Bürokratie - Die Mutter all unserer Probleme

Die Bürokratie, oft als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet, ist zu einem echten Hemmschuh für unsere Gesellschaft geworden. Unzählige Prozesse werden durch überbordende Vorschriften und langwierige Genehmigungsverfahren verzögert. Die Folgen sind vielfältig und betreffen nahezu alle Bereiche unseres Lebens.

Integration, Erneuerbare Energien und Wirtschaft – alles Opfer der Bürokratie

  • Integration: Menschen, die in unser Land kommen, um hier ein neues Leben zu beginnen, stoßen oft auf einen bürokratischen Dschungel. Unübersichtliche Vorschriften und lange Wartezeiten bei der Anerkennung von Qualifikationen oder dem Erhalt von Aufenthaltstiteln erschweren die Integration erheblich.
  • Erneuerbare Energien: Der Ausbau erneuerbarer Energien ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Klimawandels. Doch auch hier bremst die Bürokratie. Komplexe Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen oder Solarparks verzögern den Ausbau und erhöhen die Kosten.
  • Wirtschaftswachstum: Übermäßige Regulierung und bürokratische Hürden erschweren es Unternehmen, innovative Produkte und Dienstleistungen auf den Markt zu bringen. Dies hemmt das Wirtschaftswachstum und kostet Arbeitsplätze.

Veraltete Strukturen in einer dynamischen Welt

Die Strukturen unserer Behörden sind oft noch auf die Anforderungen einer vergangenen Zeit zugeschnitten. Was vor 70 Jahren funktioniert haben mag, ist in unserer schnelllebigen und digitalisierten Welt oft nicht mehr angemessen. Wir benötigen flexible und effiziente Verwaltungsprozesse, die sich den ständig verändernden Herausforderungen anpassen können.

Die Lösung: Mehr Effizienz und Motivation in den Behörden

Um die Bürokratie abzubauen, müssen wir grundlegende Veränderungen anstoßen. Inspiriert von erfolgreichen Modellen wie der US-amerikanischen Digital Government Initiative (DOGE) sollten wir auch in Deutschland die Effizienz in den Behörden steigern.

  • Umstrukturierungen: Veraltete Strukturen müssen überarbeitet und vereinfacht werden.
  • Digitalisierung: Die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen kann dazu beitragen, Abläufe zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen.
  • Motivation: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden müssen für Veränderungen motiviert werden. Nur so können neue Ideen und Prozesse erfolgreich umgesetzt werden.

Leider ist es in der Praxis oft schwierig, motivierte Mitarbeiter in den Behörden anzutreffen. Bei meinen eigenen Erfahrungen mit Behörden auf kommunaler, Landes- und Bundesebene habe ich immer wieder festgestellt, dass das Interesse an Veränderungen oft gering ist.

Es ist höchste Zeit, dass wir diese lähmende Bürokratie überwinden und unsere Verwaltung fit für die Zukunft machen. Nur so können wir die Herausforderungen unserer Zeit erfolgreich meistern und unseren Wohlstand sichern.

Was denkst du? Welche weiteren Maßnahmen sind nötig, um die Bürokratie abzubauen?

1 „Gefällt mir“

Also eine kurze Suche nach „Digital Government Initiative“ ergab keine Treffer. Und DOGE ist doch das Kürzel von Musks neuem Pseudo-Ministerium („Department of Government Efficiency“), das besteht aber noch nicht, kann also auch kein „erfolgreiches Modell“ sein (und sollte auch kaum gelobt werden, es wird ein neoliberaler Sozial-Kahlschlag ungeahnter Größenordnung werden…).

