Wieso ist diese Nachricht eigentlich untergegangen?
Das ist durch diverse Medien gegangen, z.B. auch hier: Klimageld kann ab 2025 kommen – das sind die Details zur Auszahlung
Allerdings gibt es meines Wissens nach bisher keine Bestätigung einer Auszahlung ab 2025 durch z.B. Finanzminister Lindner oder Bundeskanzler Scholz. Solange die nicht vorliegt, wäre ich vorsichtig. Lindner ist sehr offensichtlich kein großer Fan der Idee und bis es da eine klare Roadmap gibt, würde ich nicht die Korken knallen lassen.
Die ist nicht untergegangen. Ich habe das vor ein paar Tagen schon hier Fortsetzung: Wo bleibt das Klimageld? - #14 von thunfischtoast gepostet.
Wie @ped schon schrieb. Ist es jedoch mit Vorsicht zu genießen. Was fertig ist ist der Auszahlungsmechanismus für Direktzahlungen. Das Geld das durch die CO2 Besteuerung eingenommen wird, ist aber leider schon verteilt und verplant worden. Das wurde alles hier im Forum und in der Lage schon hoch und runter Diskutiert. Als Bürger der im Prinzip die CO2 Besteuerung gut findet wird man von der aktuellen Regierung halt verarscht und steht dann in Diskussionen mit Bekannten und Kollegen dumm da wenn man sich für CO2 Besteuerung und Klimageld stark macht, weil es halt so gekommen ist wie sich das alle schon gedacht haben. Steuern werden eingenommen und versickern dann oder werden den „großen“ die eine entsprechende Lobby haben hinterher geworfen. Ich sag nur Intel, Solarförderung für eAuto und Hausbesitzer, ….
Von Österreichischen Verhältnissen können wir nur träumen.
Ich finde diese Ampel-Schelte ein wenig überzogen. Wenn überhaupt fühle ich mich von der FDP „verarscht“, die ja maßgeblich für die Verzögerung des Auszahlungsmechanismus und die Weigerung, die Schuldenbremse aufzuweichen verantwortlich ist. Oder von der CDU, die mit ihrer Klage gegen die Umnutzung der Corona-Gelder die Haushaltsnotlage ja erst erzwungen hat.
Bei aller berechtigten Kritik an der Regierungspolitik (und ich habe da auch einige Notizen) kann man die Kirche generell im Dorf lassen.
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Ich finde, wenn die Ampel als Ampel (etwa im Koalitionsvertrag) etwas verspricht, muss sie sich auch als Ampel daran messen lassen. Wenn jeder Koalitionspartner immer sagen kann „hätten wir ja gerne gemacht, aber XY wollte nicht“, brauche ich keine Koalitionen.
Wenn zudem die CO2-Preise deutlich angehoben werden, aber der dafür angekündigte soziale Ausgleich ausbleibt - es also de facto eine Erhöhung sozial ungerechter Verbrauchssteuern gibt - und die Regierung diese Mehreinnahmen dann auch noch ausgibt, um irgendwelche Haushaltslöcher zu stopfen, (anstatt z. B. zu sagen wir zahlen halt aus, wenn wir soweit sind, denn das Geld von Euch haben wir ja schon kassiert). kann man sich aus meiner Sicht schon „verarscht“ vorkommen. Damit trägt man keine Kirche aus dem Dorf.
Und seriously, der CDU die Schuld dafür geben, dass die Ampel einen verfassungswidrigen Haushalt aufgestellt hat? Ich finde wer als politisch Verantwortlicher Entscheidungen trifft, sollte auch dafür geradestehen. Was spricht denn dagegen, als Ampel ehrlich zu sagen „wir haben es versucht, aber das Verfassungsgericht sagt halt nein“.
Ich finde es halt ein wenig - sagen wir mal intellektuell unterfordernd - wenn immer nur die FDP, Springer und auch mal die CDU an allem Schlechten schuld sein sollen…
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Es spricht dagegen, dass das verfassungsgericht nicht nein gesagt. Sie haben nur gesagt, so nicht. Der Rest ist Politik.
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Das Klimageld scheiterte am Finanzministerium. Das ist nun mal so. Es hat sich auch keiner von der FDP hingestellt und Mitverantwortung für das Heizungsgesetz übernommen.
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Wie gesagt ich finde dieses „Springer war’s“, „die FDP war’s“ zu billig. Die Koalition hat sich auf das Klimageld geeinigt. SPD und Grüne wussten zu diesem Zeitpunkt sehr wohl wer Christian-lieber-gar-nicht-regieren-als-schlecht-regieren-Lindner ist. Sich jetzt hinzustellen und zu sagen „aber der Lindner“ ist einfach schlechter Stil - meine Meinung.
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Das ist so einfach nicht korrekt. Die Auszahlung scheiterte am Finanzministerium. Es scheiterte aber auch am Wirtschaftsminister, der erst das Geld für Subventionen an Eigenheimbesitzer und Industrie verplante und dann später meinte, die Auszahlung des übrigen Geldes sei so gering, dass es wie Hohn wirken könne.
