In LdN 496 wurde von Apostolos Tsalastras, dem Kämmerer der Stadt Oberhausen, sehr klar angesprochen, dass Förderprogramme einen immensen bürokratischen Aufwand verursachen. Das kann ich aus meiner eigenen beruflichen Erfahrung bestätigen. Ich arbeitete in der Verwaltung eines Landkreises und bin dort selbst mit verschiedenen Förderprogrammen in Berührung gekommen, insbesondere im Bereich der Hochbauförderung für Schulbauten.
Bis eine Förderung in diesem Bereich bewilligt und schließlich abgerechnet ist, muss ein enormer Aufwand betrieben werden. So werden beispielsweise die bei der Antragstellung eingereichten Planungen, die zuvor von in aufwendigen Vergabeverfahren ausgewählten Planungsbüros erstellt wurden, aufseiten des Fördermittelgebers erneut von beamteten Bauingenieurinnen und Bauingenieuren sowie Architektinnen und Architekten geprüft. Dabei werden teilweise Änderungen bis ins Detail verlangt.
Nach Abschluss der Maßnahme muss dann noch ein umfangreicher Verwendungsnachweis erstellt werden, der beispielsweise die vollständigen Vergabeunterlagen umfassen kann. Dies ist nur ein Beispiel dafür, welche personellen Ressourcen solche Verfahren sowohl bei den Kommunen als auch bei den Ländern binden.
Zu bedenken ist auch, dass Förderprogramme Fehlanreize setzen können, weil das gebaut wird, was die meisten Fördergelder bringt, was nicht immer mit der technisch sinnvollsten Lösung übereinstimmen muss.
Das Problem geht meines Erachtens noch über Förderprogramme hinaus. Es gibt zahlreiche Bereiche, in denen sich unterschiedliche staatliche Ebenen gegenseitig beschäftigen, ohne dass daraus ein Mehrwert entsteht. Dazu gehören beispielsweise Verfahren, bei denen staatliche Stellen untereinander Kosten abrechnen und dadurch auf beiden Seiten Verwaltungsaufwand für Berechnung, Prüfung, Verbuchung und Erstattung entsteht.
Ich fände es spannend, wenn Ihr diesen gesamten Komplex einmal näher betrachten würdet. Die Diskussion über den Bürokratieabbau ist oft nur auf den Bereich der Wirtschaft verengt. Allerdings gibt es auch innerhalb der Verwaltung einen erheblichen Bedarf zur Entbürokratisierung.