Klar, aber hier muss man mal ganz ehrlich sagen, dass das Problem eher in der mangelnden Flexibilität der Gesetzgebung liegt. Umstrukturierung erfordert Gesetze, die meisten Ämter sind auf Länderebene angesiedelt, also sitzt sofort der Bundesrat mit im Boot, wenn es nicht sogar gänzlich Ländersache ist, also die Bundesländer sich koordinieren müssten, wenn es eine einheitliche Struktur geben soll…

Ganz ehrlich, der Gesetzgeber schafft es teilweise nicht mal, klare Typos und jahrzehnte alte Fehler in Gesetzestexten zu aktualisieren… Und das ist kein „Ampel-Problem“, das war in der GroKo, unter Schwarz-Gelb und unter Rot-Grün nicht anders. Wenn dafür schon die Flexibilität fehlt bin ich skeptisch, ob eine groß angelegte Umstrukturierung realistisch ist.

Aber nun rede mal mit den Leuten, die (leider) meinen, dass alles auch immer noch analog möglich sein müsste („Recht auf analoges Leben“). Leider ist das eine Position, die sogar von explizit digitalfreundlichen Organisationen vertreten wird (wie z.B. Digitalcourage).

Das Problem ist: Wenn es ein „Recht auf analoges Leben“ gibt, führt „Digitalisierung“ automatisch zu Doppelstrukturen und zu Strukturen, die es ermöglichen müssen, dass digitale und analoge Anträge gemeinsam verarbeitet werden können. Das führt fast zwangsläufig dazu, dass die Digitalisierung weniger effektiv vorangetrieben werden kann.

Wir müssen uns hier mMn eher an den baltischen Staaten orientieren und endlich aufhören, uns am Analogen festzuhalten. Sorry, aber mein Verständnis für Menschen, die „digitale Analphabeten“ bleiben möchten, ist hier sehr begrenzt.

Ich halte das Topos, dass Bürokratie „die Mutter aller Probleme“ sei, grundsätzlich für falsch. Es ist nicht unbedingt die Menge an Bürokratie, die das Problem ist, sondern die konkrete Ausgestaltung. Bürokratie ist grundsätzlich demokratisch, weil nur über strikte bürokratische Regelungen die Macht der Beamten / öffentlichen Angestellten in einem akzeptablen Maß gehalten werden können. Ja, das führt manchmal zu problematischen Fällen, in denen man denkt, dass eine flexiblere Lösung wesentlich sinnvoller wäre, aber wenn der Beamte flexibel entscheiden kann führt das leider ganz schnell zu Bestechlichkeit.

Insofern geht es mir nicht um „Bürokratieabbau“, das ist ein typisches FDP-Narrativ hinter dem eigentlich, wie wir es aktuell sowohl in Argentinien als auch bald in der Regierung Trump beobachten können, der Versuch steckt, „den Staat insgesamt zu verschlanken“, was im Ergebnis dann immer zu weniger Sozialstaat, weniger Steuergerechtigkeit und ganz generell weniger Umverteilung führt - und da bin ich strikt gegen. Mir geht es um Bürokratieeffizienz - und da ist Digitalisierung natürlich die dringendste Stellschraube. Generell ermöglicht die Digitalisierung der Bürokratie natürlich viel Potenzial für Automatisierungen, aber da stehen uns dann oft Datenschutzrechte oder wie oben gesagt das „Recht auf ein analoges Leben“ im Weg. Hier müssen wir Prioritäten setzen und Systeme erstellen, die den Datenschutz so gut wie möglich umsetzen, ohne dafür zu viel Effizienz zu opfern. Dass z.B. verschiedene Behörden in Deutschland untereinander nur in Ausnahmefällen Daten austauschen dürfen, was dann zu Mehrfach-Bürokratie für den Bürger führt, halte ich für eine fragwürdige Prioritätensetzung.

7 „Gefällt mir“

Aus meiner Seite her ist das Bild, so lange man sich an die gewünschten (Alten und umständlichen) Prozesse hält, kann man nicht belangt werden. Jede Änderung wiederum könnte dazu führen, dass man einen Prozess nicht konform einhält und somit die Gefahr besteht, dass die Kommune etc für diese Änderung verklagt wird / anderweitig negativ belangt wird. Das wiederum wäre dann mehr Kosten und mehr Arbeit für die Kommune und das will sie natürlich vermeiden. Das ist einer der Gründe, warum Änderungen nicht umgesetzt werden können.

