Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel

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Danke an Ulf und Philip, dass Ihr immer wieder über dieses Thema berichtet. Sonst hätte ich als Nicht–Berliner die Debatte bis vor kurzem nicht verfolgt. Auch danke für Eure hilfreichen juristischen Einschätzungen.

Leider blendet Ihr die wirtschaftswissenschaftliche Ebene komplett aus. Und diese sagt halt, dass der Mieterdeckel eine ganz schlechte Idee ist.

Ich fasse nochmal kurz die Gründe zusammen: Die mikroökonomischen Standardmodelle zeigen ganz klar, dass eine Mietpreisbremse negative Wohlfahrtseffekte hat. Es gibt auch hier keine konkurrierenden Modelle, die aussagen, dass unter gewissen Bedingungen positive Effekte möglich sind (wie zum Beispiel das Monopsonmodell für positive Auswirkungen des Mindestlohns). Alle Externalitäten sind negativ. (Beispiel 1: Der Vermieter hat keinen Anreiz die Wohnung in gutem Zustand zu halten. Beispiel 2: Die Mietpreisbremse ist diskriminierend. Wenn ich den Mitbieten nicht überbieten kann, dann entscheidet meine Hautfarbe/Herkunft/Netzwerke darüber ob ich die Wohnung bekomme.) Empirische ist das alles gut belegt, nicht zuletzt durch die Berliner Zahlen selbst. Es gibt gute Rent-Control-Literatur, die knapp hundert Jahre zurück reicht; die Schlüsse sind eindeutig (außer ein paar amüsanten Ausnahmen wie die sogenannte „backwards-bending supply curve“ in China).

Mein Hauptargument für diesen Beitrag ist aber ein Autoritätsargument (von mir aus „ad hominem“):

Es gibt keine zwei Meinungen zum Mietendeckel, die wissenschaftlich fundiert sind.

Tatsächlich sind sich eigentlich alle Ökonomen einig, dass ein Mietendeckel eine schlechte Idee ist. Das ist selten, denn meistens gibt es bei regulatorischen Eingriffe positive und negative Effekte, die man gegeneinander abwägen kann (zum Beispiel beim Mindestlohn). Aber bei diesem einen Thema sind sich halt ausnahmsweise ma alle einig. Selbst wenn die Mietpreisbremse positive Effekte hätte, es gäbe keinen Erklärungsansatz warum.

Eine Anekdote hierzu: Im Einleitungskapitel Lehrbuch von Mankiw und Taylor (VWL 1. Semester) wird halt diskutiert, dass bei Ökonomen bei wirtschaftspolitischen Empfehlungen sich oft gegenseitig widersprechen. Zur Illustration gibt es eine kleine Tabelle, wo wirtschaftspolitische Aussagen stehen und daneben, wie viel Prozent der Ökonomen der zustimmen. Die meisten Aussagen lagen bei einer Zustimmung von 40% bis 70%. Der Mietendeckel ganz oben mit fast 100% Zustimmung.

Um den Einwand vorwegzunehmen, dies zeige nur auf wir „marktradikal“ die Mainstreamökonomik sei: Ein anderes Thema wo breiter Konsens herrscht ist die Bankenregulation. Wenn man eine Untergrenze für den Eigenkapitalanteil von Banken vorschreibt, da können lediglich die Banken weniger Gewinne abschöpfen. Die Bänker argumentieren, dass sie dann ihre Dienstleistungen weniger effektiv anbieten können; dafür gibt es keine ökonomische Evidenz.

Ihr habt vor einigen Folgen nochmal erklärt: Wenn es einen wissenschaftlichen Konsens gibt, dann ist es falsch, die Gegenposition als gleichberechtigt nebeneinander zu stellen. Dies gilt aber nicht nur für Corona oder Gefahr durch Handywellen :wink: Ihr solltet immer, wenn der Mietendeckel zur Sprache kommt, darauf hinweisen, dass er aus ökonomischer Sicht falsch ist. Stattdessen windet Ihr euch heraus mit, der Mieterdeckel sei „umstritten“ gewesen. Die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes war vielleicht umstritten, die ökonomische Einschätzung ist unumstritten. In einer Folge im letzten Jahr habt ihr die negativen Entwicklung im Berliner Wohnungsmarkt angesprochen („Überraschung“), dieses Mal war das in zwanzig Minuten nicht zu hören.

Klar, der Mieterdeckel wird nach wie vor Thema im politischen Diskurs sein. Ihr solltet Euch aber vielleicht nochmal klarmachen, dass es hier KEINE zwei Lager gibt, wo RRG auf der einen Seite steht und Union/FPD auf der anderen (die „von Mietern ja eh nicht gewählt werden“). Wenn RRG ein solches Gesetz verabschiedet, dann ist das nicht mutig, sondern schlecht. Man kann ja dazusagen, dass FDP und Union auch wenig gute Vorschläge gemacht haben; das ist wiederum eine Frage der Einschätzung und der Meinung, und das erwarte ich ja auch in Eurem Podcast.

