Bundeshaushalt

Sehr geehrter Herr Burmeier und Herr Banse,

sie haben in der vorletzten Lage die Finanzierungsvorhaben der großen Parteien für die Bundestagswahl vorgestellt und analysiert. Herzlichen Dank dafür.

Leider fehlen Afd und BSW. So kann ich mir keine abschließende Meinung bilden. Könnten sie das bitte nachholen?

Ich bin 59 Jahre und werde das erste Mal nicht grün wählen und brauche euch als Unterstützung um mir eine Meinung zu bilden.

Für mich ist es gute Demokratie auch eine Partei vorzustellen, von der vermutet wird, sie könne rechtsradikal sein (Korrektur Mod: Die AfD ist in weiten Teilen sogar erwiesen rechtsextrem!) Gehört werden darf und soll hier jeder. Alles andere empfinde ich als Zensur.

Ich könnte natürlich bei den beiden Parteien selber anfragen. Aber erstens könnte ich mich nicht so gut ausdrücken wie ihr und vorallem nicht analysieren so wie ihr.

Herzlichen Dank für eure Arbeit und ich freue mich schon auf die nächste Folge der Lage heute.

Elke

Die AFD leugnet den Klimawandel, oder manchmal nur den menschengemachten Klimawandel, je nachdem wie sie gerade drauf ist. Das reicht aus, um zu wissen, dass diese Partei unwählbar ist. Egal was die AFD finaznzpolitisch macht. Unser Planet ist im Sterben! Wir können nicht auch noch Deutschland als Befürworter von Klimaschutz verlieren!

Aber mal 3 Punkte die ich über die Finanzpolitik der AFD mitbekommen habe:

  1. Nach allen Berechnungen die ich gesehen habe, profitieren vor allem Besserverdiener von der AFD. Die AFD behauptet gerne, dass das nicht stimmen würde, wenn danach gefragt, wird es aber extrem schwammig.

  2. Die AFD (bzw. Weidel) ist für eine noch strengere Schuldenbremse, was die Infrastruktur in diesem Land noch mehr lähmen würde.

  3. Die AFD will aus dem Euro raus, was dazu führen würde, dass Deutschland auf einmal wieder eine starke Währung hätte und somit deutsche Produkte für das Ausland teurer werden würden. Was natürlich fatal für eine Exportnation wie Deutschland wäre. Generell befürworte ich eine Reduzierung des Handelsüberschusses, aber das was die AFD hier will ist viel zu ungeordnet.

Ich habe mir das angetan und das Programm für Deutschland durchgelesen.

Für mich gibt es da nicht das generell ist alles untragbar.

Demokratie und Grundrechte würde ich den Forderungen nicht pauschal widersprechen.

Europa und Euro ist dagegen ein Kapitel bei dem ich nicht zustimmen würde.

Innere Sicherheit und Justiz hinterlässt mich zwiespältig. Einerseits gute Ansätze zur Stärkung der Polizei und deren Ausstattung aber präventive Untersuchungshaft hinterlässt ein WTF.

Außen und Sicherheitspolitik UN reformieren möchte ich nicht beurteilen, Bekenntnis zur NATO ist drin. Bundeswehr stärken ist wohl inzwischen Common Sense. Eine Europäische Armee würde ich auch kritisch sehen. Sogar das Statement zur Entwicklungshilfe hat mich positiv überrascht.

Arbeitsmarkt und Sozialpolitik.
Wer hätte erwartet, dass die AfD für einen Mindestlohn ist?

Familien und Kinder, hier war zu erwarten dass gegen Gender-Mai Streaming gewettert wird und das klassische Familienbild gestärkt werden soll. Kritisch ist die Einstellung zu Abtreibungen zu sehen.

Kultur, Sprache und Identität, ja das Thema deutsche Leitkultur ist schwierig. Ob wir auf EU Ebene wirklich die Gleichstellung von EN, FR und DE brauchen ich würde pragmatisch dort alles in Englisch machen. Da GB nimmer dazugehört kann keiner eine Bevorzugung reklamieren.

