BSW als Populisten und Putinversteher

Das könnte Russland leicht lösen, indem es die Grenzgebiete zu einem neuen Staat erklärt, mit weitreichenden Garantien ausstattet, wenn er im Gegenzug der NATO nicht beitritt und mit der NATO die Neutralität der Pufferzone vereinbart.

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Zu dieser Fragestellung empfehle ich den sehr guten Podcast von Verfassungsblog und BPB: Thüringen 2024.

Auch wenn wir es mit der Zeit schon nach der Landtagswahl in Thüringen haben, wird dort statt bspw. von AfD, von autoritär-populistischen Parteien geredet. Dieser Begriff wird auch erklärt.

In jeder Folge musste ich mindestens einmal auch an die BSW denken.

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„Dass die allermeisten Experten davon ausgehen, dass der Krieg am Verhandlungstisch endet wird, und die Ukraine dabei auch Zugeständnisse (in Form von Land) machen muss, wird nicht erwähnt.“

Wozu? Ändert dieser Sachverhalt ja nichts daran, dass dennoch Waffen geliefert werden müssen, as much as and as soon as possible.
Aber genau gegen diesen Punkt ist man ja, weil man damit Putin/Russland schadet.

Generell ist die größte (zumindest unausgesprochene) Lüge ja die, dass es hierbei im wesentlichen 2 Optionen gäbe.

  1. Waffenlieferungen und eine kriegerische Lösung des Konfliktes.
  2. Diplomatie und Verhandlungen.

Dabei ist der Sachverhalt offenkundig der, dass Waffen geliefert werden müssen, um den Kreml an den Verhandlungstisch zu zwingen. Umgekehrt, fordert man die Einstellung der Waffenlieferungen fördert man den Krieg (und Folgekriege), aber immerhin im Interesse des Kremls.

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Darauf wird es letzten Endes hinauslaufen, ob es einen gefällt oder nicht. Was ist sonst die Alternative?

Einspruch zur Kenntnis genommen. Nur bedenke, wie schnell kann das kompensiert werden? Da sehe ich einen Vorteil für RUS. Die UA konnte das wahrscheinlich nicht so kompensieren. Du mißt die gesamte Logistik betrachten und nicht nur solch punktuelle Schläge.

Das ist nicht Teil des Problems.

Heißt im Grunde ja folgendes:

  1. Russland ist Weltmacht und Atommacht.

  2. Gegen Russland kann man nicht gewinnen.

  3. Wenn Russland Ansprüche erhebt, auch gewaltsam, hat man das zu akzeptieren und sich zu fügen.

  4. Punkt 1-3 gelten auch für China und die USA.

Das nennt man in der neuen multipolaren Welt dann Frieden.

So verkürzt und überspitzt klingt es irgendwie nicht so erstrebenswert. :wink:

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Merkst du was? Ist es nicht da Zeit zu, Umdenken? Man kann in einer multipolaren Welt in Frieden leben, dazu ist nur der politische Wille dafür nötig.

1 Atommacht ja, Weltmacht nein.
2. Man kann es versuchen, aber warum?
3. Das macht die USA nicht anders, was aber auch nicht gut ist.

Also : was willst Du damit sagen? Du scheinst noch nicht begriffen zu haben, daß es in diesen Krieg um Geopolitik und Hegemonialinteressen geht, ob uns das gefällt oder nicht.

Wahrscheinlich gar nicht, ein Teil der Munition solllen die Lieferungen aus Nordkorea gewesen sein und aktuell verbrauchen die Russen wohl mehr als sie produzieren können.

Selbiges gilt auch für die restliche Ausrüstung.
Also alles was fährt.

Oder glaubst du wirklich, dass die Russen Golfcarts als Militärausrüstung für ihre Infanterie herstellen?

Hatte Videos gesehen wo sie Satelitenfotos von Depots gezeigt undbgezählt haben. Die sehen auch schon reichlich leer aus und das was da noch steht dürfte nur noch mit erheblichem Aufwand bis gar nicht mehr instand zu setzen sein.

Du überschätzt massiv Russlands Fähigkeiten und unterschätzt massivst Ukraines strategische Erfolge.

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Was will ich damit sagen?

Das es speziell Russland hier um Geopolitik und Hegemonialinteressen geht. :wink:

Putin hat es wohl so definiert, das er Russland als Ordnungsmacht in Europa sieht.
Also das Russland als europäische „Großmacht“ bestimmt, was in Europa geschieht und wie es geschieht.
Und wenn ich mir die Verhältnisse in Russland so ansehe, scheint das für die meisten Europäer keine Option zu sein.

Also signalisiert man Russland, das man sich gegen diese „Ziele“ stellt. Kann ich verstehen.

Nun ist der Krieg in der Ukraine für alle Beteiligten, für Europa und die ganze Welt grausam und destruktiv.
Daher sind (offenbar außer Putin) wohl schon alle Länder der Welt und besonders die Ukraine sehr an einem schnellen Frieden interessiert.
Denn so ein Krieg kostet Menschenleben, zwingt zur Flucht und hat weitreichende wirtschaftliche Auswirkungen negativer Art.

Aber: diese Aspekte scheinen nach aktuellen Aussagen für Russland oder Putin keine Rolle zu spielen. Da er sich grad im Vorteil sieht, militärisch wie strategisch, hat Putin keine Motivation für Verhandlungen, bei denen er Kompromisse machen muss, die ihn innenpolitisch schwach wirken lassen.