Entschuldigt den Rant hier. Vielleicht hätte er auch besser in einem PLURV-Thread gepasst. Bitte hinterfragt nochmal kritisch Eure Einschätzung zu solchen Themen und vergesst nicht, dass auch eine wirtschaftswissenschaftliche Einschätzung dazu gehört.

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Der stört mich weniger als die völlige Freiheit des Beitrags von Argumenten: Warum sind sich denn die Ökonomen so einig? Dass das so sei, will ich dir gerne glauben, aber mir reicht das nicht. Ehrlich gesagt fällt mir persönlich nämlich kein anderes Mittel ein, um kurzfristig die Mieten für die Neuvermietung zu senken.

Neubau ist ja nice, kann aber auf keinen Fall das Marktsegment abdecken, das auf Wohnungen unter 10 Euro warm angewiesen ist, schon weil man für unter 15 Euro kaum neu bauen kann.

Vermutlich ist einfach die Perspektive der ökonomischen Forschung eine andere? Geht es da überhaupt um die politisch vor allem relevante Frage, wie man Menschen billige Wohnung angeboten bekommt?

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Hallo Ulf,

obwohl ich mir politisch ein anderes Urteil gewünscht hätte, halte ich es aus meiner juristischen Laienperspektive für nachvollziehbar und nach meiner Wahrnehmung war es von den meisten Jurist*innen auch so erwartet worden.

Das ist der erste Reflex und man reibt sich die Hände, aber ich bezweifle aus zwei Gründen, dass das ein heißes Thema wird. Warum?

  1. Weil es vor allem in Großstädten eine Rolle spielt und den Menschen in ländlichen Regionen oder kleineren Städten völlig egal ist. Die sind eher genervt davon, dass es „wieder nur um die Interessen von denen in der Stadt geht“ und sie von einem Mietendeckel ihre Wahlentscheidung nicht abhängig machen werden oder es für die einen Mietendeckel unterstützenden Parteien sogar zum Nachteil wird.

Ich bin übrigens nicht mal sicher, ob es das Berliner Modell „Mietendeckel“ bei SPD und Grünen auf Bundesebene ins Programm schaffen würde…

  1. Selbst in den Großstädten mit „Wohnungsnot“ ist die Unterstützung aus meiner Wahrnehmung nicht so groß, dass es sich ernsthaft lohnt, dafür auf Bundesebene Wahlkampf zu machen.

Aber ich freue mich, wenn ich im Bundestagswahlkampf eines besseren belehrt werde.

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Welche:r Mieter:in bietet denn bitte von sich aus eine höhere Miete an? In Berlin ist es meines Wissens nach so, dass eine Wohnung zu einem gewissen Mietzins angeboten wird, sich dann hundert Leute drauf bewerben und dann halt irgendjemand ausgewählt wird (vermutlich im Zweifel die Person die langfristig am solventesten erscheint egal wie hoch der Mietzins ist). Und dann wird der Preis gezahlt, der von Anfang an im Angebot genannt war.

Private Vermieter:innen, die im selben Haus wie ihre Mieter:innen wohnen (was es in Berlin eher nicht so häufig gibt) werden hingegen auch für mehr Geld ihre eventuelken Vorbehalte gegenüber Hautfarbe und Herkunft (sprich: ihren Rassismus) nicht aufgeben.

Die Leute mit mehr Geld sind übrigens auch oft gleichzeitig weniger diskriminiert als andere Menschen. Weil Menschen, die aufgrund ihrer Privilegien einen Vorteil bei der Wohnungssuche haben aufgrund derselben Privilegien einen Vorteil beim Geld verdienen oder erben haben.

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Danke für die vielen Kommentare - die Qualität der Kommentare bei Lage der Nation ist deutlich besser, als sie selbst in den besseren Online-Nachrichtenmedien zu finden ist. Natürlich gibt es verschidene Meinungen.

Danke @vieuxrenard für die Twitter-Empfehlungen.

Es lohnt sich ein bisschen davon zu zitieren:

Von Anna Katharina Mangold:

Ergebnis jedenfalls, das soziale Mietrecht ist vollständig im BGB geregelt. Mehr sozial gibt’s nicht. Nur war im BGB steht. Denn da steht’s. Was sozial ist im Mietrecht. Nicht mehr. Auf keinen Fall mehr.

Soziales Mietrecht ist konkurrierende Gesetzgebung. - Der Rest der Argumentation ist jetzt eigentlich klar: Weil alles Soziale ja schon im BGB geregelt ist (jaja!), darf Berlin nichts mehr selber hinzufügen. Weil: Mehr sozial geht nicht. Als im BGB steht.

Von Selma Gather:

Was heißt das alles für die Zukunft der Wohnungspolitik? Die Entscheidung markiert eine wesentl Verschiebung der Kompetenz zugunsten des Bundes – obwohl in der Föderalismusreform 2006 betont wurde, dass die Komp. bei den Ländern sei aufgr ihrer Sachnähe besser aufgehoben ist.

