Im Windschatten der US-Wahl und dem Ampel-Aus wurden die Koalitionsverhandlungen in Sachsen abgebrochen. Die Wagenknecht-Gläubigen legen keinen Wert auf Realpolitik. Gleichzeitig wird die Simulation von Kompromissbereitschaft in Brandenburg und Thüringen fortgesetzt - bis es für den Bundestagswahlkampf besser passt die Verhandlungen platzen zu lassen. Schon beinah vergessen, in Sachsen stimmte das BSW ohne Not zusammen mit der AfD und bildet damit eine populistische Front.
Wie gefährlich ist das BSW für die Demokratie?
Danke, dass du das Thema aufmachst, war der nächste Tiefschlag. Vor allem weil Kretschmer schon mit der AfD gesprochen hat am Tag davor:
Gestern könnte als schwarzer Tag in die Geschichte eingehen. Trump wird gewählt mit der Möglichkeit durchzuregieren. Die Ampel zerbricht und eine Sperrminorität für einiges Russland ist möglich. Und die CDU in Sachsen flirtet mit einer Koalition mit den Faschisten.
Nehmen wir an, Trump hält sein Versprechen und bekommt sehr zeitnah einen Frieden in der Ukraine hin.
Dann könnte das BSW ein echtes Wahlkampfproblem bekommen. Das Leitmotiv der Partei wäre quasi abgeräumt.
Oder?
Wagenknecht aka BSW muss darauf spekulieren, dass das Trump nicht schafft. Sonst wäre ja der richtigere Weg, jetzt alles mitzunehmen was geht (Sachsen, Thüringen, Brandenburg).
Die sind wie die AfD. Die finden ihr Thema, zu dem sie Schreihalspolitik machen können. Am Ende wird es ohnehin die Migration sein, die zieht immer.
Ein bißchen Off-Topic, aber doch irgendwie passend. Zwei großartige Reden im Schloß Bellevue. Schön, dass sich der Bundespräsident auf seinem Amtssitz so etwas anhören darf.
Ein großartiges Zeugnis von Meinungsfreiheit in unserem Land.
Basierend auf den vorliegenden Informationen gibt es starke Hinweise darauf, dass der BSW-Bundesvorstand um Sahra Wagenknecht gezielt neue Mitglieder in Thüringen aufgenommen hat, ohne Absprache mit dem dortigen Landesverband:
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Der BSW-Bundesvorstand hat offenbar kürzlich 21-30 neue Mitglieder in Thüringen aufgenommen, was einem Zuwachs von etwa einem Drittel entspricht[1][2].
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Dies geschah laut Berichten ohne Rücksprache mit dem Thüringer Landesvorstand. Die Thüringer BSW-Vorsitzende Katja Wolf zeigte sich „überrascht“ und „verwundert“ über dieses Vorgehen[1][5].
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Es wird vermutet, dass die neuen Mitglieder vor allem nach dem Kriterium der Loyalität zu Wagenknecht ausgewählt wurden, möglicherweise um deren Position in einer Auseinandersetzung mit dem Landesvorstand zu stärken[2].
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Der Zeitpunkt ist brisant, da am 23. November ein Mitgliederparteitag in Thüringen über eine mögliche Regierungsbeteiligung abstimmen soll. Wagenknecht steht einer solchen eher skeptisch gegenüber, während der Landesvorstand dafür ist[2][3].
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Die BSW-Satzung erlaubt es dem Bundesvorstand, die finale Entscheidung über Mitgliedsaufnahmen zu treffen, auch gegen den Willen der Landesverbände[1][5].
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Kritiker bezeichnen das BSW als „Kaderpartei“ mit einer „klar autoritären Struktur“, in der Entscheidungen von oben nach unten getroffen werden[1][5].
Insgesamt deuten die Berichte darauf hin, dass der Bundesvorstand tatsächlich versucht, durch gezielte Mitgliederaufnahmen Einfluss auf die Positionen in Thüringen zu nehmen, was zu internen Spannungen führt. Eine abschließende Bestätigung dieser Vorgänge durch offizielle Parteiorgane liegt allerdings nicht vor.
Quellen
[1] Darf Wagenknecht das eigentlich? Über die Mitgliederaufnahme … Darf Wagenknecht das eigentlich? Über die Mitgliederaufnahme beim Thüringer BSW | MDR.DE
[2] Das wundersame Wachstum der Wagenknecht-Partei in Thüringen Sahra Wagenknecht und das seltsame Mitgliederwachstum in Thüringen | STERN.de
[3] Wagenknecht torpediert ihre eigenen Leute - und läuft dabei in ein Dilemma Wagenknecht torpediert ihre eigenen Leute - und läuft dabei in ein Dilemma - FOCUS online
[4] BSW: Schleust Wagenknecht Mitglieder in Thüringen ein? Neuer … BSW: Schleust Wagenknecht Mitglieder in Thüringen ein? Neuer Streit beim BSW - WELT
[5] Darf Wagenknecht das eigentlich? Über die Mitgliederaufnahme … Thüringen: Darf Wagenknecht das eigentlich? Über die Mitgliederaufnahme beim Thüringer BSW | tagesschau.de
[6] Mitglieder-Zuwachs: Neue in der Thüringer Wagenknecht-Partei? Und wenn ja, wie viele? Mitglieder-Zuwachs: Neue in der Thüringer Wagenknecht-Partei? Und wenn ja, wie viele? - Thüringen - inSüdthüringen
[7] Wie Wagenknecht & Co. per Satzung Landesverbände managen Wie Wagenknecht & Co. per Satzung Landesverbände managen
Es wundert mich, dass das jemanden wundert.
Man munkelt, Sahras Lieblingspsalm sei 81:10 „Du sollst keine anderen Götter neben mir haben, wie sie bei fremden Völkern verehrt werden - bete solche Götzen nicht an!“
Aber Spaß beiseite. Die Auflösung eines Landesvorstands, wie in der BSW Satzung vorgesehen, zu beschließen, würde in der Öffentlichkeit doch zu viel Staub aufwirbeln.
Aus der Satzung
"§ 15 Ordnungsmaßnahmen gegen Gliederungen
(1) Bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei kann der Parteivorstand Ordnungsmaßnahmen gegen Gliederungen anordnen. Als schwerwiegender Verstoß ist es zu werten, wenn die Gliederungen die Bestimmungen der Satzung beharrlich missachten, Beschlüsse übergeordneter Parteiorgane trotz wiederholter Aufforderung nicht durchführen oder in wesentlichen Fragen gegen die politische Zielsetzung der Partei handeln.
(2) Zulässige Ordnungsmaßnahmen sind die Auflösung und der Ausschluss der Gliederung sowie die Amtsenthebung des Vorstands derselben."
Wer dabei die politische Zielsetzung bestimmt, dürfte eigentlich jedem klar sein.