Ein Update hierzu:
Die Ampelregierung hatte den Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ auf Bundestagsebene eingesetzt, bestehend aus 160 ausgelosten Personen). Es sind am Ende neun konkrete Empfehlungen verabschiedet worden:
- Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder in Kita und Schule
- Verpflichtendes staatliches Lebensmittel-Label (Gesundheit/Klima/Tierwohl)
- Pflicht zur Weitergabe genießbarer Lebensmittel, die sonst im Abfall landen, durch Supermärkte
- Transparente Tierhaltungskennzeichnung
- Mehrwertsteuerreform (0 % auf Obst/Gemüse/Hülsenfrüchte, pflanzliche Alternativen mit tierischen Vorbildern gleichstellen)
- Gesunde Gemeinschaftsverpflegung in Krankenhäusern und Pflegeheimen
- Eine zweckgebundene Tierwohlabgabe
- Altersgrenze 16 Jahre für Energydrinks
- Mehr Personal und Transparenz bei Lebensmittelkontrollen
Davon umgesetzt wurde nichts. Nach aktuellem Kenntnisstand des Bundesernährungsministeriums gibt es auch keine solchen Bestrebungen aus der Mitte des Bundestages heraus.
Entsprechende Vorstöße von der Linken und den Grünen wurden abgelehnt.
Der Koalitionsvertrag von CDSU und SPD sah vor:
Ergänzend zur repräsentativen Demokratie setzen wir dialogische Beteiligungsformate wie zivilgesellschaftliche Bürgerräte des Deutschen Bundestages fort.
Gemeint ist dabei aber wohl nicht das konkrete Instrument der Bürgerräte auf Bundesebene gemeint, denn das wurde recht still von der Bundestagspräsidentin abgeräumt.
Man kann also denke ich behaupten, dass Bürgerräte auf Bundesebene tot sind.
Zur Meinung: Wenn man das Thema nochmal aufmachen will könnte man jetzt diskutieren, ob das ein wertvolles Experiment war, das vielleicht auch außerhalb von konkreten Gesetzen einen Mehrwert geliefert hat, oder von vornerein nur eine Art Demokratiesimulation, bei dem das Ergebnis eigentlich schon fest stand. Dass >keine< der Vorschläge auch nur angerührt werden macht mir jedenfalls nicht viel Mut. Ich kann auf der andern Seite auch sehen, dass viele der Vorschläge eher wieder eine Bürokratiesteigerung als ein Bürokratieabbau wären. Aber vielleicht müssen wir das Thema auch nicht nochmal aufmachen.