„Mehr sozial geht nicht“. Alles, was sozialverträglicher ist, ist vermeidbar, solange man das BVerG (lieber 2te Senat) anrufen kann. Deshalb spielen die von der Immobilienlobby finanzierten Parteien wie CDU/EVP und FDP immer die Föderalismuskarte aus, um Gesetze zu verhindern, die die Kapitalakkumulation der Wenigen behindern - sei es nach unten bei der ökologischen EU Ausbau nach der Pandemie, sei es nach oben beim Schutz von Mietern vor Miethaien in Berlin.

Es bleibt uns ander poltischen Möglichkeiten. Erstens die Enteignen-Initiativen in Berlin, und hoffentlich bald anderswo. In einer Gesellschaft, in der Eigentumsrechte fast immer andere Rechte übertrumpfen, ist ein Gramm Eigentum eine Tonne an Regulierung wert.

Dann gibt es die Möglichkeit, etwas Ähnliches wie den gescheiterten Berliner Mietendeckel auf Bundesebene zu replizieren.

Die Begeisterung dafür steht in umgekehrtem Verhältnis zur Begeisterung für das Kuscheln mit CDU & FDP. Die Linke will ein ähnliches Gesetz auf Bundesebene einführen. Von der SPD kommen unkonkrete Parolen über Mietenstopp und Mietenmoratorium.

Von den Grünen will man die Spekulation auf eine 20% Erhöhung alle drei Jahre begrenzen. Das wird sicher verhindern, dass eine prekär Beschäftigte, die bereits zwei Drittel ihres Lohns für die Miete zahlen muss, zwangsgeräumt wird!

Wenigstens haben wir bei den kommenden Wahlen die Chance, uns ein wenig an den von der Immobilienlobby finanzierten Parteien zu rächen.

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Lieber Ulf,

ich schätze Eure Berichterstattungen und Eure Einordnungen sehr. auch wenn ich in einigen Punkten nicht Eure politische Grundhaltung teile. Es ist aber immer sehr wichtig für mich sich auch mit anderen Sichtweisen auseinander zu setzen. Erstmal danke dafür.

Jetzt aber zum Thema Mietendeckel und dessen Bedeutung für die kommende BTW21:
Als gebürtiger Berliner der die Hälfte seines Lebens in Berlin gelebt hat und die andere Hälfte in vielen anderen Bereichen Deutschlands und der Welt, muss ich Euch leider sagen, dass Eure Einschätzung der Bedeutung der Frage der Einführung eines Mietendeckels für eine BTW vollkommen überzogen ist.

Ich lebe nun als Großstadtpflanze seit 15 Jahren auf dem platten Land (Dorf mit 4.500 Einw. in Nähe einer Stadt mit 90K Einw.) mit vielen Verbindungen in andere Klein- und Mittelgroße Städte Deutschlands. In diesen Bereichen interessiert sich so gut wie niemand für den Berliner Mietendeckel oder einen Mietendeckel im Allgemeinen. Dies ist schlicht kein Thema und wird es auch nicht. Wenn man mit politisch Interessierten hier redet, die das Thema auf der Tasche haben, dann wird es eher als „Luxusproblem“ einer „linken, Berliner Bourgeoisie“ und deren bubble angesehen.
Aus meiner subjektiven Bewertung wird auf dem Land das Problem der Verkehrswende und deren Auswirkungen auf die Lebenskosten der Landbevölkerung (Stichwort: steigende Benzin- und Dieselpreise bei fehlender Möglichkeit auf einen ÖPNV umzusteigen, weil dieser schlicht nicht existent) wesentlich mehr wahrgenommen als die Mietkostenprobleme einer Bevölkerungsgruppe, die genau diese steigenden Mobilitätskosten größtenteils politisch fordern.
Was ich damit sagen will, dass jede Bevölkerungsgruppe ihre subjektiven Probleme und Forderungen hat. Der Berliner Mietendeckel beschäftigt die Berliner bubble und auch nur einen gewissen Teil davon, der große Teil des Rests von Deutschland ist er schlicht und ergreifend egal. Daher bin ich subjektiv fest überzeugt, dass für die kommende BTW dieses Thema so gut wie keine Rolle spielen wird. In Berlin vielleicht noch, aber in Schleswig-Holstein oder Rheinland-Pfalz nicht.

Ich würde sogar eher warnen, dieses Thema groß voranzustellen, weil die Gefahr bestehen würde, dass es politisch zurückfeuert. Aus meiner subjektiven Betrachtung gibt es nicht wenige, die es als „Rosinenpicken“ einer hippen Großstadtklientel ansehen würden und entsprechend dagegen mobilisiert werden könnten. So frei nach dem Motto: „Leben in der hippen Großstadt mit perfektem ÖPNV und Möglichkeiten der alternativen Mobilitätsmöglichkeiten, fordern Kostensteigerungen für die „böse“ Landbevölkerung die die Umwelt mit ihren Diesel verpesten, und wollen dann auch nur noch Mieten wie auf dem Land zahlen“
Wichtig: Dies ist NICHT meine Sichtweise und Einstellung, aber ich kenne nicht wenige, die dies genauso sehen.