Daher wird die natürliche Motivation der Mitarbeiter der Behörden genommen und durch, wie sie genannt haben, effizientere Verwaltungsprozesse könnte man hoffentlich die intrinsische Motivation der Mitarbeiter ihnen wieder zugänglich machen. Sodass die Prozesse sich den Gegebenheiten anpassen, und man sich nicht für die Prozesse verbiegen muss.

Das wäre auch meine Anmerkung. Man muss immer schauen wer fordert Bürokratieabbau und was meint er eigentlich damit. Die Diskussion kam ja vor allem wegen dem Lieferkettengesetz auf (meine Wahrnehmung, dass hier die Firmen Stimmung gemacht haben). Hier geht es darum, dass wir nicht wollen, dass es menschenunwürdige Arbeitsbedingungen in anderen Ländern gibt.

Eine generelle Diskussion über Bürokratieabbau ist daher schwierig, da man aus meiner Sicht über konkrete Beispiele (Beispiel Sonderfolgen der Lage zu deutschen Behörden finde ich ein sehr positives Projekt) sprechen muss, weil sonst jeder was anderes meint. Bürokratieabbau sollte nicht gleichverstanden werden mit pauschaler Deregulierung. Es gibt Gesetze, die sehr sinnvoll sind.

Einen weiteren richtigen Ansatz finde ich das Vorgehen, das man z.B. bei Habeck im BMWK beobachten konnte bei den Solarpaketen. Bei jedem Gesetzesentwurf beurteilen an welchen Stellen man die Bürokratie überdenken und verschlanken kann.

Ansonsten verweise ich gerne auf den Bürokratiekostenindex, der seit Jahren rückläufig ist. Zudem gab es die Bürokratie schon vor der Ampel und da lief die Wirtschaft ganz gut. Ich möchte nicht den positiven Effekt von Bürokratieabbau verneinen, aber es ist nicht das einzige und vlt nicht das zentrale Problem unserer Wirtschaft. Es ist nur einfach, diese Forderung immer wieder aufzustellen, weil niemand was dagegen hat und man wenig konkret werden muss.

Digitalisierung ist für mich auch ein wichtiger Punkt und Effizienztreiber. Damit wird die Bürokratie erstmal nur schneller, nicht weniger.
Vlt kann man Digitalisierungslotsen einführen, die Menschen begleiten, die doch lieber analog geblieben wären.

Das ist meines Erachtens ein sehr schwaches Argument.

Wenn ich mit schleifender Bremse einen Berg runterfahre kann ich trotzdem echt schnell werden, obwohl die Bremse mich zurückhalt. Den negativen Effekt der Bremse merke ich erst wenn sich die Triebkraft abschwächt.

In den 2010er Jahren ging es Deutschland trotz der Bürokratie gut weil die großartige Lage der Weltwirtschaft unsere exportorientierte Wirtschaft geradezu getrieben hat. Jetzt wo es Gegenwind gibt (Energie teuer, sich abzeichnende Handelskonflikte) und die Weltwirtschaft nach Corona und Ukraine-Krieg schwach ist merken wir die Bremse der Bürokratie überhaupt erst richtig.

Ganz ehrlich, ich lebe lieber in einer weniger bürokratischen Gesellschaft, die flexibler entscheiden kann und notfalls hinnimmt, dass durch Kontrollen Korruption vereinzelt aufgedeckt und entsprechend hart bestraft wird.

Ich gebe dir aber vollkommen recht wenn du sagst, dass Bürokratie nicht unser zentrales Problem ist. Das hindert uns aber nicht daran jedes einzelne dieser Probleme, die uns bremsen zu hinterfragen und zu verbessern.

4 „Gefällt mir“

Hier eine schöne Einordnung zu dem Bürokratiekostenindex von der Zeit: Bürokratieabbau: Womit keiner rechnet | ZEIT ONLINE . Vielleicht bietet der Blick in das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz Anregungen, den Infrastrukturproblemen Deutschlands zu begegnen.

