheit von Bauland.

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„Der Markt“ ist an gar nichts interessiert, da kein Subjekt, sondern ein Prozess oder eine Institution. Die Anbieter sind sicherlich auch nicht an sinkenden Mieten interessiert. Trotzdem können diese sich im Markt bilden, wenn - genügend Bauland, Kapital etc. vorausgesetzt - die Anbieter zum jeweiligen Marktpreis weitere Wohnungen schaffen und so das Angebot im Verhältnis zur Nachfrage steigt und der Preis sinkt.
Sie werden erst dann damit aufhören, neue Wohnungen zu bauen, wenn es keinen Platz mehr gibt oder der Preis durch das zusätzliche Angebot so stark gesunken ist, dass es sich nicht mehr lohnt.

Oder, wenn die Politik hinreichend abschreckend und erratisch agiert hat.

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Danke. So ist es klarer. Bauen führt also nicht zu höheren Mieten, sondern zu höheren Durchschnittsmieten, da der zusätzliche Wohnraum teurer ist. Das ist schon etwas anderes. Und weil das Angebot steigt, kann sich das mittelfristig auch wieder relativieren (wenn die Nachfrage nicht schneller steigt). Und ja, höhere durchschnittliche Mieten haben sicherlich eine Auswirkung auf den Mietenspiegel, aber der ist doch nach alter der Immobilie gestaffelt, oder?

Da bin ich total dabei. Das ist das Einzige, was uns helfen wird, auch preiswerten Wohnraum zu schaffen! In Berlin hat man das auch versäumt und stattdessen nur auf Millieuschutz und Mietendeckel gesetzt.

Nebenwirkungen: damit meine ich insbesondere, das Einstellen der Investitionen in den Bestand. Millieuschutz und Mietendeckel führen dazu, dass nur noch das Allernötigste an den Bestandswohnungen gemacht wird, wenn überhaupt. Und manche dieser Gebiete haben wirklich Modernisierungsbedarf!

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Ein Mehrfamilienhaus wird abgerissen wenn die umliegenden Betriebe abgewickelt werden und deswegen die Leute gehen …

Und wenn eine ne Stadt von 50k auf knapp 30k schrumpft werden halt Stadtviertel dem Erdboden gleich gemacht.

Deine Argumentation zur Randlage lässt sich mit einem Blick auf München widerlegen, die Leute pendeln ewig, weil die Firmen eben nicht wegziehen wegen Mitarbeitermangel

Außerdem hat niemand der Befürworter des Deckels jemals behauptet, dass dieser den Mangel an Wohnraum beheben würde.

Was die Immoscout Daten angeht so gehe ich davon aus, dass sie nicht besonders aussagekräftig sind, eben weil das Verfahren anhängig war und daher viele abgewartet haben.

Und was den Sozialbau angeht so müsste die Öffentliche Hand das selber machen, denn irgendwelche Investoren machen maximal einen kleinen Teil ihres Baus zu Sozialwohnungen.

Abgesehen davon, sollte man Mal zwischen Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnungen unterscheiden.
Da es zu wenige bezahlbare gibt, also ein zu großer Teil des Einkommens für die Miete drauf geht entsteht auch ein wesentlich höherer Druck auf die Sozialwohnungen.

D.h. man sollte vielleicht mal damit anfangen aufzuschlüsseln was bezahlbare Mieten für durchschnittliche Einkommen sind und dann schauen wir man den Markt in die Richtung bekommt.

Da wird die Antwort sicher weder Sozialwohnungen noch hochpreisiger Eigentumsbau sein.

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Die Knappheit an Bauland wird aber nicht behebbar sein, denn Boden wächst nicht.

Es bleibt also nur höher bauen, nur dazu muss man abreißen.

Du kannst ja ein Bürgerbegehren starten was die Villen in Berlin auf’s Korn nimmt, damit kannst du dann Bauland schaffen.

Nur dann gibt’s gleich wieder Shitstorm wie bei den Grünen, die einfach nur keine weiteren genehmigen wollten.

Das Faktum, dass Bauland nicht zunimmt wirst du aber nicht ändern können.

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Nein, Bauland ist nur begrenzt neu zu schaffen und nur um einen Preis wie Flächenverbrauch, Zersiedelung, Verlust des Tempelhofer Feldes, höhere Gebäude etc.

Etwas anderes habe ich auch nicht behauptet.

Ich habe nur klar gemacht, dass die Behauptung, der freie Markt führe automatisch zu Wohnungsnot und hohen Mieten, Quatsch ist, und was die eigentliche Ursache des Problems ist.

Edit: unvollständigen Satz entfernt