Daher bitte ich einfach dieses Thema nicht überzubewerten. Es interessisert viele Leute schlicht und ergreifend nicht oder polarisiert im schlimmsten Fall zusätzlich und zwar in einer Form, die keinem hilft.

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Der Beitrag ist wirklich ein gutes Beispiel dafür, dass die vorherrschende Meinung in einer bestimmten wissenschaftlichen Disziplin in einem bestimmten Land eben etwas komplett anderes ist als ein wissenschaftlicher Konsens - und genau an dieser Unterscheidung endet m. E. auch der PLURV-Ansatz. Ich bin kein Ökonom, aber es erscheint mir doch etwas weit hergeholt, dass es z. B. weder aus keynesianischer noch aus marxistischer Perspektive möglich sein sollte, zu einer positiven Einschätzung des Mietendeckels zu gelangen. Aber die Freiheit der Wissenschaft geht eben nicht so weit, dass jemand wie Piketty in Deutschland jemals eine Professur bekommen würde.

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Ich habe folgende Kolumne von Paul Krugman aus dem Jahr 2000 gefunden, wo er wie ich lamentiert, dass bei diesem Thema politisch vollkommen gegen wissenschaftliche Evidenz gehandelt wird. (Opinion | Reckonings; A Rent Affair - The New York Times) Sehr empfehlenswert.

The analysis of rent control is among the best-understood issues in all of economics, and – among economists, anyway – one of the least controversial. […] When [economists] actually do understand something, people don’t want to hear about it.

Weil die Forschung zu dem Thema eindeutig ist. Dieses Forum ist nicht der richtige Ort um die Literatur zusammenzufassen, denke ich, und ohne Theorie wird man wohl kaum auskommen. Ich finde folgende Zusammenfassung eigentlich ganz gut und fair: What does economic evidence tell us about the effects of rent control?

Wenn es kurzfristig sein soll: Man könnte über einkommensabhängige Zuschüsse zum Wohngeld nachdenken. Zur Finanzierbarkeit: Eine Erhöhung der Grundsteuer hat in Städten kurzfristig keine negativen Effekte für die Mieter (wenn eh nicht gebaut wird, kann man nicht drohen mit dem Bauen aufzuhören). Ideal sind diese Lösungen auch nicht, sie sind aber definitiv eine Überlegung wert. Es gibt auch Mietspiegel und Mietpreisbremse, da könnte man viel nachbessern.

[quote=„vieuxrenard, post:22, topic:7136, full:true“]
Vermutlich ist einfach die Perspektive der ökonomischen Forschung eine andere? Geht es da überhaupt um die politisch vor allem relevante Frage, wie man Menschen billige Wohnung angeboten bekommt?
[\quote]

Naja, definitiv eine andere Perspektive als das Bundesverfassungsgericht. Es geht genau um die Verteilung, Schaffung und Qualität von Wohnraum, auch für Mieter mit niedrigem Einkommen. Nicht um eine Bund-,Länderkonkurrenz. Und schon gar nicht um die Sicherung von Profiten der Vermieter oder das „Recht auf Eigentum“.

Ich habe das Gefühl, dass hier zwischen Bundespolitik, Landespolitik, den Gerichten und der Volksmeinung wenig Platz für wissenschaftliche Expertise ist. Ist bei Corona zurzeit ja ähnlich.

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Ehrlich gesagt kann ich deine Einschätzung überhaupt nicht teilen. Schon der Artikel, den du selber verlinkt hast, schildert differenziert Vor- und Nachteile von Mietendeckeln … ich glaube, mit einem pauschalen Verweis auf Autoritäten, die dann wiederum nicht genannt werden, kommen wir in der Debatte hier nicht weiter. Wenn überhaupt müsstest du konkrete Argumente nennen.

Die Alternativen, die du vorschlägst, sind auf der anderen Seite schon einigermaßen skurril: Du möchtest, dass man die Mieten weiter explodieren lässt und dann den Menschen Zuschüsse zahlt, die sich das nicht leisten können, und zwar aus Steuermitteln? Das würde ja eine massive Umverteilung von der Allgemeinheit auf die kleine Minderheit der Immobilien-Eigentümer:innen bedeuten, also eine Gruppe, die nun wirklich nicht noch subventioniert werden muss. Die Grundsteuer ist wiederum kein Lösungsansatz, weil sie über die Nebenkosten auf die Mieterinnen umgelegt werden könnte.

Mein persönlicher Eindruck ist, dass ein Deckel genau die richtigen Effekte hat, allerdings natürlich nur, wenn die Seite der Immobilienbesitzenden auch weiß, dass sie sich langfristig mit diesen Deckeln abfinden muss. Während der kurzen Phase, in denen in Berlin der Deckel galt, wurden massiv Wohnungen nicht vermietet. Das war ein kurzfristiger nachteiliger Effekt. Hätte das Bundesverfassungsgericht aber den Deckel bestätigt, dann wären diese Wohnungen überwiegend zähneknirschend doch wieder angeboten worden, denn Leerstand ist natürlich nicht lukrativ.

