Briefwähler*innen und Leute, die ihren Wohnort eher mal wechseln sind in den Wahlen strukturell benachteiligt. Dies ist undemokratisch und beeinflusst das Wahlergebnis zu Gunsten der Rechten.
Ich lebe und arbeite im Moment in Spanien und hatte gute 3 Wochen vor den Wahlen Briefwahlunterlagen für die EU- und Kommunalwahl in Halle an der Saale beantragt. Diese kamen allerdings in seperaten Briefen erst wenige Tage vor der Wahl bzw. nach der Wahl bei mir an. Mein Ex-Freund, der ebenfalls im moment in Spanien lebt hat die Wahlunterlagen sogar vor mir bestellt und diese sogar noch später bekommen. So konnten wir im Endeffekt leider nicht wählen. Als ich mich dann auf die Suche machte, um mich bei dem Wahlamt in Halle zu beschweren fand ich nur eine Mailadresse, zu der meine Mail nicht zugestellt werden konnte. Bei den letzten EU-Wahlen hatte ich mich mehr als einen Monat vorher von Merseburg nach Halle umgemeldet und konnte deshalb nicht im Wahllokal in Halle wählen gehen, da dies anscheinend eine 2-Monatsfrist braucht. Dies hat mir weder bei der Ummeldung jemand gesagt noch wurde ich anderweitig darauf hingewiesen. Die Wahlunterlagen für die Aktuellen Wahlen hatte ich zudem nur so kurzfristig bestellt, weil ich eigentlich vor hatte in Spanien wählen zu gehen. Aber auch in diese Frist habe ich mit meiner komplizierten Anmeldung dort, die bereits im Januar hätte erfolgen müssen, nicht erfüllt.
Nun habe ich gerade auf der Webseite der Stadt Halle gesehen, dass vor allem progressivere Kräfte die Briefwahl nutzen. Daher sehe ich in diesen intransparenten, überkomplizierten und offensichtlich nicht funktionierenden Briefwahlstrukturen eine höchst undemokratische Diskriminierung von Briefwähler*innen. Nicht einmal in die Botschaft können wir gehen, wenn die Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig ankommen.