Aus eben diesem Grund wird mittlerweile bekanntlich auch eine soziale Staffelung der Auszahlung erwogen, so dass nur „Bedürftige“ überhaupt noch etwas (und dafür mehr) erhalten. Für den Rest ist das Klimageld eine Zusatzsteuer geworden.
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Das wird jetzt gerne so gedreht.
Tatsächlich wurde das Geld aber aus dem Transformationsfonds verplant, der dann gerichtlich gekippt wurde
Als dann klar war, dass das mit den Auszahlungen nicht klappt hat Habeck als erster hier geschrien, ansonsten wäre es wohl für die Streichung des Soli drauf gegangen.
Oder es wäre angespart worden. Dann hätte man es als Einmalrückzahlung in 2025 oder 2026 überweisen können. Das wäre zumindest meine Lieblingsoption gewesen.
Vermutlich hatte man aber Angst davor, dass bis dahin wieder eine CDU den KanzlerIn stellt und diese dann das Geld auszahlen darf und als Erfolg verbucht.
Es ist wichtig zu verstehen, dass das Klimageld nicht „raus“ musste. Weder hätte Habeck es verbraten dürfen, noch es in den Soliabbau gesteckt werden sollen. Das war einfach Wählertäuschung durch die Grün-Gelbe Spitze.
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Wenn du dir meine Beträge von damals anschaust, dann kannst du nachlesen, dass das auch meine Einstellung zu Chipfabriken aus einem Klimafonds zu subventionieren ist.
Es ist aber naiv zu glauben, dass eine Regierung Geld einfach anspart. Da gibt es zu viele Wunschzettel. Und eine Union und Klimageld? Da wird nichts ausgezahlt, sondern Gesetze geändert.
Wäre die plausibelste Lösung gewesen, jedoch glaube ich nicht daran, dass auch nur ein Mitglied dieser Bundesregierung es geschafft hätte der Versuchung zu widerstehen, dieses Geld nicht für andere Zwecke auszugehen. Es gibt in der Politik leider niemandem den ich kenne der so denkt und wirtschaftet.
Das ist der Punkt der mich wütend macht. Dieses typisch deutsche verkopfte Denken immer die perfekte Lösung finden zu müssen. Ein einfaches Konzept, Einnahmen aus der CO2 Besteuerung / Anzahl der Bürger = Auszahlungsbetrag, wird womöglich intransparent, bürokratisch, kompliziert mit mehr internen Verlusten.
Es wurde mehrfach analysiert, dass das Klimageld ohne spezielle Mechanismen schon eine sozial ausgleichende Wirkung hat, da wohlhabendere mehr CO2 emmitieren, wenn man da noch etwas an der Steuerschraube dreht wird die Klimawirkung und der soziale Ausgleich besser. Das ist dann ganz Technologie neutral und nach marktwirtschaftlichen Regeln. Sollte selbst bei der FDP runtergehen wie Öl.
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Es ist ja auch nicht so, als ob es einen Mangel an Baustellen gibt. Mal unabhängig von der „Versuchung“ ist es politisch einfach schwer zu erklären, irgendwo ein paar Milliarden rumliegen zu haben wenn es sehr viele Projekte mit hoher Relevanz gibt.
Ich tue mir da mit der Begrifflichkeit der „Versuchung“ auch wirklich schwer. Unser gesamtes politisches System und alle Anreize auf allen Ebenen der öffentlichen Haushalte sind darauf ausgerichtet, dass Geld das da ist auch ausgegeben wird. Das Konzept von „Sparen“ gibt es im öffentlichen Haushalt nicht wirklich, höchsten Rücklagen für einen sehr konkreten, gesetzlich oder durch Vorgaben einer höheren Verwaltungsebene bestimmten Verwendungszweck. Das kann man gut finden oder nicht (ich persönlich sehe hier durchaus Reformbedarf), aber das ist kein Problem des Klima- und Transformationsfonds im Speziellen.
Ich kann die Perspektive verstehen. Aber wenn es „naiv“ ist, davon auszugehen, dass eine Regierung umsetzt, was sie verspricht, und nicht Geld zu einem bestimmten Zweck einzusammeln, um es dann für etwas anderes auszugeben, dann spricht das ja nicht gerade für viel Vertrauen in das Agieren von Politik.
Was die Union angeht, wäre ich mir nicht so sicher. Die wird ab 2025 entweder mit der SPD oder mit den Grünen regieren und beide werden mit dem Klimageld in den Wahlkampf gehen, die einen aus sozialen und die anderen aus Klimagründen. Dass es für die Union gewinnbringender ist, das zu blockieren als das Projekt zu übernehmen (wie etwa bei Atomausstieg oder Ehe für alle), ist aus meiner Sicht keineswegs ausgemacht.