Und wenn die Wohnungen auf den Markt zum Verkauf gelangt wären, dann hätten jedenfalls viele (wenn auch nicht alle) Menschen die Wohnung kaufen können, in der sie wohnen, weil vermietete Wohnungen für andere Käufer nicht attraktiv sind. Hier hätte der Senat wiederum gezielt helfen können, beispielsweise mit unbürokratischen Darlehen für den Kauf der selbst genutzten Wohnung.

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Nur drei kurze Einwürfe:

a) Tatsächlich ist auch im Grünen Bundtagswahlprogrammentwurf (schon vor der Entscheidung) die Passage enthalten " Konkret wollen wir Mietobergrenzen im Bestand mit einem Bundesgesetz ermöglichen und die Mietpreisbremse entfristen und nachschärfen. " Ich kann mir vorstellen dass das auch noch über Änderungsanträge etwas stärker betont werden wird.

b) Oben wurde ja von Tris gesagt und von ChristianF bezweifelt, dass das Niedrigzinsumfeld für die hohen Immobilienpreise verantwortlich sei.
Ich würde hier [ohne jetzt die Zinspolitik der EZB grundsätzlich zu kritisieren, ich denke dass ist etwas was in der aktuellen wirtschaftlichen Lage im Euroraum angemessen ist] schon einen klaren Einfluss sehen. Für Institutionelle Anleger versprechen Immobilieninvestments halbwegs gut planbare, halbwegs risikoarme und angemessen hohe Renditen. Renditen, die durch ein hohes Mietniveau gesteigert werden können. Und diese Investments sind besonders attraktiv, weil durch das geringe Zinsniveau die Investments leicht gehebelt werden können und Alternativinvestments mit solider Rendite und niedrigem Risiko eher schwierig zu finden sind.

c) Ich glaube auch, dass es richtig ist das Mietpreisbremese im ländlichen Raum nicht so relevant ist, ich glaube aber schon dass es ein Thema weit über den Berliner Raum hinaus ist. Wie prominent man das Parteistrateg:innen im Wahlkampf machen wird, wird man sehen, aber ich denke schon dass Parteien aus dem Grün-Linken Lager damit in Ballungszentren auf Stimmenfang gehen werden.

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Viele meiner Vorschläge (bzw. auch die der Jusos größtenteils) zielen zwar nicht auf die Kurzfristigkeit, die in meinen Augen ein (indirekter) Mietendeckel hinbekommt, aber trotzdem sind für sinkende Mieten bzw. bezahlbare Mieten einige Faktoren auf Bundes- wie Landesebene bzw. sogar Kommunalebene gestaltbar. Hierzu muss ein (auch teilweise neoliberalistisches) Narrativ benutzt werden: Angebot und Nachfrage. Dies bedeutet allerdings nicht „bauen, bauen, bauen, bauen“ und sonst nichts, das wäre dann weit verfehlt. Ein Beispiel aus meiner Heimatstadt Erlangen ist ein gutes Beispiel. Der Stadtrat hat kurz nach der Erstwahl eines SPD-Bürgermeisters beschlossen, dass bei Neubauten mind. 30% geförderter Wohnungsbau entstehen müssen. Zeitgleich werden oftmals Baugrundstücke von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft bebaut, die dann 100% geförderten Wohnungsbau leisten können. Dies wäre ein kommunaler Schritt (bei evtl. zeitgleicher Anhebung dieser Förderung) für sinkende Mieten durch geförderte Angebotserweiterung. Dieser Schritt muss aber auch konsequent gegangen werden und Verstöße geahndet werden. Daneben muss auch weiterhin „normales“ Angebot entstehen - und zwar neu gedacht: Nachverdichtung durch kluge Konzepte. Muss denn wirklich ein Supermarkt eingeschössig sein oder warum könnte man dort nicht darauf Wohnungen zimmern? Was ist mit Tinyhouses? Als diese Konzepte könnten vonseiten der städtischen und Kreisverwaltungen gefördert werden.

Daneben kann auf Bundes- und Landesebene - neben einer Mietpreisbremse - viel getan werden. Zum einen hat „Die Anstalt“ des ZDF vor ein, zwei Jahren gut dargelegt, wie durch die Erweiterung des Bezugspunktes für den qualifizierten Mietspiegels auf ältere Gebäude etc. dieser enorm sinkt. (besser erklärt dies „Die Anstalt“ in der Folge vom 23.10.2018 ab ca. Minute 40). Gleichzeitig muss nach dem Vorbild Hans-Joachim Vogels (ehem. Bürgermeister Münchens, ehem. Justizminister des Bundes) eine Bodenwertreform durchgeführt werden, sodass auch die Kosten des Bauens niedriger werden. Daneben könnte über eine Erhöhung der Förderung des Wohnungsbaus durch Kostenübernahme auf Bundesebene nachgedacht werden.