Aus Sicht westlicher Regierungen scheint man auch nicht zu massiv Putin unter Druck zu setzen, da auch dieses zu einem Sturz Putins führen kann und eine weitere Eskalation erwarten lässt, mit unkalkulierbaren Folgen für die Welt.
Daher die wohl eher dosierten Waffenlieferungen und Einschränkungen.

Nur haben weder der Westen noch Putin einen langfristigen Plan, wie man den Krieg beendet, ohne die andere Seite zuviele Vorteile zuzubilligen.

Das erfordert schon sehr komplexe und langwierige diplomatische Abstrengungen.
Ein schnelles „Waffenlieferungen Stoppen und einfach verhandeln“ führt somit kaum zu langfristigem Frieden, da sich beide Seiten immer noch feindselig gegenüber stehen und nur auf die nächste Gelegenheit für Krieg warten.

Meine persönliche Einschätzung.

Daher ist mir die schlichte Lösung vom BSW viel zu einfach gedacht.

Etwa wenn man zum Thema Kriminalität sagt, ist doch einfach, wir sagen einfach allen sie sollen sich an Recht und Gesetz halten, Problem gelöst.

Dazu:

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Die Alternative kennst du schon. Du behauptest nur, dass sie nicht funktioniert.

Wie garantierst du, dass Russland nach dem Räumen der Gebiete nicht doch noch mehr will? Welche Verhandlungsposition hat eine wehrlose Ukraine?

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Ich weiß nicht, worauf du hinauswillst. Da Russland in seiner Sichtweise mit der NATO im Krieg ist, ist Russland im Krieg mit mehreren Atommächten. Wie will Russland diesen Krieg gewinnen?

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Stimmt, RUS geht es um Geopolitik, genau so wie der EU und der NATO. Das kann man nicht ausblenden. Wenn alle Länder (außer Putin) an einen schnellen Frieden interessiert sind, warum wird darüber so wenig berichtet. Wenn darüber berichtet wird, dann über mögliche Friedensplänen, die von beiden Seiten vorgelegt werden, übrigens meist pressewirksam aber wohl nie direkt und die dann von der jeweiligen Gegenseite abgelehnt werden. Ich habe jedenfalls nichts davon gehört, daß sich ukrainische oder westliche Diplomaten mit russischen Diplomaten zu diesen Thema getroffen haben.
Eigentlich dachte ich, wir sind nach den Erfahrungen in Europa, viel weiter. Da habe ich mich wohl geirrt und ich beziehe das auf alle Beteiligten.

Die Alternative funktioniert ja auch nicht. Das ist keine Behauptung, sondern Realität.
Ich glaube nicht, daß RUS die besetzten Gebiete räumt, da sehe ich keine Verhandlungsposition, ist aber nur meine persönliche Meinung.
Zu den Punkt das RUS mehr Gebiete haben will. Wenn dem so wäre, hatte es diese schon eingenommen. Putin selbst hat gesagt welche Gebiete er wohl noch besetzten will. Nicht falsch verstehen, ich halte das nicht für gut und nicht für richtig, aber die Argumentation daß Putin die ganze UA erobern will und dann vielleicht noch Transnistrien, kann ich nicht nachvollziehen. Ein Land zu besetzen und besetzt zu halten ist sehr aufwändig, daß hält RUS wirtschaftlich und politisch nicht durch.

Vielleicht sind da nicht die richtigen gekommen. Von der Politik hört man da nicht viel. Ich erinnere an die letzte Sitzung des EU-Parlamentes, als es in einer Abstimmung Um die Erlaubnis für den Einsatz weitreichender Waffen in russischen Territorium geht. Ich kann mich nicht an eine Abstimmung erinnern, die sich für Friedensverhandlungen einsetzt. Wenn es so eine Abstimmung gab, wäre ich für eine Quelle dankbar.

Das ist der Punkt, an dem wir uns hier, aber auch die Diplomatie im Kreis dreht. Was auch das BSW gern ausblendet.

Zu Verhandlungen gehören immer mindestens zwei. Und bei Friedensverhandlungen müssen alle Beteiligten Frieden wollen.

Das Hindernis dabei ist ja, das grad Russland sehr deutlich macht das es nicht verhandeln will, weil es auf ein militärisches Erreichen seiner Ziele setzt.
Der einzige Hebel um Russland zu Verhandlungen zu bewegen wäre, alle seine „Maximalforderungen“ zu erfüllen. Was aber dann keinen dauerhaften Frieden garantiert, da so die Erkenntnis im Raum steht, das man mit Gewalt seine Ziele erreicht und die anderen „um des Friedens Willen“ schon irgendwann nachgeben.

Wollen wir das? Eine Welt wo das Recht des vermeintlich Stärkeren regiert?

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Das war schon bei der Besetzung nach 2014 so. Russische Reaktion auf "diese Gebiete zu besetzen ist teuer ubd aufwändig " war „dann müssen wir eben eine zusätzliche Landverbindung besetzen“. Aber weiterhin warten hier alle gespannt auf deinen konkreten Vorschlag, wie ein besseres Abkommen, als die gescheiterten aussehen soll.

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Sollen wir mal zusammenzählen, wie viele diplomatische Versuche von westlichen Staatschefs es seit 2022 gegeben hat? Wieviele Reisen im Vorfeld des Angriffs, wieviele Telefonate danach? Und der Grund, warum das irgendwann aufhörte war einfach, auch wenn du es hartnäckig ignorierst: Putin will keinen Frieden.

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