Am letzten, unter Black Friday bekannten, Freitag wurden gleich mehrere Gesetzespakete, wie das Wachstumspaket für die Wirtschaft, Krankenhaus-Transparenz Gesetz und Änderung des Straßenverkehrsrecht, im Bundesrat gestoppt, wegen anscheinend gravierender Mängel.
Im Artikel stehen bereits ein paar Erklärungen hierfür, aber eine Aufarbeitung in der LdN, auch mit der Frage, ob die Pakete damit politisch gestorben sind, wäre hilfreich.
Viele Länder sahen die Vermischung von Sicherheit des Straßenverkehrs und Klimaschutz als problematisch an.
Diese Aussage zur Änderung des Straßenverkehrsrecht empfinde ich als Armutszeugnis, sollte dies denn der wahre Grund sein.
War bei mir gerade auch frei zugänglich, wenn man der Werbung zustimmt. Ich denke, dass die Paywall, wie auch bei anderen Medien tw., zufallsgesteuert mal anschlägt und mal nicht.
Interessant, wenn auch sehr kurz und damit bissi oberflächlich.
Der Text ist in der Tat relativ knapp. Warum die Länder das erste Gesetz, Lindners Strohfeuer-Gesetz für die Wirtschaft, abgelehnt haben, hatten wir in der Lage schon erörtert: Der Bund wollte ein Gesetz erlassen, dass zu zwei Dritteln Länder und Kommunen hätten bezahlen müssen. Weil viele Kommunen in Deutschland aber ohnehin mehr oder weniger pleite sind, war das so nicht akzeptabel, der Bund hätte die Kosten schon selbst übernehmen müssen.
Bei den Krankenhäusern wollen die Länder einfach vermeiden, dass zu viel Transparenz herrscht, was die Qualität von Krankenhäusern angeht. Die Länder sind nämlich für die Finanzierung von Krankenhäusern zuständig, und das klappt extrem unterschiedlich gut, die Sterblichkeit beispielsweise variiert um 100 %. Offensichtlich wollen einige Länder vermeiden, dass sich Patientinnen und Patienten informieren können, wie gut Krankenhäuser sind, weil das natürlich dazu führen würde, dass die schlechten Krankenhäuser nicht mehr so gut ausgelastet sind und am Ende geschlossen werden müssen. Das wiederum ist das erklärte Ziel von Karl Lauterbach, der für mehr Spezialisierung und Professionalisierung eintritt. Das wiederum ist in den Ländern aber extrem unpopulär, weil die Leute gerne ein Krankenhaus vor der Haustür haben wollen.
Bei der Novelle des Straßenverkehrsgesetz stehe ich ehrlich gesagt auch vor einem Rätsel, da war bislang immer die FDP das Problem, die jetzt das Gesetz aber verteidigt hat. Das müssen wir noch mal recherchieren. Die Vermischung von Zielen ist hier aber nicht das Problem, das ist allenfalls vorgeschoben.
Würde für mich bedeuten:
entweder muss der Bund deutlich mehr Kosten übernehmen, was in der aktuellen Lage schwierig ist, oder bis auf das Paket an Entbürokratisierung fliegt alles raus.
Ist die Idee von Lauterbach, die Krankenhäuser in verschiedene Kategorien einzuteilen und damit dafür zu sorgen, dass v.a. die kleinen, regionalen Krankenhäuser nicht mehr alle Leistungen anbieten dürfen, auch betroffen, oder ging es letzten Freitag nur um die Transparenzplatform?
Nachvollziehbar.
Aber das eine schließt das andere nicht aus.
Zum einen könnten sich die vor Ort Häuser ja unterschiedlich spezialisieren, zum anderen gibt es gewisse Sachen wie Chirurgie, Entbindungsstation und andere die man eh überall gut verteilt haben sollte.
Man sollte aber wenigstens auf Länderebene ein Gesamtkonzept haben, wer macht was und wo. Aber schon daran dürfte es scheitern, zumal ja in Deutschland auch noch private Betreiber.
Ob die sich so wirklich vorschreiben lassrn wollen auf was sie sich zu spezialisieren haben bezweifle ich.
Es ging zunächst nur um die Transparenzplattform - aber mit einem Haken. Diese hätte nämlich bereits vor der eigentlichen Reform mit Zuteilung von Leistungsgruppen (die strikte Einteilung in Level ist mittlerweile verlassen worden, weil die Länder sich da gesperrt haben) online gehen sollen.
Die Länder wollen das allerdings nicht, zum einen aus den Gründen, die Ulf oben angeführt hat, zum anderen, weil für die Veröffentlichung der Transparenzdaten eine vorläufige Zuweisung von Leistungsgruppen an jedes einzelne Krankenhaus erfolgen müsste - und zwar noch vor der eigentlichen Zuweisung gemäß der Krankenhausreform.
Diese vorläufige Zuordnung würde aber der Bund machen und nicht die Länder, die eigentlich Planungshoheit hierfür haben. Die Länder haben also schlicht Angst, dass der Bund indirekt Tatsachen schafft, noch bevor die eigentliche Reform verabschiedet wurde - denn eine Zuweisung, die der Bund für das Transparenzregister getroffen hat, später noch einmal komplett umzukrempeln wird mit Sicherheit jede Menge von Diskussionen auslösen (auch wenn sie rechtlich völlig sauber wäre). Krankenhausplanung ist (leider) immer noch auch ganz viel „Mein Krankenhaus muss bleiben und alles können“, egal wie sinnvoll das langfristig ist.
Laut Spiegel bestand Angst bei den unionsgeführten Ländern, dass sie nun zu mehr Klimaschutz verpflichtet werden könnten.
Die Kehrtwende ging anscheinend von unionsgeführten Landesregierungen wie Bayern aus. Die Begründung: Das Ziel der Sicherheit des Straßenverkehrs dürfe nicht aufgeweicht werden, weil andere Ziele wie Klimaschutz hinzukommen. StVO: Bundesrat stoppt Verkehrsreform der Ampelkoalition - DER SPIEGEL
Dass der Spiegel Bayern gesondert erwähnt legt nahe, dass die CSU hier treibende Kraft gewesen sein könnte.
Sehr komische Begründung, ich kenne keine Maßnahme im Straßenverkehr zum Klimaschutz, die der Verkehrssicherheit im Wege stehen würde. Es ist ja nicht so, dass jemand fordert Tempolimits für den Klimaschutz abzuschaffen. Im Gegenteil profitiert die Verkehrssicherheit fast in allen Fällen von den Klimaschutzmaßnahmen.
Funktioniert auch oft für Spiegel+ etc… Der Dienst nutzt die technische „Lücke“, dass die Herausgeber ja wollen, dass Suchmaschinen die Inhalte parsen können, damit sie in der Suche auch angezeigt werden. Diese „Lücke“ nutzen diese „Archivierungsdienste“…