All dies sind aber leider eher langfristige Vorhaben bzw. Effekte, die das Problem in meinen Augen (und der der Jusos) aber auch an der Wurzel packt und nicht nur die Symptome lindert. Ein Mietendeckel ergibt auf kurze Sicht sehr viel Sinn, wenn gleichzeitig auch wohnungs- und baupolitische Maßnahmen ergriffen werden.

Indirekte Maßnahmen sind aber in diesem Kontext auch bspw. der Ausbau des ÖPNV (auch kostenmäßig), generelle bessere Anbindung bzw. Angleichung (Internet, etc) des Landes an eine Stadt etc, um eben auch den Druck des Erfordernisses zum Leben in der Stadt zu nehmen. Wenn es sich lohnt, auf dem stadtnahem Land niederzulassen, aber ohne Probleme kostengünstig und „schnell“ dorthin kommt, dann könnte der Mietpreis durch weniger Nachfrage zusätzlich einen Effekt auf die Mietpreisbildung haben. Diese Vorschläge müssen allerdings zusammen mit den oben stehenden Vorschlägen angegangen werden - alleine bringen diese nichts.

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Hey liebe Lage Community, Hey Ulf, Hey Philip,

erst einmal vielen lieben Dank für euren Podcast. Er hält mich nicht nur dauernd up-to-date, sondern er hilft mir auch ungemein in meinem Politik und Jura Studium :slight_smile:
Ich bin noch ganz neu hier in der Lage Community und hoffe, dass ich mit meinem neuen Beitrag nicht schon etwas anspreche, was andere hier schon angesprochen haben und was ich dann übersehen haben könnte.

Was mich ein wenig zum Nachdenken gebracht hat, war der letzte Kommentar von euch, Ulf und Philip, bzgl. der Entscheidung des BVerfG zu dem Berliner Mietendeckel: So wie ich euch richtig verstanden habe, meint ihr, dass das Land Berlin es ja wenigstens versucht hätte und das es eben nicht so klar war mit der Verfassungswidrigkeit des Berliner Mietendeckel Gesetzes. Irgendwie, meine ich, hätte das dem Land Berlin doch aber vorher klar sein müssen, oder?
Im Grundgesetz steht es schließlich explizit geschrieben, wer bei der konkurrierenden Gesetzgebung zuständig ist gem. Art. 72 I GG iVm Art. 74 I GG. Und nach einem kurzen Blick ins BGB (§§556 bis 561), hätte es dem Land doch auffallen müssen, dass ihr Gesetz somit nicht verfassungskonform sein würde. Und bevor sie den Versuch gewagt haben, hätte sie dies doch etwas näher in Betracht ziehen können, denn schließlich leiden jetzt viele Mieterinnen in Berlin darunter.
Jetzt könnte natürlich damit argumentiert werden, dass halt nicht jeder Juristin in der Politik sein kann. Ich finde jedoch die „basics“ (z.B. wer zuständig ist bei der Gesetzgebung) müsste jeder Politikerin draufhaben, wenn er/sie/they in die Politik geht, damit eben nicht „einfach so“, wie ich empfinde, ein Gesetz verabschiedet wird, das verfassungswidrig ist und jetzt negative Auswirkungen auf die Mieterinnen haben wird (die ja durch die Entscheidung des Gerichts zum Teil die Mietpreise nachzahlen müssen…)

Das war der Gedanke, der mich seit eurer letzten Lage etwas verfolgt und ich würde mich über einen sachlichen Austausch/Diskussion mit euch freuen.

LG.

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Ich glaube, es hatte einfach politische Gründe, dass man das trotz des Kompetenzproblems durchgezogen hat (die Ansicht des Berliner Gesetzgebers ist nicht unvertretbar aber ich fand sie jetzt auch nicht unbedingt besonders naheliegend): Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und FDP haben den Berliner Mietendeckel durch ihr Vorgehen vor dem BVerfG gekippt. Die werden ganz sicher den Mietendeckel nicht direkt auf Bundesebene wieder einführen wollen, sonst hätten sie ja die Normenkontrolle gar nicht erst anleiern müssen. Eine rot-rot-grüne (oder grün-rot-rote) Koalition auf Bundesebene hat es aber noch nie gegeben und es ist auch nicht sicher ob dafür in absehbarer Zeit überhaupt eine Mehrheit im Parlament besteht. Dagegen ist das Land Berlin traditionell links geprägt und in Berlin gibt es eine sichere politische Mehrheit für den Mietendeckel. Von daher macht es schon Sinn das Gesetz in Berlin erst mal einzuführen und zu hoffen, dass das BVerfG das hält - weil das möglicherweise aus der ex-ante-Sicht immer noch wahrscheinlicher zum Erfolg führt als darauf zu hoffen, dass auf Bundesebene dafür politische Mehrheiten zustande kommen.