1 „Gefällt mir“

Danke für den Link. Interessante Analyse zu dem Index.
Dennoch, 65 Mrd bei einem BIP von 4200 Mrd sind 1,5%. Sagen wir 3%, wenn man die Landes und Kommunale Ebene dazu nimmt. Kling erstmal verkraftbar. Heißt auch nicht, dass ich grundsätzlich gegen den Abbau der Bürokratie bin, keineswegs. Ich denke nur nicht, dass es DAS Problem der Wirtschaft ist. Zumal das auch nicht wieder schnell abgebaut werden kann sondern ein Prozess sein muss. Die Kosten werden zudem ja über Arbeitszeit umgerechnet. Wenn wir die Digitalisierung nicht verschlafen hätten, hätten wir bei gleichen Bürokratieanforderungen ja deutlich weniger Kosten.
Wie gesagt muss man denke ich echt genau hinschauen, was mit Bürokratieabbau gemeint ist. Es gibt viele gute Gründe für z.B. Arbeits-, Umwelt- Klimaschutzauflagen. Mein Eindruck ist, dass es zumindest der FDP oft eher darum geht hier abzubauen. Kleinteilige Bürokratie bei Beantragung von Sozialleistungen wird ja kaum bemängelt (siehe neue Präsenzpflicht für Bürgergeldempfänger 1 mal im Monat, 1€ Jobs).

Meines Erachtens kann man bei einer vernünftig umgesetzten Digitalisierung im Backend so viel unnützen Aufwand einsparen, dass ein bisschen Service-Personal, dass den Menschen zur Hand geht, die das System selbst nicht bedienen können, kaum ins Gewicht fällt.
Besser als die Digitalisierung gegen Menschen mit besonderen Bedürfnissen auszuspielen ist es Digitalisierung von vornherein inklusiv zu denken und sie entsprechend zu gestalten.

2 „Gefällt mir“

Im Artikel steht doch aber, dass der Erfüllungsaufwand noch fehlt. Das sind die Kosten, die Unternehmen (und sicher auch Privatleuten) entstehen, um den behördlichen Anforderungen gerecht zu werden.

Das sind doch exakt die Kosten, die Unternehmen kritisieren. Bei Destatis ist die Veränderung in 2022 zum Vorjahr angegeben, leider aber ohne absolute Zahlen.

Aber als Näherung könnten wir annehmen, dass diese Veränderungen nur durch höhere Löhne entstanden sind. Das waren 2022 im Tarifbereich durchschnittlich 2,2%. Lass uns aber ruhig 3 % als Lohnerhöhung (LE) annehmen. Das rechnet sich schöner und sichert etwas gegen Fehlannahmen ab.

Tarifverdienste 2022 um 2,2 % höher als im Vorjahr - Statistisches Bundesamt.

Dann lässt sich der tatsächliche Erfüllungsaufwand EA berechnen aus
Delta EA = LE(2022) * EA(2021).

Nun stellen wir nach EA(2021) um und erhalten 256 Mrd €, die sich zu den 65 Mrd. € dazu addieren. Insgesamt liegt der Bürokratieaufwand dann bei 320 Mrd. € für Unternehmen und damit bei etwa 7,5 % des gesamten BIP. Und ebenso wie bei deiner Rechnung bezieht sich das nur auf die Bundesebene.

Ebenfalls nicht inkludiert sind Zeiten entgangener Gewinne. Wenn beispielsweise ein Unternehmer ein neues Werk eröffnen will und dafür etliche Genehmigungs- und Einspruchverfahren durchstehen muss, dann entgeht dem Unternehmer Gewinn, da er in dieser Zeit nicht aufbauen und entsprechend früher produzieren kann. Uns als Gesellschaft entgehen darüber hinaus Einnahmen aus Steuern und wir müssen für mehr Menschen Unterstützung zahlen, statt sie in Lohn und Brot zu bringen. Wieviel das im einzelnen ist kann ich mir aber nicht vorstellen.

