Bürger*innenbeteiligung vs. Verwaltung

Hallo Lagefans- und Team,

auch ich habe einen kleinen Beitrag zu dem Kampf gegen Windmühlen, den man als engagierte/r Bürger*in führen muss, wenn man sein nächstes Umfeld positiv gestalten möchte.

Wir sind eine kleine Bürger:inneninitiative hier in Köln, die sich lokal für allerlei Projekte einsetzt, um es in unserem Viertel lebenswerter zu machen. Wir haben unter anderem dutzende Bäume vor dem Grünflächenamt gerettet, Stolpersteine verlegt, einen Kulturpfad angelegt (natürlich auf eigene Kosten) und den zuständigen Ämtern viele lebensnahe, konstruktive und durchdachte Vorschläge gemacht, die in der Regel ignoriert werden.
Alles in allem haben wir hier im Viertel eine bunte, motivierte und engagierte Bürger*innenschaft, die sich gerne mit Zeit und auch Geld dafür einsetzt, unsere Umgebung aktiv zu verbessern. Die vielen kleinen Läden, die hier ständig entstehen und sich auch halten können, sind lebendiges Zeugnis davon.

In unserem Viertel soll nun in den historischen Ortskern, gleich neben der Kirche und das denkmalgeschützte Herrenhaus eines alten Gutshofs einzwängend, eine bis zu 5-stöckige Schule gebaut werden. Der Bau ist an den absoluten Kapazitätsgrenzen des Grundstücks geplant, sodass es dort kaum Schulhof und keine Turnhalle geben wird. Das Verkehrskonzept ist problematisch, die Prognosen der Stadt zur Schülerzahl lauten eigentlich “sinkend” und die ganze Planung ist für alle Beteiligten eine Katastrophe. Ich gehe jetzt nicht tiefer ins Detail. Wer es näher wissen möchte, kann hier auf unserem Instagramkanal alles nachlesen.

Der ganze Bau geht auf einen Beschluss des Stadtrats zurück, welcher den Auftrag an die Verwaltung weiterleitete. Die lokale Bezirksvertretung hier im Viertel (die Menschen, die wir bei Kommunalwahlen wählen dürfen) wurde die längste Zeit gar nicht erst in Kenntnis gesetzt. Laut Ratsbeschluss hätte man eine kleinere - deutlich sinnvollere - Schule bauen können. Da das zuständige Amt für Gebäudewirtschaft aber seine eigene Interpretation an einen Totalunternehmer weitergereicht hat, welcher den überdimensionierten Bau geplant hat, sind wir jetzt mit besagter Großbaustelle konfrontiert.

Nun gab es vor kurzem aufgrund der massiven Proteste und unserer Petition eine öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung, in der einige Vertreter(hier kein “*innen”) der Verwaltung uns und dem Rat die Pläne vorstellten. Alle vorgebrachten Bedenken wurden dabei mit Verweis auf diese oder jene Paragrafen weggewischt (alles sei formaljuristisch in Ordnung) oder gleich ignoriert. Die Bezirksvertretung (abgesehen vom Bügermeister, der leider hinter dem Unterfangen steht) wusste offensichtlich praktisch nichts über das ganze und stellte auch diverse verwunderte Fragen. Die Verwaltungsmenschen verwiesen aber letztendlich immer nur darauf, dass besagter Totalunternehmer bereits beauftragt sei und man ohnehin nichts mehr machen könne, ohne dass man hohe Strafen zahlen müsse. Die Bezirksvertretung darf dem ganzen nun lediglich zustimmen (Sie können auch “nein” sagen, doch hätte das keine Auswirkungen).

Das ganze ist ein höchst undemokratischer Vorgang, in dem wegen eines reinen Verwaltungsaktes hier auf Jahrzehnte das Viertel verbaut werden soll, ohne den Bedarf oder die lokalen Begebenheiten wirklich zu beachten. Weder die Bürgerinnen, noch ihre Vertreterinnen im Rathaus können Einfluss darauf nehmen und ihre Eingaben werden ignoriert. Das ganze ist überaus frustrierend und lässt uns als Anwohner*innen mit einem Gefühl der Machtlosigkeit zurück und erstickt unseren Willen, sich hier noch weiter einzubringen.