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Axel

Keynesianische Modelle sind Makro, Rentenmarkt ist Mikroökonomik. Das tut also nichts zur Sache. Über die marxistische Forschung weiß ich nicht Bescheid.

Was hält Picketty vom Mietendeckel? Explizit was dazu publiziert hat er nicht, aber er ist ja auch Makroökonom. Ansonsten habe ich extra nochmal beide Bücher durchgeschaut: Er erwähnt „Rent control“ nur beiläufig, und vermutet, dass es zu einer Verringerung des Kapitals/Einkommens-Quotienten führt. Hier nimmt er allerdings auch Mietpreisbremse und Mietendeckel zusammen* (Rent Control of First and Second Generation). Explizit was positives zum Mietendeckel sagt er nicht. Ich glaube, wenn Picketty den Mietendeckel toll fände, dann hätte er das irgendwo geschrieben. (*Das kann allerdings auch der Übersetzung ins Englische geschuldet sein. Das französische Original habe ich nicht, und kenne auch nicht den französischen Sprachgebrauch.)

In diesem Interview wird Picketty nach seiner Meinung dazu gefragt. Er weicht der Frage aber aus (vielleicht unabsichtlich). Rock Star Economist Thomas Piketty Knows What NYC Can Do About Inequality - Gothamist

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Danke noch für die Unterfütterung der These, die ich oben auch aufgestellt hatte. Ich sehe das - selbst aus Berliner Sicht - auch so.

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Ok, du hast Recht: „Überbieten“ ist hier eher Jargon, der der Einfachheit halber eine Auktion für die Findung der Marktpreise annimmt. Am Marktmechanismus selber ändert das nichts.

Naja, wenn es nicht verboten wäre könnte man ja den Preis erhöhen, dann gäbe es vielleicht nur noch eine Handvoll Kandidaten. Anekdotische Evidenz habe ich übrigens auch. In den deutschen Großstädten in denen ich Wohnungen gesucht habe, hat immer ein Bekannter mich vermittelt. Die Vermieter hätten die Wohnung auch öffentlich anbieten können – aber warum, es gibt doch sowieso überall den gleichen Preis? In unvollständigen Wohnungsmärkten entscheiden die Präferenzen der Vermieter! Die Theorie sagt das ganz klar voraus.

Inwieweit Rassismus eine Rolle spielt, das ist erstmal nicht klar.
Damit beschäftigt sich diese Doktorarbeit, auch empirisch. "THE DISTRIBUTION OF TENANT BENEFITS UNDER RENT CONTROL" by ELIZABETH ANNE ROISTACHER
Tatsächlich habe ich sonst relativ wenig empirische Daten gefunden.

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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, deren Vorsitzender Ulf im Übrigen ist, hat eine Stellungnahme im BVerfG-Verfahren abgegeben:

Von daher halte ich es nicht für verwunderlich, wenn in diesem Podcast eher die Mieter:innen-Sicht bzw. die Rechtsauffassung des Berliner Landesgesetzgebers vertreten wird.

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Wenn die Geschichte des Immobilienmarktes in Berlin eines zeigt, dann dass die Rechtslage die Eigentümerstruktur bestimmt. Im Prenzlauer Berg hat sich diese innerhalb von 20 Jahren dreimal fast komplett umgekrempelt. Zuerst kamen Unternehmen, die darauf spezialisiert waren, Fördermittel aus Sanierungssatzungen abzurufen. Nach Ablauf dieser wurden durch die Sonder-AfA vermehrt vermögende, westdeutsche Privatleute angezogen. Nach der Jahrtausendwende gingen die Immobilien dann zu Investoren, die mittels Modernisierung und Entmietung massive Mietsteigerungen realisierten. Es hielten also überwiegend immer diejenigen Immobilien, für die die gegenwärtige Rechtslage am profitabelsten war. Wer vermietet, ist nicht starr, sondern hoch dynamisch und gut beeinflussbar.

Vor diesem Hintergrund ist interessant, dass bei ökonomischen Argumenten hier quasi ausschließlich die Mikroökonomie herangezogen wird. Innerhalb dieses Denkgerüstes mag es stimmen, dass regulatorische Eingriffe wie ein Mietendeckel „negative Effekte“ hat. Die Mikroökonomen und auch der hier zitierte Beitrag von Prof. Rieck, betrachten den Mietendeckel aber als singuläres Instrument. Für die gegenwärtigen Eigentümer mögen „negative Anreize“ durch den Deckel entstehen. Dabei könnten wir die Rechtslage doch so gestalten, dass die Häuser denjenigen gehören, die damit vorwiegend bezahlbaren Wohnraum für alle und keinen hohen Profit realisren wollen.