Natürlich kann man von den oben berechneten 320 Mrd € nicht alles einsparen. Viel Bürokratie ergibt durchaus Sinn. Aber eben nicht alles. Eine ifo-Berechnung kommt auf ein Bürokratie-Einsparpotenzial von 146 Mrd. €, wobei ich die Methodik nicht nachvollzogen habe. Viel scheint dort auf Vergleichswerte mit anderen Ländern und Digitalisierungseffekte zurückzugehen.

Bürokratie in Deutschland kostet jährlich 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung | Pressemitteilung | ifo Institut.

Bitte versteh mich nicht falsch. Ich bin bei dir, dass Bürokratieabbau nicht unbedingt unsere größte Sorge ist und sie nur langsam wirkt. Aber die Summe, die wir der Wirtschaft und auch uns Bürgern Bürokratie kosten lassen, ist enorm. Wir sollten das nicht klein- oder schönreden, sondern unseren gewählten Volksvertretern Feuer unter dem Hintern machen.

3 „Gefällt mir“

Und jetzt nehmen wir mal nur so fiktiv an, dass durch die abgeschafften Genehmigungs- und Einspruchsverfahren der Unternehmer mit irgendwelchen Umweltsauereien durchkommt, weil sie nicht mehr bemerkt werden wegen der fehlenden Kontrollen. Je nachdem wann die dann bemerkt werden sind die schäden entsprechend hoch, und die bezahlen dann wieder alle Bürger.

Ja, Extremfall, aber auch nicht undenkbar.

Und jetzt nehmen wir mal an weil weniger Bürokratie eine schnelle Investition hier ermöglicht werden Investitionen unter hohen Umweltstandards in Deutschland getätigt statt in Asien oder Osteuropa zu irgendwelchen Umweltsauereien zu führen.

Und optimalerweise geschieht Bürokratieabbau ja genau so, dass die negativen Auswirkungen minimal sind weil eben die 50% Aufwand gespart werden die nur noch ein Prozent der Fälle verhindern während die 50% Aufwand beibehalten werden die die 99% der Fälle verhindern.

Natürlich braucht es aber bei einem akw mehr Bürokratie als bei einem balkonkraftwerk.

2 „Gefällt mir“

Umweltsauereien wie diese?

Spaß beiseite, ich schrieb ja oben dass man nicht alle Bürokratiekosten los werden können wird und viel Bürokratie sinnvoll ist.

Aber es ist doch nun wirklich nicht so, dass jede Regel notwendig wäre oder jahrelange Bearbeitungszeiten von Vorteil wären.

An anderer Stelle waren wir uns schonmal einig, dass man alternativ auf Stichprobenprüfung gepaart mit harten Strafen setzen könnte. Ich denke das wäre völlig ausreichend und angemessen.

Danke für die Ergänzung des Erfüllungsaufwands, das ist natürlich eine andere Hausnummer.
Also grundsätzlich sind wie uns einig, dass Bürokratie reduziert werden kann. Das ist ja auch eine Binse und deshalb bringt das ja gerade auch jeder Politiker. Es ist auf jeden Fall ein Prozess und geht nicht von heute auf morgen. Und eine Pauschalisierung ist auch schwierig. Die Frage ist wie setzt man das um

  • Digitalisierung zur Effizienzsteigerung
  • Bei jedem Gesetz einen Bürokratiecheck machen
  • Vereinheitlichung, z.B. bei Landesbauvorschriften
  • Stichprobenkontrollen mit hohen Strafen statt 100% Prüfung (Ausnahmen erlaubt)

Bei den Stichproben sehe ich immer das Problem, dass man hier sehr einfach die Regulierung loswird, weil man einfach die Stellen streicht, die die Stichproben prüfen. Hier müsste dann im Gesetzt eine Menge an Stichproben festgehalten werden für das auch Personal bereitgestellt werden muss. Siehe Prüfung von Steuerhinterziehung.
Anmerken würde ich noch, dass der Erfüllungsaufwand auch nicht immer was schlechtes ist, sofern hier z.B. Produkte verbaut werden müssen. Nehmen wir mal eine PV Pflicht für Parkplätze. Nur auf das einzelne Unternehmen geschaut ist es natürlich ein Aufwand. Gesamtwirtschaftlich profitieren Handwerker, Händler und PV-Hersteller (wenn man sie denn im eigenen Land hätte).
Ein Gesetzt das festlegt, dass nur Produkte aus lokaler Produktion verwendet werden erzeugt Bürokratie, hilft aber der Wirtschaft der Region usw. oder z.B. die Abgabe, die Wind- und Solarparkbetreiber an Kommunen zahlen sollen.