Ein kleiner Lichtblick:
Ich habe nach der Sitzung eine etwas frustrierte (aber freundliche - das ist wichtig!) Mail an diverse Mitglieder unseres Bezirksvertretung geschrieben und einer von ihnen hat mir tatsächlich geantwortet und mir angeboten, sich persönlich mit mir in unserer „Dorfkneipe“ zu treffen, um sich einmal bei einem Kölsch über die ganze Geschichte zu unterhalten. Er hat zwar - wie oben dargelegt - leider keinen Einfluss auf den Vorgang, aber dennoch war das ein sehr gutes Gespräch und hat mir ein Gefühl von demokratischer Teilhabe und Selbstwirksamkeit gegeben, das ich sonst nur selten empfinde. Also immer schön auf die Lage hören und Briefe schreiben.
Es wird wahrgenommen!

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Grundsätzlich ist das „vs Verwaltung“ an der Stelle vielleicht etwas verfehlt…

Solange das hier stimmt ist das ein klassischer Fall des Beteiligungsparadox, das im Endeffekt besagt, dass das Interesse an einem Thema zunimmt während der Entscheidungsspielraum abnimmt… da kann die Verwaltung jetzt erstmal nichts dafür

Interessanter wäre es warum die Stadtverordneten (und der Ortsbeirat) es nicht hinbekommen ihren Beschluss so zu fassen und zu veröffentlichen, dass der Ratsmehrheit auch eine öffentliche Mehrheit entspricht - also da hätten Parteien die Aufgabe das Thema in die Gesellschaft zu tragen bevor es zu spät ist, auch die scheinbar abweichende Interpretation der Bauverwaltung kann ein Stadtrat kontrolieren und sollte das im Bau-Ausschuss auch bemerken… (dass das Amt für Gebäudewirtschaft im Beispiel „gegen die Bürger*innen“ gearbeitet hat kann sein)

In Summe sehe ich den Fehler aber nicht bei den Verwaltungsmenschen, die jetzt Beschlüsse des Stadtrats durchsetzen sollen, also sowohl im B-Planverfahren bei dem die jetzt ausgereizten Baugrenzen festgelegt wurden gab es eine Beteiligung als auch der Auftrag des Schulbaus ist mit Öffentlichkeit verbunden - das Problem ist meiner Meinung nach eher, dass Kommunalpolitik häufig auf den Schultern von ein paar Stadträt:innen und Bürger:innen in Ausschüssen liegt und die ihr Wissen nur in ihre Parteien weitertragen… wenn diese Parteien jetzt schwächeln oder mit anderen Sachen (bspw. Wahlen auf Europa, Bundes- und Landesebene) beschäftigt sind, gehen Infos da schnell verloren und werden erst „zu spät“ bekannt (siehe Beteiligungsparadox)

Beteiligungsparadox ist hier tatsächlich ein gutes Stichwort.
Ich gebe dir insofern Recht, als dass wir hier ein kombiniertes Problem aus Lokalpolitik und Verwaltung haben.
Denn letztendlich ist der Beschluss des Rates auch nichts weiter als ein Abnicken der Beschlussvorlage, welche wiederum aus dem Hause der Gebäudewirtschaft, also letzten Endes aus ebenjenem Amt kommt, das den Beschluss danach in der fragwürdigen Interpretation an den Totalunternehmer weiterreichte.
Eine wirkliche Beteiligung der kommunalen Vertreterinnen oder gar der betroffenen Anwohnerinnen ist in dem ganzen Prozess also (zumindest in der Praxis) gar nicht vorgesehen.

die Beteiligung zum Bauantrag wäre auch wild - aber die Aufstellung des B-Plans, also da wo initial eine Baugrenze gelegt wird ist eine Beteiligung vorgesehen