Die Ökonomie als neutral hinzustellen, finde ich fatal. Sie kann innerhalb bestimmter wirtschaftlicher Spielregeln Prognosen abgeben, die mal mehr, mehr weniger Nahe an der Realität liegen. Aber diese Spielregeln lassen sich ändern. Das ist die Aufgabe von Politik. Und wie alle hier haben auch Ökonomen politische Interessen. Auch Prof. Rieck hat seine politische Ausrichtung, die man in seinen anderen Videos und seinen Beiträgen auf „Tychis Einblick“ gut heraushören kann.

Wenn Investoren verschreckt werden, dann ist das meines Erachtens kein Horrorszenario, sondern genau der gewünschte Effekte. Phillip und Ulf haben ja richtig ausgeführt, dass die Bodenpreise inzwischen der Haupttreiber für die Mieten, insbesondere im Neubau sind. Der Bodenpreis für ein gegebenes Grundstück spiegelt einzig und allein die Renditeerwartung für eben dieses Grundstück wieder. In Kreuzberg sind die Bodenpreise zwischen 2010 und 2019 um 1578% gestiegen. Wie soll in einem Bezirk, wo der Quadratmeter vor 10 Jahren noch 1€ gekostet hat, bei jetzt 15,78€/qm noch frei finanziert irgendetwas bezahlbares entstehen?

Nur wenn die Renditeerwartung sinkt - was gleichbedeutend mit der Abschreckung von Investoren ist - können überhaupt bezahlbare Neubauten realisiert und Bestandsmieten abgesenkt werden. Langfristige Deckel/Mietpreisbremsen, einhergehend mit anderen regulatorischen Eingriffen, könnten die Eigentümerstruktur wieder zugunsten von Privatleuten, kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften verändern. Diese kann man ja auch besonders fördern.

Was wir gerade in der Bundespolitik erleben, ist eine weitgehende Entpolitisierung der Wohnungswirtschaft. Umso bedauerlicher ist die Entscheidung des BVerfG, die - und das ist hier bereits ausgeführt worden - juristisch nicht zwingend und darüber hinaus hochpolitisch war. Der Mietendeckel hat gezeigt, dass Politik die Macht hat, wirtschaftliche Verhältnisse zu verändern und das der stetige Anstieg der Mieten in Großstäden nicht als gottgegeben hingenommen werden muss. Das Instrument „Markt“ hat sich als ungeeignet herausgestellt. Neubau ist in der gegenwärtigen Lage ungeeignet, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. „Bauen, bauen, bauen“ hat Hamburg gemacht. Bezahlbar sind die Angebotsmieten auf dem freien Markt dort trotzdem nicht.

Und ein Kommentar noch zum Argument der „Altersvorsorge“ mit Immobilien. Ich kenne in Berlin Vermieter, die mit dem Besitz eines einzigen Haus ihren (sehr hohen) Lebensstandard finanzieren. Man muss sich fragen: Sollte so etwas gehen? Auch das ist eine politische Frage. Ich finde: Nein.

Viele Grüße!

PS:
Vor 10 Jahren wurde der Wohnungsmarkt in Deutschland über Transferleistungen (KdU, Wohngeld) mit alleine 50 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt subventioniert, inzwischen dürfte es nochmal deutlich mehr sein. Wer jetzt noch mehr Wohngeld fordert, der fordert noch mehr Subventionierung von Vermietern und damit eine Verzerrung der Preise nach oben.

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Ich stimme dir ja zu, dass das Thema Mieten auf dem Land nicht die große Rolle spielt, aber:

https://www.zeit.de/feature/deutsche-bevoelkerung-stadt-land-unterschiede-vorurteile

Und am Ende wirst du sowieso niemals alle deine wichtigen Punkte in einem einzigen Wahlprogramm wiederfinden.

Und Mieten sind halt in mehreren Großstädten und Regionen einen heißes Thema mit viel Wählerpotential

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Wohin bauen?

Das ist immer das tolle Argument bauen, bauen, bauen nur hat niemand von den Argumentführern einem passenden Vorschlag wohin gebaut werden soll.

In Berlin gibt es schon ein Haus was über die Autobahn gebaut wurde. Gut das war zu West-Berliner Zeiten, aber sicher wird niemand von den „Bauen ist die einzigste Lösung“ direkt über einer Autobahn wohnen wollen.

Dann kommt noch Tempelhofer Flugfeld als Angebot.
Ich wundere mich meistens, dass nicht noch der Grünewald und der Spandauer Forst abgeholzt werden sollen, kann aber auch sein, dass ich diese Forderungen nur nicht mitbekomme.

Und natürlich die berühmte Nachverdichtung ohne auch nur einen Ansatz an Idee, was man mit den Bewohnern/Nutzern der Gebäude macht solange man baut.

Hinzu kommt daß alle jammern, man könnte ja Neubau gar nicht so preiswert gestalten, das da sinkende Mieten bei rauskommen, aber auch darum schert sich die Fraktion „bauen ist die einzigste Lösung“ keinen Deut.

Wenn Neubau nur zu 15€ kalt pro qm geht, dann nützt dir noch so viel Neubau nichts wenn der Markt bei 13€ kalt stöhnt und das kaum gestemmt bekommt.