Briefwahlauszählung

Hallo Forum:

Ich hab bei der Bundestagswahl als Wahlhelfer bei der Briefwahl mitgemacht und eine Sache ist mir nicht klar:

Als erster Schritt der Auszählung werden die roten Briefumschläge geöffnet, und die beiliegende eidesstattliche Erklärung geprüft und (wenn unterschrieben) der blaue Brief in die Urne geworfen.

Dabei findet aber kein Abgleich der wählenden mit dem wählerverzeichnis statt. Ich hätte eigentlich gedacht das es naheliegend wäre wenn wir — wie bei der urnenwahl — das wählerverzeichnis mit Markierung bezüglich beantragter Briefwahl haben und die enthaltenen Stimmen aushaken.

Da das nicht passiert bräuchte man eigentlich nur eine Möglichkeit wahrscheine und diese begleitbriefe mit der eidesstattlichen zu drucken (die je nach Kommune immer anders aussieht) und körnte unter Fake Namen viele falschen Stimmen abgeben.

Weis jemand warum ein solcher Abgleich nicht gemacht wird, oder ob das sogar in anderen Kommunen gemacht wird?

Hallo Hasenkoettel,

ich hab dieses mal auch mit ausgezählt. Der erste Schritt ist aber nicht die roten Briefe zu öffnen, sondern 1. alle roten Briefe geschlossen 2x zu zählen und dabei zu kontrollieren, ob die Nummer im Brieffeld mit dem eigenen Wahllokal überein stimmt.

Wenn nach 16:00 die roten Briefe geöffnet werden, wird dann geschaut ob die Willenserklärung neben dem blauen Brief vorhanden und unterschrieben ist. In meinem Wahlkreis hatten wir auch auf der Tafel einen Namen stehen, der zwar postalisch gestimmt, aber in einem Wahllokal am 26.9. noch einmal vor Ort gestimmt hat. Das ist möglich, dann bekommt der Briefwahl Leiter die Information, und man sucht diesen einen Brief in genau diesem Schritt aus den 300-1000 Briefen heraus, die man gerade auf Gültigkeit prüft :slight_smile:

Man muss ja postalisch oder vor Ort Briefwahl beantragen, die Prüfung mit dem Wählerverzeichnis findet also statt bevor man die Wahlunterlagen erhält, nicht wenn die Briefe eingehen. Ich nehme an, dass das damit zu tun hat, dass Namen und Stimmen nicht erkennbar beieinander sein sollen. Denn der nächste Schritt der Briefwahl Auszählung ist es, blaue Briefe und eidesstattliche Erklärungen zu trennen und die blauen Briefe gezählt in die Urne einzuwerfen bis ab 18:00 die blauen Briefe geöffnet werden dürfen. Zu dem Zeitpunkt sind ja auch keine eidesstattlichen Erklärungen mehr auf dem Tisch.

Viele Grüße
Ruby

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Hello & danke für die Antwort.

Mir ist nicht ganz klar was du mit „brieffeld mit dem eigenen Wahllokal“ meinst?
Ihr schaut ob die Anzahl der roten Umschläge kleinergleich der Anzahl der beantragten briefwahlunterlagen für den breifwahlstimmbezirk waren?

Meine Sorge wäre das jemand mit professionellem Druck-Equipment sich eine wahlunterlage anschaut, pro Stimmbezirk 40 wahrscheine druckten eine Partei ankreuzt, 40 ausgedachte Namen mit ausgedachten (oder sogar richtigen) Adressen ( aber richtige plz) auf Willenserklärungen druckt und unterschreibt und das dann abschickt.
Mir ist nicht klar wie man das ohne Abgleich von Willenserklärung und wählerverzeichnis bemerken kann.

Hallo Hasenkoettel

Mhh, das scheint mir auf den ersten Blick tatsächlich ein valider Punkt zu sein. Was aber erst mal deine Frage zur Vorsortierung angeht, das ist eine Dienstleistung der Post, die sie offen anbieten:
Deutsche Post AG – Ihr Partner für den Briefversand bei Wahlen
Rubilicious hat also Recht, das die Briefe vorsortiert im korrekten Briefwahlbezirk ankommen.
Ob und wenn ja wie dabei verhindert wird, dass ein Birefwahlbezirk, so wie du es beschreibst, mit zusätzlichen Stimmen geflutet wird, ist mir nicht direkt klar.

Vielleicht gibt’s im Forum jemanden, der sich da besser mit der Materie auskennt.