Schule, Hochschule und Forschung
Mir war nicht bewusst dass nennenswerte Gelder in Genderforschung fließen. Sollte es so sein kann ich verstehen, dass man andere Prioritäten setzt. Ob beim Studiensystem die Rolle Rückwärts notwendig ist kann ich so nur schwer beurteilen. Ich bin froh noch das Diplom erhalten zu haben. Ich denke da liegt letztendlich mehr an den Personen selbst ob sie Qualifiziert genug für den Arbeitsmarkt sind. Das Dreigliedrige Schulsystem und die Duale Ausbildung waren eine Stärke Deutschlands und man sieht heute die ersten Auswirkungen der Geringschätzung von Personen die kein Abitur, Studienabschluss etc. haben. Eine Wertschätzung des Handwerks sehe ich positiv. Keine politische Indoktrinierung ja bin ich voll dafür aber wer soll das beurteilen. Werden Lehrer dann bestraft wenn sie Wissenschafliche Fakten Unterrichten die nicht zum Parteiprogramm passen? Stichwort Klimawandel.

Einwanderung, Integration und Asyl hierüber wurde ja schon lang und breit diskutiert. Ich überspringe diesen Punkt.

Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz
In der Start Digitalisierung Quelloffene Software. Wer soll da schon was dagegen haben?

Finanzen und Steuern
Ja hier finden wir keine Maßnahmen zur Schließung der Schere zwischen Arm und Reich. Umsatzsteuer harmonisieren halte ich für dringend notwendig. Ein Schelm wer hinter Bargeldforderungen und Bankgeheimniswiederherstelling vermutet, dass so Steuerhinterziehung erleichtert werden soll.

Klimapolitik ja das geht gar nicht. Den Klimawandel leugnen. Das EEG aufgeben, zurück in die Vergangenheit….

Natur, Umweltschutz Land und Forstwirtschaft
Hier wird noch einmal kurz gegen die Wind Energie gewettert. Ob die Bauern, die AfD wählen gelesen haben, dass ihnen die Subventionen gestrichen werden sollen?
Positiv kann man jedoch den Punkt Deregulierung in der Landwirtschaft sehen.

Infrastruktur, Wohnen und Verkehr
Infrastruktur erhalten und ausbauen. Schienen und Wasserverkehr für Gütertransport stärken. Bis auf das beharren auf den Verbrenner OK. Baurecht vereinfachen wurde auch in der Lage schon gefordert.

Also wenn man sich nur das Programm anschaut und die Augen vor den AfD Aufmärschen verschließt liest sich das doch teilweise ganz geschmeidig.

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Das ist ein Thread zum Thema Bundeshaushalt. Was genau soll hier die so positiv klingende Vorstellung des gesamten AfD-Programms?? Und wo ist deine Berechnung der Finanzierungslücke und der Entlastung der Reichen?? Kein Wort zur Remigration.

Das finde ich jetzt echt schwierig…

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https://www.zew.de/presse/pressearchiv/wie-sich-die-wahlprogramme-fiskalisch-auswirken

Einmal auf den Haushalt und einmal auf dem eigenen Geldbeutel (je nach Gehalt, ohne Vermögen).

(Besonders beachten die Auswirkungen der FDP auf Alleinerziehende).

Da ist die LINKE auch mit dabei und rundet das Bild ab.

Aus meiner Sicht sorgt nur die LINKE für höhere Einnahmen, eine Umverteilung von oben nach unten.

Jetzt ist aus meiner Sicht die LdN nicht dafür da, uns alles mundgerecht hinzulegen. Es gibt genug Quellen, die eine gute Entscheidung ermöglichen.
Selbst wenn die Lage nur Bock hätte, die Union vorzustellen, wäre es zwar unausgewogen aber keine Zensur.

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danke für die Zusammenfassung. Ich habe mir die Parteiprogramme aller Parteien schicken lassen. Das der AfD ist so klein geschrieben, dass man es auch mit Brille nicht lesen kann (ich brauche für normale Schriftgröße keine).
Ich möchte nicht spekulieren, wer da dahinter steckt, dass es umlesbar ist.:wink:

Basus war, wenn ich mich richtig erinnere, die Bewertung des Instituts für Wirtschaft

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