@pbf85 genau das ist ja der Grund, wieso es ein Lieferkettengesetz geben soll, gegen das jetzt aber diejenigen wettern, die sonst genau dein Argument bringen mit „Wenn wir es nicht produzieren, wirds irgendwo anders auf der Welt zu schlechten Umwelt-/Menschenbedingungen gemacht“.

Dazu gab‘s schon mal diesen Thread:

Ich saß neulich in einer Diskussion zwischen mittelständischen Unternehmern, die sich beklagt habe, in welchem Ausmaß die Nachhaltigkeitsberichtspflicht Unternehmensressourcen bindet.

Bei alle den Berichtspflichten frage ich mich immer wieder: Wer ließt das, wer wertet das aus, wer zieht darauf Schlussfolgerungen und Konsequenzen? Oder ist das letztlich alles für den Papierkorb.

3 „Gefällt mir“

Ich bin jetzt auch nicht gegen ein Lieferkettengesetz. Das Lieferkettengesetz hilft aber auch nur wenn die Ware auch für einen Import für Deutschland vorgesehen ist.
Und auch beim Lieferkettengesetz selbst gilt ja wieder die Frage wie groß der Aufwand sein muss. Man kann jetzt sagen man verlangt wenig Aufwand, deckt damit aber 90% der Fälle ab, man verlangt etwas mehr Aufwand und deckt dann 95-99% der Fälle ab oder man verlangt einen riesigen Aufwand, z.B. mit der Verpflichtung permanent Leute vor Ort zu haben die kontinuierlich und nicht nur stichprobenartig zu überwachen um bei fast (!) 100% zu landen.

Nicht jeder der etwas in Fernost in Auftrag gibt hat aber gleich großes Auftragsvolumen. Gerade bis vor zwei Jahren war es oft so, dass man in Europa bestimmte Aufträge gar nirgends untergebracht hat. Nur weil man Metallteile für 2000 € bestellt, kann man aber z.B. kaum eine echte Überwachung vor Ort installieren. Jede Maßnahme muss ja am Ende auch im Verhältnis stehen.

1 „Gefällt mir“

DOGE hat noch nichts geleistet kann deshalb auch nicht als „erfolgreiches Modell“ bezeichnet werden.

Im Gegenteil, ich halte DOGE für eine offene Einladung an libertäre Cronies rund um Elon, Staatsgelder in die eigenen Taschen umzuleiten. Wie schon früher hier und auch im Podcast erwähnt: Oligarchie nach russischem Vorbild.

1 „Gefällt mir“

Was es auf jeden Fall braucht, wenn man Regeln lockert ist eine Abschreckung, die klar macht, dass ein Verstoß Konsequenzen hat. Wenn man aber prominente Beispiele wie Cum-Ex oder den Abgasskandal anschaut, auch, wie lange bei wirecard jetzt schon rumgeeiert wird, dann fehlt gerade diese Bissigkeit und auch die Möglichkeit, schnell und wirksam Zeichen zu setzen. Wenn die nicht abgedeckten 10% bedeuten, dass 90% der Meinung sind, sie würden unter diese 10% fallen und der Staat Jahre braucht, um das Gegenteil gerichtsfest zu beweisen, dann hat die Entbürokratisierung leider genau das Gegenteil bewirkt.

1 „Gefällt mir“

Aus meiner Sicht muss wie oben beschrieben die Größe der Stichprobe gesetzlich verankert werden. Sonst kann man die Stichprobe durch Einsparung beim Personal einfach so weit verkleinern, dass der Abschreckungseffekt lächerlich wird.

1 „Gefällt mir“