Der Bundesrechnungshof kritisiert die Versorgungssichetheit, die Kosten und die Umweltverträglichkeit.
Ich bin doch sehr erstaunt und hätte mir gewünscht, dass sich der Bundesrechnungshof mal zu der teuer subventionierten Atomkraft, der Versorgungssicherheit durch die einseitige Festlegung auf Russland als Lieferant fossiller Energien und die Gefährdung von Mensch und Natur durch Kohleabbau geäußert hätte.
Es ist mal wieder ein Beispiel für manipulitive Kommunikation. Es werden einfach mal die Fortschritte weggelassen und am Besten Herr Habeck persönlich verantwortlich gemacht für den seit Jahren verzögerten Netzausbau. Dieser Stil zahlt wieder auf das Konto der Rechten ein. Und ein Unionspolitiker (wen wundert es noch, dass Herr Scheller ein CDU-Parteibuch hat) macht sich zum Steigbügelhalter.
Ich lese da aber keine Kritik an der Energiewende an sich, sondern darüber, dass sie nicht schnell genug geht. Die finden, dass Habeck nicht genug Druck macht.
Sowohl die Kommunikation des Berichts, als auch der Inhalt sind streckenweise ein wenig sonderbar. Emblematisch zum Beispiel dieser Abschnitt aus der Zusammenfassung (der inhaltsgleich im Volltext wiederholt wird):
Private Haushalte zahlten mit 41,25 Cent/Kilowattstunde (kWh) im ersten Halbjahr 2023 beispielsweise 42,7 % mehr als der EU-Durchschnitt, Gewerbe- und Industriekunden rund 5 % mehr.
Da wird der absolute Höchstpreis aus den Krisenzeiten als Referenz herangezogen. Aktuell kriegt man bei Vertragswechsel Strom zu ca. 25 Cent/kwh, ich habe gerade einen Ökostrom-Vertrag zu 30 Cent/kwh abgeschlossen.
Und wenn Gewerbe und Industriekunden nur 5% über dem EU-Durchschnitt liegen, dann scheint mir das ein uneingeschränkter Erfolg deutscher Energiepolitik zu sein. Vor allem, weil die zugrundeliegenden Daten scheinbar nicht die unterschiedliche Kaufkraft in den EU-Ländern berücksichtigen. Der Strom mag in Polen weniger kosten, aber für das selbe Geld lassen sich in unserem Nachbarland mehr andere Waren und Dienstleistungen kaufen, die relativen Kosten für Strom fallen also höher aus.
Beim Netzausbau wird auf die Rolle der Bundesländer überhaupt nicht eingegangen. Gleiches beim Ausbau der Windkraft an Land. Insgesamt wird in dem Bericht sehr viel von den Versäumnissen der Bundesregierung geredet, sehr wenig die tatsächlichen Verantwortungsverhältnisse untersucht.