Mfg
Matder

Spannende Frage! Ich weiß zu wenig über die Abläufe im Wahlamt: Vielleicht geschieht dort ein Kontrollschritt bei der Verteilung der Wahlbriefe auf die Briefwahlvorstände, von dem ich nichts weiß.

Dennoch ein paar Gedanken:

Die gefälschten Wahlbriefe dürfen dem Briefwahlvorstand nicht auffallen. Aber auch hinterher darf er nicht auffliegen. Sonst würde man alle Wahlscheine prüfen und die Anzahl der gefälschten Wahlscheine bestimmen. Wenn die Anzahl mandatsrelevant sein sollte, wird neu gewählt. Wenn sie nicht mandatsrelevant war, hat sich der Aufwand der Fälschung nicht gelohnt.

Unterstellen wir mal for the sake of the argument, dass es dem Fälscher gelingt, Wahlschein, Umschläge und Stimmzettel zu fälschen, so dass seine Fälschungen im Briefwahlvorstand nicht auffallen. (Man kann ja nicht einfach in die Druckerei nebenan gehen und sich als Privatmensch Stimmzettel und Umschläge für die Bundestagswahl nächste Woche drucken lassen!)

Bei hat uns hatten die Wahlscheine eine Nummer der Art 311/1234. Die Wahlscheinnummer steht auf dem roten Umschlag und Briefwahlvorstand 311 bekommt dann alle Wahlbriefe, deren Nummer mit 311 beginnt. Unser Wahlfälscher sollte daher nicht alle gefälschten Briefe an denselben Briefwahlvorstand schicken, sondern an jeden Briefwahlvorstand höchstens ein paar. Sonst fällt spätestens nach der Auszählung auf, dass ein Briefwahlvorstand viel zu viele Briefe bekommen hat. Aber um die Briefe geschickt verteilen zu können, braucht er Insiderwissen: Wie viele Briefwahlvorstände gibt es und welche Nummern haben sie? Wie viele Briefe bekommt jeder Briefwahlvorstand so ungefähr? usw. Aber selbst mit diesem Insiderwissen ist die Sache noch nicht sicher: Nicht alle, die einen Wahlschein beantragen, wählen auch. Aber es gibt bestimmt in jeder Stadt einen Briefwahlvorstand, bei dem zufällig alle oder fast alle mit Wahlschein auch gewählt haben, während es bei einem anderen nur 80% sind. Unser Wahlfälscher kann daher nicht wissen, welchem Briefwahlvorstand er wie viele Wahlbriefe unterjubeln kann.

Wenn der Fälscher sicher gehen will, reicht er nur sehr wenige gefälschten Briefe ein, die dann sehr wahrscheinlich nicht mandatsrelevant sind. Wenn er aber viele gefälschte Briefe einreicht, ist das Risiko groß, dass seine Fälschung auffällt und ggf. neu gewählt werden muss.

Das dürfte doch eigentlich nicht gehen!? Im Wahllokal kann man doch nur wählen, wenn man den Wahlschein abgibt. Dann kann der Wahlschein aber nicht im Wahlbrief sein.

Nein, wir bekamen ganz am Anfang eine Reihe von Kartons und gesagt wie viel Briefe laut Post drin sind. Wir Berufenen wissen nicht wie viele Menschen für diesen Bezirk Briefwahl beantragt haben. In der Regel wird der Rücklauf aber kleiner und nicht gleich sein. Da die eidesstattliche Erklärung später nicht weggeschmissen werden, sondern getrennt weg gepackt, können diese meines Erachtens später im Falle von Zweifeln kontrolliert und mit dem Register abgeglichen werden. Die roten Umschläge haben ein Klarsichtfeld durch dass man die Rücksendeadresse sieht und auf dieser steht unter anderem die Nummer des zuständigen Briefwahlbezirks sieht. Briefe die am Tag der Wahl noch beim Rathaus eingeworfen werden, werden bis 18:30 auch noch nachgeliefert, das sind die einzigen die von Anfang an händisch zugeordnet werden, deswegen noch einmal die Kontrolle, dass man später nur die „eigenen“ Briefe öffnet und nicht die eines anderen Bezirks. Und ja ich hab einfach Wahllokal geschrieben, weil dass das äquivalent bei der Wahl vor Ort ist.

Für eine anständige Fälschung braucht man schon einige Daten, die man vorher abgleichen muss. Die Helfer haben zwar keine Listen, aber der Vorstand hatte Ordner, die ich mir jetzt nicht angeschaut hatte. Ich glaube da war ein Verzeichnis drin, aber da erinnere ich mich nicht gut genug. Außerdem waren im Flur die offiziellen Mitarbeiter an die wir uns bei Fragen und Zweifeln wenden konnten. Die haben sicher auch andere Berechtigungen. Ich habe nicht in einem Dorf ausgezählt, sondern für einen Stadtteil mit dem ich nichts zu tun hatte. Bei uns wurde auch darauf geachtet, dass man nicht im eigenen Wahlbezirk auszählt, aber das ging halt, weil trotzdem alle Briefwahlbezirke zentral an einem Ort waren.
Wir haben uns nach öffnen der Briefe ja auch die eidesstattliche Erklärung angeschaut. Selbst wenn man sich die Mühe macht 40 Briefe zu kreieren, muss man ja dann auch 40 unterschiedliche Unterschriften mit 10 verschiedenen stiften machen und das möglichst mit den verschiedenen Fehlern die fast alle Briefwähler auf die eine oder andere Weise gemacht haben ohne dadurch ungültig zu werden.

Ich stimme mucvis zu, man sollte Wahlbezirk nur ein paar wenige Fälschungen dazu geben, damit nichts auffällt xD

Doch, denn in dem Moment wenn man ohne Wahlschein wählen geht, was möglich ist, wird man nicht nur abgehakt, sondern der Wahlleiter im Wahllokal sorgt dafür, dass am Ort der Briefwahlauszählung alle Personen mit vollem Namen und Nummern (Neben denen die du genannt hast wareh das noch längere Nummern zusätzlich), bekannt sind und aussortiert werden bevor man blaue Briefe und eidesstattliche Erklärung trennt. Und sie wurden erst getrennt, nachdem dieser eine Brief gefunden wurde. Ich weiß nicht, ob das noch möglich ist, wenn im Wahllokal schon angenommen werden muss, dass man deine Briefwahlstimme nicht mehr ausgesondert werden kann, aber bis 16:00 ist das gar kein Problem. Und danach ist es vermutlich telefonisch zu klären ob man die ältere Stimme noch ungültig erklären kann. Was nach Beginn der Vorarbeiten ist, weiß ich nicht, den Fall habe ich nicht erlebt. Solche Sachen werden dann gesondert protokolliert und abgelegt. Und wenn man wirklich den Wahlschein vergisst, ist der Brief ja ohnehin ungültig und wird nicht gezählt. Dann kann man auch mit dem Zettel ins Wahllokal gehen.

Hallo @Hasenkoettel,

bei der Briefwahl wäre es alleine schon auffällig, wenn plötzlich verhältnismäßig wenige ungültige Wahlscheine existierten. Im Schnitt hatte mein Briefwahlteam bei den letzten vier Wahlen (bei jeweils ca. 1200 Wahlbriefen) immer um die 1% ungültige Wahlscheine allein durch das Fehlen der Unterschrift. Dazu kamen noch die Wahlscheine, die an der Faltlinie abgeschnitten waren und deren unterer Teil mit der eidesstattlichen Versicherung fehlte. Oder eben selbstgedruckte Exemplare. Von letzteren habe ich schon einige zu Gesicht bekommen, sie fallen definitiv auf.

Der Fälscher müsste außerdem nicht nur Wahlscheine, sondern auch die roten Wahlbriefumschläge, Stimmzettelumschläge sowie Stimmzettel mit, zum Stimmbezirk passender, Wahlkreisnummer drucken.

Jo, wie ich oben schrieb: professionelles druckequipment.
In was ein dully im Keller macht, sondern eine aktion von profis

Dem Angreifer könnte es aber vielleicht auch nicht direkt um die effektive Fälschung der Wahl gehen, sondern darum, dass in ausreichend vielen Briefwahlbezirken neu gewählt werden muss, weil zwar geklärt ist, welche eidesstattlichen Erklärungen gültig sind, diese aber bereits von den Wahlzetteln getrennt wurden. Theoretisch reicht schon ein Briefwahlschein der zu unrecht in der Urne landet und nicht mehr als falsch erkennbar ist und der gesamte Briefwahlbezirk müsste neu wählen.

Wenn das in mehreren Briefwahlbezirken passiert gibt es sicher Leute die dann die Briefwahl als Ganzes in Zweifel ziehen.

Mfg
Matder